Am Ende sind in einem freiheitlichen Land auch an die Abschiebehaft hohe Anforderungen zu richten. Wir können die Menschen nicht beliebig einsperren. Das wissen Sie als Liberaler auch ganz besonders. Ich will darauf hinweisen: Es ist nicht der Innenminister, der Abschiebehaft verhängt, sondern es sind die Gerichte, die an dieser Stelle diese – auch schwierigen – Entscheidungen zu treffen haben.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat gewisse Erleichterungen gebracht, das räume ich ein. Aber der Gesetzgeber geht selbst davon aus, dass dadurch 600 zusätzliche Rückführungen ermöglicht werden. Das ist damit also immer nur ein Teilbeitrag. Wir müssen an diesem schwierigen Thema weiter dranbleiben.
Ich will ein Thema noch ansprechen, das mich umtreibt. 8 % der Abschiebungen scheitern aufgrund von Kirchenasyl. Das ist, finde ich, auch ein schwieriges Signal. Ich appelliere an dieser Stelle an die Kirchen, diese Praxis zu überdenken.
Selbstverständlich ist Konsequenz gefragt, wenn Menschen untertauchen. Dann muss gefahndet werden, dann muss auch Haft verhängt werden. Genau das geschieht auch. Unsere Behörden sind an den Menschen dran. Viele Menschen, die beim ersten Mal nicht angetroffen werden, werden dann beim zweiten Mal abgeschoben. Das sieht man in der Statistik der Untergetauchten nicht mehr. Genauso werden sie natürlich auch zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Das steht natürlich immer vorne. Bevor es zur Abschiebung kommt, wird immer darauf hingewirkt, dass es zur freiwilligen Ausreise kommt; denn die ist für die Menschen selbst auch vorteilhaft.
Wir werden weiter an diesem schwierigen Thema arbeiten, immer mit dem Ziel, mehr Abschiebungen möglich zu machen. In diesem Kontext werden wir uns selbstverständlich mit den Rückführungszentren beschäftigen, die wir uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Diese Regierung ist seit acht Monaten im Amt. Ich denke, da kann man nicht erwarten, dass jedes Vorhaben des Koalitionsvertrages bereits umgesetzt ist. Selbstverständlich arbeiten wir daran, selbstverständlich wollen wir die Voraussetzungen für Rückführungen verbessern.
Aber im Moment haben wir eine Situation, dass ganz viel im Fluss ist. Auch der Bund macht sich zurzeit Gedanken. Wir haben gestern auch über das – aus meiner Sicht nicht sehr zielführende – Modell der Bundesregierung, der Ampel gesprochen, dass man jetzt an den Grenzen Lager einrichten will. Wir müssen auch die weitere Entwicklung insgesamt abwarten, um daraus dann für Hessen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Ausgestaltung von Rückführungszentren hängt von der gesamten weiteren Entwicklung dieses Themas ab. Von daher gelten auch hier Augenmaß und Besonnenheit, genauso aber auch Konsequenz – und dafür stehen wir. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Antrag der FDP an den Innenausschuss. – Allgemeine Zustimmung.
Meine Damen und Herren, eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/1072.
Nach § 59 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung muss ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch auf eine genehmigte Tagesordnung gesetzt werden. Die für die Einsetzung erforderlichen Unterschriften liegen im Original vor. Somit wird dieser neue Tagesordnungspunkt 48 dann mit einer Redezeit von fünf Minuten heute zum Ende der Sitzung – nach den Tagesordnungspunkten 19, 24, 44 und 47 – aufgerufen werden. – Für dieses Verfahren sehe ich hier allgemeine Zustimmung.
Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – Die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient! – Drucks. 21/948 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst gestern berichtete die Presse wieder einmal über eine Gruppenvergewaltigung, diesmal im ostwestfälischen Herford. Ich aber frage Sie: Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung von Mallorca? Ich rufe kurz in Erinnerung: Im Juli 2023 vergewaltigte eine Gruppe von vier deutschen Touristen eine 18-jährige Deutsche während eines Urlaubs auf Mallorca.
Trotz aller Versuche war zunächst nichts weiter über die Täter zu erfahren, außer dass es eben junge Deutsche aus Nordrhein-Westfalen waren. Der Hartnäckigkeit eines Mediums war es zu verdanken, dass letztlich eben doch die Vornamen der jungen Deutschen bekannt wurden. Sie hießen Baran, Yakub, Azad und Serhat.
Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage, warum bei diesem und anderen Fällen der Eindruck erweckt wird, dass teilweise regelrecht panisch versucht wird, Vornamen, mehrere Staatsbürgerschaften oder eben einen Migrationshintergrund zu verschweigen.
Sind es tatsächlich Datenschutzgründe gegenüber mutmaßlichen Vergewaltigern, Messerstechern oder Totschlägern? Oder ist es nicht vielmehr so, dass eine transparente Berichterstattung Ihnen die Folgen Ihrer gescheiterten Migrationspolitik wieder einmal krachend vor Augen führen würde?
Alle hier im Hause vertretenen Parteien – außer der AfD – tragen Verantwortung für die besonders seit 2015 erodierende innere Sicherheit. Wenn dann doch einmal ein CDUInnenminister, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen, für Transparenz bei der Herkunft von Straftätern sorgt, fühlt sich sein hessischer Amtskollege offenbar nicht bemüßigt, das Gleiche zu tun. Stattdessen fordert der Herr Staatsminister eine bundeseinheitliche Lösung. Gleichzeitig warnen Sie, Herr Staatsminister, davor, dass man aufpassen müsse, „keine Steilvorlage für … Hass und Hetze“ zu liefern.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, erklären Sie den Bürgern in Hessen bitte einmal, was die Abbildung von Realitäten mit Hass und Hetze zu tun haben soll.
Nichts anderes als volle Transparenz und eine realitätsgetreue Abbildung von Kriminalität haben wir in unserem Antrag gefordert. Wir lassen uns weder von Ihnen noch von den anderen Parteien hier im Hause etwas anderes unterstellen.
Mir vorzuhalten, dass ich Zerrbilder zeichne, weise ich entschieden zurück. Sie sind es doch, Herr Innenminister, der sich hier gegen volle Transparenz ausspricht und die nackte Wahrheit leugnet.
Zu glauben, dass die Bevölkerung aus einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung keine anderen Schlüsse zu ziehen wüsste als Vorurteile gegenüber Minderheiten, ist unsäglich gegenüber dem Volk, dem wir hier alle verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen haben ein Recht auf volle Transparenz bei der Berichterstattung über Kriminalität. In der benachbarten Schweiz haben sich im Rahmen eines Volksentscheides schon im Jahre 2012 über 70 % der Bürger dafür ausgesprochen, dass immer die Herkunft der Täter bei Kriminalitätsvorkommnissen genannt wird. Glauben Sie, der Wille der hessischen Bürger wäre ein anderer? Ich nehme gerne Wetten an.
Von links-grünen Politakteuren wird oft das Mantra wiederholt, Kriminalität hätte nichts mit Herkunft zu tun.
Dann erklären Sie sich doch einmal dazu, warum beispielsweise die Tatverdächtigen von Gruppenvergewaltigungen und Massenübergriffen, wie in Köln 2015, zu einem so großen Teil aus Ländern stammen, in denen der Islam herrscht und in denen westliche Frauen abqualifiziert und gering geschätzt werden.
Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar und bedarf eigentlich keiner Erwähnung: Kriminalität wurde und wird auch immer von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Ich wiederhole mich gerne: Unser Antrag verlangt nichts anderes als volle Transparenz gegenüber den Bürgern in Hessen. Das sind Sie als Souverän der Bevölkerung schuldig. Dazu sind Sie geradezu verpflichtet.
Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, muss man davon ausgehen, dass Sie zu allem, was Sie dort aufgeführt haben, noch ein bisschen etwas ausführen. Leider muss man dazu sagen, dass da viele Punkte drin sind, die zum einen sehr schräg sind und die zum anderen hinsichtlich der Sachlage in Hessen gar nicht zutreffen. Sie haben Punkte aufgeführt, die mit Hessen nur bedingt etwas zu tun haben.
Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wir leben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört, dass man unterschiedliche Grundrechte ordentlich miteinander abwägt.
Sie können sich gleich zu Wort melden und dazu noch etwas sagen. – Ich habe erst einmal gehofft, dass wir sachlich miteinander diskutieren können. Aber leider wird das wieder einmal keine sachliche Debatte. Sie schreiben: „Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient“. Sie fordern also, wir sollten endlich Ross und Reiter nennen und nichts verleugnen.
Es ist doch nicht so, dass hier irgendwer leugnet, dass wir auch ein Problem mit Gewalt von Migranten haben. Das ist auch ein Problem. Ich sage bewusst „auch“. Das leugnet keiner. Dabei unterschlagen Sie, dass sich ganz viele Menschen, die weit überwiegende Zahl derer, die zu uns gekommen sind, rechtschaffen verhalten. Sie verhalten sich in unserem Land ordentlich.
Das, was eigentlich ganz schlimm bei Ihrem Antrag ist: Sie tun so, als ob die Polizei bewusst bestimmte Informationen zurückhalten würde. Das ist nicht nur falsch, sondern das ist ein Schlag in das Gesicht unserer Beamtinnen und Beamten.