Ihr habt Ängste in der Bevölkerung geschürt, und ihr habt eine Meisterleistung in der Täuschung der Bürger vollbracht. Genau das ist passiert.
Es ist schon darauf hingewiesen worden. Im März 2020 konnte es Frau Weidel nicht schnell genug mit Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Krise gehen. Sie hat die Bundesregierung angegriffen, sie würde nicht genug tun, es müsse jetzt mehr passieren.
Das war im März 2020. Danach kamen später seltsame Gutachten – „Gutachten“ –, die vorgelegt wurden und in denen falsche Tatsachenbehauptungen zum Beispiel über den Zusammenhang zwischen Todesfällen und Impfungen vorgebracht wurden – an den Haaren herbeigezogen und inzwischen durch alle Fakten widerlegt. Wo bleibt da die Entschuldigung der AfD für diese Art der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger?
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Mathematik lügt nicht, Herr Kollege!)
Auch die Behauptungen von Frau Weidel über den Impfstatus von Impfpatienten: Wo ist denn da die Entschuldigung der AfD? – Es ist klar durch Fakten widerlegt, was Sie damals wahrheitswidrig behauptet haben – wahrscheinlich sogar bewusst. Wo bleibt da die Entschuldigung der AfD?
(Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Sie gehen immer nur auf den Anfang der Pandemie ein! Der weitere Verlauf ist Ihnen unangenehm!)
Dass Sie sich hier auf die RKI-Files beziehen, finde ich auch spannend; denn bekanntermaßen ist das Robert KochInstitut gar keine hessische Behörde. Wir sehen hieran wieder Ihr Problem, zu verstehen, wie die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land aussieht. Sie haben es beim Einsetzungsbeschluss auch nicht hinbekommen, sich klar auf hessische Fragen zu beziehen,
und wir mussten dann in einem schwierigen Prozess die Sachen richtig sortieren, weil Sie nicht in der Lage waren, das zu sortieren. Sie haben keine Ahnung von der Verfassungsordnung in diesem Land.
(Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und verein- zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lam- brou (AfD): Das klärt der hessische Staatsgerichtshof, nicht Sie! – Andreas Lichert (AfD): Die Hessische Landesregierung hat sich doch auf die RKIFiles gestützt! Das können Sie nicht leugnen! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen)
Vielen Dank für die vielen Zwischenrufe. Beschweren Sie sich bitte noch einmal darüber, dass so viel gestört wird, wenn Sie reden. Sie sind doch selbst immer die Zwischenrufer. Ich empfinde das als Heuchelei, dass sich Herr Lambrou immer wieder beschwert, dass dazwischengerufen wird.
Halten wir einmal fest: Mit dem, was Sie gerade gemacht haben – Kollege Müller hat das gerade zu Recht als Anmaßung bezeichnet –, vergiften Sie die Debatte. Das ist auch Ihr Ziel. Sie wollen gar keine vernünftige Debatte über Corona und über die Maßnahmen führen.
Hören Sie vor allen Dingen auf, diese Heuchel-Tour zu machen, von wegen, es wird dazwischengerufen, wenn Sie reden.
Der Punkt ist, Sie vergiften die Debatte durch das, was Sie hier machen. Sie wollen gar keine vernünftige Aufklärung.
sondern Sie wollen einfach nur Stimmung machen. Das ist das Wesensmerkmal von Populistinnen und Populisten. Deswegen werden Sie an dem Punkt natürlich keine Zukunft haben.
Was Sie machen, das kann uns dann auch einigermaßen egal sein. Sie wollen populistische Stimmung machen, wir wollen die Aufklärung. – In diesem Sinne: Glück auf.
(Beifall SPD, CDU, vereinzelt Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lam- brou (AfD): Wo denn? Wann denn?)
Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist diese Aktuelle Stunde behandelt.
Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung braucht Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau! – Drucks. 21/1048 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Baugenehmigungen in Hessen sind eingebrochen. Der Rückgang gegenüber 2022 liegt bei über 40 %. Wo nichts genehmigt wird, wird nichts gebaut. Wo nicht gebaut wird, entsteht auch kein bezahlbarer Wohnraum.
Die Zahlen geben also Anlass zu großer Sorge. Die Baukrise spitzt sich zu. Wir haben alle mitbekommen: Der Wohnungsbauminister beschreibt die Probleme auf dem Wohnungsmarkt gerne. Er hält gerne Grundsatzreden zu diesem Thema. Er hat bisher aber nichts Konkretes geliefert, meine Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Dass das ein bundesweites Problem ist, ist aber schon klar, oder?)
Schlimmer noch: Statt sich mit der Baukrise zu beschäftigen, verursacht der Wohnungsbauminister selbst eine Krise mit der Entlassungsaffäre um Frau Messari-Becker.
Damit wird es also nicht besser, sondern noch schlechter; denn Frau Messari-Becker war für Wohnen und Bauen zuständig – eine kompetente Frau für die Themen bezahlbares Wohnen und klimaneutrales Wohnen. Sie ist entlassen worden.
Wir fragen also: Was tut der Wohnungsbauminister, außer die für den Wohnungsbau zuständige Staatssekretärin zu entlassen, meine Damen und Herren?
Wo bleiben die Initiativen? Wo bleiben die Ergebnisse der Kommission „Innovation im Bau“? Hier liegen doch gute Vorschläge auf dem Tisch, um die kostentreibenden Faktoren zu reduzieren – Stichwort: Schallschutznorm oder auch Tiefgaragen. Bei dem Thema muss aber deutlich mehr Tempo rein. Es müssen endlich auch Ergebnisse vorgelegt werden.