Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen vor Ort – Drucks. 20/7820 –
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Abg. René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung muss unsere Kinder, unsere Familien und unsere Erzieherinnen und Erzieher endlich ausreichend schützen und den Betrieb der Kitas in unserem Land sicherstellen.
Dazu benötigt Hessen eine verbindliche Teststrategie für Kitas. Ich habe immer noch die Sonntagsreden im Ohr, die wir seit fast zwei Jahren hören: Die Kleinsten dürfen in der Pandemie nicht den höchsten Preis bezahlen, wir müssen die Kleinsten in unserem Land schützen. – Was wir in Hessen aber erleben, ist, dass man die Kinder nicht schützt, dass man die Familien im Stich lässt und dass man die Erzieherinnen und Erzieher völlig schutzlos dem Corona-Virus aussetzt.
Dieses unverantwortliche Handeln, dieses Wegducken erleben wir seit sehr langer Zeit. Ich muss hier den Ministerpräsidenten ausdrücklich in die Verantwortung nehmen, der in der Regel – das zeigt auch der Antrag, den CDU und GRÜNE vorgelegt haben – nur mit den Spitzenverbänden der Kommunen spricht. Er spricht nicht mit den Eltern, er spricht nicht mit den Erzieherinnen und Erziehern, sein einziger Ansprechpartner sind die Kommunalen Spitzenverbände, und er nimmt keine Rücksicht auf die Ängste, auf die Gesundheit und auf die Zukunft der Erzieherinnen und Erzieher, der Kinder und der Familien in unserem Land.
Auch Kai Klose, der zuständige Minister, hat – das ist seine Strategie – den Kopf in den Sand gesteckt in der Hoffnung, dass keiner merkt, dass er in der Verantwortung steht, und dass das Problem irgendwie an ihm vorbeiläuft. Den Preis dafür bezahlen in unseren Kitas jeden Tag unsere Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher.
Es ist nicht nachvollziehbar: Wir haben Regelungen für die Altenheime, für die Arbeitsplätze und für die Schulen getroffen; dafür gibt es eine verbindliche Teststrategie, nur in den Kitas gibt es sie nicht. Was ist das Besondere an den Kitas? In manchen Kitas sind 25 Kinder über Stunden auf engstem Raum mit einer Erzieherin zusammen, die nicht einmal eine Maske trägt. Ein einziges Kind, das mit Omikron infiziert ist, kann da indirekt 25 weitere Familien gefährden. Wir haben Inklusionskinder in den Kitas, die völlig ungeschützt in diesen Gruppen sitzen – eine Gefährdung, die aller Beschreibung spottet.
Ein sehr hohes Risiko tragen auch die Erzieherinnen und Erzieher. Der Altersdurchschnitt in dieser Berufsgruppe ist mittlerweile überdurchschnittlich hoch. Wir wissen, dass viele Erzieherinnen und Erzieher in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Sie sind, da sie ohne zusätzlichen Schutz mit den Kindern arbeiten, ganz besonders gefährdet, noch mehr als die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Für die Schulen gilt eine verbindliche Testpflicht, aber in den Kitas lässt die Landesregierung die Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher völlig alleine.
Die Inzidenz ist bei den Kleinsten am höchsten; Kinder dürfen ja nicht geimpft werden. Sie tragen in den Kitas keine Masken, was ja gut ist. Was ist die Konsequenz? Die einzige Möglichkeit, die Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen, ist ein verbindlicher Test, bevor die Kinder in die Kitas gehen. Das liegt auf der Hand. Das ist die einzige Möglichkeit, in der OmikronWelle etwas für die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinder in unserem Land zu tun.
Das haben übrigens eine Menge Bundesländer schon erkannt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin haben bereits eine verbindliche Testung eingeführt.
Dass die Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen unserer Kinder ignorant ist, wissen wir; aber dass CDU und GRÜNE das jetzt mittragen und sich in dem uns vorliegenden Antrag ausdrücklich gegen eine Testpflicht aussprechen, ist ein absoluter Skandal. Sie von den Regierungsfraktionen lassen die Erzieherinnen und Erzieher, die Familien und die Kinder in unserem Lande im Stich.
Die Schwächsten, die am wenigsten Geschützten, die, von denen Sie immer behaupten, dass Sie sich am meisten um sie kümmern, lassen Sie und die Landesregierung völlig allein. Ihr Antrag strotzt vor Zynismus. Sie schreiben: „Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen“ in den Kommunen. – Das ist für die Eltern und für die Erzieherinnen und Erzieher, die das lesen, purer Zynismus. Sie lassen es einfach laufen, Sie entziehen sich der Verantwortung, Sie setzen die Gesundheit der Kin
der, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher einem Risiko aus. Dieses Verhalten müssen Sie unbedingt beenden.
Ich habe schon oft erlebt, dass wir den Finger in eine Wunde gelegt haben, Sie hier gesagt haben, es sei doch alles Blödsinn, was die Opposition erzähle, und vier Wochen später haben Sie es dann doch so gemacht, wie wir es vorgeschlagen hatten, und haben behauptet: Wir haben es voll verstanden und wissen jetzt, wie es geht. – Sie müssten uns einmal erklären, warum Sie Kinder in den Schulen ab dem sechsten Lebensjahr schützen und warum Ihnen fünfjährige Kinder in den Kitas völlig egal sind. Das müssten Sie hier einmal erklären.
Vielen Dank, Kollege René Rock. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Claudia Ravensburg, CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der schwarz-grünen Koalition in Hessen war und ist der Schutz der Kinder an unseren Schulen, in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in der Pandemiezeit ein ganz wichtiges Anliegen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – René Rock (Freie Demokraten): Man merkt nur nichts davon!)
Der Schutz der Allerkleinsten liegt uns sehr am Herzen, und deshalb haben wir von Anfang an gehandelt, Herr Rock. Wir haben frühzeitig ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen aufgelegt – auch in den Kitas –, die Anschaffung von Lüftungsgeräten gefördert, das Personal, also die Erzieherinnen und Erzieher, mit Priorität geimpft und besondere Hygieneschutzmaßnahmen eingeführt. Besondere Bedeutung hat für uns auch das Testen des Personals in den Kitas und in den Schulen, um Infektionsherde schnell zu erkennen und die Ausbreitung von Corona zu verhindern.
Schließlich – daran will ich auch noch einmal erinnern – haben gerade die berufstätigen Eltern im Lockdown schmerzlich erfahren müssen, welche Bedeutung das Offenhalten unserer Kinderbetreuungseinrichtungen hat. Herr Rock, genau deshalb haben wir gehandelt.
(Marius Weiß (SPD): Sie haben doch die Einrichtungen alle wieder zugemacht! – Weitere Zurufe SPD und Freie Demokraten – Unruhe – Glockenzeichen)
Wir wissen ganz genau, wie wichtig und unverzichtbar die sozialen Kontakte für die Entwicklung unserer Kinder sind. Das Land ermöglicht nämlich nicht nur Tests für das Personal, sondern auch für die Kinder. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden beteiligt sich das Land mit Haushaltsmitteln zu 50 % an den Kosten für die Tests. 16 Millionen € stehen zur Verfügung.
Richtig ist aber – das müssen wir heute auch ansprechen –, dass die Städte und die Landkreise zunächst sehr zurückhaltend bei der Einführung von Tests für die Kita-Kinder waren; denn eine ideale Lösung gibt es für unsere Kleins
ten nicht. Das müssen wir auch sehen. Doch mit den steigenden Inzidenzen aufgrund des Auftauchens der Omikron-Variante haben die Infektionen jetzt auch die Kitas in größerer Zahl erreicht. Deshalb stelle ich fest, dass jeden Tag mehr Kommunen und mehr Träger das Angebot des Landes annehmen und Tests in den Kitas einführen.
In Darmstadt oder in Wiesbaden, aber auch in den Landkreisen, z. B. in Waldeck-Frankenberg, wird in den Kitas getestet. Besonders positiv hervorheben möchte ich den Rheingau-Taunus-Kreis. Er hat das nämlich frühzeitig für alle Kita-Eltern eingeführt. Auch die Stadt Kassel hat in dieser Woche offenbar eingelenkt; denn die hatten bisher nur für die kommunalen Kitas Tests zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, auch wir befürworten die flächendeckende Ermöglichung von Tests in den hessischen Kitas. Skeptisch stehen wir aber der Einführung einer Testpflicht gegenüber.
Bei den Tests in den Kitas muss man sich auch Gedanken darüber machen, welchen Nutzen sie bringen und welche Testmethoden wir zugrunde legen. Darauf möchte ich noch kurz eingehen.
PCR-Pooltests sind einfach zu handhaben, aber – das müssen Sie auch sehen; das zeigen uns die Ergebnisse aus anderen Bundesländern – die Ergebnisse liegen eben nicht sofort vor, sondern das dauert mittlerweile fast einen Tag, sodass die infizierten Kinder diesen ganzen Tag in der Kita herumlaufen. Daher bieten auch die PCR-Tests keinen sicheren Schutz.
(Christiane Böhm (DIE LINKE): Es ist also besser, vier Wochen mit einer Infektion herumzulaufen als nur einen Tag! – Weitere Zurufe)
Antigentests hingegen sind eigentlich schnell durchführbar. In der Kita ist das aber nicht der Fall, und deshalb werden
die Testkits den Eltern mitgegeben, damit diese zu Hause testen. Das wird auch in Hessen so gemacht.
So lautet auch der Vorschlag der FDP zur Umsetzung der Testpflicht: Die Eltern sollen dreimal in der Woche zu Hause testen und nach jedem Test ein Formular unterschreiben und damit bestätigen, dass ihr Kind ein negatives Testergebnis hat. Das legen sie dann in der Kita vor. Wer kontrolliert diesen Papierwust? Wer kontrolliert es, wenn ein Kind kein Testergebnis vorlegt? Wollen Sie das Kind dann wieder nach Hause schicken? Wer diskutiert mit den Verweigerern? Sollen all das die Erzieherinnen und Erzieher machen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Meine Damen und Herren, Sie können Kita-Tests nur dann verpflichtend einführen, wenn Sie auch die Frage beantworten, wie das im Sinne eines bestmöglichen Schutzes für die Kitas pragmatisch umgesetzt werden kann. Sie haben Schleswig-Holstein erwähnt. Dort hat man offensichtlich erkannt, dass das nicht so einfach ist. Die führen dort nämlich eine Testpflicht für die Eltern ein.
Wir kümmern uns um unsere Kinder, um unsere sehr belasteten Erzieherinnen und Erzieher und um die Eltern, die sich weiterhin große Sorgen machen. Unsere Unterstützung werden sie auch in der Zukunft haben. Über die Anträge können wir sicherlich im Ausschuss weiter diskutieren. – Herzlichen Dank.