sondern dringende Herausforderungen unserer Zeit. Dass die AfD dies als Ideologie abtut, zeigt Ihr Zwischenruf; er zeigt, wie wenig Verständnis Sie für die Realität haben. Auch unsere Hochschulen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und es ist nur folgerichtig, dass wir dabei unterstützen.
Ich komme gleich zum Schluss. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag der AfD entschieden ablehnen. Er ist weder ein konstruktiver Beitrag zur Hochschulfinanzierung noch eine seriöse Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, vor denen unsere Hochschulen stehen. Wir stehen für eine Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Vielfalt zulässt, die akademische Freiheit schützt und die Zukunft unserer Gesellschaft im Blick hat. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines Beispiels bedürfte, dass anwendungsorientierte Demokratieforschung dringend gebraucht wird, dann muss man sich nur die Reden der AfD aus dieser Plenarwoche anhören. Da muss man sich nur das Video Ihres ehemaligen Fraktionskollegen anschauen. Das zeigt doch, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
Das Programm ist gut. Das Programm ist wichtig. Das gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir mittlerweile seit einer Woche die Förderrichtlinien auf der Homepage unseres Ministeriums kundgetan haben. Das heißt, die Hochschulen, die Projektträger, die Mittel aus diesem Programm abrufen wollen, können sich jetzt bewerben. Ich habe mir sagen lassen, dass das Interesse dort groß ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir hier als Landesregierung genau den richtigen Nerv getroffen haben.
Jetzt haben Sie einen Antrag vorgelegt, und Sie sprechen hier wirklich an, dass man nur noch fördern darf und unterstützen soll, was „wissenschaftlich anspruchsvolle Disziplinen“ sind. Ich möchte nicht, dass die AfD in diesem Land darüber entscheidet, was wissenschaftlich anspruchsvolle Disziplinen sind und was nicht.
Das ist ein Verstoß gegen Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Wissenshaft ist frei, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen werden wir Ihnen das auch nicht durchgehen lassen. Ich als Wissenschaftsminister sehe mich im 75. Jahr unseres Grundgesetzes als Hüter dieses Grundgesetzes. Deswegen wird es hier keinen Einfluss geben.
Ich habe vor, das auch in Zukunft zu tun, weil es eine wichtige Disziplin ist. Wir sollten genau und zeitgemäß schauen, dass wir hier am Puls der Forschung bleiben.
Gleiches gilt für COME. Das war doch eine Lehre aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die danach steigenden Energiepreise haben unsere Hochschulen vor erhebliche Probleme gestellt. Ein Programm aufzulegen, wie das die Vorgängerregierung gemacht hat, um das abzufedern, um auch hier Investitionen in nachhaltige Energie, in Gebäudetechnik, in die Erzeugung von PV-Strom zu liefern, ist die Antwort der Zeit gewesen. Das war richtig,
Deswegen ist es ein gutes Programm. Das wurde übrigens auch von den Hochschulen nachgefragt. Ich sage Ihnen: Unsere Hochschulen sind da am Puls der Zeit. Ich habe mir bei der Technischen Hochschule Mittelhessen die tolle Abwasserrückgewinnung angeschaut, also die Energierückgewinnung aus Abwasser. Das ist ein Projekt, bei dem sie forschen und das gleichzeitig der Energiesicherheit der Hochschule dient.
Zum anderen habe ich mir in der Hochschule Geisenheim angeschaut, wie eine Fotovoltaikanlage einerseits dafür sorgt, dass die Hochschule mit Strom versorgt wird, und andererseits dafür, dass die Reben nicht durch die Sonne verbrannt werden, dass weniger Insektenschutzmittel notwendig sind. Herr Schon war dabei. Das ist ein tolles Projekt. Ich bin stolz auf unsere hessischen Hochschulen, dass sie am Puls der Zeit sind, was Energieforschung angeht, was Resilienz angeht.
Dann kritisieren Sie allen Ernstes das Programm zum Thema Landwirtschaft, zum Thema Resilienz? Ehrlich gesagt, müssten wir viel mehr in diesen Bereich investieren. Was haben denn unsere Landwirte gerade für Probleme mit Dürre? Was haben sie für Probleme mit Überflutungen? Was haben sie für Herausforderungen?
Insofern: Dieser Antrag zeigt, dass Sie, was Wissenschaftspolitik angeht, völlig fehl am Platz sind. Durch Wiederholungen werden die Sachen nicht wahrer.
Im letzten Nachtrag gab es für die Hochschulen am Ende des Tages – Kollege Reul hat darauf hingewiesen – in der Tat mehr Geld als im Jahr zuvor. In diesem Haushalt haben wir noch mehr investiert, zum Beispiel für die Unikliniken. 70 Millionen Euro haben wir zur Tilgung des Defizits bei dem Uniklinikum Frankfurt investiert, 15 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich Internetsicherheit bei der Uniklinik Frankfurt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Haus, diese Landesregierung hat die Hochschulen, die Universitätskliniken gestärkt.
Frau Eisenhardt, ich hatte heute bei 90 % Ihrer Rede zum ersten Mal Lust, mitzuklatschen; das darf ich nicht auf der Regierungsbank. Bei 90 % waren wir heute übereinstimmend. Aber noch einmal: Sie haben infrage gestellt, ob wir den Hochschulpakt einhalten werden. Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt – das tun wir gemeinsam –, auch den Hochschulpakt für 2025 in diesem Jahr einzuhalten. Das ist hier unsere Aufgabe. Das ist unsere Marschroute. Das machen wir so, wie wir den Hochschulpakt auch im Nachtragshaushalt eingehalten haben, und wir verhandeln den aktuellen Hochschulpakt für die nächsten fünf Jahre.
Vielleicht lernen wir auch aus Fehlern, die damals unter Ihrer Ministerin Dorn gemacht worden sind. Ich glaube, man sollte klug überlegen, ob es sinnvoll ist, Tarifsteigerungen im Hochschulpakt nicht zu integrieren, sondern das
zu verrechnen. Das war ein großer Fehler. Hinterher ist man immer schlauer. Aber diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt einen schönen Tag. Alles Gute.
Auch hier ist vereinbart worden, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. – Ich sehe Nicken, dann machen wir das so.
Strukturen der heimischen Bankwirtschaft bewahren und übermäßige Bürokratie abwenden – Drucks. 21/1059 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst spricht Frau Schardt-Sauer von der FDP. Bitte sehr.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bankenlandschaft ist einzigartig. Wir haben das sogenannte Dreisäulenmodell: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken. Es sind nicht die internationalen Großbanken – das weiß, glaube ich, jeder aus seinem Umfeld, aus seinen Kreisen –, die den Mittelstand, die Handwerker, die Start-ups, die Häuslebauer unterstützen und Darlehen zur Verfügung stellen. Es sind die regionalen Banken vor Ort, die mit ihrer Nähe zur Bevölkerung, um die es manchmal zu kämpfen gilt, den Kern unserer Wirtschaft stärken. Vielfalt und Stärke: So präsentiert sich dieser Bankensektor eben auch in Hessen. In dieser Vielfalt und Stärke ist er eine wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandortes, über den wir heute wieder einiges gehört haben und bei dem wir einiges vorhaben.
Es sind stabile Säulen, und die Systematik hat sich bewährt. Das heißt in der Politik immer auch: Achtung. Über Jahrzehnte schauen wir zum Beispiel auf die Genossenschaftsbanken – das sind über 90 Jahre –, die seit Jahrzehnten tragen. Diese Systeme haben wahrhaftige Krisen überstanden – zuletzt die Corona-Krise, die große Bankenkrise, die international bestand. Deshalb gilt es als primäres Ziel, diese Vielfalt und Stärke zu bewahren. Die Institutssicherung, die wir in diesem sehr besonderen System haben, funktioniert so gut, weil sie die unterschiedlichen Stärken und Besonderheiten – auch Unterschiede bei den Genossenschaftsbanken und kleinen Privatbanken – berücksichtigt. Es gibt sie übrigens nicht nur in Deutschland. Es gibt sie in Österreich, interessanterweise auch in Italien und in Polen.
Regionalität, könnte man sagen, ist nicht klein, sondern ist die Stabilität im Gesamtsystem. Das wirkt im Bankenbereich gegen Dominoeffekte; das haben wir während der Finanzkrise erlebt. – Das ist der Übergang zur Zielsetzung unseres Antrags.
Schon seit Längerem ist auf EU-Ebene eine Diskussion zum Thema Einlagensicherung bei diesem Bankensystem im Gange. Wir wenden uns gegen immer weiter ausufernde Regulierungen auf EU-Ebene, die zum Ziel haben – deshalb habe ich mir die Zeit genommen, Ihnen diese Besonderheit noch einmal darzulegen –, alles über einen Kamm zu scheren. Da ist es nicht von Belang, ob es sich um eine internationale Großbank handelt, die in London – gut, das geht jetzt nicht mehr – oder in Frankfurt sitzt, oder die kleine Sparkasse oder die Genossenschaftsbank im ländlichen Raum.
Ja, wir sind für eine Bankenunion. In der Debatte wird immer gesagt, man brauche dafür auch ein Einlagensicherungssystem. Das stimmt nicht. Wir haben in der EU schon ein dezentrales und funktionierendes Einlagensicherungssystem. Ein europäisches Einlagensicherungssystem, das alles über einen Kamm schert, hat natürlich immer das Risiko, dass alle für alles zahlen. Das ist dann die viel gepriesene Einheit, da bleiben dann viele auf der Strecke. Aus unserer Sicht würde das die Stabilität, die sich im Krisenfall bewiesen hat, und vor allem die deutschen Steuerzahler belasten. Das ist auch eine Lehre. Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern: „Don’t change a running system.“
Ich habe mit Interesse den Antrag von CDU und SPD gelesen. Sie haben sich bemüht, ein bis zwei Änderungen zu formulieren und Unterschiede herauszuarbeiten. Vielleicht führen wir da noch eine sachliche Diskussion.
Da wünschen wir uns ein Bekenntnis zu unserem Standort. Wir sagen: Zentralität versus Regionalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist übrigens ein vielfaches Thema in dieser Debatte über Vorzüge, aber auch Klippen im EUGedanken. Das ist ein wunderbares Beispiel, dass Regionalität und Vielfalt die Dinge auch regeln können.