Wo bleiben die Initiativen? Wo bleiben die Ergebnisse der Kommission „Innovation im Bau“? Hier liegen doch gute Vorschläge auf dem Tisch, um die kostentreibenden Faktoren zu reduzieren – Stichwort: Schallschutznorm oder auch Tiefgaragen. Bei dem Thema muss aber deutlich mehr Tempo rein. Es müssen endlich auch Ergebnisse vorgelegt werden.
Die Wohnungsbauverbände und die Baubranche werden auch langsam ungeduldig, Herr Wohnungsbauminister. Die wollen bauen. Die wollen auch bezahlbar bauen. Die wollen keine Wohnungen für Mieten mit 20 Euro pro Quadratmeter bauen. Die wollen wirklich bezahlbar bauen und haben Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel die Einführung des Gebäudetyps E – eine Forderung vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Herrn Lipka habe ich hier gesehen. Aber auch der Wohnungsverband Südwest fordert zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm. Wir finden, ein Zinsverbilligungsprogramm ist eine gute Idee. Das Zinsverbilligungsprogramm geht in die Richtung unseres Vorschlags einer Zinsbremse. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Unsere Zinsbremse ist eine sinnvolle Alternative zum teuren, aber wirkungslosen Hessengeld.
Denn dieser Vorschlag, unsere Idee, setzt da an, wo eines der Probleme liegt, nämlich die gestiegenen Zinsen. Meine Damen und Herren, da Sie unseren Vorschlag ablehnen, greifen Sie doch wenigstens die Vorschläge der Bau- und Immobilienwirtschaft auf, bitte schön. Vorschläge sind da, aber die Regierung muss handeln. Die Regierung muss doch Ergebnisse vorlegen. Außer Ankündigungen ist da bisher nichts vorgelegt worden.
Jetzt werden Sie noch einmal sagen: Ja, aber das Hessengeld. – Dazu habe ich schon etwas gesagt. Auch beim Hessengeld ist bisher noch kein einziger Cent geflossen. Ich sage Ihnen, was der DGB-Landeschef Herr Rudolph zum Hessengeld in einem Interview gesagt hat. Er sagte:
„Die privaten Eigenheimbesitzer mit dem Hessengeld zu fördern, wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum … nicht [lösen].“
Ich sage, es wird auch nicht dazu führen, dass mit diesen auf Jahre gestreckten Beträgen mehr gebaut wird. Damit lösen Sie die Baukrise nicht, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Herr Mansoori, die Baukrise muss anders gelöst werden. Dazu muss wirklich auch etwas getan werden.
Herr Minister, Sie beschwören bei jeder Gelegenheit, dass die beste Mietpreisbremse aus Glas, Stein und Beton ist.
Wir haben eine Holzbauinitiative, richtig. Das hat man Ihnen dann irgendwann gesagt. Ich sage noch einmal: Holz,
Glas, Stein, Beton; aber bisher haben Sie doch nur Luftschlösser gebaut, Herr Wohnungsbauminister. Darin kann doch wirklich niemand wohnen.
Dabei ist das Thema eines der brennendsten, die wir haben. Das Thema bezahlbarer Wohnraum treibt die Menschen um. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum auch für die Fachkräfte. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir besuchen die Unternehmen. Wir machen auch Sommertouren. Wir besuchen die Unternehmen, die sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel. – Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Fachkräfte hier wohnen können? Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.
Also, auch an dieser Stelle muss sehr stark nachgebessert werden. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sonst wird die Krise am Bau noch größer, und daran kann wirklich niemand Interesse haben. Handeln Sie jetzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe, hat sich mir eine Frage aufgedrängt: Zehn Jahre lang waren Sie, liebe GRÜNE, verantwortlich für den Wohnungsbau.
Genauso lange haben Sie uns erzählt, wie gut doch alles läuft. Zitate Al-Wazir: Die hessische Wohnungspolitik ist eine echte Erfolgsgeschichte. Der Tanker ist gedreht, die Trendwende ist geschafft. Der große Frankfurter Bogen, die Mutter aller Lösungen für die Probleme im Wohnungsbau. Und so weiter.
Kaum sind Sie aus dem Ministerium raus, ist alles schlecht. Ich finde, das ist eine sehr merkwürdige Interpretation.
Es gibt ein Bild, das ich in solchen Diskussionen häufig bemühe: Der Wohnungsbau ist ein Tanker. Ich denke, das ist ein richtiges Bild. Wenn Sie einen Tanker umsteuern, dann dauert es, bis sich der Kurs ändert. Ein Tanker ist kein Sportboot. Die Vorgängerin als wohnungsbaupolitische Sprecherin, Frau Förster-Heldmann, ist, genauso wie ich, Seglerin. Ich denke, sie könnte bestätigen, dass das so ist.
Wenn Sie damals den Kurs richtig gesetzt hätten, würde dieser heute auch noch stimmen. Dem war aber nicht so. Deshalb werden wir von der neuen Koalition unter sozialdemokratischer Beteiligung jetzt umsteuern.
Lassen Sie uns also gerne darüber reden, was diese Landesregierung, was dieser Wohnungsbauminister in dieser kurzen Zeit bereits angestoßen hat. Wir haben das Hessengeld eingeführt, um jungen Familien den Traum von den ersten vier Wänden zu erfüllen.
Der Minister ist unermüdlich unterwegs – ob beim Immotalk am Donnerstag in Frankfurt oder beim Mieterbund am Samstag in Limburg, um nur zwei Branchentermine der vergangenen Woche zu nennen –, um die Themen und Probleme zu sammeln – –
Nein, ich war mit dabei, Herr Frömmrich. Erstens habe ich das Wort. Zweitens weiß ich es deshalb, weil ich ihn dort getroffen habe.
(Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie jetzt den Terminkalender vor?)
Der Minister ist unermüdlich unterwegs, um die Themen und Probleme zu sammeln, die die Branchen seit Jahren – ich betone: seit Jahren – drücken. Er ist ein Minister, der zuhört und nicht allen erklärt, dass er alles besser weiß.
Zwei Novellen der Hessischen Bauordnung haben Sie angestoßen. Die eine ist völlig verpufft. Die zweite verdiente kaum die Bezeichnung Novelle. Deshalb hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen, die bis Jahresende Vorschläge für eine echte Verschlankung der Bauordnung erarbeiten wird.
In der vergangenen Woche hat er beim Mieterbund in Limburg gesagt – Frau Feldmayer und ich waren dabei –, dass nicht alle Vorschläge erst als Weihnachtsgeschenk kommen. Einzelne schnell realisierbare Vorschläge werden schon jetzt herausgezogen. Analog zu der niedersächsischen Baunovelle wollen wir Umbauten und Aufstockungen entschieden erleichtern und damit Kosten senken.
Eine Genehmigungsfiktion, damit Bauvorhaben schneller realisiert werden, die Umnutzung von Gewerbe in Wohnen werden wir erleichtern. Die Bedingungen unserer Förderprogramme werden wir novellieren. Der Gebäudetyp E – Wiedervorlage heute Abend, lieber Herr Dr. Naas – wird kommen.
Bei den Themen Deponiekapazitäten und Recycling von Baustoffen haben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, uns übrigens eine echte Baustelle hinterlassen. Schönen Gruß an Frau Hinz.
Meine Damen und Herren, auch das Leerstandsgesetz ist inzwischen laut dem Minister in der Abstimmung. Wir werden bald in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen.
Hessen braucht Lösungen für den Wohnungsbau. Den Titel Ihrer Aktuellen Stunde kann ich nur unterschreiben. Aber man sollte immer vorsichtig sein, mit einem Finger auf andere zu zeigen. Manchmal zeigen dann drei Finger auf einen zurück. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN zur Baukrise in Hessen. Ich muss sagen, das Schicksal hat Humor. Wenn man zehn Jahre lang den Wohnungsbauminister stellt und dann am Anfang einer Legislaturperiode nach acht Monaten fragt, wo die Lösungen bleiben, dann fragen wir einmal zurück: Wo bleiben die Lösungen nach zehn Jahren Grün? Das ist doch die entscheidende Frage. Sie hatten es doch zehn Jahre lang in der Hand.