Zweitens. Wissen Sie, in letzter Zeit tun mir die Verschwörungstheoretiker richtig leid, weil sie sich immer mehr neue Verschwörungstheorien ausdenken müssen, weil ihre Theorien einfach wahr werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Mobilfunkausbau in Hessen gilt das Motto „Papier ist geduldig“. Beim bereits 2018 angekündigten Mobilfunkförderprogramm gibt es leider nicht einmal ein Papier. Mithilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms ist nämlich noch kein einziger Mobilfunkmast wirklich gebaut worden. Liebe Landesregierung, Geld bereitstellen allein ersetzt keine Digitalpolitik.
Jetzt hat der Kollege Honka gesagt, das wäre super, dass wir hier kein Steuergeld ausgeben müssen, weil der Markt das alleine macht. Na ja, es ist nicht so, dass das Förderprogramm nicht anläuft, weil der Markt es alleine macht, sondern, weil Sie drei, vier Jahre gebraucht haben, bis es überhaupt so weit ist, dass man einmal damit anfangen kann. Wir warten also seit über drei Jahren auf das erste Papier mit dem Wort Förderbescheid darauf. Es gibt also nicht einmal ein Papier. Das liegt übrigens leider nicht daran, dass es mittlerweile digitale Förderbescheide gibt.
Bei der Aktuellen Stunde heute drängt sich doch der Eindruck auf, dass die Digitalministerin sich gedacht hat: Wenn es schon bei der Förderung nicht vorangeht, braucht es eine andere öffentlichkeitswirksame Neuigkeit; denn sonst sagt am Ende noch irgendjemand, Hessen sei gar kein Vorreiter beim Mobilfunkausbau.
Leider ist beim sogenannten Zukunftspakt Mobilfunk die Tinte kaum trocken, und wir wissen schon jetzt – ich sagte es eben –: Papier ist geduldig. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen des Pakts ist es zu Modernisierungen einiger Masten gekommen. Von denen ist aber nur ein kleinerer Teil wirklich neu errichtet. Berichte aus der Fläche zeigen auch, dass bereits zugesagte Masten aus dem letzten Pakt in einigen Orten wieder abgeplant wurden, und das, obwohl wir den Menschen vor Ort schon längst besseren Empfang versprochen hatten. Jetzt führt die Landesregierung den bereits im Jahr 2018 vereinbarten Pakt weiter. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gegenüber dem hessischen Digitalministerium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu halten haben, wissen wir aus vielen Beispielen aus anderen Zusammenhängen: Tierwohl-Label, Nutriscore, weniger Fette und Salz in Lebensmitteln, Plastik im Supermarkt und Mikroplastik in Kosmetika. – Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen. Wir brauchen beim Mobilfunknetzausbau klare Regeln und Vorgaben.
Der Grund für den voranschreitenden Ausbau ist eben die Erfüllung der Versorgungsauflage. Die legt der Bund fest. Für diesen lückenlosen Empfang, den wir irgendwann erreichen werden, braucht es keine Förderprogramme des Landes und auch keinen Mobilfunkpakt. Auf die Frage hin, welche dieser genannten Masten tatsächlich durch den Mobilfunkpakt gebaut wurden und nicht durch die Versorgungsauflage, konnte mir bisher noch niemand eine Antwort geben. Ich bin gespannt, vielleicht bekomme ich sie heute; denn eine Anzahl von Masten zu nennen und zu sagen, die wurden aufgrund des Mobilfunkpaktes gebaut, obwohl es die Versorgungsauflage war, kann jeder. Aber wel
che Masten konkret durch den Pakt gebaut wurden, kann niemand von Ihnen beantworten, liebe schwarz-grüne Landesregierung.
Die Ampel wird auf Bundesebene mit einer strengeren Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion – wir sprachen schon darüber – einen flächendeckenden Mobilfunkempfang sicherstellen. Bereits im November hatten wir als SPD-Fraktion im Digitalausschuss beantragt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene auch für ein solches Vorgehen einsetzt. Leider blieb das ohne Zustimmung von Schwarz-Grün. Es freut mich aber sehr, dass sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene am Ende nicht nur die SPD, sondern auch die GRÜNEN und die FDP darauf geeinigt haben und dieses Instrument als zielführend erachten.
Heute war der Kollege Honka, das freut mich sehr, auf einmal auch dafür. Das war im November noch anders. Auch dem Kollegen Felstehausen bin ich dankbar für den Hinweis auf dem Flächenbezug im Vergleich zu den Haushalten. Ich habe zwar zu Hause kein Festnetz, aber ich kann natürlich sehr gut nachvollziehen, dass man das Handy meistens trotzdem unterwegs benutzt und nicht nur zu Hause.
Was ist jetzt auf Landesebene zu tun? Ich sagte es schon, Papier ist geduldig. Deswegen erwarte ich von der Ministerin, dass die zugesagten Masten auch gebaut werden und – das ist ganz wichtig – dass die Einhaltung dieses Mobilfunkpaktes auch tatsächlich überprüft wird und überprüfbar ist. Sonst heißt es in Hessen nicht nur: „Papier ist geduldig“, sondern auch: „Nichts Genaues weiß man nicht“.
Brandenburg hat kürzlich beispielsweise mit selbst beauftragten Messfahrzeugen und nicht mit Listen, die die Mobilfunkbetreiber dankenswerterweise der Landesregierung zur Verfügung stellen, eine Analyse der Mobilfunkversorgung im gesamten Straßennetz durchgeführt.
Ich fordere die Landesregierung auf, die Zusagen aus dem Mobilfunkpakt auch einmal durch eigene Messungen zu überprüfen. Wenn der Pakt denn wirklich so toll ist, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den GRÜNEN heute und hier behauptet haben, sollte die schwarz-grüne Landesregierung keine Angst vor einer Überprüfung haben.
Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Staatsministerin Prof. Sinemus.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe mich heute und hier manchmal wie in einer Parallelwelt gefühlt.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen, und danach werden wir das eine oder andere vielleicht klarstellen können. Das Zitat stammt aus der „FAZ“ vom 26. Januar 2022.
Der Blick nach Berlin scheint Bouffier jetzt recht zu geben. Es ist offenbar sinnvoll, die fachlichen Kompetenzen in einem Haus zu bündeln. Jedenfalls haben dies die Vertreter dreier großer Anbieter aus ihrer Sicht in Wiesbaden anschaulich erklärt. … Wenn eine einzige Stelle sich darum kümmert, dass solche Entscheidungsprozesse nicht mehr Jahre, sondern Monate dauern, ist schon viel gewonnen.
Das ist genau das, was gefordert wird: eine Digitalpolitik aus einem Guss – mit einer Strategie, einem Budget und einer Umsetzung der Steuerung, übrigens auch im Bereich des Mobilfunks.
Im Bereich Mobilfunk haben wir genau das getan. Wir haben die Finanzierung, die Umsetzung, die Steuerung und die Regulierung bei uns an einer Stelle gebündelt. Das bedeutet, mit der Beendigung des ersten Paktes – den Sie als „Ankündigungspakt“ bezeichnet haben – konnten wir ein überaus positives Ergebnis feststellen. Insofern verstehe ich die ganzen Einlassungen nicht. Herr Kaffenberger, wir haben mit dem Dashboard und mit dem Monitoring überprüfbare Ergebnisse aufgesetzt. Das können Sie auf unserer Internetseite nachlesen. Ein „Ankündigungspakt“ war es vielleicht im Jahr 2018; jetzt ist es ein Ergebnispakt, und wir kündigen einen neuen Pakt an, den Zukunftspakt.
Sie haben gefragt, wo wir stehen. Wir setzen in Hessen fünf Maßnahmen pro Tag um, Modernisierungs- und Baumaßnahmen, 650 neue Standorte, 30 % davon im zweiten Halbjahr 2021. – Herr Kaffenberger, hören Sie zu, oder schimpfen Sie nur? – Hinzu kommen 1.750 5G-Standorte in Hessen. Mit dem Ausbau des 5G-Netzes konnten wir erst Mitte 2019 überhaupt anfangen.
Sie haben vorhin Zahlen genannt. Ich möchte nur noch einmal auf die Zuwachsraten zu sprechen kommen. Wenn es um die grauen Flecken geht, haben wir nämlich eine Zuwachsrate von 21,5 % erzielt. Wenn Sie sich die Karte ansehen – die Präsentation finden Sie ebenfalls im Internet –, dann erkennen Sie, dass die Zahl und der Umfang der grauen Flecken deutlich geringer geworden sind, gerade im ländlichen Raum, und Sie sehen auch, dass wir dort, wo es noch weiße Flecken gibt, Fortschritte erzielt haben. Das ist kein Statistikmüll, sondern es sind nachweisbare Zahlen, die von uns aufgenommen worden sind.
Insofern ist es richtig, dass wir mit dem Abschluss des ersten Mobilfunkpaktes eine Zwischenetappe erreicht haben. Wir haben zwar noch Funklöcher, und die wollen wir auch schließen, aber wir sind deutlich vorangekommen. Das ist doch ein positives Ergebnis.
Was wollen wir mit dem Zukunftspakt erreichen? – Herr Felstehausen, ich finde es wirklich ein bisschen befremdlich, wenn Sie sagen, wir hätten heute doch einen anderen Punkt heranziehen können. Wir haben eine Digitalstrategie erarbeitet, und in dieser hat die digitale Infrastruktur absolute Priorität; denn ohne eine digitale Infrastruktur werden wir bei allen anderen Themen, ob Gesundheit, Bildung oder Wirtschaft, nicht weiterkommen. Deswegen setzen wir alle unsere Kraft darein – wie beim bisherigen Pakt so
auch beim Zukunftspakt –, die digitale Infrastruktur in Hessen entlang unserer Gigabit-Strategie voranzubringen.
Wie wollen wir sie im Zukunftspakt voranbringen? – Im Rahmen von vier Säulen. Es wurde schon genannt: mehr Mobilfunk und Optimierung der Netzqualität. Innerhalb von drei Jahren wollen wir 4.000 neue Maßnahmen umsetzen. Außerdem werden wir unser Mobilfunkförderprogramm umsetzen. Auch diesbezüglich frage ich mich manchmal, ob Sie die Arithmetik eines Programms und einer Förderung wirklich kennen. Zunächst muss man ein Programm schreiben, dann muss es bei der EU notifiziert werden, danach kann man Markterkundungen durchführen, und erst dann kann man anfangen, zu fördern. Wir haben ein Programm geschrieben, wir haben es notifizieren lassen, wir haben die Markterkundung abgeschlossen, und jetzt gehen wir an die Förderung und die Umsetzung. Das ist die richtige Reihenfolge.
Wir haben fünf Standorte, die insbesondere im ländlichen Raum den Mobilfunkbereich – der ist uns besonders wichtig – für die Zukunft ertüchtigen werden. Hierbei werden wir den Fokus auf touristisch relevante Gebiete und die Umgebung von Kreisstraßen, Wanderwegen und Mountainbike-Trails legen; denn es ist notwendig, dass ein Notruf nach einem Unfall sofort umsetzbar sein muss. Deshalb haben wir ein Mobilfunkförderprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen € aufgelegt, und wir setzen die Landesmittel insbesondere da ein, wo der Markt nicht greift.
Außerdem wollen wir die Verfahren beschleunigen. Hessen ist das erste und einzige Land, das die Landesbauordnung entsprechend angepasst hat. Hessen investiert auch hier in die Verfahrensbeschleunigung, in die Entwicklung der Möglichkeit zur digitalen Antragstellung und in den Aufbau einer Plattform zur Liegenschaftskoordination. Darin liegt die Zukunft des Mobilfunks.
Ich bin kurz vor dem Ende meiner Rede. – Auch das gehört zur Zukunft: Dialog stärken und Transparenz schaffen. Ich nenne hier die Mobilfunkakademie, das Dashboard und die Plattform GigaMaP Hessen. Das wird die Möglichkeit digitaler Planungen verbessern. Zukunft heißt für uns, eine digitale Strategie in Finanzierung, Regulierung und Umsetzung zielgerichtet zu verfolgen. Wir kämpfen im Rahmen des Zukunftspakts auch weiterhin für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur. Hessen ist gut und wird noch besser werden. Das ist die Basis für unsere Zukunft.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Testnachweispflicht schützt Kinder, Eltern und Erzieher – Landesregierung muss endlich Regelungen für Kitas treffen – Drucks. 20/7789 –
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesregierung muss endlich ein flächendeckendes Testkonzept für Kindertagesstätten umsetzen – Drucks. 20/7730 –
Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas – Drucks. 20/7747 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen vor Ort – Drucks. 20/7820 –