So lange muss der Schwerpunkt bei Abschiebungen doch erst einmal bei den Gefährdern und Straftätern liegen; denn die haben ihr Recht auf Asyl verspielt. Die letzte Landesregierung unter Schwarz-Grün hat in diesem Bereich schon gehandelt und den Fokus vor allem auf Straftäter gesetzt. Daran muss weiter gearbeitet werden.
Doch dafür braucht es weiterhin ausreichend Personal und einen konkreten Umsetzungsplan, wie und wann Abschiebungen stattfinden. Aber auch hier betone ich immer wieder: Es darf kein Generalverdacht gegenüber allen geflüchteten Menschen erhoben werden.
Abschiebungen sind für Menschen traumatisierend und repressiv. Deswegen ist das erste Mittel die freiwillige Ausreise. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sollen zunächst zur freiwilligen Ausreise aufgefordert werden. Die freiwillige Ausreise ist also der Abschiebung vorzuziehen, weil sie deutlich weniger finanzielle und personelle Ressourcen benötigt. Deswegen wäre es gut, wenn die Landesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der freiwilligen Ausreise intensivieren würde.
Die Bundesregierung – das war schon mehrmals Thema – hat im Januar das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz durch den Bundestag gebracht, mit dem Abschiebungen erleichtert werden sollen. Das zeigt: Der Bund hat schon deutliche Anstrengungen unternommen und wird diese auch weiterhin unternehmen, damit entsprechende faire und gerechte Migrationsabkommen geschlossen werden. Daran muss weiter gearbeitet werden, gerne mit allen demokratischen Parteien hier im Raum.
Zwei Punkte, die für uns GRÜNE noch wichtig sind: Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie älteren Menschen, die sich in Deutschland gut integriert und hier ein Leben aufgebaut haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Wir als GRÜNE fordern die Landesregierung auf, von Abschiebungen geduldeter Menschen, bei denen die in den §§ 25a und b Aufenthaltsgesetz genannten Fristen kurz vor Ablauf stehen, abzusehen; denn das wäre ein total falsches und ungerechtes Signal.
Die Menschen, die in Deutschland angekommen sind, brauchen schnellstmögliche Unterstützung, um gut und sicher hier anzukommen und sich schnell zu integrieren. Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Arbeit mit Geflüchteten. Es braucht einen Ausbau von Sprachkursen, Integrationskursen, mehr Teilhabemöglichkeiten und die schnelle Aufhebung von Arbeitsverboten.
Es gibt also viele Maßnahmen, die ergriffen werden können, um Abschiebungen schneller durchzuführen. Aber alle Maßnahmen können nur gut funktionieren, wenn wir Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen und endlich aufhören – ich habe es gestern schon gesagt, und heute haben es auch einige gesagt – mit der Selbstinszenierung und dem Wettbewerb, wer die härtesten Abschiebungen fordert. Das bringt uns nichts, sondern leider nur der AfD.
Bei der ganzen Debatte dürfen Sie nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht. Mir fehlt bei diesen Debatten die Menschlichkeit. Bei all den Diskussionen über schnellere Abschiebungen müssen wir uns vielleicht endlich wieder mit der weltpolitischen Lage auseinandersetzen und zur Kenntnis nehmen, dass sich weltweit die Geflüchtetenzahlen binnen nur sieben Jahren verdoppelt haben.
Wir müssen also Fluchtursachenbekämpfung vorantreiben und die Klimakrise bekämpfen. Vielleicht schaffen wir es auch endlich einmal, wieder über die positiven Dinge der Migration zu sprechen; denn wir führen seit Monaten eine so negative und auch sehr hasserfüllte Debatte über Asyl und Migration, was es für viele Menschen mit Migrationsgeschichte und für geflüchtete Menschen in Deutschland immer ungemütlicher macht – ehrlich gesagt, auch für mich. Das sollte uns zu denken geben; denn wir brauchen Migration.
Migration hat viele und, ehrlich gesagt, auch wichtige, systemrelevante und schöne Facetten. Es braucht den eindeutigen politischen Willen von uns allen, welches Gesicht und welche Haltung Deutschland geflüchteten Menschen zeigen will – schon gar nicht das Gesicht aus der rechten Ecke. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst der antragstellenden Fraktion gegenüber deutlich machen, dass wir das Ziel teilen, dass wir uns darin einig sind, dass es mehr Abschiebungen braucht und dass wir Abschiebungen konsequent umsetzen
Die Menschen, die zu uns kommen, haben Anspruch darauf, ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen. Aber wenn am Ende dieses Verfahrens steht, dass sie kein Recht haben, zu bleiben, dass sie also ausreisepflichtig sind, dann muss diese Ausreisepflicht mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.
An dieser Stelle bin ich insgesamt nicht zufrieden. Die Gesamtzahlen können nicht zufriedenstellen. Wir haben in Hessen ungefähr 13.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Im vergangenen Jahr konnten 1.400 Menschen abgeschoben werden, und in gleicher Höhe haben Menschen freiwillig unser Land verlassen. Das heißt, es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ausreisepflichten auf der einen Seite und der Umsetzung dieser Ausreisepflichten auf der anderen Seite. Diese Diskrepanz müssen wir schließen. Hier müssen wir insgesamt erfolgreicher werden.
Allerdings – das will ich deutlich machen – sind mir Ihre Ansätze, sehr geehrter Herr Promny, doch etwas zu einseitig. Sie kritisieren hier vor allem das Land Hessen. Sie machen hier ein Vollzugsdefizit aus. Ich will nicht bestreiten, dass auch wir noch besser werden können. Aber ich will deutlich hervorheben: Wir sind im Ländervergleich sehr gut und sehr erfolgreich. Ich habe es bereits gestern in der Debatte hervorgehoben: Der Schlüssel für wirkliche Verbesserungen bei Abschiebungen liegt nicht in Wiesbaden und auch nicht bei den Regierungspräsidien. Dieser Schlüssel liegt in Berlin.
Denn die Haupthindernisse für erfolgreiche Abschiebungen sind allgemeine Abschiebehindernisse, weil in bestimmte Länder wie Afghanistan und Syrien allgemein nicht abgeschoben wird. Es ist die mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen. Wir haben auch gestern über das defizitäre Dublin-System gesprochen.
Ich hatte gestern schon gesagt: Die meisten ausreisepflichtigen Personen kommen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran, aus dem Irak und aus der Türkei. In diese Länder finden Abschiebungen aus übergeordneten Gründen eher nicht statt, oder sie sind extrem schwierig. Das liegt nicht an Defiziten in Hessen, sondern das liegt an der allgemeinen Rahmenlage.
Ich will an dieser Stelle an die Bundesregierung appellieren, die Voraussetzungen zu verändern, damit wir beim Thema Abschiebungen erfolgreicher werden. Lieber Herr Promny, Sie können gerne auf Ihre FDP im Bund, die Teil dieser Bundesregierung ist, einwirken, dass sie daran mitwirkt, dass wir mehr Abschiebungen erfolgreich durchführen können.
Wir brauchen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Das muss der Bund regeln. Wir brauchen Abkommen mit Herkunftsstaaten, dass sie ihre Menschen zurücknehmen. Auch dafür ist der Bund verantwortlich. Da muss man auch Druck machen und zum Beispiel den Visa-Hebel in Anspruch nehmen. Wir benötigen eine Neubewertung
von Staaten. An dieser Stelle muss auch mehr Tempo gemacht werden. Es gibt eine Entscheidung des OVG Münster, dass man jedenfalls bei Syrern nicht durchweg ein Schutzbedürfnis anerkennen kann. Die Lage in Syrien und in Afghanistan hat sich jedenfalls geändert.
Deshalb brauchen wir gerade im Hinblick auf diese Staaten eine neue Bewertung. Am Ende werden diese Verfahren immer aufwendig bleiben. Die Menschen werden immer versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Das ist menschlich, auch wenn ich es nicht gut finde. Aber damit müssen wir umgehen. Deshalb will ich auch noch einmal an die gestrige Debatte anknüpfen: Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Migration begrenzen. Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich in der Migrationspolitik zu sein, ist, dass wir die Menschen gar nicht erst zu uns hereinlassen.
Das heißt, wir brauchen umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Denn wenn sie erst einmal hier sind, dann wird es schwierig, dann wird es aufwendig. Dann werden wir immer an rechtliche und tatsächliche Grenzen stoßen.
Lassen Sie mich zur Situation in Hessen kommen; denn das haben Sie in den Mittelpunkt Ihres Antrags gestellt. Wir haben als Land Hessen einen Spitzenplatz bei den Abschiebungen und Rückführungen. Von Hessen aus verlassen wesentlich mehr Ausreisepflichtige das Land, als es bei anderen Bundesländern der Fall ist.
Das liegt daran, dass wir die Prioritäten entsprechend gesetzt haben. Frau Klaes hat schon darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Priorität auf die Abschiebung von Straftätern legen. In dem Flugzeug, das neulich nach Afghanistan abgeflogen ist, saßen sechs aus Hessen. Das war die höchste Zahl aus allen Bundesländern. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig uns die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern ist.
Wir haben gerade auch bei den Regierungspräsidien Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Polizei gegründet, die sich ganz besonders um die Abschiebung von Straftätern kümmern. Dass wir recht erfolgreich sind, können Sie auch an den Zahlen sehen. Wir haben die Abschiebungszahlen immer weiter gesteigert. Im Jahre 2022 waren es ungefähr 1.000. Im vergangenen Jahr waren es ungefähr 1.400. Ich prognostiziere, wir werden in diesem Jahr eine höhere Zahl erreichen. Das heißt, wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
Dabei macht sich auch bemerkbar, dass wir auf sehr guten Strukturen aufbauen können. Wir haben das Thema der Ausreisen bei den Zentralen Ausländerbehörden in den Regierungspräsidien zentralisiert. Damit sind wir erfolgreich. Es ist der richtige Ansatz, hier diese Konzentrationen durchzuführen.
Ich will mich ganz ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die diese Arbeit in den drei Regierungspräsidien, bei der Polizei und auch im Innenministerium leisten. Sie sind hoch engagiert. Sie kümmern sich mit viel Energie, mit viel Herzblut um jeden einzelnen Fall der Abschiebung
Wir verfügen in Hessen auch über eine vorbildliche Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt, die ich mir in der vergangenen Woche auch selbst angeschaut habe. Wir haben eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen, wir haben sogar noch Luft und Kapazität. Deshalb verstehe ich die Rufe nicht, warum wir eine neue Abschiebehafteinrichtung bauen sollen. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, werden wir reagieren.
Die hat es aber in der Vergangenheit nicht gegeben, und die sind auch aktuell nicht absehbar. 2021 ist die Abschiebehafteinrichtung deutlich erweitert worden. Wir haben seitdem 80 Plätze. Wir haben im Moment knapp 40 Abschiebehäftlinge, die dort untergebracht sind. Wir vollstrecken für andere Bundesländer, die dankbar sind, dass wir in Hessen über diese Plätze verfügen. Wir haben – gerade auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – eine viel bessere Ausgangslage.
Ich habe mit dem Präsidenten des BAMF, Herrn Dr. Sommer, letzte Woche zusammengesessen, der Hessen in allen Fragen rund um die Themen Asyl und Abschiebung als vorbildlich dargestellt hat. Dabei kamen wir auch zur Abschiebehafteinrichtung, die wirklich deutschlandweit ein Maßstab ist. Wenn Sie mal ins Nachbarland schauen – in dem Sie mitregieren, Herr Promny –, werden Sie dort viel weniger Haftplätze finden in einer viel schwierigeren räumlichen Situation. Ich will es hier nicht weiter vertiefen, aber Sie können gerne mal nach Ingelheim gehen, und dann kommen Sie nach Darmstadt-Eberstadt. Dann werden Sie sagen: Hessen ist richtig gut.
Wir haben die Abschiebehafteinrichtung noch weiter gestärkt. Als ich dort war, habe ich in Aussicht gestellt, dass die Einrichtung mit fünf weiteren Stellen verstärkt wird. Auch damit sind wir gut vorbereitet, wenn es zu mehr Unterbringungen von Abschiebehäftlingen kommt.
Am Ende sind in einem freiheitlichen Land auch an die Abschiebehaft hohe Anforderungen zu richten. Wir können die Menschen nicht beliebig einsperren. Das wissen Sie als Liberaler auch ganz besonders. Ich will darauf hinweisen: Es ist nicht der Innenminister, der Abschiebehaft verhängt, sondern es sind die Gerichte, die an dieser Stelle diese – auch schwierigen – Entscheidungen zu treffen haben.