Zu dem Im-Trüben-Fischen passt natürlich auch der Titel Ihres Antrags, wo Sie sich natürlich in Anlehnung an den Satz von Humboldt – da sind wir natürlich noch lange vor dem 20. Jahrhundert, wo solche Worte auch missbraucht wurden – das Recht herausnehmen, über die Zukunft des Volkes zu urteilen. Ich finde es dann nur sehr bitter, dass Sie aus diesem großen pathetischen Satz am Ende ein so dünnes Süppchen kochen. Deswegen sage ich Ihnen: Vielleicht stapeln Sie beim nächsten Mal doch ein bisschen tiefer. Dann ist der Kontrast zwischen diesem riesigen, pathetischen Aufschlag oben und dem, was unten drinsteht, nicht ganz so groß, wie er dieses Mal ist – nicht ganz so groß.
Deswegen will ich an der Stelle nur zusammenfassend festhalten: Über die Zukunft des Volkes vermag ich an dieser Stelle nicht zu urteilen, aber über eine Zukunft vermag ich definitiv zu urteilen. Was nämlich keine Zukunft hat, ist Ihr Antrag. Wir werden ihn natürlich ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft.“ Dieser Satz zeigt den deutlichen Unterschied zwischen einer christlich-sozialen Koalition und der AfD. Es ist ein Antrag von einer Partei, die dafür bekannt ist, dass sie die deutsche Vergangenheit verehrt und nichts daraus gelernt hat.
„Der Landtag erkennt die besondere Bedeutung von Denkmalschutz und Denkmalpflege … uneingeschränkt an.“
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben in Bad Hersfeld die zwei Konrads. Diese stehen vor der Stiftsruine. Der eine Konrad ist Konrad Duden, der 29 Jahre lang Schuldirektor in Bad Hersfeld gewesen ist. Er hat dort im Jahr 1888 den Vorgänger des Duden geschrieben. Daneben Konrad Zuse, der Erfinder des ersten elektrischen voll programmierbaren Digitalcomputers, verstorben im Jahr 1995. Seine Firma wurde in Bad Hersfeld gegründet.
Zwei Männer, die Deutschland geprägt haben und die immer noch Einfluss auf die heutige Zeit haben, zwei Statuen, die nicht dafür da sind, vor ihnen auf die Knie zu fallen oder sie zu verehren, sondern um voller Stolz sagen zu können: Das sind welche von uns. Die haben bei uns gelebt. Das finden wir klasse. Das sind Vorbilder für uns. Sie haben Deutschland ein Stück besser gemacht.
Dahinter die Stiftsruine Hersfeld, größte romanische Kirchenruine nördlich der Alpen. Theoretisch einfach nur ein Gemäuer, das mitten in der Stadt steht, das aber mit Leben gefüllt wird durch den Verein Gesellschaft der Freunde der Stiftsruine.
Wir können viele Gemäuer fördern, doch mit Leben gefüllt werden sie nur durch die Menschen, die sich darum kümmern. Deswegen ist es uns auch so wichtig und steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir die privaten Initiativen und ehrenamtlichen Vereine unterstützen und weiter ausbauen werden.
Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir das Denkmalschutzgesetz novellieren werden. Es muss kommunal- und bürgerfreundlicher werden. Ja, die Behörden müssen noch besser zusammenarbeiten und sich noch mehr verzahnen.
Ein weiteres Denkmal in meinem Wahlkreis ist Point Alpha. Vor 35 Jahren fiel die Mauer. 60.000 Besucher waren im Jahr 2023 dort, 500 gebuchte Führungen für Schulklassen. Ein Ort, an dem unsere junge Geschichte nahbar gemacht wird, ein Ort, an dem man mit Zeitzeugen in direkten Kontakt kommen kann, die ganz klar sagen: Wir durften uns früher weder einfach einen Beruf aussuchen, noch durften wir unsere Meinung frei äußern.
Point Alpha ist ein Ort, an dem man nicht die Vergangenheit verehrt, sondern aus dem man lernt. Leider haben nicht alle daraus gelernt. Ich erinnere mich an den Wahlkampf in diesem Sommer von Uwe Krell, der mit einem blauen Trabbi durch den Wahlkreis gefahren ist, ganz nach dem Motto: „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft.“
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das ist der verkehrte Ansatz, um mit unserer Vergangenheit umzugehen. In dem Wort Denkmal steht es doch drin: denk mal. Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen. Wir müssen darüber nachdenken, und wir müssen daraus lernen. Wir dürfen Menschen, die in Deutschland gelebt und gewirkt haben, unseren Dichtern und Denkern, unseren Erfindern zu Ehren ein Denkmal setzen, aber nicht, um vor ihnen auf die Knie zu fallen, sondern als Ansporn, um aufgrund ihrer Taten selbst besser zu werden.
Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, das den Mut hat, selbst die dunkelsten Zeiten unseres Volkes, all die verabscheuungswürdigen Taten nicht zu vertuschen und nicht zu verschweigen, sondern durch Gedenkstätten und Mahnstätten immer wieder zu thematisieren.
Wir haben den Anspruch, dass Wahrzeichen Zeichen der Wahrheit sind und keine Fake News, dass Denkmäler zum „Denk mal!“ auffordern, dass unsere Vergangenheit nicht einfach nur geehrt wird, sondern dass wir daraus lernen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Büger, vielen Dank, dass Sie so deutliche Worte gewählt haben, um zu verdeutlichen, welche Qualität dieser Antrag hat. Ich nehme vorweg, und das wird niemanden verwundern: Auch wir werden diesen Antrag ablehnen.
Beim Lesen habe ich einen ganz schlechten Geschmack bekommen. Bijan Kaffenberger hat es vorhin schon erwähnt. Normalerweise wären wir gestern Abend in Darmstadt gewesen. Wir hätten in der Stiftsruine an die Brandnacht gedacht und an die vielen Opfer, die in Darmstadt ums Leben gekommen sind.
Darmstadt war eine Nazi-Hochburg. Das muss man auch einmal sagen. Diese Wahrheit gehört auch dazu. Deswegen spielt das kulturelle Gedächtnis für uns eine große Rolle. Das kulturelle Gedächtnis möchte ich dem Antragsteller auch einmal antragen. Dann würde er vielleicht davon abgehen, andere Leute nur zu diskreditieren, persönlich zu beleidigen und in einen Zusammenhang zu stellen, der wirklich unwürdig ist.
Nehmen wir das jetzt einmal wahr und kommen zum Denkmalschutz. Dazu gehört natürlich auch, Kulturdenkmäler nachfolgenden Generationen in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen. Was ordentlich ist, überlassen wir nicht dieser Partei. Da haben wir unsere eigene Definition. Das heißt, dass bei Denkmälern, die vielleicht in der Nachkriegszeit geschliffen wurden, als es schnell gehen musste, als es eilig war, damit die Leute wieder ein Dach über dem Kopf hatten, manches falsch gemacht worden ist und wir sie trotzdem in die Zukunft führen müssen. Das ist natürlich eine ganz klare Aufgabe. Dieser Aufgabe sind wir auch schon in der Vergangenheit gerecht geworden.
Wir haben das Programm HERKULES auf den Weg gebracht, womit das alles sukzessive bearbeitet werden muss
und auch bearbeitet werden wird. Kolleginnen und Kollegen haben Beispiele aus ihrem Umfeld genannt. Unser Landesmuseum hat bei der Sanierung Fenster und ganze Säle entdeckt, die einfach zugekleistert und als Lager verwendet worden sind. Heute haben wir hier eine weitere Ausstellungsmöglichkeit. Das sind alles Dinge, die wir in der Vergangenheit aufgesetzt haben.
Jetzt komme ich zu einem kritischen Punkt, nämlich zum ländlichen Raum. Der CDU liegt der ländliche Raum sehr am Herzen. Das trägt die CDU permanent wie ein Mantra vor sich her. Ich habe mir angeschaut, was Sie im Koalitionsvertrag zum Denkmalschutz schreiben:
Außerdem geht es Ihnen darum, die Einvernehmensregelung zu beschränken. Aha. Da sage ich: Achtung. Wer von Ihnen weiß, was die Einvernehmensregelung ist? Das ist ein ganz zentraler Punkt im Denkmalschutz. Mich haben Leute aus dem ländlichen Raum angesprochen und gesagt: Sorgen Sie bitte dafür, dass diese Klausel nicht fällt. Diese ist essenziell für uns insbesondere im ländlichen Raum. – Das hat übrigens Priska Hinz im Jahr 2017 in ihrem Masterplan Wohnen schon benannt. Es geht darum, zu verhindern, dass Dörfer und Gemeinden ausgehöhlt werden, sozusagen einen Donut bilden und nur am äußeren Rand entwickelt werden.
Es geht darum, dass wir mit dem Denkmalschutz und mit den Menschen, die da leben, Denkmäler schützen. Da nenne ich auch kleine Mühlen und kleine Gewerbebetriebe, die im ländlichen Raum im vorigen Jahrhundert eine Rolle gespielt haben und jetzt keine Rolle mehr spielen. Da wissen die Leute nicht, wie sie das eigentlich alles erhalten sollen. Da ist die untere Denkmalbehörde wahnsinnig wichtig.
Ich habe die Befürchtung, dass Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag Tür und Tor öffnen wollen, um das zu schleifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD, wir werden genau hinschauen, was Sie vorhaben, und wir werden da dem Denkmalschutz auch gerecht werden. Denn es kann nicht sein, dass wir Denkmalschutz nur auf Schlösser und Gärten beschränken und das kulturelle Erbe, das wir vor Ort haben, vernachlässigen, weil wir meinen, alles andere ginge schneller.
Deswegen appelliere ich an Sie: Nehmen Sie den Denkmalschutz ernst. Wir haben große Aufgaben in den Städten, was Denkmalschutz angeht. Denn da haben wir noch einmal ganz andere Aufgaben.
Super, das war die richtige Bemerkung. Vielen Dank dafür. – Über die anderen Aufgaben reden wir dann ein anderes Mal, wenn wir das Thema vertiefen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, auf ein Ereignis hinzuweisen, das sich in elf Tagen jährt. Am 23. September 1974 ist das Hessische Denkmalschutzgesetz in Kraft getreten. Es war eine langwierige Diskussion, bis dieses Gesetz hier beschlossen worden ist. Aber es war der Beginn einer fortwährenden Erfolgsgeschichte.
Das Gesetz wurde seinerzeit als innovativ gefeiert. Es ist seit fünf Jahrzehnten zuverlässige Grundlage zur Regelung des Denkmalschutzes. Das Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes in Hessen markierte gleichzeitig die Geburtsstunde des Landesamtes für Denkmalpflege in Hessen. Das ist eine Institution, die dem Land fachlich großes Ansehen eingebracht hat. Ich möchte im Namen der Hessischen Landesregierung ganz herzlich zum 50. Geburtstag gratulieren.
Doch hat sich Denkmalpflege in den letzten 50 Jahren weiterentwickelt, und Denkmalpflege wird sich auch in Zukunft weiterentwickeln – nicht nur durch neue Technologien und wichtige Entdeckungen, sondern auch Denkmäler selbst befinden sich im stetigen Wandel. So manches Gebäude, das um 1974 neu errichtet wurde, ist heute selbst schon ein Baudenkmal und Gegenstand der konservatorischen Arbeit des Landesamtes.
Im Spannungsfeld zwischen den Interessen von Privateigentum auf der einen Seite und Gemeinwohl auf der anderen Seite muss die Denkmalpflege ihre Entscheidungen ständig infrage stellen und auch begründen sowie Wege finden, die Zeugnisse der Vergangenheit angemessen für die Zukunft zu bewahren. So muss sie einerseits kurzfristige Lösungen erarbeiten und andererseits stets langfristig nachhaltige Perspektiven im Auge behalten. Sie hat einen beratenden Charakter und ist zugleich voll und ganz auf die Zukunft ausgerichtet. Unsere Denkmalpflege ist modern und zeitgemäß.
Trotz aller Bemühungen scheint es das Los der Denkmalpflege zu sein, beständig ihren Mehrwert erklären zu müssen, den der Erhalt des kulturellen Erbes für die Gesellschaft mit sich bringt. Denkmalpflege fällt manchmal aus der Zeit, weil sie an Werten festhält, die sich wirtschaftlichen Betrachtungen entziehen. Wichtig ist aber auch, dass eine ressourcenschonende Erhaltung Baudenkmälern dank höchster handwerklicher Qualität zur Langlebigkeit weiterverhilft und sie so nachfolgenden Generationen weitergegeben werden können.
Einmal im Jahr verleihen wir den Hessischen Denkmalschutzpreis. Ich hatte die Gelegenheit, dieser Veranstaltung beizuwohnen und ein Grußwort zu sprechen. Da sieht man, wie viele tolle Initiativen es gibt – aus der Bürgerschaft, aus Vereinen und aus Verbänden, die hier restaurieren und die hier mit sehr viel Privatgeld in Bestand investieren. Das ist super. Die machen eine tolle Arbeit.
Deswegen habe ich Preise vergeben, und der Ministerpräsident hat den Ehrenamtspreis für Denkmalschutz vergeben. Das ist eine ganz wichtige Arbeit, die hier geleistet wird.
Den Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg folgte in Westdeutschland nach Wiederaufbau und Wirtschaftswunder eine weitere Welle der Zerstörung historischer Bausubstanz. Der kontinuierliche und zunehmend großflächige Abriss von Bausubstanz war weithin sichtbar, und das führte ab den Sechzigerjahren oftmals zu Diskussionen, weil niemand wollte, dass die Zukunft hier geopfert wird. Viele Menschen empfanden das als Verlust, was in den Städten abgerissen werden sollte.