Sollte an der Börse einmal eine Preisnormalisierung einsetzen, dann würde es natürlich auch die entsprechenden reduzierten Neukundentarife geben. Die Folgen des Wechsels würden sich also im Grunde genommen perspektivisch auflösen.
Sollte sich die Preisnormalisierung aber nicht einstellen, dann haben die Grundversorger die extrem hohen Beschaffungskosten weiterhin zu tragen. In einer Marktwirtschaft können Sie einfach nicht verlangen, dass diese Unternehmen Verluste in Kauf nehmen.
Würden Sie das durchziehen, würde das nichts anderes bedeuten, als dass generell höhere Preise genommen würden, weil natürlich dieses Risiko eingepreist werden muss. Kann das im Sinne der Stromkunden sein?
Natürlich sind es immer die sozial Schwachen, die am stärksten betroffen sind. Das gilt nicht nur für die Strompreise. Das gilt natürlich generell für die Lebenshaltungskosten. Also lassen Sie uns auch über die Inflation reden.
Woher kommt denn jetzt die Inflation? Natürlich hat die Politik der Europäischen Zentralbank der letzten Jahre und Jahrzehnte einen erheblichen Anteil daran.
Aber richtig ist natürlich auch, dass die Rohstoffpreise und insbesondere die Energiepreise einen erheblichen Anteil daran haben. Die meisten Fraktionen dieses Hauses haben erheblichen Anteil daran, dass das in den nächsten Jahren noch viel schlimmer werden wird.
Denn sie sorgen unter anderem durch die EU-Taxonomie und viele andere regulatorische Eingriffe dafür, dass immer weniger Investitionen auch und gerade in fossile Energien erfolgen. Deswegen werden uns die hohen Energiepreise in Zukunft auf lange Zeit auf einem ganz anderen Niveau begleiten.
Natürlich spielt beim Thema Inflation auch die Staatsverschuldung eine große Rolle. Das gehört dazu.
Am Ende meiner Rede möchte ich noch einen kleinen Exkurs machen. Denn Sie schauen immer so stark auf die soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig können Sie es gar nicht erwarten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Sie wollen einmal eine richtige Ausgabenparty feiern. Staatliche Defizite sind immer und überall ein Transfer von dem öffentlichen Sektor an den privaten.
Jetzt überlegen Sie einmal: Sind es die Transferempfänger, die davon profitieren? – Sie sind es natürlich nicht. Aber der Staat gibt mehr Geld vor allem den Unternehmen, als
Das zeigt wieder einmal sehr eindrücklich, dass DIE LINKE und die linke Politik im Allgemeinen die falschen Rezepte nutzen. Das schadet letztlich den Bürgern. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Auswirkung der Stromsperre ist für jeden, der davon betroffen ist, immens. Oft sind auch Familien betroffen. Wenn man in seinem Haus keinen Strom hat, lebt man eigentlich in einer Höhle. Man hat keine Kühlung, keine Kommunikation und kein Licht. Man lebt ohne Energie in einer Höhle. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass es überhaupt nicht so weit kommt, dass Stromsperren ausgesprochen werden. Das ist unserer Ansicht nach der Ansatzpunkt.
Wir befinden uns in einer besonderen Situation. Aufgrund vieler Faktoren sind die Energiepreise insgesamt explodiert. Das Thema kennen wir aber schon lange. Wir haben im Hessischen Landtag schon öfter darüber diskutiert. Wenn man mehr als 20 % seines Einkommens für Energie ausgeben muss, spricht man von Stromarmut. Dann ist man natürlich im ersten Schritt massiv betroffen, wenn die Energiepreise weiter steigen. Das ist ein Thema, das ganz oft auch in einem anderen Zusammenhang von uns diskutiert wurde. Wenn man sich natürlich als Ziel gesetzt hat, die Energieversorgung anders aufzustellen, dann wird es massiv in diese Richtung weitergehen. Es wird weiterhin eine Verteuerung der Energie geben. Die Energiekosten werden sich erhöhen.
Die neue Koalition in Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür einen Ausgleich zu schaffen. Es ist noch nicht zu 100 % konkret, wie das stattfinden soll. Aber es befindet sich auf der politischen Agenda. Politisch ausgelöste zusätzliche Energiekosten gibt es durch die neue Koalition noch nicht. Das ist ein Thema der alten Koalition.
Aber das nützt den Leuten kurzfristig nichts, die davon betroffen sind, mit der Abschlagszahlung, die Anfang des Jahres für das vergangene Jahr in den Briefkasten geflattert ist. Das sind oft viele Hundert Euro, die man jetzt stemmen muss. Ich glaube, da sind die kurzfristigen Maßnahmen, die man jetzt initiiert hat, für diese Menschen das Wichtigste. Sie sollten erst gar nicht in diese Lage kommen.
Wir haben einen fein ausgeprägten Sozialstaat. Auch da müssen wir alle Instrumente nutzen, damit es erst gar nicht zur Stromsperrung kommt.
Das ist für uns ein Anliegen. Wir sind für konkrete Vorschläge immer offen, den Menschen zu helfen, damit sie nicht in die Bedrohung kommen, von einer Stromsperrung existenziell betroffen zu sein.
So weit reicht vielleicht der Konsens zu der Gesamtsituation, in der wir uns befinden. Aber Ihren ideologischen Seitenhieb möchte ich schon zurückweisen. Ich mache schon sehr lange Energiepolitik. Meiner Erinnerung nach ist der größte Impuls zur Senkung der Energiepreise die Deregulierung gewesen. Das muss man hier einfach einmal feststellen.
Die Deregulierung im Jahr 1998 hat in Deutschland zum ersten Mal eine signifikante Strompreissenkung herbeigeführt. Um rund 20 % sind die Strompreise gesunken. Ab da ist der Strompreis durch Regulation, durch Subventionen, durch Belastungen und politische Maßnahmen kontinuierlich gestiegen. Viele dieser Maßnahmen haben Sie befürwortet. Da haben Sie sogar noch gesagt, da müsste noch viel mehr passieren. Der Strompreis ist kontinuierlich zu den höchsten im gesamten Europa gestiegen, und zwar sowohl für Privatkunden wie auch für die Unternehmen.
Nach zwei Jahren Krise spitzt sich diese noch zu. Das betrifft auch die Corona-Krise. Mit der Omikron-Welle, die vor uns steht, befinden wir uns auf dem Höhepunkt. Aber es geht auch um die außenpolitischen Krisen. Es geht um die Versorgungskrise, der wir uns mit der Ukraine-Krise mit der Verteuerung der Gaspreise und mit allem, was damit zusammenhängt, stellen müssen. Wir befinden uns in einer ganz speziellen strukturellen Situation, die man nicht irgendeiner Gesetzgebung einer Regierung oder jemandem anlasten kann.
Nach zwei Jahren der Krise, sowohl der Gesundheitskrise wie auch der außenpolitischen Krise, haben wir jetzt eine Situation mit einer absoluten Zuspitzung. Darauf muss die Regierung natürlich reagieren. Wir können in den Medien lesen, was da alles geplant ist und was da alles ausgelöst wird.
Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass die Ampelregierung in Berlin gute Maßnahmen treffen wird, um die Menschen nicht alleinzulassen. Wenn es um die Frage der Entlastung von Umlagen, Steuern oder Abgaben geht, haben Sie die Freien Demokraten natürlich immer an Ihrer Seite. Wir hoffen, dass wir da auch die Ampelregierung auf unserer Seite haben, damit wir ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnüren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE sage ich vielen Dank, dass wir über dieses Thema hier und heute reden können. Ich wundere mich schon ein bisschen über den Sprachgebrauch. Ich dachte immer, gerade LINKE sollten verstehen, dass das Thema Armut keines der Energie, sondern ein soziales und umfassendes Thema ist. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind da in die Falle gegangen. Sie haben den Begriff Energiearmut, der aus konservativen Kreisen stammt, aufgenommen. Damit haben sie im Endeffekt die Tendenz angenommen, es läge nur an der Energie, dass die Menschen arm sind. Ich finde das seltsam.
Vielleicht müsst ihr noch einmal darüber nachdenken. – Ich erkläre es euch dann auch gerne noch einmal.
Aber die entscheidende Frage, die man vielleicht als Erstes in den Blick nehmen sollte – das wurde am Rande schon mehrfach angesprochen –, ist doch die, was die Ursachen für die massiv gestiegenen Energiepreise sind. Ich finde, da muss man den einen oder anderen falschen Ton in der Debatte kritisieren und das richtigstellen. Die Ursachen sind die massiv gestiegenen Energiepreise insbesondere der fossilen Energien.
In der Debatte wird immer wieder versucht, das auf die Nutzung der erneuerbaren Energien zu schieben. Wenn wir von den fossilen Energien jetzt schon stärker unabhängig wären, wenn die Energiewende schneller vorangekommen wäre, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Alternativen z. B. durch günstige erneuerbare Energien hätten, dann hätten wir dieses Problem in diesem Maß im Augenblick nicht. Das muss man einfach sehen.
Ich komme zu den einzelnen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden. Es wird da auf eine Bestrafung durch die hohen Grundversorgungstarife hingewiesen.