Das ist aber dort, wo wir in der Verantwortung sind, bereits Bestandteil unserer erfolgreichen Politik.
Aber wie gestern bereits an anderer Stelle durch einen Zwischenruf nahegelegt wurde: Warum halten Sie diese Rede nicht in Berlin? Warum schreiben Sie dies nicht Ihren liberalen Parteifreunden in der Bundeshauptstadt ins Stammbuch? Wir können dem Antrag so nicht zustimmen, zahlen aber gern das Porto, sollten Sie ihn nach Berlin schicken wollen.
Ja, Sie machen das per Mail. Aber so langsam, wie die in Berlin arbeiten, können Sie ihn auch per Postkutsche schicken; das würde auch noch reichen.
Für uns war und ist klar – das hat schon der eine oder andere Vorredner bzw. die eine oder andere Vorrednerin gesagt –, dass jeder, der ein Anrecht auf Asyl hat, dieses auch gewährt bekommen muss und dass man ihm alle Chancen auf eine erfolgreiche Integration eröffnen muss, man diese im Umkehrschluss aber auch von ihm erwartet. Für uns war und ist es nämlich richtig und genauso klar, dass Toleranz und Rechtsstaatlichkeit keine Einbahnstraßen sind. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer die Menschenrechte mit Füßen tritt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss das Land verlassen oder, besser, darf gar nicht erst in unser Land kommen.
Dies gilt auch für alle anderen Menschen, denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Recht auf Asyl zugesprochen werden konnte oder die augenscheinlich keinen Anspruch auf Asyl haben.
Da in dem Antrag auf die Abschiebepraxis verwiesen wurde: Wir wissen aber auch, dass unsere Behörden und die
Polizei jede einzelne Abschiebung erfolgreich durchführen wollen und dass dies keine einfache Aufgabe ist. Daher habe ich – das sei an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt – großen Respekt vor allen, die sich mit diesem sensiblen und wichtigen Thema befassen: von den Ausländerbehörden über die Gerichte und die Polizei bis zum Petitionsreferat, dem Petitionsausschuss und der Härtefallkommission. Die damit verbundenen Herausforderungen sollte man nicht unterschätzen. Jeder, der einmal in einem dieser Gremien mitgearbeitet hat, weiß, was das bedeutet. Es handelt sich schließlich immer um Einzelfälle, und deshalb verbieten sich Generalverdacht und Pauschalurteile, wie wir sie auch heute wieder von der einen oder anderen Seite gehört haben.
Dennoch muss immer sehr genau hingeschaut werden. Dies gilt aber auch umgekehrt: Wir haben nicht vergessen, wie oft unsere Polizeibeamtinnen und -beamten kritisiert wurden, wenn sie die abzuschiebenden Menschen morgens um 4 Uhr weckten, um eine Rückführung zu ermöglichen. Wer es mit der Überschrift „Schluss mit dem Untertauchen“ ernst meint, darf eine solche Praxis nicht kritisieren, sondern muss dem zustimmen. Dies war in der Vergangenheit leider oft nicht der Fall.
Trotz guter Vorbereitung scheitern geplante Rückführungen mitunter an den rechtlichen Rahmenbedingungen oder an den tatsächlichen Rahmenbedingungen. Was wir in Hessen tun können, haben wir bereits gemacht, oder wir sind dabei, das weiter voranzubringen. Beispielhaft nenne ich: zusätzliches Personal in den Behörden; ein eigenes Rückführungsreferat im Innenministerium; eine Anpassung der Verordnung zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht; die Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern; die gemeinsamen Arbeitsgruppen „Intensivtäter“ in den Zentralen Ausländerbehörden; die Koordinierungsstelle Rückführung bei der Bereitschaftspolizei; die Personenbegleiter Luft, die bei der Polizei in Hessen neu geschaffen worden sind – ich glaube, das ist einzigartig in Deutschland –, um die Bundespolizei, wie ich es höflich formuliere, zu unterstützen; aber auch die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben unseren Auftrag immer ernst genommen und werden dies auch weiterhin tun. Viele der jetzt endlich im Bund beschlossenen Maßnahmen wurden von uns mitgetragen, mitunter sogar schon längere Zeit gefordert, und sie waren längst überfällig.
Liebe Kollegen der Freien Demokraten, es war doch aber der Bund, der sich nicht ausreichend bewegt hat und jetzt die Bremse allenfalls zögerlich löst. Dass unsere hessischen Maßnahmen aber wirken, zeigt das Ergebnis; denn wir sind – das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen – bei den erfolgreichen Rückführungen bei den führenden Bundesländern zu finden.
Dennoch ist das Ergebnis auch für uns nicht zufriedenstellend, auch, weil wichtige Entscheidungen der Bundesebene nach wie vor fehlen. Deshalb: Wer es mit der Begrenzung der Migration ernst nimmt, muss erkennen, dass wir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Außengrenzen brauchen, einen klaren Umgang mit den sicheren Drittstaaten, die konsequente Verfolgung von Straftätern, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und zu
sätzliche Vereinbarungen mit diesen Herkunftsländern. In Richtung Ampel deshalb: Es gibt aus unserer Sicht keinen großen Redebedarf. Es gibt Handlungsbedarf, auch und vor allem auf Bundesebene.
Aber unabhängig davon: Es gilt, dass alle Fragen, die sich mit dem Asylrecht – der Kollege Hering hat es vorhin an anderer Stelle deutlich gemacht –, mit der Migrationspolitik und mit der unkontrollierten Migration befassen, Augenmaß und Konsequenz erfordern. Wir benötigen weder eine immerwährende Betroffenheitslyrik noch Symbolpolitik, noch benötigen wir Videos von Landtagsabgeordneten, die das Thema Migration mit Waffengewalt lösen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD hat sich gestern echauffiert, als ihnen dies zu Recht vorgehalten wurde. Aber Sie müssen sich doch fragen – ich bedauere, dass der Fraktionsvorsitzende jetzt nicht da ist –, warum solche Leute immer wieder bei Ihnen landen, warum sie bei Ihnen eintreten und vor allem warum sie auf den Listen, die Sie aufstellen, auf sicheren Plätzen platziert werden. Das müssen Sie sich fragen. Das haben Sie zu verantworten.
Ich wollte Herrn Lambrou ansprechen – er kann es im Protokoll nachlesen oder es sich sagen lassen –, der das Thema hat wegnuscheln wollen und jetzt der Presse vorwirft, man hätte ihn unvollständig zitiert. Er hat gesagt – wir konnten es doch alle hören und lesen –, dass vieles in dem Video Gesagte richtig sei. Alleine das geht bei diesem Video schon zu weit; denn der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Solche Aussagen sind hochgefährlich. Sie heizen das gesellschaftliche Klima an, erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Volksverhetzung und befeuern eine gefährliche Blase. Gerade wir in Hessen wissen doch, zu was dies führen kann, welche schrecklichen Eskalationen dies bewirken kann.
Solche Aussagen sind widerwärtig und können deshalb auch nicht in Teilen für richtig befunden werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss, indem ich Ihnen versichern darf: Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden in Hessen weiterhin alles Mögliche tun, um diese wichtige Aufgabe der unkontrollierten Migration zu bewältigen, und stehen der Ampelregierung in Berlin, liebe antragstellende Fraktion, gerne mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn man sie dort endlich zur Chefsache erklärt und es endlich ernst meint. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Bellino. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wer politisch verfolgt ist, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder vor terroristischen Regimen aus seinem Heimatland flieht, muss in Deutschland Schutz finden.
Deswegen haben wir alle als demokratische Parteien eine große Verantwortung, wenn wir über Menschen reden, die auf der Flucht sind, und vor allem Verantwortung, zu differenzieren. Es muss weiterhin möglich sein, mit Klarheit darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die zu Recht Schutz bei uns suchen, und darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die den Schutz, den wir gewähren, leider auch missbrauchen. Es muss doch bitte möglich sein, über all das in großer Besonnenheit zu diskutieren und gleichzeitig zu unterscheiden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wer keinen Anspruch auf sonstigen Schutz hat
Warum scheitern eigentlich so viele Abschiebungen? Das hat viele Gründe – manche sehr berechtigt und manche nicht. Die FDP hat sich in ihrem Antrag vor allem auf zwei Gründe fokussiert, auf die Themen „nicht anzutreffen“ und „untergetaucht“. Ja, die Zahlen sind wirklich hoch, aber auch hier braucht es eine Differenzierung; denn „untergetaucht“ bedeutet, dass Menschen vielleicht einmal spazieren gegangen sind
oder beim Arzt waren. – Doch, denn seit 2015 gibt es eine Regelung, dass Menschen vorher nicht informiert werden, dass sie abgeschoben werden dürfen.
Das war bei dem Attentäter von Solingen der Fall. Es wurde vorher geprüft, ob er in der Unterkunft war. Er war zu der Zeit nicht in der Unterkunft. Danach hat die Behörde aber nicht mehr geprüft. Das zeigt, dass sich Bund, Länder und Kommunen in diesem Bereich einfach nicht konkret fokussiert haben. Auf jeden Fall muss es da weiter differenziert bleiben.
Trotz allem stimmen wir der FDP zu, dass die Abschiebungen schneller stattfinden müssen, aber aus unserer Sicht sind die Erweiterung der Abschiebehaft und die Forderung von Rückführungseinrichtungen nicht die richtigen Mittel dafür.
Zweitens. Die Ausländer- und Abschiebebehörden sind personell nicht gut ausgestattet, scheitern an Bürokratie und an immer mehr neuer Anordnungen.
Drittens. Es gibt Probleme nicht nur mit den Herkunftsländern, sondern auch innerhalb der EU. Es gilt die Dublin-III-Verordnung. Auch hier habe ich gestern in meiner Rede schon verdeutlicht, dass das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeit regelt, in Europa schlicht und einfach nicht funktioniert.
Viertens. Ein weiterer Faktor, warum Abschiebungen in vielen Fällen scheitern, ist, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entgegen ihren völkerrechtlichen Vorschriften nicht zurücknehmen. Und es gibt Länder, in die nicht abgeschoben werden darf.
Fünftens. Eine vorläufige Duldung setzt eine Abschiebung aus. Wichtig ist auch hier der Zusammenhang. Für eine Duldung gibt es Gründe, unter anderem: Menschen, weil sie krank, schwanger, in Ausbildung oder kurz vor einem Schulabschluss sind.
Sechstens. Abschiebungen sind doch nicht so einfach und schnell durchzuführen, wie sich das einige Parteien wünschen. Das muss man auch einfach zur Kenntnis nehmen.