Die Fläche ist und bleibt die relevante Kennzahl. An der Frage, wie viel Fläche Sie mit dem Netz zum Ende der nächsten zwei Jahre abdecken, werden wir Ihren Erfolg messen – nicht an Ankündigungen und nicht an Pressemitteilungen über den x-ten Mobilfunkpakt.
Offensichtlich ist immer noch der alte Kalauer, dass man ein Netz als eine große Ansammlung von Löchern beschreiben kann, die Maxime der Hessischen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, liebe CDU, liebe Frau Ministerin, machen Sie doch bitte das nächste Mal eine Aktuelle Stunde, wenn Sie Ergebnisse präsentieren können, die nachvollziehbar sind, und wenn wir sagen können: „Das ist auch passiert“, anstatt ständig nur Ankündigungen zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Felstehausen. – Jetzt kommt der Kollege Torsten Leveringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Mobilfunkpakt für Hessen, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Genau mit diesem neuen Mobilfunkpakt wollen wir die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards in Hessen noch weiter ausbauen.
Aber „neu“, wie es im Titel heißt, impliziert auch: Da gab es schon einmal etwas – es ist auch schon angesprochen worden –, nämlich den Mobilfunkpakt, den wir im September 2018 abgeschlossen haben und der uns in Hessen deutlich vorangebracht hat. Mein Kollege Hartmut Honka hat die Zahlen genannt. Also, wir haben nicht nur Ankündigungen gemacht, sondern es wurden hier auch konkrete Zahlen genannt, was sich verbessert hat. Daher auch von mir noch ein kurzer Blick zurück auf das, was wir bereits erreicht haben.
Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die schlankeren Genehmigungsverfahren, die wir auch schon im alten Mobilfunkpakt hatten, genauer gesagt: die Änderung der Landesbauordnung, die wir auch umgesetzt haben und für die wir viel Lob bekommen haben.
Egal, ob ich mich jetzt mit Telekommunikationsunternehmen getroffen habe oder im letzten Juli, als es möglich war, Veranstaltungen zu machen, auf dem Gigabit-Gipfel hier in Wiesbaden war, wir wurden dafür gelobt, es wurde als Beispiel für die anderen Länder genannt, und es kam auch immer wieder der Wunsch, andere Länder sollten das doch bitte auch umsetzen, weil es eben den Mobilfunkausbau beschleunigt.
Der Bereich Digitalisierung, über den wir reden, ist gekennzeichnet von rasanten, von sehr schnellen Entwicklungen. Das hat sich auch im Mobilfunkpakt gezeigt. 2018 haben wir noch in diesem Pakt vereinbart, dass 5G-Testfelder in Hessen etabliert werden sollen. Ende 2021 hatten wir schon 1.754 aktive 5G-Standorte in Hessen. Man merkt, da hat uns die Zeit einfach überholt. Wir haben ja schon die nächste rasante Entwicklung vor uns; denn 6G ist schon am Horizont zu sehen, auch wenn wir – das sagen auch die Telekommunikationsunternehmen – bis zum Ende des Jahrzehnts, so der Stand heute, wahrscheinlich noch mit 5G ausreichend versorgt sind. Aber natürlich kümmern wir uns schon, dass wir Hessen für dieses 6G-Netz fit machen, wenn es im Jahr 2030 kommt.
Viel zu spät? Dann reden Sie einmal mit der Telekom z. B., und dann sprechen wir noch einmal. – Ich komme zum Pakt selbst, den wir jetzt abgeschlossen haben. Der beinhaltet vier Säulen, mit denen wir das Netz auf verschiedenen Wegen stärken wollen.
Die vier Säulen sind: die Mobilfunkversorgung und Netzqualität, Verfahrensbeschleunigung wollen wir weiter betreiben, Dialog und Transparenz sowie politische Rahmenbedingungen. – Wir wollen dafür sorgen, dass sich in den Netzen nicht nur die Sprachqualität weiter verbessert, sondern auch die Bandbreite; denn es sind immer mehr Daten, die wir auch über den Mobilfunk übertragen werden. Hier spielt 5G natürlich eine Schlüsselrolle.
Ich hatte angesprochen, wie wichtig die Änderung der Landesbauordnung für die Verfahrensbeschleunigung war. Wir werden jetzt eine Liegenschaftskoordination schaffen. Wir versprechen uns davon eine weitere Beschleunigung. Wir helfen allen Beteiligten in diesem Prozess, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen, damit beim Ausbau von weiteren Mobilfunkmasten.
Das Stichwort Kommunen ist auch schon angesprochen worden. Eine Medienakademie soll als ein Ort zur Schulung von kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gegründet werden. Denn vor Ort in den Kommunen werden letztendlich die Masten gebaut. Da brauchen wir fitte Mitarbeiter, die wissen, was sie tun, wie sie mit den Telekommunikationsunternehmen reden müssen, und die die Umsetzungskompetenz haben.
Last, but not least möchte ich noch auf den Punkt freiwillige Kooperationen eingehen. Ein Ausbau von Infrastruktur sorgt in der heutigen Zeit sehr schnell für Widerstände vor Ort – erst recht, wenn wir uns im Bereich Mobilfunkausbau befinden, wenn irgendwo ein Mast gebaut werden soll. Daher begrüßen wir es als Landesregierung ausdrücklich, wenn es zu freiwilligen Kooperationen kommt und Standorte von Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt werden.
Meine Damen und Herren, der Mobilfunkpakt in Hessen hat uns spürbar vorangebracht und hat in Teilen auch Maßstäbe gesetzt. Ich bin froh, dass nun alle Beteiligten wieder mit an Bord sind und wir in diesem sehr wichtigen Bereich weiter gemeinsam Verbesserungen erreichen wollen; denn eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und ein leistungsstarkes Mobilfunknetz sind für alle Hessinnen und Hessen, egal ob im Berufs- oder Privatleben, von großer
und immer größerer Bedeutung. Dem trägt der neue Mobilfunkpakt nun auch Rechnung. Er setzt die richtigen Schwerpunkte, um unsere Ziele weiter zu erreichen und Hessen fit für die Zukunft zu machen. Wir waren mit dem ersten Mobilfunkpakt Vorreiter. Wir werden auch weiter Vorreiter sein, ein Verdienst unserer schwarz-grünen Landesregierung. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Zunächst das Positive: In den letzten drei Jahren hat sich im Mobilfunk wirklich einiges bei uns in Hessen getan.
Wir als AfD wollen das gar nicht bestreiten. Insbesondere bei der Schließung weißer Flecken haben Sie in Kooperation mit Telekom, Vodafone und Telefónica Ihre Versprechen halten können. Ich sehe das auch selbst, wenn ich auf der A 5 fahre, um meine Verwandten in Baden-Württemberg zu besuchen. Da beginnen die Funklöcher genau dann, wenn ich Hessen verlasse.
Dabei ist die Rhein-Neckar-Region, durch die ich fahre, nicht gerade ländlich. Wenn man sich jetzt aber das Eigenlob anschaut, das Sie auf der Homepage des Digitalministeriums veröffentlicht haben, dann muss ich sagen: Sie tragen ein bisschen zu dick auf.
Sie behaupten, dass bei Ihren Errungenschaften 5G eine Schlüsselrolle zukommen würde. Wer hat Sie eigentlich bei dieser Pressemitteilung beraten? Das ist eine völlig absurde Behauptung, und zwar schon allein deswegen, weil die meisten Mobilfunknutzer noch überhaupt kein 5G-fähiges Handy haben; denn dafür ist ein eigenes Modem nötig, das nur in den neuesten Modellen eingebaut ist. Beim iPhone ist es z. B. ab Generation 12 eingebaut, und auch da nur unter Einschränkungen; denn 5G funktioniert beim iPhone 12 auch nur, wenn man auf die Dual-Sim-Funktion verzichtet.
Ich habe schon vorletztes Jahr an dieser Stelle gesagt, dass die Nutzung von Typengenehmigungen zur erleichterten Errichtung einer mobilen Infrastruktur erstens der gebotenen Normenklarheit widerspricht und zweitens ganz klar ein trojanisches Pferd war, das Sie den hessischen Bürgern unterjubeln wollten.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich ganz klar auch im Ausschuss gegen 5G ausgesprochen hat. Selbst dann, wenn der Ausbau simpel wäre, brauchte man dafür Masten in so geringen Abständen, dass es bei uns im Nachhinein aussehen würde wie in der DDR.
(Beifall AfD – Hermann Schaus (DIE LINKE): In den DDR-Zeiten gab es doch noch gar keinen Mobilfunk!)
Zudem habe ich auch auf die völlig ungeklärten gesundheitlichen Gefährdungen durch 5G hingewiesen, über die Sie weitgehend schweigen. Wir wollen dazu aber nicht schweigen. Die völlig unkritische Übernahme neuer Technologien aus Ländern wie der Volksrepublik China, wo die Gesundheit des Einzelnen bekanntlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt, halten wir für völlig unverantwortlich.
Wir haben ernste Bedenken, was 5G anbelangt. Dass wir mit dieser Meinung nicht alleine stehen, kann man bei unseren europäischen Nachbarn sehen. In der Region Brüssel wurde der Ausbau von 5G 2019 restlos auf Eis gelegt, solange keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die die Unschädlichkeit von 5G belegen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, eher im Gegenteil; denn die schlechte Presse über 5G reißt nicht ab.
Erst letzte Woche haben die größten amerikanischen Fluggesellschaften zusammen eine Pressemitteilung herausgegeben und davor gewarnt, dass der Frequenzbereich von 5G gefährlich nahe an dem Frequenzbereich der Radarhöhenmesser in Verkehrsflugzeugen liegt. Die Airlines warnen sogar vor einer möglichen katastrophalen Krise, die entstehen könnte.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die nächste Verschwörungstheorie! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Das sind seriöse Organisationen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Wir liegen laut der Deutschen Telekom im Vergleich aller Bundesländer auf dem Spitzenplatz 3 beim LTE-Ausbau. Das ist der Grund für unser gutes Netz, und nicht der fragwürdige, immer neue Skandale auslösende 5G-Standard.
Also, loben Sie sich bitte dort, wo Sie es auch verdient haben. Das ist ganz sicher nicht beim Ausbau von 5G.
Zweitens. Wissen Sie, in letzter Zeit tun mir die Verschwörungstheoretiker richtig leid, weil sie sich immer mehr neue Verschwörungstheorien ausdenken müssen, weil ihre Theorien einfach wahr werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.