Da wünschen wir uns ein Bekenntnis zu unserem Standort. Wir sagen: Zentralität versus Regionalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist übrigens ein vielfaches Thema in dieser Debatte über Vorzüge, aber auch Klippen im EUGedanken. Das ist ein wunderbares Beispiel, dass Regionalität und Vielfalt die Dinge auch regeln können.
Es ist nicht nötig, solche Dinge wieder aufzulösen und eine Zentralbehörde, Zentralkontrollen, Zentraldokumentationen und Zentralstrafen einzuführen. Am Ende bleiben das Regionale und natürlich eine Antipathie übrig.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken zum digitalen Euro sagen. Da habe ich nämlich auch eine kleine Änderung in Ihrem Antrag gefunden. Ich weiß nicht, wie das in der Koalition war. Wir sagen natürlich Ja zum digitalen Euro, aber wir dürfen nicht zulassen, dass der digitale Euro zur Konkurrenz wird. Das bedeutet technisch, dass das, was momentan in der Diskussion ist – Kunden könnten direkt bei der EZB ihre Einlagen halten – –
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Den Geschäftsbanken würden Sie damit das Geschäftsmodell ent
ziehen. Das ist ein wichtiger Baustein. Da fehlt uns bei dem Antrag der Koalition ein klares Bekenntnis. Insoweit brauchen wir noch ein bisschen Diskussion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, liebe Marion Schardt-Sauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, für euren wirklich guten Aufschlag zu diesem wichtigen Thema. Ich sehe unseren Antrag auch nicht als Gegenantrag, sondern eher als Ergänzung. Ich freue mich auf die Diskussion und das Zusammenführen im Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diese inhaltliche Einigkeit; denn wir stehen – du hast es eben gesagt – in Europa ziemlich alleine da. Unsere Bankenstruktur mit den kommunalen Sparkassen, mit den regionalen Genossenschaftsbanken, die gibt es so nur im deutschen Sprachraum in Europa – noch. Die anderen haben das zumindest schon bereinigt.
Sparkassen und Volksbanken waren nicht nur der Stabilitätsfaktor während der Finanzkrise, sie bilden auch – das sage ich an dieser Stelle sehr stolz – die stabilste Finanzsäule in der europäischen Finanzwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir zu Recht stolz sein.
Ohne diese beiden würden in Deutschland die traditionell sehr starke Fremdkapitalfinanzierung und unsere stark dezentrale, mittelständisch und handwerkschaftlich geprägte Realwirtschaft so nicht funktionieren. Es sind die Sparkassen, es sind die Genossenschaftsbanken, die eine Erreichbarkeit in fünf Autominuten bieten. Es sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, die 60 % aller Kredite an Unternehmen in Deutschland bereitstellen, sogar 76 % aller Kredite an das deutsche Handwerk und 66 % aller Kredite für den Wohnungsbau. Diese Struktur passt zu unserer Wirtschaftsstruktur und zu unserer Gesellschaftsstruktur; die gilt es zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das will ich betonen, wir sind in dem Verteidigungskampf. Das ist keine Prosa, das ist in der Tat so. Wir sind in dem Verteidigungskampf und brauchen ihn. Seit Jahren hadert die europäische Aufsicht mit dieser deutschen Struktur.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Im deutschen Aufsichtsrecht ist das sogenannte Proportionalitätsprinzip verankert; das heißt, große Unternehmen, große und risikoreiche Banken werden von der Aufsicht anders beurteilt als kleinräumige und klein strukturierte Banken. Diese Denke des Proportionalitätsprinzips gibt es im europäischen Aufsichtsrecht nicht mehr. Das europäische Aufsichtsrecht hat
sich mittlerweile über die EBA-Guidelines etc. pp. schon in das Aufsichtsrecht in Deutschland hineingefressen.
Das größte hessische Finanzinstitut kennen Sie alle, mit den zwei großen Türmen, mit 1,35 Billionen Euro Bilanzsumme und 90.000 Mitarbeitern. Eines der kleinsten Institute in Hessen ist die Raiffeisenbank Grävenwiesbach mit 100 Millionen Euro Bilanzsumme und 15 Mitarbeitern. Ich sage Ihnen: 95 % der hessischen Institute sind näher an Grävenwiesbach als an der Deutschen Bank. Unterschiedliche Strukturen müssen von der Aufsicht auch unterschiedlich behandelt werden.
Die Grävenwiesbachs dieser Welt spielen im europäischen Bankaufsichtsrecht leider nur eine untergeordnete, wenn überhaupt, oder meines Erachtens gar keine Rolle.
Ich möchte es auch betonen, ich glaube, es hat auch die Kollegin Schardt-Sauer gesagt: Ja, nach der Finanzkrise, nach der Lehman-Pleite, sind wir den richtigen Weg gegangen. Es ging damals allerdings um die Kontrolle und die Aufsicht von großen systemrelevanten Banken. Das war das Ziel, das wir während der Finanzkrise verfolgt haben. Wir haben gesagt: Wir brauchen einen Schutzschirm für große systemrelevante Banken.
Wenn allerdings heute aufgrund des Aufsichtsrechts 60 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen Instituten nicht im Kundengeschäft arbeiten, sondern im Backoffice arbeiten, jeden Tag diverse Reports erstellen müssen, Tausende von Daten bereitstellen müssen, Nachhaltigkeitsrisiken für jedes Geschäft berechnen müssen, dann ist etwas aus den Fugen geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Struktur, die alles andere als gesund ist.
Dieser Weg der Vereinheitlichung, der Nichtberücksichtigung der deutschen regional organisierten Bankenstruktur soll nun mit EDIS und CMDI weitergehen. Manche behaupten sogar, das sei das Ende – so weit will ich nicht gehen – der Sparkassen und Volksbanken, wie wir sie kennen.
Was ist geplant? Die Kommission schlägt vor, kleine und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der EU einzubinden. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen Einlagensicherung abzuschaffen. Sie schlägt weiterhin die Ausweitung von Abwicklungsmaßnahmen statt Präventionsmaßnahmen vor.
In Deutschland besteht bisher die Möglichkeit, im Rahmen der sektoralen Institutssicherungssysteme sehr frühzeitig präventiv, wenn eine Bank nicht ganz glatt läuft, einzugreifen und die Probleme innerhalb der Institutsgruppe zu lösen, lange bevor eine Bank in Schieflage gerät bzw. ein Ausfall dieser Bank kommt. Nach den Vorschlägen der Kommission wäre ein solch frühzeitiges präventives Eingreifen nicht mehr möglich.
Noch etwas möchte ich sagen: Mit den Vorschlägen der Kommission, die deutschen institutseigenen Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Finanzierung von in Schieflage geratenen europäischen Instituten heranzuziehen, entsteht Folgendes. Die höheren Risiken europäischer Banken werden künftig verteilt auf
Das wollen wir alle nicht. Dafür brauchen wir eine starke deutsche Stimme, eine einheitliche deutsche Stimme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg hier im Hessischen Landtag gemeinsam gehen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, eine junge Unternehmerin aus dem ländlichen Gebiet in Hessen möchte sich eine PV-Anlage aufs Dach zimmern; oder denken Sie an eine Familie, die ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen möchte. Für beide ist der Gang zur Volksbank oder Sparkasse der erste Schritt. Diese Institute bieten Zugang zu Krediten und sind als regionale Partner von unschätzbarem Wert, besonders für kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte.
Durch sie wird ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge vor Ort erhalten. Volksbanken und Sparkassen haben nicht nur eine zentrale Funktion als wirtschaftliche Stütze in ihrer Region, insbesondere im ländlichen Raum, sondern auch als Förderer des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Entwicklung. Sie kennen ihre Kundinnen und Kunden vor Ort, verstehen die Bedürfnisse der Region und handeln im Sinne einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft.
Bei dieser besonderen Rolle der regionalen Verankerung und der Gemeinwohlorientierung ist es umso wichtiger, diese Institute zu schützen und zu stärken – und zwar, ohne sie durch übermäßige Bürokratie zu belasten.
Als GRÜNE setzen wir uns für einen stabilen und zugleich nachhaltigen Finanzsektor ein. Dabei steht für uns fest: Volksbanken und Sparkassen tragen maßgeblich zur Stabilität bei, indem sie nicht auf kurzfristige Gewinne, sondern auf langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzen. Gerade in Krisenzeiten – wie wir während der Finanzkrise von 2008 gesehen haben – haben sich diese Institute als verlässliche Partner für Unternehmen und Haushalte erwiesen, während andere Banken ihre Kreditvergabe vergleichsweise drastisch eingeschränkt haben.
Allerdings darf diese Stabilität nicht auf Kosten der Finanzmarktaufsicht und der Risikoprävention gehen. Hier unterscheidet sich unsere Haltung von der der FDP. Während die FDP vor allem auf Deregulierung setzt, sehr geehrte Kollegin Schardt-Sauer, plädieren wir GRÜNE für gezielte und intelligente Regeln, die präventiv wirken und Sicherheiten schaffen, um Krisen von vornherein zu vermeiden. Deregulierung allein, wie von der FDP gefordert, greift aus unserer Sicht ein wenig zu kurz.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der uns von der FDP unterscheidet, ist die Frage der europäischen Zusammenarbeit. Während die FDP eine europäische Einlagensicherung, kurz EDIS, ablehnt und befürchtet, dass deutsche Banken für Krisen in anderen Ländern haften müssten, sehen wir GRÜNE in der europäischen Zusammenarbeit eine Chance.
Ja, wir müssen nationale Sicherungssysteme wie die bewährten deutschen Institutssicherungssysteme bewahren, aber wir glauben auch, dass die Vollendung der europäischen Bankenunion und eine differenzierte Einlagenversicherung dazu beitragen können, den gesamten europäischen Finanzmarkt stabiler und krisenfester zu machen.
Die Finanzkrise von 2008 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was passieren kann, wenn die Sicherungssysteme versagen und Banken auf wackeligen Füßen stehen.
Damals sprang die Krise von Bank zu Bank und dann von EU-Staat zu EU-Staat; auch eine Ansteckung der Realwirtschaft war virulent. Damals mussten Banken mit Steuergeldern gerettet werden, um das Schlimmste zu verhindern. Nur durch Solidarität und gemeinsame europäische Lösungen können wir verhindern, dass nationale Krisen auf andere Länder übergreifen.
Nee. – Dementsprechend sind wir an dieser Stelle inhaltlich näher an dem Dringlichen Antrag von SPD und CDU, der ebenfalls auf eine Balance zwischen nationalen Interessen und europäischer Verantwortung setzt. Im Antrag von SPD und CDU wird auch auf die ESG-Richtlinien eingegangen. Aus grüner Perspektive ist klar: ESG-Kriterien sind ein wichtiger Schritt, um den Finanzsektor nachhaltiger zu gestalten und zu gewährleisten, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden.
Wir sollten Anreize schaffen, damit Sparkassen und Volksbanken diese Kriterien als Chance begreifen, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Die Lösung besteht nicht darin, die ESG-Richtlinien zu lockern, sondern sie so zu gestalten, dass sie regionalen Besonderheiten gerecht werden und Banken unterstützen, nachhaltigen Wandel aktiv voranzutreiben.
Anstatt nur über die regulatorischen Herausforderungen zu sprechen, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie nachhaltige Finanzpolitik diesen Wandel durch innovative Förderprogramme und die gezielte Unterstützung der regionalen Institute positiv begleiten kann. Das fehlt uns leider in diesem Antrag von Schwarz-Rot.
Auch beim digitalen Euro werben wir GRÜNE für eine ausgewogene Position: Wir sehen eine bedeutende Chance, um die Digitalisierung des Finanzsystems voranzutreiben und mehr finanzielle Inklusion zu schaffen. Allerdings teilen wir die Sorge, dass der digitale Euro zu einer Schwächung der regionalen Banken führt. Was aber nicht passieren darf, ist, dass diese Institute durch neue digitale Wettbewerber in ihrer zentralen Rolle der Kreditvergabe untergraben werden.