Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Noch am Dienstag fordert die AfD-Fraktion mehr Hochschulautonomie, und im heutigen Antrag macht sie die hessischen Hochschulen im Prinzip zu weisungsgebundenen nachgeordneten Dienststellen. In Zeile 729 des AfD-Wahlprogramms steht – Zitat –:
„Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem sich Wissenschaft, Lehre und Forschung im Rahmen des Grundgesetzes frei entfalten können.“
Heute wollen Sie mit Ihrem Antrag bestimmte Fächer an Hochschulen verbieten. Können Sie mir diesen Widerspruch einmal erklären?
In Ihrem Programm heißt es über bestimmte Studienfächer weiter, dass sie „keinen Beitrag für unsere Volkswirtschaft
leisten“. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Wer die Wissenschaft allein aus der Sicht der Verwertbarkeit betrachtet, hat nach meiner Auffassung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur keinen Platz.
Es gibt einen weiteren Widerspruch, den Sie wahrscheinlich nicht aufklären können. Sie haben der anwendungsorientierten Forschung unterstellt, sie verfolge irgendwelche besonderen Zwecke. Aber wir fördern doch nicht nur die Grundlagenforschung. Wenn man eines ökonomisch verwerten kann, dann ist es doch die anwendungsorientierte Forschung. Was wollen Sie? Ökonomisch verwertbare Forschung oder Grundlagenforschung – oder beides? Aber Sie verstricken sich immer wieder in Widersprüche, weil Sie einfach inkonsistent handeln.
Jetzt wird es noch viel lustiger – leider ist Herr Dr. Grobe nicht da –: Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher hat an der Philosophischen Fakultät der RWTH Aachen promoviert. Der Titel dieser Dissertation ist – ich habe sie einmal herausgesucht –: „Zirkel und Zahnrad: Ingenieure im bürgerlichen Emanzipationskampf um 1900 – die Geschichte der technischen Burschenschaft“.
Ich frage Sie jetzt, liebe AfD-Fraktion: Hat dieses Werk einen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft geleistet? – Stille. Für mich ist das ja kein Kriterium, aber für Sie. Ich sehe nichts als wissenschaftspolitische Widersprüche. Sie predigen hier Wasser, und Sie und Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher, der heute nicht da ist, trinken Wein.
Da wir als Koalition gemeinsam mit der Landesregierung ein anderes Bild von Wissenschaft haben als Sie, fördern wir zukünftig in besonderem Maße die angewandte Demokratieforschung. Die Förderung thematischer Schwerpunkte an den Hochschulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Um es ganz einfach zu sagen und herunterzubrechen: Einzelne Fächer besonders fördern? Erlaubt. Fächer verbieten? Nicht erlaubt.
Weil Sie Demokratieforschung für ein Ideologieprojekt halten, weil Sie für weniger und nicht für mehr Hochschulautonomie stehen und weil Sie der Feind von Forschung und Lehre sind, diskutiere ich mit Ihnen nicht über Hochschulfinanzierung. Mit der Kollegin Eisenhardt, mit dem Kollegen Büger oder mit dem Kollegen Schmitz mache ich das; denn uns eint, dass wir wissenschaftspolitisch mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Ich komme zum Schluss. Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass es ihr nicht um eine bessere Hochschulfinanzierung geht, sondern um einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Forschung und Lehre. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schnellmerker von der AfD-Fraktion ha
ben jetzt, nach drei Monaten, mitbekommen, dass die Finanzierung der Hochschulen gerade auf der Kippe steht. Während Sie in den Debatten über die Hochschulfinanzierung vor der Sommerpause an den realen Problemen der Hochschulen vorbeigeredet und stattdessen irgendwelche Punktepläne von sich gegeben haben, wollen Sie jetzt über das sprechen, was die Hochschulen tatsächlich beschäftigt: ihre Finanzierung.
Ich verrate aber nicht zu viel, wenn ich sage, das gelingt Ihnen leider wieder nicht. Sie sehen den Wald vor lauter ideologischen Bäumen nicht. Wenn irgendwo das Wort „Vielfalt“ oder das Wort „Nachhaltigkeit“ vorkommt, verlieren Sie von der AfD völlig die Orientierung.
Ich möchte es deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Die Hochschulen entscheiden im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung unabhängig über ihre Studiengänge. Ihren Angriffen auf die Genderstudies oder andere Studiengänge, die Ihnen politisch nicht genehm sind, stellen wir uns entschieden entgegen. Es ist unerträglich, dass die AfD hier immer wieder Hass gegen Forschende in diesem Bereich schürt und dass diese immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dass Sie in Ihrem Antrag der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit vorwerfen, ist absurd. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit kennen wir nur von Ihnen. So war es in der letzten Ausschusssitzung: Da haben Sie den Wissenschaftsminister in öffentlicher Sitzung aufgefordert, sich mit inhaltlichen Vorgaben in ein Forschungsprojekt einzumischen.
Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Mit diesem Antrag erweisen Sie den Hochschulen einen Bärendienst. Sie suggerieren, dass für die finanziellen Engpässe an den Hochschulen einzelne Studiengänge oder Investitionen in eine günstigere, nachhaltigere Energieversorgung und in die Gebäudedämmung verantwortlich sind, mit denen die Hochschulen aber am Ende bares Geld sparen.
Nein, verantwortlich für die finanziellen Engpässe ist die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung. Die Landesregierung hat sich für mehr Ministerien entschieden; sie hat sich dieses Jahr zu Kürzungen im Hochschulpakt entschieden. Sie hat sich entschieden – obwohl das Tarifergebnis außerordentlich war –, anders als in anderen Bereichen der Landesregierung die Tarifentscheidungen für die Hochschulen nicht on top zu finanzieren. Inzwischen wirft auch die Haushaltsaufstellung 2025 dunkle Schatten auf die Hochschulen voraus.
Jetzt kommt es darauf an, was die Landesregierung in Bezug auf den Haushalt 2025 entscheidet. Entscheiden Sie sich dafür, den Hochschulpakt einzuhalten, oder entscheiden Sie sich dafür, ihn zu brechen? Jetzt kommt es darauf an, ob Sie sich im nächsten Hochschulpakt für weitere Steigerungen entscheiden oder ob Sie sich dafür entscheiden, dass wir in Hessen Studiengänge und Forschungskapazitäten abbauen.
Ich fordere Sie deshalb heute dazu auf: Entscheiden Sie sich für starke hessische Hochschulen, entscheiden Sie sich für die Förderung von Bildung in unserer Wissensgesellschaft, entscheiden Sie sich für die Zukunft. Dafür brauchen wir Sie von der AfD nicht, aber dafür brauchen wir Sie in der Landesregierung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man auf den Antrag relativ einfach antworten: Fake News. Aber auf einige Punkte muss man eingehen, weil diese nicht so stehen bleiben können.
Die Finanzierung unserer hessischen Hochschulen ist ohne Frage ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigt. Unsere Universitäten und Fachhochschulen sind zentrale Orte der Forschung, der Lehre und der Innovation, und es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen der Hochschulangehörigen sehr ernst. Die Haushaltslage des Landes – das wissen Sie alle – hat sich verschlechtert, und dies führt zu Konsolidierungsbedarfen in allen Bereichen. Grundsätzlich können wir jedoch für den Hochschulbereich festhalten: Der Hochschuletat steigt mit dem Nachtragshaushalt 2024 entsprechend den Regelungen des Hochschulpaktes 2021-2025 um 72,4 Millionen Euro.
Landesregierung und Hochschulen haben in dem Pakt vereinbart, dass über diese Steigerung unter anderem auch laufende Tarifsteigerungen gegenfinanziert werden. Die in diesem Jahr mit den Gewerkschaften vereinbarte Tarifeinigung kostet die Hochschulen im Jahr 2024 ca. 60 Millionen Euro. Rund 12,4 Millionen Euro bleiben für die Finanzierung sonstiger Kostensteigerungen übrig.
Im Nachtragshaushalt 2024 sind die Aufwüchse im Hochschulbereich rechnerisch zwar um rund 35 Millionen Euro verringert; dies ist aber keine Kürzung, sondern ein gedämpfter Aufwuchs.
Hören Sie einmal zu. – Außerdem sind Anpassungen von Förderbudgets aufgrund nicht abgerufener Projektförderungsmittel vorgesehen. Alle bereits zugesagten Projektförderungen sind aber weiterhin vollständig gedeckt.
Alle verbindlichen Zusagen im laufenden Hochschulpakt werden auch mit dem Nachtragshaushalt für 2024 eingehalten.
Selbstverständlich ist es der schwarz-roten Koalition bekannt, dass die finanzielle Lage der Hochschulen aufgrund von gestiegenen Kosten insgesamt angespannt ist. Deshalb wird gegenwärtig parallel zu den bereits laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt 2026-2030 bereits mit den Hochschulen darüber gesprochen. Ziel ist es,
den Hochschulen weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für ihre Entwicklung zu bieten und es ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, die ambitionierten Ziele der schwarz-roten Koalition für Wissenschaft und Hochschulen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, in die Praxis umzusetzen.
Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Der Antrag der AfD ist auch ein Versuch, die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben und ideologische Gräben zu vertiefen, anstatt sachlich zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung beizutragen.
Anstatt eine konstruktive Debatte darüber zu führen, wie wir unsere Hochschulen gemeinsam stärken können, bedient dieser Antrag die bekannten Muster der AfD: Er lenkt ab, er diffamiert, und er unterstellt.
Die AfD behauptet, dass verschiedene Disziplinen – das ist ein wichtiger Punkt – ideologisch motiviert seien und der Wissenschaft Schaden zufügten. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit, die im Grundgesetz fest verankert ist. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welche Disziplinen wertvoll sind und welche nicht. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen müssen. Darin sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hause einig.
Des Weiteren kritisiert der Antragsteller das Budget für die anwendungsorientierte Demokratieforschung. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte weltweit unter Druck geraten – Nina Eisenhardt hat es eben ausgeführt –, ist es wichtiger denn je, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Demokratie zu fördern. Es geht hier nicht um Ideologieprojekte – wie die AfD es nennt –, sondern diese Forschung trägt dazu bei, unsere Demokratie widerstandsfähig zu machen und die Gesellschaft weiterhin zu stärken.
Drittens greift die AfD das COME-Programm an, das sich für Energieeffizienz und für Klimaschutz an Hochschulen einsetzt. Klimaschutz und die Reduzierung von CO2-Emissionen sind keine ideologischen Projekte,
sondern dringende Herausforderungen unserer Zeit. Dass die AfD dies als Ideologie abtut, zeigt Ihr Zwischenruf; er zeigt, wie wenig Verständnis Sie für die Realität haben. Auch unsere Hochschulen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und es ist nur folgerichtig, dass wir dabei unterstützen.