Besonders interessant ist die Rolle des Koalitionspartners SPD in dem Zusammenhang. Die SPD vergisst ja ganz gern mal was, und ich glaube, sie würde ganz gerne die Wahlplakate des vergangenen Landtagswahlkampfes vergessen machen. Erinnern Sie sich noch? – Tausend neue Lehrerstellen, Tausend neue Pflegerinnen, Tausend neue Vollzugsbeamte.
6.000 waren es. – Ja, das macht sich auf Plakaten gut. Aber wenn man dann in der Regierungsverantwortung ist, wird das doch lieber gerne schnell vergessen gemacht.
Lassen Sie mich abschließend folgendes Fazit ziehen: Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten gehen hier nur so weit, bis im Landeshaushalt Löcher zu stopfen sind. Und wer ist da einfacher zu schröpfen als unsere Staatsdiener, die zwar enttäuscht zurückbleiben, aber deren Gunst Ihnen grundsätzlich egal sein kann? Denn eines können sie nicht: Sie können nicht streiken.
Den Chef der Staatskanzlei, verehrte Landesregierung, betrifft dieser Haushaltsengpass nicht. Er wurde in die B-10-Besoldung angehoben und kann sich entspannt und süffisant lächelnd zurücklehnen, während wir hier als AfDFraktion für diejenigen in die Bresche springen, die unsere Sicherheits-, Verwaltungs- und Schulsysteme am Laufen halten.
Es ist kein schönes Signal, das hier heute von der Landesregierung ausgeht. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf – es wird Sie nicht verwundern – daher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung übernimmt, der muss Entschei
dungen treffen können. Ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt, und es gilt nach wie vor, und wir stehen dazu – nach wie vor. Wir als Koalition haben eine Verantwortung für die Menschen in diesem Bundesland. Wir befinden uns unbestritten in krisenhaften Zeiten und müssen gerade jetzt Entscheidungen treffen können, die wir nicht gut finden, die aber notwendig sind. Bei diesen Entscheidungen stehen wir zusammen und bleiben wir zusammen.
Angesichts der massiven finanziellen Nöte des Haushalts haben wir uns zu der Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr entschlossen, um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Wir haben nichts zurückgenommen. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: Das hier vorne ist ein Rednerpult und kein Wahlkampfstand.
Mit der Verschiebung der zweiten Stufe um vier Monate leistet der Besoldungsbereich im Rahmen der massiven Konsolidierungsanstrengungen auf wirklich allen Ebenen einen temporär begrenzten Beitrag. Wir sind uns der Kritik bewusst, und wir können natürlich auch den Ärger nachvollziehen. Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht.
Aber wir stehen dazu, und wir stehlen uns eben nicht aus der Verantwortung oder werfen hin; denn, als wir die absolut richtige und wichtige Erhöhung der Besoldung um 10 % in diesem Jahr beschlossen haben und als wir diese terminierten, war überhaupt nicht klar, wie deutlich dramatischer die Ausgangslage noch werden wird. Das war nicht abzusehen.
Ich sage es noch einmal: Der Konsolidierungsbedarf im Zuge der Mai-Schätzung lag bei 1,7 Milliarden Euro und wuchs dann bis auf 2,7 Milliarden Euro an. Wir haben schon gehört, warum. Wir können trotzdem, oder gerade deshalb, die Kritik, die Verärgerung und auch die Forderung nach Erklärung und Gesprächen verstehen, aber wir stellen uns der Kritik. Was eben gesagt wurde, ist absolut unwahr. Meine Damen und Herren, wir stellen uns dem Dialog auf allen Ebenen.
Wir als regierungstragende Fraktion haben in den letzten Wochen viele Gespräche geführt. Wir haben uns der Kritik und auch den Demonstrationen gestellt. Wir waren vor Ort bei den unterschiedlichsten Berufsgruppen, die es betrifft. Wir haben in den Wahlkreisen zu Hause, aber auch hier in Wiesbaden zahlreichen Menschen Rede und Antwort gestanden. Wir ducken uns nicht weg.
Natürlich hat auch Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck von Anfang an das Gespräch mit dem Personal gesucht, war transparent und aufrichtig. Na klar, haben wir auch diese Entscheidung noch einmal reflektiert, uns die Kritik zu Herzen genommen und haben es uns nicht leicht gemacht. Wir wissen, die Verschiebung tut weh. Wir machen sie uns nicht leicht. Aber sie ist und bleibt ein ausschließlich temporär begrenzter Beitrag zur Konsolidierung des
Haushaltes. Wir verschieben die zweite Erhöhung der Besoldung von August auf Dezember, aber wir nehmen nichts davon zurück.
Halten wir noch einmal fest: Wir haben keinerlei Stellen in der inneren Sicherheit und der Bildung gekürzt. Es gibt keine strukturellen Kürzungen in den Bereichen. Es gibt gar keine Nullrunden. Es bleibt trotz dieser Krise, mit allem, was dazugehört, weiterhin bei der vorgesehenen Gehaltsanpassung von 10,5 % mehr in dem Jahr 2025, weil die Beamtinnen und Beamten in Hessen Herausragendes leisten und weil sie das verdient haben. Meine Damen und Herren, wir stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten.
Ja, wir verschieben, wir nehmen nichts zurück, und ja, das tun wir nicht gern. Aber wir schaffen das eben auch, wie gesagt, ohne langfristige strukturelle Kürzungen, gerade in den wichtigen Bereichen innere Sicherheit und Bildung. Es ist nach wie vor auf allen Ebenen das kleinere Übel. Wir stellen uns als Koalition mitsamt dem zuständigen Minister hier und darüber hinaus weiterhin der Debatte. Wir übernehmen Verantwortung, und zwar gemeinsam. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal daran: Noch vor gut einem halben Jahr sagte der Innenminister zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung:
„Schwarz-Rot hält Wort. … Das ist eine notwendige Investition in die Beschäftigten des Landes Hessens.
Wir bringen damit auch Wertschätzung und Anerkennung für alle Beschäftigten des Landes zum Ausdruck; denn sie sind die Stützen unseres Landes. Gerade in unsicheren Zeiten ist der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Unsere Bediensteten gestalten Zukunft in den Schulen, in den Hochschulen. Sie gewährleisten den Rechtsstaat in den Gerichten und durch die Polizei auch tagtäglich auf der Straße. Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Bediensteten nun ein erhebliches Lohnplus erhalten.“
Mit dem heutigen Gesetzentwurf sehen wir einmal mehr: Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr.
Schauen wir uns einmal die Gesetzesbegründung an. Die im Gesetzentwurf pauschal aufgeführten Gründe der „anhaltenden Wachstumsschwäche Deutschlands sowie die fortwirkenden krisenbedingten Mehrbedarfe“ lagen doch schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2024 vor.
Ebenfalls war das große quantitative Gewicht der Personalausgaben zum damaligen Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung hinlänglich bekannt. Meine Damen und Herren, das sind doch vorgeschobene Gründe, und das wissen Sie auch. Sie haben das Wort gebrochen und damit die Menschen in diesem Land getäuscht.
Meine Damen und Herren, Hessen ist bundesweit der einzige Dienstherr, der nun den Zeitpunkt der Besoldungserhöhung verschieben will. Diese Verschiebung zehrt sogar die Inflationsausgleichszahlungen teilweise wieder auf.
Das muss man sich noch einmal bewusst machen: Den Beamten in den unteren Besoldungsgruppen werden dadurch rund 400 Euro und an der Spitze der A-Besoldung sogar 1.000 Euro wieder weggenommen. Den Beamten wird erneut ein Sonderopfer zugemutet. Das ist keine Wertschätzung.
Ich habe es schon in der Vergangenheit betont, ich betone es heute hier noch einmal. Der Minister sagte: „SchwarzRot hält Wort.“ Er betonte die Notwendigkeit dieser Investition in die Beschäftigten des Landes Hessens. Ich muss heute aber sagen: versprochen – gebrochen.
Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. Es gibt genügend Bereiche, in denen man auch hätte konsolidieren können: die neuen Ministerien, die zusätzlichen Staatssekretäre, die ministeriellen Stellen und die Beauftragten dazu. Der Kollege Sippel hat dazu schon einiges ausgeführt. Diese Ausgaben bleiben unberührt, während an denjenigen, die für uns auf die Straße gehen, gespart wird. Die müssen das tragen.
Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten haben deshalb in unserem Antrag extra gefordert, die planmäßige Umsetzung der Besoldungsanpassung zum 1. August durchzuführen, eine Prüfung alternativer Einsparpotenziale vorzunehmen, und eine langfristige Rücklagenbildung, um solche Einschnitte zukünftig zu vermeiden. Aber dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen einfach abgelehnt, und das geht nicht.
Der Kollege Sippel hat darauf hingewiesen: Wir haben das Thema im Innenausschuss beraten. Dann gab es die Überlegung, dass es doch klug sei, wenn man zu diesem Gesetzentwurf noch eine Anhörung durchführe. Wir hätten es gut gefunden, wenn es hierzu eine Anhörung gegeben hätte, weil gerade zwei Punkte ganz besonders dort hätten beleuchtet werden können: erstens die Notwendigkeit der Verschiebung – Sie behaupten, dass das notwendig sei –, zweitens die Prüfung alternativer Einsparpotenziale. Auch das hätte man einmal beleuchten können. Aber das haben Sie einfach abgelehnt.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wir werden hier nicht lockerlassen, und deswegen beantragen auch wir Freie Demokraten die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, damit Sie im Innenausschuss noch einmal die Gelegenheit haben, darüber nachzudenken.
Es geht hier nicht einfach nur um Zahlen im Haushalt. Es geht um Menschen, die dahinter stehen. Es geht um Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit sorgen. Es geht um die Lehrer, die an den Schulen unseren Kindern etwas beibringen. Am Ende des Tages geht es um die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in diese Regierung. Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben bei diesem Thema eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. – Vielen Dank.