Frau Stark-Watzinger hat Frau Döring entlassen; der Bundestag hat sich kürzlich erst wieder damit befasst.
Und da stehen andere Themen im Raum, wenn wir einfach einmal über die Sache sprechen. Da steht Vetternwirtschaft im Raum. Da stehen Budgetkürzungen im Raum als Bestrafung von „falschen“ wissenschaftlichen Äußerungen. Diese Baustellen könnten Sie einmal angehen. Das sind Baustellen.
Sie wissen, dass diese Geschichte keinen Untersuchungsausschuss trägt. Ihnen geht es auch nicht um Aufklärung; Frau Gnadl hat es eben gesagt. Ihnen geht es um eine Schmutzkampagne gegen diese Landesregierung. Sie haben inzwischen versucht, den Kultusminister hineinzuziehen. Sie haben versucht, die Staatskanzlei hineinzuziehen.
Am Ende ist es Ihr Ziel, diese Regierungskoalition auseinanderzutreiben. Und soll ich Ihnen etwas sagen? Es wird Ihnen nicht gelingen. Sie sehen es: Die Reihen sind voll. Wir stehen wie ein Mann, wie eine Frau zusammen, und wir stehen gemeinsam zu diesem Punkt.
Man hört ja, dass bei Ihnen nicht alle Mitglieder der Fraktionen so dahinterstehen. Wie Ihre Fraktionsvorsitzenden beim Pressestatement erklärt haben, waren die Abstimmungen in beiden Fraktionen offensichtlich nicht einvernehmlich.
Trotzdem mussten offensichtlich alle Abgeordnete unterschreiben. Aber Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb wollen wir allen in diesem Parlament die Gelegenheit geben, seinen und ihren Willen frei in diesem Parlament kundzutun, insbesondere auch den liberalen Freunden.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich beantrage namens der CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung über diesen Antrag,
Der Abgeordnete Gagel hat noch Redezeit übrig, die er gern nutzen möchte. Herr Gagel, Sie haben noch 1:31 Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich in diesem Zusammenhang noch etwas richtigstellen. Herr Schon, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Auf dem Einsetzungsantrag stehen die antragstellenden Fraktionen drauf. Sie haben es also etwas falsch dargestellt.
Deswegen weise ich Sie darauf hin: Die AfD ist hier kein Antragsteller. Ich stelle klar, falls es nicht jeder in diesem Parlament mitbekommen haben sollte,
Die AfD hat den Ball gespielt in einer Presseerklärung vom 29. August. Wir haben einen Untersuchungsausschuss angeregt, und wir sind nicht undankbar, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP diesen Ball aufgenommen haben.
Doch. Man hat ein bisschen das Gefühl, dass etwas Nervosität hier hineingekommen ist. Diese Dünnhäutigkeit spricht, ehrlich gesagt, nicht gerade für diese Regierungskoalition – überhaupt nicht.
Wenn wir Sie mit dieser Debatte heute am späten Abend an einem wunden Punkt getroffen haben sollten, werden wir es im Untersuchungsausschuss herausfinden.
Eine Sache will ich grundsätzlich sagen – Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss –: Die Antworten der Landesregierung sind nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch bei Kleinen Anfragen und bei sonstigen Auskunftsersuchen der Opposition manchmal sehr unbefriedigend, insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium. Das sei nebenbei noch angemerkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitens der CDUFraktion wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese werden wir jetzt durchführen.
Der Schriftführer, Herr Hofmann, wird mit dem Namensaufruf nun beginnen. Herr Hofmann, Sie haben das Wort.
Dann darf ich jetzt fragen, ob es noch Personen gibt, die ihre Stimme noch abgeben wollen. – Das ist nicht der Fall.
Dann beginnen wir jetzt mit der Auszählung. Die Sitzung ist für einen kurzen Moment unterbrochen, bis ich Ihnen gleich das Ergebnis mitteilen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, noch einmal Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen kann.