Den Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg folgte in Westdeutschland nach Wiederaufbau und Wirtschaftswunder eine weitere Welle der Zerstörung historischer Bausubstanz. Der kontinuierliche und zunehmend großflächige Abriss von Bausubstanz war weithin sichtbar, und das führte ab den Sechzigerjahren oftmals zu Diskussionen, weil niemand wollte, dass die Zukunft hier geopfert wird. Viele Menschen empfanden das als Verlust, was in den Städten abgerissen werden sollte.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wer sich einmal mit Wiesbaden auseinandersetzt und anschaut, was hier alles geplant war, der kann froh und dankbar sein, dass es engagierte Bürgerinnen und Bürger gegeben hat, die da Widerstand geleistet haben und die den Denkmalschutz nach vorne gebracht haben. Sonst sähen manche unserer Städte heute ganz anders aus. Deswegen ist das auch ein guter Punkt, um hier einmal Danke zu sagen und zu dieser wertvollen Arbeit zu gratulieren, die sie leisten.
Kultur lebt von Bildung, Diskurs und den vielfältigen Impulsen. Durch den Austausch von Ideen und Werten über unterschiedliche Kulturen hinweg ist der Austausch handwerklicher und wissenschaftlicher Errungenschaften seit jeher das Fundament unserer kulturellen Vielfalt und unseres wirtschaftlichen Erfolges. Für all das steht dieser Antragsteller eben nicht.
Kulturdenkmäler spielen insbesondere auch in den ländlich geprägten Kreisen Hessens eine wichtige Rolle. Sie sind kulturelle Ankerpunkte, die das gemeinsame Engagement für den Erhalt von Kulturdenkmälern und den sozialen Zusammenhalt fördern. Ich hatte die Gelegenheit im Rahmen meiner Sommertour, mir zum Beispiel auch eine Synagoge im Werra-Meißner-Kreis anzusehen. Da habe ich auch mitbekommen, dass sie restauriert und instandgesetzt worden ist und dass das mittlerweile in Kombination mit der Nahversorgung im Ort stattgefunden hat. So geht moderner Denkmalschutz – mit Bewahren, Erhalten und gleichzeitig Zukunftsfähig-Machen.
Wir unterstützen Zuwendungsbauten – das sind dann die Kultureinrichtungen, für die wir nicht direkt zuständig sind –, indem vom Land Hessen Zuschüsse in Höhe von 8 Millionen Euro im Jahr gegeben werden. Hessen-Lotto tut auch noch einiges. Und, ich möchte sagen, wir werden das Denkmalschutzgesetz auch weiterentwickeln. Wir werden es zukunftsfähig ausgestalten. Wir werden den Kern nicht gefährden. Aber auch dort können wir sicherlich bürokratisch entschlacken. Es geht aber auch mit dem aktuellen Denkmalschutzgesetz schon einiges.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Vorgängerin zu danken, die einen Leitfaden für Fotovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden auf den Weg gebracht hat. Wir haben einmal Zwischenbilanz gezogen: 95 % der Anträge für Fotovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden sind mittlerweile möglich. Das war eine gute Vorarbeit meiner Vorgängerin, und das zeigt, dass Denkmalschutz modern und zeitgemäß sein kann. Das werden wir auch bei der Novelle des Denkmalschutzgesetzes berücksichtigen.
Ich wünsche Ihnen noch gute Beratungen. Vielleicht hat der eine oder andere – wenn wir schnell sind – noch die
Mir wurde von der antragstellenden Fraktion signalisiert, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. – Dann überweisen wir diesen Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
An den richtigen Stellen sparen: Hessen braucht eine adäquate Hochschulfinanzierung ohne teure Ideologieprojekte – Drucks. 21/923 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Roos von der AfD gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der GRÜNEN, der SPD, der CDU, liebe Sonstige! Wieder einmal möchten Sie finanzielle Mittel aufgrund einer völlig verfehlten Haushaltspolitik genau dort einsparen, wo sie am dringendsten benötigt werden – dieses Mal nämlich im Bereich unserer hessischen Hochschulen. Damit tun Sie im Prinzip nichts weiter, als erneut die Axt an den einst erfolgreichen Hochschulstandort Hessen anzulegen.
Aber schauen wir doch erst einmal, wer uns diese Misere eigentlich eingebrockt hat. Für das Jahr 2024 hat nach den Daten der Mai-Steuerschätzung das Land Hessen 800 Millionen Euro Steuereinnahmen zu wenig. Besserung ist hier in Hessen – im Übrigen auch im Bund – nicht zu sehen, vor allem nicht in den nächsten Jahren. Die von der Ampel verschuldeten Gründe dafür sind uns doch alle hinlänglich bekannt: hohe Inflation, eine geringe Bautätigkeit und die damit verbundenen geringeren Einnahmen durch Grunderwerbsteuer, dazu ein generell niedriger Konsum in nahezu allen Wirtschaftsfeldern und nicht zuletzt auch die nun deutlich sichtbar werdenden wirtschaftlichen Folgen Ihrer aller unverantwortlichen Corona-Politik.
Letztere erklärt wohl auch die gravierende Insolvenzwelle, welche allein im ersten Halbjahr 2024 782 hessischen Unternehmen den wirtschaftlichen Tod gebracht hat. Das alles sind Steuerzahler, die uns allen nun fehlen.
Die traurige Folge ist, dass Sie sich das fehlende Geld nun von unseren Hochschulen holen wollen. Dabei könnte man die Hochschulen durchaus vernünftig mit den vorhandenen Geldern ausstatten, wären da nicht Ihre allseits bekannten linken Ideologieprojekte.
Fangen wir hier einmal mit den kleineren Ausgaben an, bevor wir zu den wirklich großen finanziellen Belastungen kommen, die Sie den hessischen Steuerzahlern in Rechnung stellen.
In puncto Ideologieprojekte muss natürlich zuallererst auf die sogenannte und im Nachtragshaushalt 2024 mit Landesmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit 3 Millionen Euro geförderte anwendungsorientierte Demokratieforschung hingewiesen werden. Wir haben zwar schon oft genug darauf hingewiesen, aber hier gerne noch einmal eine kleine Nachhilfestunde: Es ist völlig klar, dass das Adjektiv „anwendungsorientiert“ bereits verrät, dass bei der von Ihnen geschaffenen Demokratieforschung eben keine wissenschaftliche Grundlagenforschung finanziert werden soll, sondern es Ihnen lediglich darum geht, praxistaugliche Strategien gegen die unliebsame rechte Opposition herauszuarbeiten – ein Projekt, wie es undemokratischer nicht sein könnte.
Noch dazu brauchen die hessischen Bürger keine Demokratienachhilfe von Parteien, welche die Demokratie nur dann hochleben lassen, wenn ihnen die Wahlergebnisse passen. Wer es mit der geliebten Demokratie in Deutschland gut meint, meine Damen und Herren, der wählt die AfD und keine Brandmauern.
Um zu den Beispielen für Einsparungspotenziale zu kommen: Es gibt zwei LOEWE-Transfer-Professuren zu den Themen „Klimaneutrale Produktion“ und „Landwirtschaft im Klimawandel“, welche das Land zusammengenommen 2 Millionen Euro kosten und die zudem von den Hochschulen mit eigenen Beiträgen unterstützt werden müssen. Zum Thema Klimawandel kommen wir später noch einmal; darauf können Sie sich schon jetzt freuen.
Zuvor müssen wir jedoch noch über die horrenden – wirklich horrenden – Summen sprechen, welche das Studienfach der sogenannten Genderstudies für sich in Beschlag nimmt. So erhielten Forschungsinstitute im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dieser Pseudowissenschaft über 450.000 Euro und im Jahr 2024 über 410.000 Euro vom HMWK. Dazu kommen zwölf Professuren im Bereich der Genderstudies. All dies wissen wir dank der Antwort auf eine Kleine Anfrage der demokratischen Oppositionspartei im Hessischen Landtag, der AfD.
Meine Damen und Herren, ich muss also festhalten: Die durch die Genderstudies verbrauchten finanziellen Mittel fehlen den wissenschaftlich wirklich anspruchsvollen Disziplinen nachhaltig, und obendrein bieten die Forschungsergebnisse dieser Scheinwissenschaft der hessischen Wissenschafts- und Hochschullandschaft absolut keinen Mehrwert.
Eine weitaus größere Kerbe in den hessischen Haushalt schlägt aber das Klimaprojekt COME-Hochschulen, welches die Klimaeffizienz und die CO2-Emissionen unserer Hochschulgebäude verbessern möchte und hierfür 200 Millionen Euro in Beschlag nimmt. Dass solche Maßnahmen auf globaler Ebene überhaupt keine Wirksamkeit haben, zeigt doch das grüne Heizungsgesetz; denn es ist hinlänglich bekannt: Was Deutschland innerhalb von sechs Jahren durch ein Heizungsgesetz an CO2 einsparen würde, erzeugt China innerhalb von nur einer Woche.
Ich sage deshalb: Investieren wir die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen doch einfach sinnvoll in Forschung und Lehre. Vielleicht würden die hessischen Hochschulen in den renommierten Hochschulrankings, wie dem Shanghai-Rating, dann auch wieder besser abschneiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss besser werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hochschulen haben ein Finanzproblem. Das stimmt. Wir haben Kürzungen in Höhe von 34 Millionen Euro am Hochschulpakt erlebt. Wir haben Tarifsteigerungen, jetzt neu verhandelt, die nicht ausfinanziert sind, und die Hochschulen befürchten noch weitere Kürzungen. Das, was ich gerade erwähnt habe, ist zugegebenermaßen ein ernstes Problem.
Zwei Fragen dazu: Woran liegt dieses Problem, und woran liegt dieses Problem nicht? – Dieses Problem liegt daran, dass wir zu wenig Geld im System haben, zu wenig Geld im Bereich der Hochschulen haben. Jede Landesregierung und jeder Landesgesetzgeber – die Mehrheit der die Regierung tragenden Fraktionen, die das als Haushaltsgesetzgeber tut, zum Beispiel im Nachtragshaushalt – entscheiden, wo sie Prioritäten setzen. Und da müssen wir schlicht feststellen: Dieser Haushaltsgesetzgeber und diese Landesregierung setzen keine Priorität bei der Hochschulbildung. Das halten wir Freie Demokraten für schlecht.
Wenn man sich die belastbaren Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern anschaut, dann kann man herunterrechnen, wie viel Geld pro Studierendem ausgegeben wird. Da hatten wir Hessen schon immer ein gewisses Problem, weil wir vergleichsweise viele Hochschulen haben; aber wir sind auch weiterhin eher auf den hinteren Plätzen zu finden. Wir sollten uns im Hochschulbereich eigentlich nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder mit dem Saarland messen, sondern sollten vielleicht doch einmal an Baden-Württemberg, Bayern und andere Länder herankommen. Auch Niedersachsen liegt bei den Ausgaben pro Studierendem weit vor uns. Da würde ich mir schon wünschen, dass wir deutlich mehr in die Vollen gehen.
Woran aber liegt es nicht? – Damit komme ich zu den Ausführungen der rechten Seite in diesem Hause. Es liegt nicht an bestimmten Forschungsschwerpunkten, die anderen angeblich zu viel Geld wegnehmen. Im Übrigen, Sie haben ein paar Zahlen genannt. Es ist für Sie immer ein Risiko, wenn Sie mir Zahlen nennen, weil ich Mathematiker bin. Es klingt so schön: 400.000 Euro bzw. 2 oder 3 Millionen Euro. Das sind Beträge, die wir alle wahrscheinlich nicht auf dem Konto haben. Bei einem Betrag von mehr als 1 Milliarde Euro, die wir im Bereich der Hochschulen ausgeben, reden wir bei all dem, was Sie genannt haben, aber über einen Anteil im einstelligen Promillebereich. Daran entscheidet sich die Finanzierung unserer Hochschulen nicht. Deshalb entscheidet sie sich auch nicht daran, ob
wir Genderforschung und Klimaforschung betreiben – und auch nicht an der angewandten Demokratieforschung, die, wenn ich Ihre Reden höre, sehr notwendig ist. Ich halte es für klug, dass man das macht.
Das Problem ist vielmehr, dass andere Themen beschränkt werden. Das sind die Bereiche, für die wir Freie Demokraten kämpfen, zum Beispiel die Frage, ob Forschung auch militärisch nutzbar sein darf – Thema Zivilklausel –, inwieweit wir im Bereich der Gentechnik forschen können und forschen dürfen, und ob bestimmte politisch motivierte Gruppen sagen dürfen, dass wir bei bestimmten Themen nicht weiter forschen sollen. Das sind die Themen, wenn es um die Wissenschaftsfreiheit geht.
Das nehmen wir ernst. Dieser Themen nehmen wir uns auch als Fraktion an. Wer gerne daran teilnehmen möchte: Am 25. September werden wir genau dazu ein Symposion abhalten – dafür möchte ich Werbung machen – und uns mit Expertinnen und Experten darüber unterhalten. Das Fazit ist doch klar: Begrenzt wird Forschung – das haben Sie im Übrigen hier mit Ihrer Rede wieder bewiesen – von Extremisten, und zwar von rechts wie von links. Beide wollen Forschung beschränken. Beide sagen, was nicht erforscht und wo nicht geforscht werden soll. Wenn man aus der politischen Mitte kommt, ist der Unterschied, zu sagen: Wir wollen Forschung ermöglichen. – Für diese Ermöglichung stehen wir Freie Demokraten und sicher auch viele andere in diesem Haus.
Dieses Ermöglichen richtet sich gegen Verbote und dagegen, dass man ein Thema gegen ein anderes ausspielt. Das Ermöglichen geht mit Wissenschaftsfreiheit und auch mit entsprechenden Ressourcen einher. Um die ringen wir, aber auch dazu brauchen wir Sie nicht; denn wir ringen darum im demokratischen Spektrum. Deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen und uns auch in Zukunft um die Finanzierung der Hochschulen kümmern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Noch am Dienstag fordert die AfD-Fraktion mehr Hochschulautonomie, und im heutigen Antrag macht sie die hessischen Hochschulen im Prinzip zu weisungsgebundenen nachgeordneten Dienststellen. In Zeile 729 des AfD-Wahlprogramms steht – Zitat –: