Auf einem NS-Propagandaplakat stand damals: „Täglich 5,50 Reichsmark kostet den Staat ein Erbkranker, für 5,50 Reichsmark kann eine erbgesunde Familie einen Tag leben!“ Diese Doktrin wurde also öffentlich verbreitet und keineswegs klandestin vollzogen. Die Menschen wussten, was passierte.
Männer, Frauen, Kinder wurden mit Bussen nach Hadamar gebracht, vergast, verbrannt und sollten nach dem Willen der NS-Doktrin dem Vergessen anheimfallen. In der Tötungsanstalt arbeiteten damals um die 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die wohnten natürlich auch in Hadamar und Umgebung. Mit ihrem Wissen und unter Anleitung von Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern wurde entschieden, wer getötet wird, und wurde die Ermordung voll
zogen. Die Ärzte waren Teil und ausführender Arm des Tötungsapparats – Ärzte, die den hippokratischen Eid abgelegt hatten. Sowohl in der ersten Phase, der sogenannten T4-Phase, als auch in der zweiten Phase, wo Menschen einfach totgespritzt wurden oder totgehungert wurden, waren Ärzte und Krankenpflegerinnen und -pfleger beteiligt.
Eine der Schwestern, Pauline Kneissler, sagte 1947 im Frankfurter Hadamar-Prozess aus, dass sie doch nur das gemacht habe, was der Arzt „verordnet“ habe. Einmal habe er Hustensaft und Brustwickel verordnet und einmal halt den Tod.
Ihre und die Aussagen der anderen Ärzte und Schwestern zeigen überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Es ist bitter, dass es nur wenige Verurteilungen gab. Noch Jahrzehnte nach dem Krieg wurden Zwangssterilisationen und NS-Euthanasie nicht als Verbrechen angesehen. Das Unrecht ging also einfach so weiter, auch bei uns im heutigen Hessen in den Fünfzigern, in den Sechzigern, in den Siebzigern. Erst seit den Achtzigerjahren gibt es eine systematische und öffentlichkeitswirksame Aufarbeitung der Geschehnisse. Sehr lange mussten die Opfer und Angehörigen darauf warten, dass die Namen der Opfer in einem Gedenkbuch in Hadamar veröffentlicht wurden.
Es ist wichtig, dass den Opfern ihre Namen und Biografien zurückgegeben werden. Alle die Menschen, die im Keller von Hadamar getötet wurden, waren Individuen, jedes einzelne Schicksal muss erzählt werden, daran muss erinnert werden. Wir dürfen die Menschen nicht vergessen; denn das war es doch, was die Nationalsozialisten wollten: Sie wollten, dass die Menschen ausgelöscht und vergessen werden.
Daher ist der authentische Ort der Verbrechen, die Gedenkstätte Hadamar, so wichtig. Hier erfährt man nicht einfach nur aus Geschichtsbüchern, was passiert ist. Die grausame Geschichte ist dort manifestiert und zeigt sich als Erinnerungsort. Unsere Aufgabe ist es, diesen Ort zu erhalten und das Wissen an die junge Generation, an die nächsten Generationen weiterzugeben, sodass so etwas nie wieder geschehen kann.
Meine Damen und Herren, aber auch die Aufarbeitung ist nicht zu Ende. Sie muss weitergehen. Was geschah in den Zwischenanstalten der Tötungsanstalt Hadamar? Was geschah in Herborn, Weilmünster, Eltville und Idstein? Wo sind die Grablagen all der ermordeten Kinder und Jugendlichen, und wie wurde erinnerungspolitisch mit diesen Verbrechen umgegangen? Das sind Fragen, die noch nicht geklärt sind. Deswegen ist es gut, dass der Landtag einen Haushaltsänderungsantrag auf den Weg gebracht hat, womit genau diesen Fragen nachgegangen wird.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit und wichtig, dass die Gedenkstätte Hadamar und der Landeswohlfahrtsverband mit der Neukonzeption von Land und Bund unterstützt werden. Wir dürfen die Opfer nicht vergessen und müssen diesen Gedenk- und Lernort stärken. Vor dem aktuellen Hintergrund von Hass und Ausgrenzung, Diskriminierung und Abwertung von Menschen müssen wir noch mehr bestrebt sein, die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit voranzutreiben, und Verantwortung übernehmen. Es gibt keinen Schlussstrich, und wir müssen alle zusammen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft jeden Tag aufs Neue eintreten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hadamar ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Von daher schließen wir uns den antragstellenden Fraktionen vollumfänglich an, vor allem auch im Lob und im Dank für den Landeswohlfahrtsverband – eine leider viel zu häufig wenig beachtete Institution unserer Sozialpolitik.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Hadamar als zentrale Gedenkstätte finanziell unterstützt wird. Wir sehen das sogar als eine Selbstverständlichkeit an.
Sie erwähnen in Punkt 5 Ihres Antrags, dass wir durchaus immer noch bei einem ersten Schritt sind. Ich schließe da an meine Vorrednerin, Frau Feldmayer, an und spreche ein wenig über Zukunftsmusik.
Hadamar – Frau Feldmayer hat es auch erwähnt – ist nicht der einzige hessische Ort, der an der Durchführung der nationalsozialistischen „Aktion T4“ beteiligt war, die zum Ziel hatte, krankes und in deren Sprachgebrauch „unwertes“ Leben auszulöschen. Es gab z. B. auch den Idsteiner Kalmenhof als psychiatrische Einrichtung für Jugendliche, deren Leben von den Nationalsozialisten – wieder deren Sprachgebrauch – als „lebensunwert“ eingestuft worden war. Dennoch sollte genau dieser Kalmenhof durch Vitos verkauft werden. Nur durch Protest vor Ort und engagierte Menschen wurde eine Komplettveräußerung der Immobilie verhindert.
Ich finde, wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch dort, ähnlich wie in Hadamar, eine Dauerausstellung entsteht, die die historischen Ereignisse didaktisch aufarbeitet. Wir können uns hier ein Beispiel am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Universität ErlangenNürnberg nehmen. Dort wurde z. B. ein Audiowalk „Patientenmord“ entwickelt. Mit solchen Beispielen wird städtischer Raum auch zum Gedächtnisraum transformiert.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir in Hessen nicht nur eine Route der Industriekultur haben, sondern dass wir uns in Erinnerung an Faschismus und die Tötungsmaschinerie noch stärker engagieren.
Wir schlagen auch vor, eine Professur z. B. an der Universität Gießen oder Marburg einzurichten, eine Professur auszugestalten, die einen Schwerpunkt auf die Erforschung der Geschichte der Euthanasie und der Fascho-Ideologie, insbesondere mit Bezug auf Menschen mit Behinderungen, legt. Denn was wir doch gerade erleben, ist, dass die rechte Bewegung unsere Inklusionsmaßnahmen angreift und wir heute wieder den Bezug herstellen müssen, wohin diese Entwicklung in der deutschen Geschichte bereits einmal
geführt hat: die Auswirkungen auf die damalige Gesellschaft, den Umgang mit behinderten Menschen, das Leben der betroffenen Familien im sozialen Kontext ihres Wohnorts, Alltagserfahrungen, Auswirkungen auf die Alltagsideologie.
Meine Damen und Herren, also vollumfänglich Lob und Dank seitens meiner Fraktion und mir und ein paar Hinweise darauf, dass noch mehr zu tun ist. Packen wir es an.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich für die Diskussion und den vorliegenden Antrag bedanken. Diese Diskussion ist dem Thema Euthanasie-Gedenkstätte Hadamar auch sehr angemessen angesichts der dahinterliegenden Tragödie von Menschenverachtung, von Selektion „unwerten“ oder „unwürdigen“ oder „würdigen“ oder „werten“ Lebens, des Krankenmordes, des Leides und der zehntausendfachen Ermordung unschuldiger und hilflos ausgelieferter Menschen durch das Naziregime und seine Schergen – ich betone: auch durch seine medizinischen Schergen.
Der Hessischen Landesregierung ist es und bleibt es wichtig – das ist eines unserer Grundanliegen –, entschieden zu mahnen, aufzuklären und alles dafür zu tun, dass es nie wieder zu solchen abgrundtiefen verwerflichen Verbrechen kommt.
Dieses dunkle Kapitel der hessischen und der deutschen Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten. Es ist daher unser aller Aufgabe, an die Opfer von Hadamar zu erinnern und ihrer immer wieder zu gedenken. Die dort seit 1983 aufgebaute und 1991 verstetigte Ausstellung wird nun mit großem Engagement überarbeitet, ausgebaut und an die modernen pädagogischen und didaktischen Konzepte der Erinnerungskultur angepasst werden.
Bereits vor zwei Jahren hat unser Ministerpräsident Bouffier in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, dass sich der Bund mit 5,42 Millionen € erneut daran beteiligt. Wir, die Hessische Landesregierung, unterstützen dank der Haushaltsberatungen und der Abstimmungen des Hessischen Landtages die Gedenkstätte Hadamar bis zum Jahr 2025 im Rahmen der institutionellen und konzeptionellen Förderung mit 4,07 Millionen €. Das wurde schon gesagt: Auch der Landeswohlfahrtsverband als heutiger Träger wird sich mit 4,6 Millionen € intensiv engagieren.
Durch die heutige Diskussion sehen wir uns auf unserem Weg bestätigt, die Gedenkstätte Hadamar gemeinsam als ein nationales und als ein historisches Mahnmal auszubauen. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich für die engagierte Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband bedanken, allen voran bei Frau Landesdirektorin Selbert und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Diese gemeinsame Anstrengung des Landeswohlfahrtsverbandes, des Bundes und der Landesregierung ist für uns ein wichtiges Zeichen. Deswegen gilt es, auch der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung zu danken, die die Gedenkstätte Hadamar mit 100.000 € für digitale Angebote und Zeitzeugenprogramme unterstützt. Das wollte ich hier ausdrücklich ansprechen.
Für die Gedenkstätte Hadamar besteht eine gute Entwicklungsperspektive. Das wurde schon angesprochen: Die Zahl der Besucher der Gedenkstätte Hadamar hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Die Gedenkstätte Hadamar war 2019 mit Abstand die besucherstärkste in Hessen. Das sollte anerkannt und gewürdigt werden. Denn dort leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zusammen mit den vielen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den abgeordneten Lehrkräften und den FSJlern, die in der Gedenkstätte Hadamar tätig sind – die will ich auch nicht vergessen –, eine engagierte und, wie ich meine, auch fachlich versierte Arbeit. Dafür möchte ich für die Hessische Landesregierung sehr anerkennend danken.
Die Gedenkstätte Hadamar wird mit der Umgestaltung zu der größten und bedeutendsten NS-Gedenkstätte in unserem Land Hessen werden. Die Hessische Landesregierung wird die weiteren Schritte auf diesem Weg aufmerksam begleiten. Sie wird das selbstverständlich von Herzen und aus voller Überzeugung fördern.
Der Präsident des Hessischen Landtages hat am 26. März dieses Jahres die Gedenkstätte Hadamar besucht. Das war der 76. Jahrestag der Befreiung durch die US-Armee im Jahr 1945. Er sagte vor Ort:
Herr Staatsminister Wintermeyer, vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Beratung dieses Antrags angekommen.
Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/5472 –
Ich darf Herrn Staatsminister Al-Wazir das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteilen. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung soll die Kommunen bei der Erreichung verkehrs- und umweltpolitischer Zielsetzungen unterstützen. Er wird deshalb ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz sein. Er wird der Förderung der Mobilitätsdienstleistung Carsharing dienen, indem das Hessische Straßengesetz mit § 16a um eine spezielle Sondernutzungsregelung für stationsbasiertes Carsharing ergänzt werden wird.