Selbstverständlich, wenn wir Polizeiliche Kriminalstatistiken diskutieren, müssen wir auch darüber diskutieren, welche Nationalitäten für welche Delikte verantwortlich sind. Dabei geht es aber um gesammelte Statistiken und um gesammelte Daten und eben nicht um einzelne Fälle. Einzelne Fälle sind weniger geeignet, daraus allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen.
Mein Eindruck bei Ihrem Antrag ist, dass Sie die Angaben, die Sie hier erwarten, genau dafür nutzen wollen, dass Sie weiter Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen in unserem Land machen.
Wir haben es heute schon einmal diskutiert: Sie stellen Menschen unter einen Generalverdacht, und das wollen Sie auf der Basis von einzelnen Taten hier auch wiederum tun. Das werden wir nicht machen, weil wir eine andere Vorstellung davon haben, wie man miteinander an dieser Stelle umgeht.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Sagen Sie was zu Herrn Reul!)
Sie wollen nicht bei Nationalitäten stehen bleiben, Sie wollen auch noch zusätzlich die Vornamen wissen. Ich selbst habe einen Vornamen, den man auch in Polen oder Tschechien tragen könnte. Ich frage mich wirklich, welche Aussagekraft das hat. Wenn einer Deutscher ist, ist er Deutscher, und dann gibt es keine Deutschen der zweiten Klasse.
Sie haben ein grundsätzliches Problem mit Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeigt sich auch in Ihrem Antrag.
Frau Weegels, nachher werden wir im Ausschuss über Ihren Dringlichen Berichtsantrag diskutieren. Sie haben Fragen zu dieser Amokfahrt in Darmstadt gestellt. Sie haben auch im Netz den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine islamistische Tat handeln könnte. Ich werde im Ausschuss sehr deutlich machen, dass die Ermittler anderer Auffassung sind und dass sie keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv sehen.
Aber bemerkenswert und – das sage ich deutlich – schockierend ist, welche Reaktionen Sie mit Ihrem Post im Netz ausgelöst haben.
Für das Netz steht nach Ihrem Post fest, dass es ein Islamist war. Im Netz steht fest, dass unsere Behörden etwas verschweigen. Daran sieht man, wie Sie arbeiten und was Sie bewirken, nämlich Hass und Hetze in der Gesellschaft sowie Diskreditierung unseres Staates und seiner Institutionen.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist alles Hass und Hetze, bis Sie die AfD-Position übernehmen! – Gegenruf SPD: Das ist eine Schande!)
Es handelt sich um ein ernsthaftes Thema, und so werden wir das Thema der Angabe von Nationalitäten weiter betreiben. NRW geht offensichtlich einen anderen Weg.
Nach meinem Kenntnisstand ist es das einzige Land, das im Moment auf diesen Weg umgestiegen ist. Ich will dieses Thema auch im Länderkonzert besprechen, das heißt, es auch in die entsprechenden Fachgremien einbringen. Wir werden uns austauschen und die Vor- und Nachteile selbstverständlich auch abwägen. Im Moment sage ich jedenfalls sehr deutlich: Die Lage, die wir in Hessen haben, ist gut. Deshalb halten wir an dieser fest.
E wie Einfach, E wie Experiment, E wie Gebäudetyp E – mehr Innovation in der Baubranche, Neubaupreise senken, neuer Schwung für den Wohnungsmarkt – Drucks. 21/991 –
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Nachsicht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kurz vor 17 Uhr am Donnerstag, und ich will Ihnen einen guten Antrag der Freien Demokraten präsentieren. Wir wollen mit Ihnen über das Thema „Gebäudetyp E“ sprechen: „E wie Einfach, E wie Experiment“. Wir wollen mit Ihnen über die Frage ins Gespräch kommen, die wir heute Morgen schon diskutiert haben: Wie können wir das Bauen in Hessen vereinfachen?
Da hat der Kollege von der CDU heute Morgen schon sehr deutlich gesagt: Die Decke ist mit 40 Zentimetern zu dick. Die kann auch 18 Zentimeter haben. Die anerkannten Regeln der Technik, die DIN-Normen sagen, sie muss halt 40 haben – oder 30, Frau Kollegin Barth.
Das ist nicht die entscheidende Frage. Von mir aus können es auch 24 Zentimeter sein. Es kommt immer darauf an, was es für ein Haus ist und welche Etage es ist. – Wir sind uns doch aber einig, dass wir, wenn wir aus der Kostenfalle aller DIN-Normen rauswollen, Frau Kollegin Barth, dann entweder über Deregulierung sprechen müs
sen, den Abbau von Normen und Standards, oder zumindest eine Experimentierklausel eröffnen müssen. Genau das wollen wir hier tun.
Das hat Marco Buschmann auf Bundesebene schon getan. Einige Länder, zum Beispiel Bayern, sind dem schon gefolgt und haben das schon in ihre Bauordnung integriert. Das wollen wir auch. Es ist sozusagen kein Gesetzentwurf, der die Bauordnung selbst ändert – wir freuen uns auf die Vorschläge der Regierung, die bald kommen, Frau Kollegin Barth; wir hätten uns auch an Niedersachsen oder Bayern orientieren können, das haben wir nicht gemacht –, sondern als Zeichen des guten Willens wollten wir natürlich die Landesregierung auffordern, das hier zu tun und uns entsprechende Initiativen vorzulegen sowie im Bundesrat die Gesetzgebungsinitiative, auf die der Minister heute Morgen schon Bezug genommen hat, positiv zu begleiten. Vielleicht können Sie auch wissenschaftlich einige Musterbeispiele begleiten. Das können die Hochschulen machen. Das kann im Wege eines Projektes erfolgen. Bayern hat das auch getan. Dort gibt es diese Modellprojekte und auch diese besonderen Häuser schon.
Wir freuen uns auf diese Initiative. Wir freuen uns natürlich auf die Diskussion im Ausschuss mit Ihnen, weil wir das als wirklich konstruktiven Vorschlag empfinden. Ich darf Ihnen verraten, es werden noch weitere konstruktive Vorschläge von uns kommen. Die Anträge sind schon in der Mache. Heute wollen wir sehen, wie Sie zur Gebäudeklasse E stehen. Andere Länder haben es uns vorgemacht. Sie orientieren sich gelegentlich an Bayern. Bayern ist manchmal ein Vorbild. Wir sagen: Hier ist Bayern wirklich ein gutes Vorbild, also machen wir das auch in Hessen. – Herzlichen Dank. Wir freuen uns auf die Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Stefan Naas, wenn du hättest wissen wollen, wie wir zu dem Thema Experimentierklausel stehen, hätte ein Blick auf Seite 74 unseres Koalitionsvertrags genügt; denn dort steht:
„Wir … werden insgesamt die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigen. Dazu gehört u. a. eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Die Hessische Bauordnung (HBO) werden wir mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novellieren.“
„Außerdem wollen wir durch die Einführung von Innovations- und Experimentierklauseln in der HBO das einfachere Bauen befördern (Gebäudetyp E).“
Vielleicht hast du auch daraus abgeschrieben. – Insofern ist klar: Wir werden kaum gegen eine Forderung stimmen, die wir selbst auf der Agenda stehen haben. Über das Thema haben wir schon mehrfach gesprochen. Inhaltlich hat sich da gerade auch im vergangenen Jahr einiges getan. Auf den Antrag aus dem Bayerischen Landtag wurde schon Bezug genommen. Auch durch die Befassung durch die Bauministerkonferenz im November 2023 in BadenBaden, denke ich, hat sich einiges getan.
Es geht mitnichten um einen im eigentlichen Wortsinn neuen Gebäudetyp, sondern es geht um eine Trennung bauaufsichtlicher Mindestanforderungen von weiter gehenden Anforderungen, welche nach und nach zu Pflichtanforderungen geworden sind, also die Trennung von Must-have und Nice-to-have. So wurde § 67 der Musterbauordnung jetzt schon angepasst.
Inwieweit das Bundesjustizministerium nun schon Vorschläge für über die öffentlich-rechtlichen Regelungen hinausgehende zivilrechtliche Regelungen zur erfolgreichen Umsetzung eines Gebäudetyps E erarbeitet hat, sollten wir auch bei der Beratung im Ausschuss besprechen; denn auch das ist ein wichtiger Teilaspekt.
Bayern hat nun auch schon – du hast es erwähnt – eine ganze Reihe, nämlich 19, Pilotprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung realisiert. Spannend finde ich dort übrigens, dass unter diesen 19 Vorschlägen drei Schulen und ein Verwaltungsgebäude sind, also Sonderbauten. Lieber Herr Al-Wazir, die lange Liste an Sonderbauten, die in vielen Fällen mittlerweile eigentlich Standardbauten sind, auf ein sachlich begründbares Mindestmaß zu reduzieren, darüber hatten wir bereits bei der vorletzten HBO-Novelle 2019 gesprochen. Leider wurde ein SPD-Antrag zu diesem Thema damals vom grünen Wohnungsbauminister abgelehnt. Vielleicht kriegen wir dafür aber jetzt eine Mehrheit.
Insofern ist der Weg, Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik, wie es heißt, zuzulassen und nicht nur immer den Goldstandard als Mindeststandard zu wählen, ein Weg, den wir gerne gemeinsam mit der FDP gehen. Nach meiner Kenntnis wurde der Gebäudetyp E in der Kommission „Innovation im Bau“ auch schon angesprochen. Das heißt, auch aus der Fachwelt werden wir sicherlich Unterstützung finden. In einigen Teilaspekten sollten wir noch Präzisierungen und Ergänzungen vornehmen; aber, wie bereits eingangs gesagt, haben wir hier dasselbe Anliegen und werden sicherlich einen Konsens im Fachausschuss finden. Wir freuen uns daher auf die Beratung. – Vielen Dank.