Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte kommen Sie in den Plenarsaal, nehmen Sie Platz, und erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung aufgrund der aktuellen Ereignisse in Israel.
Seit Tagen steht Israel unter dem Beschuss mit Tausenden Raketen der terroristischen Hamas. Nichts rechtfertigt Raketenangriffe aus dem Gazastreifen oder wo sonst noch her auf den jüdischen Staat.
Die Massivität der Attacken zwingt Israel zum Handeln. Unsere Gedanken, aber auch unsere Gebete sind bei allen Opfern dieses furchtbaren Konfliktes. Es ist enttäuschend, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf eine eindeutige Erklärung einigen kann; denn Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.
Wenn unsere Freunde und Partner in Israel attackiert werden, dann müssen wir Flagge zeigen. Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für dieses Land und für seine Menschen. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, der stößt immer und überall auf unseren erbitterten Widerstand. Deswegen gilt: Wir stehen fest an der Seite unserer Freunde und Partner in Israel.
Aber ich will auch nicht verschweigen, dass dieser Tage infolge des Konfliktes auch in unserem Land – ausgerechnet in Deutschland – jüdische Synagogen mit Steinen beworfen, antisemitische Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt werden. Das ist unerträglich, und das ist beschämend.
Deswegen sage ich auch das in aller Klarheit: Für als Israelkritik verbrämten Antisemitismus ist in unserem Land kein Platz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit unserer letzten Sitzung ist eine ehemalige Abgeordnete verstorben, derer wir gedenken möchten. Ich darf Sie daher bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Sie wurde am 7. November 1936 in Mörfelden geboren. Nach ihrer Ausbildung und Tätigkeit als kaufmännische Angestellte schloss sich über 15 Jahre die Mitarbeit im Familienunternehmen an. Von 1975 bis zur Erlangung des Landtagsmandats war sie hauptberufliche Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Groß-Gerau. 1969 trat Inge Velte in die CDU ein. Sie war lange kommunalpolitisch aktiv.
1987 wurde sie Abgeordnete des Hessischen Landtages, dem sie bis 2003 angehörte. Während ihrer Zeit als Abgeordnete war Inge Velte in den Jahren 1993 bis 2003 stell
vertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und gehörte unter anderem dem Hauptausschuss, dem Sozialpolitischen Ausschuss, dem Kulturpolitischen Ausschuss und der Enquetekommission „Künftige Aufgaben des Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“ an.
Inge Velte war auch nach ihrer Zeit als Abgeordnete dem Hessischen Landtag eng verbunden. So war sie von 2003 bis 2018 Vorsitzende und im Anschluss daran Ehrenvorsitzende der Vereinigung ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter.
Bevor wir endgültig in die Tagesordnung eintreten, möchte ich an dieser Stelle auf die Konferenz zur Zukunft Europas verweisen, die am 9. Mai, dem Europatag, mit einem Festakt in Straßburg offiziell eröffnet wurde. Der Diskussionsprozess soll ein Jahr lang dauern, bis zum Frühjahr 2022. Die Konferenz wird pandemiebedingt überwiegend online stattfinden, und es wird hierzu eine digitale Plattform bereitgestellt. Auch der Hessische Landtag wird auf seiner Homepage eine Plattform für diesen Dialog bieten. Ich darf Sie alle bitten und aufrufen, daran kräftig teilzunehmen.
Ich will Sie auch noch darauf hinweisen – Sie haben es vielleicht schon gesehen, gehört, gespürt und was auch immer –, dass es mit den Bauarbeiten an unserem Stadtschloss weiter vorangeht. Das Schlossdach des Ostflügels ist fertiggestellt. In der vergangenen Woche konnte die Fotoplane an der Außenwand entfernt werden, in den nächsten Wochen wird auch das Gerüst vollständig entfernt sein, und dann haben wir wieder einen unverstellten Blick auf die Fassade unseres schönen Stadtschlosses.
Das führt dazu, dass ich jetzt die 73. Plenarsitzung des Hessischen Landtages eröffnen darf und die Beschlussfähigkeit feststellen kann.
Wie Sie dem Nachtrag entnehmen können, sind mit den Tagesordnungspunkten 76 bis 81 sechs Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen, die wir entsprechend der Geschäftsordnung am Donnerstag aufrufen. Hier haben wir eine Sondersituation: Wir rufen die Tagesordnungspunkte 77 und 79 gemeinsam auf, d. h., hierzu ist eine Redezeit von 7,5 Minuten vereinbart. Die anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Noch eingegangen und in den Fächern verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Sozialdemokraten betreffend Impfgeschehen, Impftempo und Impfquote, Drucks. 20/5784. Bejahen Sie die Dringlichkeit? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 85 und kann, wenn dem niemand widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 83, den Mitteilungen der Landesregierung, aufgerufen werden.
Ebenfalls noch eingegangen ist ein Dinglicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Glasfaserausbau beschleunigen, Drucks. 20/5785. Ich darf auch hier fragen, ob die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 86 und kann
In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer heute Morgen haben wir vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 33, der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Autobahn 49, Drucks. 20/4206, nach der Behandlung im Plenum an den Umweltausschuss überwiesen wird und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. – Auch damit sind alle einverstanden.
Für Tagesordnungspunkt 75, die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, haben wir festgelegt, dass über die Petitionen Nr. 1053/20 und 1463/20 am Mittwoch eine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten erfolgen wird. Diese Petitionen werden am Mittwochabend getrennt abgestimmt.
Die AfD-Fraktion hat mir ein Schreiben vom 17. Mai 2021 zugesandt, mit dem sie zu dem Bericht des Haushaltsausschusses unter Tagesordnungspunkt 84 eine Aussprache beantragt. Der Aufruf erfolgt am Mittwoch vor den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, und zwar mit einer Redezeit von fünf Minuten.
Die Mitteilungen der Landesregierung zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Drucks. 20/5684, 20/5685 und 20/5758, werden gemeinsam am Mittwochabend vor dem Aufruf der Beschlussempfehlungen zu den Petitionen mit einer Redezeit von 7,5 Minuten unter den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 83 aufgerufen. Wie eben erwähnt, erfolgt der Aufruf zusammen mit Tagesordnungspunkt 85, dem Dringlichen Antrag der SPD.
Wir haben interfraktionell vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 8, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Ausführung des IT-Staatsvertrages, Drucks. 20/5754 zu 20/5527, am Donnerstag ohne Aussprache aufgerufen und dann am Donnerstagabend auch abgestimmt wird.
Noch eingegangen und in den Fächern verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen. Der Änderungsantrag hat die Drucksachennummer 20/5783 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD, am Mittwoch aufgerufen.
Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mitgeteilt, dass der unter Tagesordnungspunkt 44 aufgeführte
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehrsprachigkeit als Gewinn – Hessen baut Angebot der 2. und 3. Fremdsprachen an Schulen aus – Drucks. 20/5547 –
zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischer Ausschuss überwiesen werden soll. – Dem widerspricht keiner. Dann machen wir das auch so.
Die Fraktion der SPD bittet darum, dass Tagesordnungspunkt 49, der Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten, „Kodex für gute Arbeit“, Drucks. 20/5638, zusammen mit der Regierungserklärung aufgerufen wird. Können wir so verfahren? – Dann machen wir es so.
Ich kann Ihnen noch mitteilen, dass wir uns darauf verständigt haben, dass am Plenarmittwoch eine zweistündige Mittagspause eingeplant ist. Das müsste auch am neuen Ablaufplan so ablesbar sein.
Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für die 73., 74. und 75. Sitzung mit den eben besprochenen Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände, dass wir diese so genehmigen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die Tagesordnung so genehmigt.
Nach dem Ablaufplan sieht es so aus, dass wir heute voraussichtlich bis 18:40 Uhr tagen. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde. Danach kommt die Regierungserklärung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst mit dem Titel „Die hessische Hochschulstrategie: Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit und Mut“.
Wir haben uns wieder darauf verständigt, dass wir am Ende der Sitzung gebündelt über die Gesetzentwürfe und die zur Abstimmung stehenden Initiativen abstimmen.
Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen, dass heute Abend zusätzlich Corona-Schnelltestungen angeboten werden, und zwar von 17 bis 20 Uhr im Foyer vor dem Medienraum.
Ich kann Ihnen weiter mitteilen, dass heute ganztägig entschuldigt sind der Kollege Gerald Kummer, der Kollege Becher, SPD, und der Kollege Dimitri Schulz, AfD, sowie bis 16:30 Uhr der Abg. Frank Lortz. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir beginnen mit der Frage 487 aus der letzten Fragestunde. Fragestellerin ist die Kollegin Lisa Gnadl.