Jetzt müssten wir noch vereinbaren, wie wir mit diesen vier Anträgen verfahren. Mir liegt die Vereinbarung vor, dass der Antrag der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 19, ebenso wie der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD, Tagesordnungspunkt 24, sowie der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 44, an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen werden. Tagesordnungspunkt 47, das ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würde ebenfalls an den Rechtspolitischen Ausschuss, aber mitberatend an den Arbeits- und Sozialpolitischen Aus
Ich darf als erster Rednerin der parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dahlke, das Wort erteilen. Redezeit: fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Versetzung einer Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand ein gewöhnlicher Vorgang. Das ist das gute Recht von Ministerinnen und Ministern, wenn ein gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt. An dem Vorgang rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Frau Dr. Messari-Becker, ist aber nichts normal.
Minister Mansoori hat es in seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2024 nicht bei der Begründung eines gestörten Vertrauensverhältnisses belassen, sondern von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ seiner Staatssekretärin gesprochen, ohne zu erklären, worin dieses Fehlverhalten besteht.
Die entlassene Staatssekretärin hat die Vorwürfe abgestritten. Einen Grund anzudeuten, Gerüchte zu befeuern und dann nicht zu sagen, was los ist, Herr Mansoori, das ist unwürdig, rufschädigend und grenzt an Rufmord.
Dieser Vorgang wirft erhebliche Fragen auf. Um Antworten zu bekommen, haben wir GRÜNE zuerst eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Die fand direkt in den Sommerferien am 31. Juli zur Beratung unseres Dringlichen Berichtsantrags statt. Minister Mansoori hat sich in dieser Sitzung, selbst als wir nur nach Zeitabläufen gefragt haben, hinter Persönlichkeitsrechten versteckt und auf den Kultusminister verwiesen.
(Stephan Grüger (SPD): Das ist unwürdig! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nicht würdig!)
Daraufhin haben wir für die erste Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses nach den Sommerferien am 29. August einen weiteren Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Kultusminister Schwarz sprach in Zusammenhang mit Frau Messari-Becker dann von einem Sachverhaltsbericht, zu dem aber schulrechtlich nichts zu veranlassen war.
Antworten auf Nachfragen verweigerte er völlig, und die Bilder, auf denen er, statt Fragen zu beantworten, den Raum durch die Hintertür verließ, sind bekannt.
Ich sage ganz klar: Wir gehen nicht leichtfertig mit dem parlamentarischen Instrument eines Untersuchungsausschusses um.
Wir haben alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgereizt und mehrfach nachgefragt: zwei Dringliche Berichtsanträge, ein Brief an den Ministerpräsidenten – der sich übrigens über den Chef der Staatskanzlei überdeutlich von der Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ distanziert hat – und heute die Aktuelle Stunde mit der Gelegenheit für Minister Mansoori, Fragen aus dem Weg zu räumen.
Aber bis heute ist nichts klar. Es ist nicht klar, ob hier nicht etwas konstruiert wurde, um eine unliebsame Staatssekretärin loszuwerden. Im Gegenteil: Jede Antwort hat nur weitere Fragen aufgeworfen.
Herr Mansoori, heute Morgen haben Sie nicht um Entschuldigung gebeten. Sie haben angedeutet: Vielleicht hätte ich es nicht noch einmal so gemacht. – Genau das habe ich Sie in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli gefragt. Ich habe Sie gefragt, ob Sie die Pressemitteilung noch einmal so herausgegeben hätten. Da haben Sie geantwortet:
„Ich wäge meine Worte in der Regel bedacht ab. Ich habe meine Gründe gehabt, warum ich die Erklärung so verfasst habe.“
Das war heute aber kein Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, da wurde keine Transparenz geschaffen. Sämtliche Chancen, die Fragen zu klären, hat die Landesregierung nicht genutzt.
Genau das werden wir überprüfen und beantragen deswegen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
um die Motive für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu klären, ob die Landesregierung bei der Versetzung in den Ruhestand ihre Fürsorgepflicht verletzt hat und ob sich die Staatssekretärin selbst vor ihrer Entlassung dazu äußern konnte; um die Kommunikation und die Transparenz innerhalb der Regierung zu überprüfen, wer wann welche Dokumentation erstellt hat, ob womöglich Ministeriumsbeamte selbst damit beschäftigt waren, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln; und um schlussendlich zu überprüfen, ob die Landesregierung den Landtag zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich über die Umstände der Entlassung informiert hat.
All diese Fragen und die Fragen, die im Einsetzungsantrag stehen, sind nämlich auch heute noch unbeantwortet. – Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht unerfreut haben wir von der AfD zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP unseren Ball aufgenommen haben,
Denn dieser Ball bestand genau darin, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir haben eine entsprechende Pressemitteilung verfasst, die Ihnen sicherlich vorliegt. Sie brauchen nur noch einmal in unseren Pressemitteilungen nachschauen. Ansonsten lade ich Sie gerne ein, sich in den Verteiler unserer Pressemitteilungen einzutragen. Da haben wir das nämlich gefordert. Das können Sie dort schwarz auf weiß nachlesen.
Ich gebe den GRÜNEN selten recht. Aber Frau Dahlke hat schon sehr viel Richtiges gesagt. Das werde ich jetzt nicht wiederholen.
(Beifall AfD – Klaus Gagel (AfD), an Ministerpräsident Boris Rhein gewandt: Seit wann darf hier von der Regierungsbank interveniert werden? – Gegenruf Ministerpräsident Boris Rhein: Das entscheide ich, Herr Gagel!)
(Klaus Gagel (AfD): Ich dachte, die Präsidentin entscheidet! – Ministerpräsident Boris Rhein: Ich entscheide, wann ich ruhig bin!)