(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Den hat er beantwortet! – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein)
Es gab eine Reaktion mit der größtmöglichen Distanzierung von seinem Stellvertreter auf der einen Seite, aber mit keiner substanziellen Antwort auf der anderen Seite. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten noch einmal die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern und zu erklären. Er hat es vergeigt.
Wissen Sie, die eine Seite ist sozusagen der fehlende Respekt vor dem Hause, vor den Auskunftsrechten der Opposition im Ausschuss.
Schon allein deshalb, weil die Auskunft verweigert wurde, ist ein solcher Untersuchungsausschuss ein parlamentarisches Recht und keine Show. Frau Gnadl, haben Sie etwas mehr Respekt vor den Rechten der Opposition.
(Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU, SPD und Ministerpräsi- dent Boris Rhein)
Entschuldigung, Herr Stirböck, einen ganz kurzen Moment. – Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Stirböck, und ich bitte darum, dass nicht dazwischengerufen wird, auch nicht von der Regierungsbank. – Herr Stirböck, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Die eine Seite sind die parlamentarischen Rechte. Die andere Seite ist das Informationsbedürfnis auch der Öffentlichkeit, zu erfahren, was hier passiert. Das hat etwas mit Transparenz zu tun. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu wissen, ob der Wirtschaftsminister mit gezinkten Karten gespielt hat.
Wir müssen uns kein schlechtes Gewissen von Ihnen einreden lassen, dass wir einen Untersuchungsausschuss beantragt haben.
Wir als Opposition müssten vielmehr ein schlechtes Gewissen haben, wenn wir einen solchen Antrag nicht gestellt hätten.
Ich weiß auch, liebe Frau Gnadl, dass das hier nicht die Dimension der Untersuchungsausschüsse hat, von denen Sie zu Recht gesprochen haben. Die hatten eine größere Dimension. Das waren riesige Untersuchungsausschüsse mit großen Beweiserhebungsverfahren. Das ist hier eine ganz andere Liga. Das ist eher die Liga des Untersuchungsausschusses, den es in den Neunzigerjahren gegeben hat mit Iris Blaul, der – ich hätte fast „ein paar Tage“ gesagt – nur ein paar Monate ging.
Das ist ein schlanker Auftrag, den wir heute hier in dem Antrag gestellt haben. Es ist ein klarer Auftrag, es ist ein schlanker Auftrag, es ist ein kleiner Auftrag, es ist ein stark umgrenzter Auftrag, und das wird weder das Ministerium lahmlegen noch den Minister; da bin ich mir völlig sicher. Es ist ein klarer Auftrag, den werden wir abarbeiten, und dann ist es auch gut mit dem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Mansoori, Sie hätten heute hier die Möglichkeit gehabt, diesen Untersuchungsausschuss zu verhindern, indem Sie sich entschuldigt hätten. Aber dazu hatten Sie nicht den Mumm. So werden Sie einen Untersuchungsausschuss Mansoori erleben, und wir werden uns im Untersuchungsausschuss Mansoori wiedersehen. – Herzlichen Dank.
(Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode legt uns die Opposition einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss auf den Tisch. Neu daran ist, dass heute AfD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen solchen Ausschuss einsetzen werden.
(Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein, wenn man so unverschämt ist! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Unwahrheit! – Unverschämtheit! – Pfui! – Weitere Zurufe)
Natürlich ist es das gute Recht einer Opposition, einen solchen Antrag zu stellen. Aber auch in Anbetracht der Debatte eben muss man sich schon die Frage stellen, ob dieses scharfe Schwert, mit dem – wir haben es schon gehört – der Mord an Walter Lübcke, der NSU, Hanau und andere gewichtige Themen untersucht worden sind,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es so unspektakulär ist, hätte der Minister ja antworten können! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Gegenrufe CDU)
Ihre Trauerbewältigung – da schaue ich einmal in Richtung der GRÜNEN – der letzten Monate in allen Ehren,
und ich verstehe auch, dass Ihnen die Themen ausgehen. Das hat man beim Setzpunkt gesehen, den Sie versenkt haben. Das hat man bei der Betroffenheitsrhetorik zum Flughafen gesehen. Das sieht man immer wieder beim Spagat von FDP und GRÜNEN, wenn es hier gegen die Ampel geht und dort Oppositionsforderungen gestellt werden – das passt immer nicht ganz überein.
Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse der letzten Wochen und auch der Wahlen, die in zwei Wochen bevorstehen, will ich Ihnen einfach sagen: Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die Themen, die die Menschen interessieren; das wäre besser.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind immer so stolz auf Ihre sachbezogenen Debatten, auf Ihren moralischen Kompass, und das vermisse ich hier, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Sie skandalisieren und instrumentalisieren einen reinen Personalvorgang.
Es geht Ihnen dabei auch nicht um Frau Messari-Becker – die versucht nämlich tatsächlich, alles leise und im Hintergrund zu regeln. Sie aber sind es, die die Frau seit Wochen durch die Presse ziehen und jetzt in einen monatelangen Untersuchungsausschuss, und das nur für billiges politisches Kapital. Das ist Ihr respektvoller Umgang? Na, herzlichen Glückwunsch.
(Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ursache, Wirkung? – Weitere Zurufe)
Insofern: Hören Sie auf mit den Unterstellungen. Hören Sie auf mit den Vermutungen. Hören Sie auf, sich Ihre Geschichte zurechtzulegen. Natürlich haben Sie ein Recht
auf Antworten. Das ist doch unstreitig. Aber Sie müssen am Ende auch damit leben, dass Sie nicht immer die Antworten kriegen, die Sie hören wollen, sondern vielleicht andere.
Ich will an dieser Stelle noch einmal den Kollegen Müller zitieren. Der hat heute Morgen zu Recht gesagt, er wisse nicht, wer von Ihnen die Größe gehabt hätte, sich so wie Herr Mansoori an diesem Pult zu äußern.
Auch ich fand das, was er gemacht hat, wie Herr Müller gesagt hat, groß; ich unterschreibe das. Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, heute hier ans Pult zu gehen, Herr Staatsminister Mansoori.
Ich sage Ihnen noch etwas mit Blick auf die Antragsteller. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern zurück.