Ich komme gleich zum Ende. – Hier sind klare Leitplanken nötig. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Antrag von SPD und CDU geht differenzierter auf die Herausforderungen ein, vor denen unsere Sparkassen und Volksbanken stehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der FDP beinhaltet einige wichtige Forderungen. Da wäre erstens zu nennen, dass auch die Strukturen der deutschen Kreditwirtschaft in der EU-Bankenregulierung angemessen berücksichtigt werden müssen. In Deutschland gibt es vergleichsweise viele kleine und mittelgroße Banken. Diese müssen regulatorische Anforderungen mit naturgemäß kleineren Verwaltungsapparaten bewältigen als die oftmals größeren Bankhäuser in unseren europäischen Nachbarländern.
Zweitens darf die Einführung des digitalen Euros nicht zulasten des Bargelds gehen; da besteht natürlich ebenfalls Einigkeit.
Die aber wohl wichtigste Forderung im Antrag ist die, einer Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme entgegenzutreten. Die Vergemeinschaftung wurde in Form des European Deposit Insurance Schemes, EDIS, bereits durch Brüssel aufgeschient, aber noch nicht vollendet. Sollte das Programm zur Anwendung kommen, könnten Bankinsolvenzen europaweit auch mit Mitteln der deutschen Einlagensicherung abgewickelt werden. In Folge werden die vergleichsweise soliden Banken in Deutschland gezwungen sein, für Schieflagen weniger stabiler Finanzinstitute in anderen Ländern aufzukommen.
Kurzum, das deutsche Bankensystem würde durch die EU-weite Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aller Voraussicht nach spürbar an Finanzstabilität verlieren. Im Rahmen von EDIS sollen nationale Einlagensicherungssysteme bei Ausfall anderer nationaler Systeme erst als Rückversicherung genutzt werden und dann schrittweise in einem gemeinsamen System aufgehen.
Wie der Genossenschaftsverband Bayern in diesem Zusammenhang aber argumentiert, kann eine Haftungsgemeinschaft nur dann für mehr Stabilität sorgen, wenn es sich um möglichst homogene Gruppen mit ähnlichem Risikoprofil und Geschäftsmodell handelt. Bereits auf nationaler Ebene stoße diese Voraussetzung für ein funktionierendes Solidarsystem an ihre Grenzen.
Trotz der Übereinstimmung in der Sache haben wir uns die Frage gestellt, warum die Freien Demokraten dieses The
ma im Hessischen Landtag spielen. Denn selbst wenn der Kreditwirtschaft in Hessen eine besondere Bedeutung zukommt, handelt es sich doch um Forderungen, die auf der Bundesebene weitaus effektiver verfolgt werden können. Aber es ist natürlich nicht schädlich, wenn sich auch die Hessische Landesregierung für die Wahrung der Interessen der heimischen Kreditwirtschaft einsetzt.
Warum die FDP dann aber nicht fordert, dass sich die Landesregierung via Bundesrat an die Bundesregierung, namentlich an Bundesfinanzminister Christian Lindner, wendet, ist uns ein Rätsel. Denn mit Herrn Lindner haben die Freien Demokraten den Vertreter Deutschlands im ECOFIN-Ministerrat in ihren eigenen Reihen.
Dieser hätte dort noch am ehesten in der Hand, die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu blockieren. Zumindest kann der Bundesfinanzminister die Interessen der deutschen Kreditwirtschaft vermutlich weitaus wirkungsvoller in Brüssel vertreten als die Hessische Landesregierung.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich drei Punkte aus dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD aufgreifen:
Erstens. Die bewährten Sicherungsmechanismen der deutschen Kreditwirtschaft sollen gemäß dem Antrag lediglich „berücksichtigt“ werden – was sich tatsächlich so liest, als hätte die EU-affine CDU längst ihren Frieden mit der Vergemeinschaftung der deutschen Einlagensicherung durch Brüssel gemacht. Und bei der SPD haben wir da ohnehin keine Zweifel.
Zweitens. Auch wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken in strukturschwachen Regionen punktuell gegebenenfalls noch immer bedeutende Arbeitgeber sind,
darf der Erhalt dieser Strukturen nicht Selbstzweck sein. Wenn sich Banken dazu entscheiden, in der Fläche präsent zu sein, weil es ihrem Geschäftsmodell dient, so ist dies natürlich zu begrüßen. Wenn nicht, dann haben sich Onlineangebote vielleicht als nachfragegerechter erwiesen.
Drittens. Die ESG-Richtlinien, also die Environmental-Social-and-Governance-Richtlinien, sollen laut Antrag der CDU „den regionalen Banken eine stabile und effiziente Fortführung ihrer Aufgaben ermöglichen“. Dieser Satz irritiert.
Tatsächlich betreffen ESG-Kriterien vornehmlich sachfremde Zusatzaufgaben, die das eigentliche Bankgeschäft belasten. So verlangt die Bankenaufsicht zunehmend, dass insbesondere Klimarisiken in die Risikomanagement- und Berichterstattungssysteme integriert werden, was die ESGRichtlinien zu einem ständigen Quell zusätzlichen Bürokratieaufwands macht und damit nicht nur regionalen Banken eine effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben verunmöglicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Zeit nicht mit Ihnen verbringe oder für die frühkindliche Bildung lobbyiere, verbringe ich gelegentlich Zeit in kontrollierenden Gremien der heimischen Bankwirtschaft. Herr Kollege, ich kann mich also regelmäßig selbst von ihren Stärken überzeugen, allen voran der Regionalität und der starken Verwurzelung vor Ort.
Liebe Frau Schardt-Sauer, ich kann mich daher auch guten Gewissens der Stoßrichtung Ihres Antrags, über den ich mich gefreut habe, anschließen. Herr Kollege Meier, ich lese daraus auch nicht so ganz viel von Deregulierung. Wir von der Koalition erhöhen in unserem Antrag lediglich die Flughöhe und freuen uns auf die gemeinsame weitere Beratung im Ausschuss.
Ich möchte aber auf zwei weitere Punkte eingehen, die mir persönlich sehr wichtig sind, wenn wir über die heimische Bankwirtschaft sprechen. Es ist auch schon genannt worden. Das ist zum einen das klare Bekenntnis zum Dreisäulenmodell als wesentlicher Bestandteil des deutschen Finanzsystems. Hier ist ein Punkt ganz besonders wichtig. Die heimische Bankwirtschaft, insbesondere unsere Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, sind unsere Mittelstandsfinanzierer für das Handwerk und für Kleinunternehmen, für den Traditionsbäcker, bei dem ich kürzlich ein Praktikum machen durfte und Brot backen konnte, und auch das Hidden-Champion-Unternehmen im Odenwald.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in aktuellen Zeiten ist der wirtschaftliche Aufschwung genau davon abhängig, dass die Kreditversorgung des Mittelstands gewährleistet ist.
Zum anderen möchte ich auch auf die Sicherungssysteme der Sparkassen und genossenschaftlichen Institute hinweisen, die ein Stabilisator in schwierigen Zeiten waren, die es nach wie vor sind und auch in Zukunft bleiben sollen.
Neben der deutschen Einlagensicherung, wonach Einlagen eines jeden Kunden bei einer deutschen Bank – das wissen Sie wahrscheinlich – bis zu 100.000 Euro sicher und rückzahlungsgesichert sind, gibt es die Institutssicherung, auf die meine Kollegin Schardt-Sauer schon hingewiesen hat. Das ist der solidarisch finanzierte Topf, der untereinander eingesetzt wird, sollte ein Mitgliedsinstitut einmal in eine Schieflage geraten.
Ich überlege mir bei meinen Reden meistens, wie ich das, was ich sagen möchte, meinem bald neunjährigen Sohn erklären kann, weil ich selbst ganz gerne in Bildern denke. Meine Kollegin Elke Barth hat vorhin auch schon die Schifffahrt bemüht. Ich mache das Bild hier noch einmal kurz präsent.
Wenn ein Schiff einen Eisberg rammt und leckschlägt, dann muss Wasser geschöpft werden, damit es nicht untergeht. Wenn die eigenen Kräfte schwinden und die Hände zum Schöpfen nicht mehr ausreichen, werden von den umliegenden Schiffen Kräfte und damit helfende Hände
zur Verfügung gestellt, bis das Boot die Werft erreicht und repariert werden kann. Wenn die umliegenden Schiffe aber so weit entfernt sind, dass sie nicht mehr rechtzeitig helfende Hände zur Verfügung stellen können, dann sinkt das Schiff.
Diese Gefahr besteht, wenn die Institutssicherungssysteme in Deutschland durch die EU geschleift werden und alle dafür angesparten Rücklagen in einen nicht mehr durchschaubaren großen Topf eingebracht werden müssen, der zentral von der europäischen Bankenaufsicht verwaltet wird. Damit würde auch die ganz wichtige und vorhin schon genannte Mittelstandsfinanzierung in Deutschland infrage gestellt und der heimischen regionalen Wirtschaft eine Verteuerung bis hin zu einer Kreditklemme drohen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit das nicht passiert, unterstützen wir auch landespolitisch alle Anstrengungen der Sparkassen- und Genossenschaftsverbände, diesen elementaren Wettbewerbseingriff der EU zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verabschiede Sie nun in die wohlverdiente Mittagspause mit den Worten von Wilhelm von Oranien-Nassau – er begrüßt uns täglich vom Vorplatz des Landtags –, der sagte:
Ich glaube, die Richtung für diesen gemeinsamen Antrag ist klar geworden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor wir in die Mittagspause einsteigen können, spricht jetzt die Landesregierung. Herr Staatssekretär Becker, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich bin den Fraktionen von CDU und SPD, aber auch der impulsgebenden FDP sehr dankbar, dass sie heute das Thema auf diese Tagesordnung gesetzt haben, kurz vor der Mittagspause. Viele existenzielle Fragen sind per se mit diesem Tagesordnungspunkt verbunden, aber gerade deswegen, weil es bei diesen Fragen um nicht mehr und nicht weniger geht als um die Zukunft des deutschen Bankwesens.
Mit der engen Verknüpfung, die wir in Deutschland mit dem Dreisäulenmodell zur Realwirtschaft haben, geht es auch um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Deswegen haben Sie, auch wenn die Fragen der Regulierung und der Institutssicherung sehr fachspezifisch klingen, zwei im Augenblick sehr akute Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die darüber entscheiden werden, wie es in Deutschland mit dem Bankwesen weitergehen wird, ob das, was der eine oder andere immer schon gerne hätte – dass es ein Ende hat mit dem deutschen Dreisäulenmodell –, sukzessive und schleichend stattfindet, oder ob man früh gemeinsam und geschlossen antritt und all das in die Waagschale wirft, was notwendig wird, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die
stärkste europäische Volkswirtschaft, nämlich Deutschland, durch diese Regelung keinen Schaden nimmt.
Deswegen ist diese Balance wichtig, die eben in den Reden schon angeklungen ist und wo ich für die Hessische Landesregierung auch an den Anfang stellen möchte, dass wir uns nicht nur klar und eindeutig zum Dreisäulenmodell bekennen, sondern dass diese Hessische Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende dafür tun wird, dass das Dreisäulenmodell auf Dauer Bestand hat.
Meine Damen und Herren, das ist wichtig und notwendig, nicht nur, weil wir in Hessen den Finanzplatz haben, sondern weil wir alle mit unserer Wirtschaft davon abhängig sind, dass die Dinge bleiben. Deswegen ein Dank an die antragstellenden Fraktionen und der Hinweis: Wenn wir es kollegialiter so hinbekommen, dass auch die FDP gemeinsam an den Stellen mitwirkt, wo sie vielleicht auch jemanden kennt, der im Bundesfinanzministerium Einfluss hat, dann gestalten wir das, was es braucht, um die Entscheidungen herbeizuführen, tatsächlich schlüssig.