ich die Erklärung anders verfasst hätte? – Nein. Denn die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass die Spitze von Ministerien eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet.
In jedem Fall wird die Zukunft Hessens allerdings auf anderen Feldern entschieden. Wir haben heute über die Menschen in Baunatal gesprochen, die Sorgen haben. Wir haben am Dienstag über neue Technologien gesprochen, von der chemischen Speicherung über die Tiefengeothermie bis zur Laser-Kernfusion, über die manche hier im Haus sogar gelacht haben.
Aus der Kommission „Innovation im Bau“ werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Hessen wieder Vorschläge auf den Tisch kommen, wie der Wohnungsbau preiswerter und effizienter werden kann. Nach der letzten Sitzung der Kommission haben sich Vertreter der Wirtschaft sogar bedankt, dass wir das Tempo an der Stelle anziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viel zu tun, um das Leben der Menschen in Hessen besser zu machen. Dabei stehen Sachthemen im Mittelpunkt: erschwingliche Wohnungen bauen; die Kosten der Energiewende bezahlbar halten; alles tun, damit die Industrie und die Wertschöpfung auch weiterhin einen Platz bei uns in Hessen haben – nicht erst seit Volkswagen. Dazu habe ich übrigens keine Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesehen.
Die AfD hält den GRÜNEN und der FDP seit Wochen das Stöckchen hin, sich mit Nebenthemen zu befassen. Ich will Sie ausdrücklich dazu einladen, sich mit uns gemeinsam wieder mit den Themen zu befassen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich bin jedenfalls angetreten, Sacharbeit dafür zu machen, dass es den Menschen in Hessen besser geht, dass sie Vertrauen in gute Politik haben und dass sie zuversichtlich nach vorne schauen können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der Fraktion der FDP. Bitte sehr.
„Es ist ein großer Gewinn für uns und das Land, dass Frau Messari-Becker … unsere Regierungsmannschaft ergänzen wird.“
Mit diesen Worten haben Sie, Herr Minister, Frau MessariBecker am 6. Februar als Staatssekretärin in Ihrem Haus, dem Wirtschaftsministerium, begrüßt: eine Fachfrau, Mitglied im Club of Rome. Sie ist heute da – Respekt für diese klare Haltung.
2024 wurde sie als „Vordenkerin 2024“ ausgezeichnet, und dazu haben Sie ihr noch im Mai offiziell gratuliert. Wenige Wochen später – man muss sagen: wenige Tage später –, am 22. Juli, haben Sie um die Versetzung genau dieser Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand gebeten.
Meine Damen und Herren, um es gleich zu sagen: Eine Entlassung nach einer so kurzen Zeit ist sehr ungewöhnlich. Aber es ist am Ende das Recht des Ministers. Es braucht keine Begründung.
Aber, Herr Minister, Sie haben einen Grund für die Entlassung angegeben. Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom 22. Juli: Sie haben Ihre Staatssekretärin wegen eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Herr Minister, Sie haben damit den guten Ruf von Frau MessariBecker erschüttert; Sie haben ihn zerstört. Belege für das Fehlverhalten haben Sie bis heute offiziell nicht vorgelegt. Ihre ehemalige Kollegin kann sich also noch nicht einmal wehren. Sie behaupten dieses Fehlverhalten lediglich, und Sie haben Gerüchte gestreut. Herr Minister, noch einmal: Sie haben das Recht, Ihre Staatssekretärin zu entlassen, aber sie haben kein Recht, ohne die Angabe von Gründen und Belegen den guten Ruf der Kollegin zu zerstören.
Das ist Rufmord. Herr Minister, Sie sind der stellvertretende Ministerpräsident dieses Landes, Sie sind Sozialdemokrat. Sie haben auch eine Fürsorgepflicht Ihrer Kollegin gegenüber, die Sie im Übrigen selbst ausgesucht haben. Diese Entlassung war unprofessionell, und sie war Ihres hohen Amtes auch nicht würdig.
Ich frage Sie: Wer will bei einem solchen Verhalten noch für Sie arbeiten? „Hire and fire und am Ende noch nachtreten“, sind das Ihre Werte, Herr Minister? Sie behaupten, das Verhalten der Staatssekretärin genüge Ihren „Werten und Ansprüchen“ nicht. Auch das war zu lesen. Ich frage Sie heute: Genügen Sie selbst Ihren Werten und Ansprüchen?
Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben zweimal nachgefragt, im Wirtschaftsausschuss und im Kultuspolitischen Ausschuss, aber wir haben keine Antwort erhalten. Wir haben den Ministerpräsidenten um Aufklärung gebeten. Es folgte die maximale Distanzierung der Staatskanzlei – keine Aufklärung. Wie schrieb der Chef der Staatskanzlei so schön? Den Begriff des Fehlverhaltens habe sich die Staatskanzlei „zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht“. Das heißt übersetzt: Wir, die Staatskanzlei, sind sauber. Wir haben damit nichts zu tun. – Wie eine heiße Kartoffel hat Ihr Koalitionspartner Sie fallen gelassen.
Aber die entscheidende Frage ist nach wie vor offen: Wie kann denn ein schulrechtlich nicht relevanter Sachverhaltsbericht Grundlage für eine Versetzung in den Ruhestand sein? Noch einmal: Es geht nicht um das Recht, zu entlassen. Es geht um die Art und Weise. Es geht um Ihre Amtsführung, und es geht um Ihr Amtsverständnis.
Hätte die Staatssekretärin irgendeine Möglichkeit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern? Das ist doch ein Gebot der Fairness, ein Gebot des menschlichen Umgangs. Wie sind Sie, Herr Minister, eigentlich an Ihre Informationen gekommen? Nur durch die mündliche Information der Staatskanzlei oder auch durch aktives Nachforschen, durch Anrufe bei anderen staatlichen Stellen – durch Schnüffeln, wenn man so will? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das eigentlich?
Meine Damen und Herren, aus der Entlassung von Frau Messari-Becker ist längst die Affäre Mansoori geworden. Herr Minister, die Menschen in diesem Land stellen zu Recht Ansprüche an die Politiker. Dazu gehört, dass diese ihr Amt professionell führen und dass sie sich entschuldigen, wenn sie jemandem unrecht getan haben. Das haben Sie heute wiederum nicht getan.
Herr Minister, diesem Anspruch sind Sie bis heute nicht gerecht geworden, auch nicht mit Ihrer heutigen Rede. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eigentlich schon viel gehört, und trotzdem ist es zu wenig. Am Ende steht hauptsächlich Geraune im Raum, wenn es darum geht, was die konkreten Hintergründe sein könnten. Ich nehme an, es wird zu einem Prozess kommen. Absehbar geht es um die Wiederherstellung des guten Rufes von Frau Messari-Becker. Vielleicht gewinnen wir dadurch die Klarheit, die der Minister hier vermissen lässt.
Dennoch können wir schon einige Fakten festhalten. Es war ein schwerer handwerklicher Fehler des Ministers, die Versetzung seiner Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand unnötiger- und fahrlässigerweise mit „nicht hinnehmbarem Fehlverhalten“ zu begründen.
Da gehen natürlich auch der Koalitionspartner und der Ministerpräsident auf Distanz. Das dröhnende Schweigen der CDU-Abgeordneten in den entsprechenden Ausschusssitzungen sprach Bände.
Wahrscheinlich geht diese Distanzierung innerhalb der Landesregierung eben auch auf die eigentliche Gretchenfrage zurück. Selbst wenn es ein Fehlverhalten seitens der Staatssekretärin gab: War das denn wirklich die Ursache oder nur der Anlass für die Entlassung?
Das hat der Minister im Grunde genommen in seiner Einlassung vorhin selbst bestätigt. Das ist der Elefant im Raum. Lassen Sie uns diesem noch ein wenig nachgehen.
Wir haben nämlich gar keine Zeit für diese politische Nabelschau. Die vorangegangene Aktuelle Stunde hat nun deutlich gemacht: „Der hessische Wohnungsmarkt steht am Abgrund“ – so Axel Tausendpfund in einem Bericht der „hessenschau“.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Innenminister, Sie haben Humor mit der Warnmeldung! – Unruhe)
So. Ruhe. Wer hat das Handy noch an? – Jetzt sieht es besser aus. Gut, Kollege Lichert, machen Sie weiter.