„Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur … genießen den Schutz und die Pflege des Staates …“
Warum haben die Frauen und Männer, die 1946 unsere Verfassung erarbeitet haben, dem Denkmalschutz diesen Rang eingeräumt? Was war ihr Motiv? Warum war ihnen das so wichtig? Weil sie es sahen wie der Altmeister Goethe selbst, dem die Worte in den Mund gelegt werden, die unseren Antrag einleiten: „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft.“ Auch Wilhelm von Humboldt werden ähnliche Worte zugeschrieben. Beide Großen haben erkannt, welche Bedeutung die Vergangenheit und die Erinnerung daran für die kulturelle Identität eines Volkes und dessen Zukunft haben. „Das Pflegen und Erhalten des kulturellen Erbes ist für das Fortbestehen eines gemeinsamen kulturellen Gedächtnisses in der Gesellschaft unverzichtbar“ – Worte des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz.
nichts mit einer identitätsstiftenden Wirkung eines Denkmals für die Kultur, für Deutschland und das deutsche Volk anzufangen wissen, liegt auf der Hand, haben sie doch weder mit Deutschland noch mit dem deutschen Volk irgendetwas am Hut.
Die GRÜNEN sind vielmehr mit dafür verantwortlich, dass wir Abermilliarden Euro Geld der Bürger Hessens für eine überwiegend illegale kulturfremde Massenmigration aus dem Fenster warfen, während wir die Denkmäler unserer eigenen Kultur haben verrotten lassen.
Aber auf die GRÜNEN kommt es in Hessen gar nicht mehr an. Diese Erkenntnis ist eine gute Nachricht für das Denkmal. Deshalb appelliere ich heute, hier und jetzt insbesondere an die CDU: Kommen Sie Ihrer aus der Verfassung entspringenden Verpflichtung zukünftig nach. Tun Sie endlich das, was Denkmalschutz bedeutet: Schützen Sie unsere Denkmäler.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darum bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Wir weisen immer wieder darauf hin. Wir können das auch demnächst gern rügen. Wir können uns noch einmal die Protokolle vornehmen. Aber ich möchte Sie bitten: Mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl.
Der nächste Redner steht jetzt schon am Rednerpult, das ist Herr Abgeordneter Kaffenberger für die SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst einige kurze Worte zu diesem aus meiner Sicht inhaltsleeren Antrag.
Erstens. Der Landtag erkennt alle in Hessen geltenden Gesetze an. Ich würde sagen: So weit gut – schließlich hat der Landtag sie auch selbst beschlossen.
Zweitens. Der Landtag ist der festen Überzeugung, dass jede Hessische Landesregierung die Verpflichtung hat, das Land den nächsten Generationen in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Ich würde sagen, dagegen hat hier niemand etwas einzuwenden.
Das waren jetzt zwei von mir relativ frei umformulierte Allgemeinplätze aus Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion. Laut Ihrem Landtagswahlprogramm wollen Sie – Zitat – „Menschen statt Steine fördern“. Ganz ehrlich, was ich gerade gehört habe, ist, dass Sie mit diesem Antrag doch Reiterdenkmäler auf großen steinernen Sockeln vor Augen haben.
Mit keinem einzigen Wort haben Sie sich aber zu den eigentlichen praktischen Herausforderungen geäußert, vor denen wir aktuell beim Denkmalschutz stehen. Sie haben beispielsweise schon am Dienstag versucht, die Hochschule Darmstadt zu instrumentalisieren. Wir brauchen da praktische Antworten auf Fragen und nicht so abstrakte Kulturkampfdebatten. Wie helfen wir, wie kommen wir denn weiter, dass am Campus in Dieburg nicht jede Toilettenschüssel aus den Sechzigerjahren in der Aula im Mediencampus nachgegossen werden muss? Wie machen wir das denn in der Kunsthochschule in Kassel? Da geht es um Details, um kleine Schweißnähte. Ich glaube, auch über diese Themen, über die praktischen Herausforderungen bei
Denkmalschutz und Denkmalpflege sollten wir heute, am Tag des 50. Jubiläums des Landesamts für Denkmalpflege, diskutieren.
Herr Mulch, ich glaube, Sie haben viel gegoogelt und gesucht. Bei den Landtagsplenarprotokollen haben Sie, glaube ich, falsch gesucht. Ich will Ihnen aber etwas anderes ans Herz legen. Das Landesamt führt übrigens ein Denkmalverzeichnis, das alle derzeit bekannten Kulturdenkmäler und Gesamtanlagen in Hessen beinhaltet. Herr Mulch, das ist sogar mit Ihrem iPad, das Sie vorne hatten, wirklich gut einsehbar. DenkXweb heißt es. Das ist eine öffentliche Denkmal-Datenbank. Sie zeigt, was wir mit unseren Denkmälern auch schon an Zukunftsangeboten machen, in welchem Zustand sie sich befinden und wo sie sich befinden. Nutzen Sie diese Datenbank, dann werden Sie fündig.
Insgesamt werden im Bereich des LfDH bei Kunst- und Denkmalpflege rund 70.000 Kultureinzeldenkmäler und 3.000 Gesamtanlagen betreut. Das sind jedes Jahr, glaube ich, mit der Denkmalförderung rund – ich habe es nicht ganz im Kopf – 9 Millionen Euro. So viel ist es auch schon unter der Vorgängerregierung gewesen. Um solche Fakten geht es in Ihrem Antrag aber gar nicht. Mit Blick auf den Titel des Antrages kann ich Ihnen eines sagen: Eine Bevölkerung, die ihre Vergangenheit ehrt, hat eine Zukunft ohne Rechtsextremismus.
Wohin der Faschismus in Deutschland geführt hat, wissen wir alle. Ich komme aus Darmstadt. Heute vor 80 Jahren war nach der verheerenden Brandnacht vom 11. September 1944 fast nichts mehr von dieser Stadt übrig. Vielen anderen Städten in Deutschland erging es ähnlich. Der Faschismus hat mit dazu geführt, dass alles in Trümmern lag. Es war fast nichts mehr da, was es für die Zukunft zu schützen gäbe, was zu pflegen gewesen wäre.
Jetzt frage ich Sie: Haben Rechtsextreme, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, als sie ein einziges Mal an der Macht waren, das Land der nachfolgenden Generation in einem ordentlichen Zustand übergeben? – Die Antwort darauf kennt jeder Mensch in diesem Land und wahrscheinlich auf der ganzen Welt.
Meine Großeltern sind 1938 und 1940 geboren. Sie haben vom Darmstädter Umland aus die Stadt brennen sehen. Aus ihren Erzählungen in meiner Kindheit – ich bin bei ihnen aufgewachsen – leite ich meine Verantwortung für ein „Nie wieder“ ab.
Sie können noch so oft das Gegenteil behaupten. Für uns als Koalition leistet die Denkmalpflege einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte. Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Denkmalschutz und -pflege sind für uns mehr als Reiterdenkmäler. Ich kann Ihnen eines an dieser Stelle versprechen: Schlussstriche wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mulch, dieser Antrag ist voll von Allgemeinplätzen. Da steht zum Beispiel drin:
Sicher tut er das. Im Übrigen müsste man dafür nur einen Blick ins Denkmalschutzgesetz werfen oder auch – empfehle ich Ihnen generell – in die Hessische Verfassung. In Art. 62 Hessische Verfassung steht – ich zitiere –:
„Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“
Daraus ergibt sich bereits die Verpflichtung einer Landesregierung, Kulturdenkmale in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Um das festzustellen, bedarf es jedenfalls keines Antrags der AfD-Fraktion – keines Antrags.
Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten freuen uns über jede Debatte zum Denkmalschutz. Der Denkmalschutz ist uns wichtig. Deswegen wurde zu Recht unser Antrag aus dem Jahr 2021 erwähnt. Wir wollen immer gerne diskutieren, wie wir Schutz und Nutzung von Denkmalen – wir sind selbst, wie mir einfällt, wenn ich in diese Richtung sehe, in einem Schloss, in einem Denkmal, das wir entsprechend nutzen – in einer klugen Weise in Einklang bringen. Im Übrigen wissen wir natürlich, dass es Probleme auch im Bereich des Denkmalschutzes gibt; aber in Ihrem Antrag, in dem, was Sie diesem Landtag vorlegen, ist keine einzige substanzielle Forderung enthalten. Da steht nichts drin, absolut nichts.
Es steht noch nicht einmal eine konkrete Forderung zum Geld darin, dass wir also x Millionen Euro für irgendein bestimmtes Projekt haben wollten. Im Übrigen wissen wir, wir haben aktuell 10 Millionen Euro im Landeshaushalt dafür. Wir können überlegen und im Rahmen der Haushaltsberatungen ringen, welche Beträge wir dort entsprechend verändern. Selbstverständlich haben Sie auch das nicht erwähnt.
Auch der Bund beteiligt sich am Denkmalschutz, und zwar mit Sonderprogrammen. Ich habe einmal nachgesehen. Für den Haushalt 2024 sind – natürlich bundesweit, davon haben wir dann immer so ungefähr 10 % – 47,5 Millionen Euro vom Bund für das Sonderprogramm eingestellt. In der aktuellen Haushaltsdebatte wird diskutiert, das nicht nur zu belassen, sondern vielleicht noch etwas anzuheben. Die Kolleginnen und Kollegen beraten dies aktuell noch. Selbstverständlich wird hier etwas getan.
Über all das Konkrete haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ihr Antrag bleibt völlig im Ungefähren, Herr Mulch.
Im Übrigen ist es schön, dass Sie auch noch unseren Wetzlarer Dom benennen. Der Dom braucht Hilfe, ja. Dazu
Da gibt es einen Dombauverein. Da sind auch andere Kollegen drin – auch ich seit über zehn Jahren –, die ehrenamtlich diesen Dombau unterstützen. Das ist das, was man dort entsprechend tut, anstatt es nur von diesem Pult aus zu sagen.
Herr Mulch, das ist etwas, worüber ich mich wirklich ärgere, wenn Sie hier in großer Art Kriegerdenkmale nennen, aber Mitglieder Ihrer Partei Denkmale für die Verbrechen aus der NS-Zeit ganz regelmäßig herabwürdigen. Wir denken nur an den Satz von Höcke zu dem wichtigen SchoahDenkmal in Berlin. Ich sage Ihnen eines: Wer so etwas tut und so handelt, der will am Ende keinen Denkmalschutz, der will im Trüben fischen. Genau das wollen Sie, und das auch wieder mit diesem Antrag.
Zu dem Im-Trüben-Fischen passt natürlich auch der Titel Ihres Antrags, wo Sie sich natürlich in Anlehnung an den Satz von Humboldt – da sind wir natürlich noch lange vor dem 20. Jahrhundert, wo solche Worte auch missbraucht wurden – das Recht herausnehmen, über die Zukunft des Volkes zu urteilen. Ich finde es dann nur sehr bitter, dass Sie aus diesem großen pathetischen Satz am Ende ein so dünnes Süppchen kochen. Deswegen sage ich Ihnen: Vielleicht stapeln Sie beim nächsten Mal doch ein bisschen tiefer. Dann ist der Kontrast zwischen diesem riesigen, pathetischen Aufschlag oben und dem, was unten drinsteht, nicht ganz so groß, wie er dieses Mal ist – nicht ganz so groß.