Es wird von einer Bestrafung durch hohe Grundversorgungstarife gesprochen. Ich habe viele Jahre für Energieversorger gearbeitet. Ich habe da auch im Portfoliomanagement gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Die Beschaffung der Energiemengen, die sie jetzt brauchen, weil mehr Leute in die Grundversorgung gefallen sind, ist nicht ohne. Das ist sehr teuer. Die Versorger müssen natürlich schauen, dass sie das Ganze in irgendeiner Form ökonomisch richtig abbilden.
Es wäre natürlich schön, wenn man wesentlich besser überprüfen könnte, ob sich die höheren Kosten tatsächlich
so eingestellt haben, wie es behauptet wurde. Deswegen wäre es in der Tat schön, wenn es eine staatliche Energiepreisaufsicht geben würde. Sie sollte es zumindest in der Grundversorgung – –
Jetzt erhalte ich dafür Widerspruch aus den Reihen der LINKEN, dass ich eine ihrer Forderungen unterstütze. Das ist interessant.
Dann wird der Verzicht auf Strom- und Gassperren gefordert. Das können die Energieversorgungsunternehmen natürlich nicht ohne Weiteres machen. Sie müssen ökonomisch arbeiten. Aber wir haben es gerade schon gehört: Es gibt eine Hotline und eine Beratung. Das führt sehr häufig dazu, dass der Strom- und Gasversorger tatsächlich auf entsprechende Sperren verzichtet. Von daher ist das durchaus ein wirksames Instrument. Da kann man nicht einfach hingehen und sagen, das sei alles nur Pillepalle und würde nichts bringen. Natürlich bringt das etwas.
Hinsichtlich der Frage der gesetzlichen Untersagung solcher Sperren sind wir wieder beim Thema staatliche Energiepreisaufsicht. Darüber sollten wir uns tatsächlich unterhalten.
Was die Forderung nach Heizkostenzuschlag und weiteren Entlastungen insbesondere bei Empfängern der Grundsicherungsleistung nach SGB II und SGB XII angeht, sind wir in der Ampelkoalition gerade dabei, Entsprechendes umzusetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde gerade angesprochen. Die 150 € Heizkostenzuschlag wurden auch angesprochen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Die Linksfraktion hätte schon einmal lobend erwähnen können, dass ein Teil der Forderungen, die Sie stellen, von der Ampelkoalition bereits umgesetzt wird.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich freue mich auf eine muntere Diskussion darüber. Ich freue mich auf eine genauere Exemplifizierung dessen, was ich gerade gesagt habe, und auch dessen, was von der linken Seite kam, im Ausschuss. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne eine gute weitere Beratung und Glück auf.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal – die Kollegin Gronemann hat es eingangs erwähnt –: Das, was Hessen tun kann, das tut Hessen. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin gleich noch etwas dazu sagen wird. Den Rest, den Sie angesprochen habe, kann man eigentlich wunderbar im Deutschen Bundestag diskutieren – aber gut.
Was mir aufgefallen ist, auch das möchte ich an dieser Stelle bemerken, ist, dass die zwei Komponenten ganz
rechts und ganz links eigentlich ein gleiches Schema haben: Rechts geht an die Strukturen des Staates und sagt, alle Strukturen des Staates seien schuld, und links geht an die Strukturen der Wirtschaft und sagt, alles, was die Wirtschaft macht, sei schuld.
Jetzt regen Sie sie sich doch nicht immer so auf. Das ist doch ganz unentspannt. – Zunächst einmal zu der Frage der Energiesperren. Ich finde, da sind Ansätze richtig, die die Kollegin Gronemann schon vorgetragen hat: Wir müssen uns im Vorfeld kümmern. Herr Kollege Rock, Sie haben es auch gesagt: Man muss dafür sorgen, dass es gar nicht erst dazu kommt. – Ich glaube, da muss man im Sozialrecht einmal überlegen, wie sich diese Situation verändern lässt. Bislang ist es ein relativ komplizierter Weg, die Kosten im Prinzip durch die entsprechenden Behörden direkt ausgleichen zu lassen, und das führt entsprechend häufiger auch zu Energiesperren.
Was mich in dem Antrag etwas verwundert, ist die Diskussion, die jetzt geführt wird, und dass gesagt wird, die Sperren gebe es wegen der aktuellen Preisentwicklung. Das ist ein bisschen weit hergeholt und auch ein bisschen sehr mutig; denn die Energiesperren sind ein Problem, das wir dauerhaft haben und womit wir uns auch dauerhaft beschäftigen müssen,
insbesondere im Hinblick darauf, wie wir vermeiden, dass es Sperrungen gibt, aber wie wir auch vermeiden, dass wir laissez-faire alles zulassen. Denn, was Sie dabei verschweigen, ist: Dann müssen alle die Miete bezahlen, und dann wird die Energie für alle insgesamt noch sehr viel teurer.
Kollege Grüger, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, dass allein die Energiepreisverteuerung durch die fossilen Energien schuld sei. Die fossilen Energien sind nicht teurer geworden, weil die Produktionskosten und die Erwerbskosten oder die Gestehungskosten teurer sind, sondern weil die staatlichen Belastungen, die wir alle beschlossen haben – beispielsweise die CO2-Steuer –, ganz extrem in die Energiepreisentwicklung einwirken. Deshalb sind die Abgabepreise für den Verbraucher letztlich sehr viel teurer geworden.
Hier wird durch DIE LINKE die Rekommunalisierung gefordert. Alle, die lange Kommunalpolitik machen – ich sehe meinen parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino an –, wir sitzen in Gremien vor Ort bei den Stadtwerken und anderen. Wir wissen, wie früher Energiepreise gemacht worden sind. Und Sie regen sich über 8 Milliarden € Gewinne auf?
9 Milliarden €. – Dann lesen Sie bitte einfach einmal nach, Statista oder so, wie die Gewinnsituation der Stadtwerke vor 20, 30 Jahren war, und Sie werden erstaunt sein, was dem Verbraucher an dieser Stelle abgenommen worden ist.
Langer Rede kurzer Sinn: Die Privatisierung hat dazu geführt – da hat der Kollege Rock recht –, dass die Energiepreise in der Abgabe für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel günstiger geworden sind
und wir erst durch Maßnahmen – das hat auch gar nichts mit einer politischen Betrachtung zu tun –, die wir miteinander umgesetzt haben, weil wir gesagt haben, wir müssen in der Einsparsituation, also beim Wenigerverbrauch, etwas tun, Veränderungen beim Energiepreis herbeigeführt haben. Das haben wir miteinander getan, weil wir ein anderes energiepolitisches Ziel haben, wenn wir sagen, wir wollen klimaneutral sein. Dazu gehören erneuerbare Energien, das ist ein anderes Konzept, und da ist die Einsparung ein wesentlicher Faktor, sodass es eben eine Preisregulation gibt. Darüber müssen wir uns doch gar nicht unterhalten.
Das allerdings an den Stromsperren festzumachen, ist völlig verfehlt. Es geht bei den Stromsperren um ein soziales Problem insgesamt. Insoweit bin ich an diesem Punkt doch wieder bei Ihnen, Herr Grüger, dass ich sage, um die Frage von Armut und Kostenlast muss man sich kümmern, aber man muss sich dort darum kümmern, wo man sich auch kümmern kann, nämlich im Deutschen Bundestag, und nicht im Hessischen Landtag.
Ich kann für meine Fraktion festhalten: Das, was die Hessische Landesregierung tun kann in Form von Beratung, der Zurverfügungstellung von Angeboten – auch der Hilfeleistung –, wird alles getan. Insoweit kann ich jedenfalls festhalten, dass es auch gut getan wird. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe natürlich die Stromsperren mit Sorge. Wir haben uns schon vor zwei oder drei Jahren das erste Mal im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben damals eine Initiative in Richtung Bundesregierung auf den Weg gebracht, um die Schwellenwerte anzuheben. Das ist damals nicht gelungen. Daraufhin haben wir ein eigenes Projekt auf den Weg gebracht, auf das ich gleich noch zu sprechen kommen will.
Aber natürlich sind jetzt aufgrund der sprunghaft angestiegenen Energiekosten viele Haushalte, gerade einkommensschwache Haushalte, in zusätzlicher Sorge um die Frage, wie sie eigentlich ihre Strom- bzw. ihre Energiekosten bezahlen können. Deshalb ist es richtig – und das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, dass die Ampelregierung die Entwicklung eines Energiegelds festgelegt hat, und auch, dass im ersten Quartal vom Bund ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und für Familienhaushalte darüber hinaus auf den Weg gebracht wird. Das ist ein erster, wichtiger Schritt.
Wenn auch wie geplant die EEG-Umlage wegfällt, eventuell schon in diesem Jahr, wird das ebenfalls zu spürbaren Entlastungen führen.
Aber ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen: Die erneuerbaren Energien, die Energiewende ist auch ein Weg raus aus den hohen Kosten für Energie; denn die Preistreiber sind die fossilen Energien. Da hat der Kollege Grüger völlig recht. Deswegen müssen wir in Hessen und auch bundesweit die Energiewende vorantreiben.
Hessen tut viel, im Vergleich zu anderen Ländern, was die soziale Frage der Stromsperren angeht. Wir haben ein eigenes Programm aufgelegt, um Energiesperren, also das Abstellen von Strom oder Gas, zu verhindern. Wir sorgen nämlich mit Landesmitteln dafür, dass jeder Haushalt in diesem Land umgehend und kostenlos Hilfe bekommt, wenn Stromsperren angedroht werden. Das Projekt, das wir mit der Verbraucherzentrale auf den Weg gebracht haben, funktioniert so, dass die Verbraucherzentrale zwischen den Energieversorgern und dem jeweiligen Haushalt als Mediator fungiert. Dieses Projekt ist erfolgreich, weil die Stromsperren in der Regel verhindert werden können, weil man etwas ausmachen kann im Hinblick auf Ratenzahlungen, weil man überhaupt einmal klären kann, worum es eigentlich geht, und außerdem Beratung stattfinden kann, wie sich Strom einsparen lässt; denn oftmals ist es so, dass es Stromfallen in einem Haushalt gibt, die von Familien überhaupt noch nicht erkannt worden sind.
Um zu erfahren, ob sich durch die jüngste sprunghafte Entwicklung die Situation noch einmal zugespitzt hat und wir noch einmal nachlegen müssen – auch in der Frage einer Ausweitung des Projektes –, habe ich die sechs großen Energieanbieter in Hessen angeschrieben und darum gebeten, mich zeitnah über die aktuelle Situation zu informieren.
Wir haben auch seit letztem November eine kostenlose Hotline für Menschen, die von ihren Energieanbietern im Stich gelassen wurden. Das ist das andere Thema: diejenigen, die kurzzeitig auf dem Strommarkt günstig eingekauft haben und mit ihren Verbraucherinnen und Verbrauchern langfristige Verträge abgeschlossen haben über billigen Strom, billige Energie. Die Leute wussten nicht so genau, wer dahintersteckt, haben aber natürlich auch gesehen, dass sie mit ihrem Haushaltsgeld vielleicht besser auskommen, und haben diese langfristigen Verträge in gutem Vertrauen abgeschlossen. Dieses Modell funktioniert aber nur, wenn der Strom dauerhaft günstig ist. Wenn es dauerhaft höher geht, funktioniert es nicht mehr. Jetzt wird den Leuten reihenweise gekündigt, und da wollen wir ein Stoppsignal setzen; denn, ich finde, es kann nicht sein, dass die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Energieanbieter in hohem Maße unseriös agieren.
Wir haben jetzt als erstes Land einen Vorschlag gemacht, wie man dies wirksam regulieren kann, indem z. B. die Anbieter deutlich machen und offenlegen müssen, genau wie ihren Preis-Mix, wie eigentlich ihr Einkaufsmodell ist,
ob es langfristig angelegt ist oder kurzfristig. Das kann dann veröffentlicht werden; das ist auch kein Geschäftsgeheimnis. Dann kann es bewertet werden. Damit machen wir weiße Schafe weißer und schwarze Schafe schwärzer. Ich glaube, das ist eine sinnvolle und auch schlanke Lösung, wie man dem beikommen kann. Das kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.
Es wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung. Auch der Bund hat weitere Lösungen angekündigt im Hinblick auf die Grundversorgungstarife, weil es natürlich ein Problem ist, wenn man von seinem Anbieter gekündigt wird und zwangsweise zu demjenigen gehen muss, der im eigenen Wohngebiet für die Grundversorgung zuständig ist. Dann muss man zunächst einmal sehr hohe Kosten tragen, weil derjenige natürlich nicht darauf vorbereitet war, sondern jetzt auch zu hohen Preisen Strom einkaufen muss.