Es geht hier nicht einfach nur um Zahlen im Haushalt. Es geht um Menschen, die dahinter stehen. Es geht um Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit sorgen. Es geht um die Lehrer, die an den Schulen unseren Kindern etwas beibringen. Am Ende des Tages geht es um die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in diese Regierung. Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben bei diesem Thema eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben im Februar eine Gehaltserhöhung in der Größenordnung von 4,8 % erhalten. Bereits das ist ein erhebliches Gehaltsplus.
Weiterhin werden sie im Dezember noch einmal ein Gehaltsplus von 5,5 % bekommen. Das heißt konkret, dass die Beamtenbesoldung im laufenden Jahr um 10,3 % steigt. Das ist ein Rekordwert in der Geschichte des Landes Hessen, und das drückt auch etwas über den Stellenwert der Beamtinnen und Beamten in unserem Bundesland aus.
Lieber Herr Promny, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie alle Sätze aus der Debatte noch einmal hervorgehoben haben. Ich wiederhole sie hier, weil ich weiß, welche Bedeutung die Beamtinnen und Beamten für die Stabilität, für die Handlungsfähigkeit unseres Landes haben. Ich bin ihnen zutiefst dankbar dafür, dass sie diesen wichtigen Beitrag für unser Land erbringen. Egal, ob es in den Gerichten, in den Schulen, bei der Polizei oder in den Verwaltungen ist, unsere Beamtinnen und Beamten sind das Rückgrat unseres Staats.
Genau das berücksichtigen wir auch, wenn es in diesem Jahr zu dieser beispiellosen Gehaltserhöhung von 10,3 % kommt. Frau Knell hat heute Morgen gesagt, dass würde rückgängig gemacht. Das entspricht so nicht der Wahrheit. Es bleibt bei diesen beiden Schritten: 4,8 % und 5,5 %, insgesamt 10,3 %. Darüber hinaus ergreifen wir auch weitere Maßnahmen, um die Beamtinnen und Beamten in Hessen zu stärken. Wir sparen nicht bei der inneren Sicherheit,
wir sparen nicht bei der Polizei, wir sparen nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern, also nicht bei der Bildung, und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das ist auch eine klare Prioritätensetzung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen.
Darüber hinaus haben wir zum 1. Januar die Polizeizulage angehoben und diesen Schritt eben auch in Zeiten schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen sehr bewusst umgesetzt.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir wollen die zweite Stufe der Besoldungserhöhung um vier Monate verschieben. Die Erhöhung um 5,5 % soll nicht, wie zunächst vorgesehen, am 1. August, sondern erst zum 1. Dezember wirksam werden.
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich diesen Schritt für schmerzvoll halte. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass es auch bei der zweiten Stufe der Besoldungserhöhung im August geblieben wäre. Aber dieser Schritt war notwendig, weil wir eine ausgesprochen schwierige Haushaltslage haben und deshalb alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen mussten. Dann kommt man eben auch am Personalhaushalt des Landes nicht vorbei.
Ich will auch deutlich darauf hinweisen, dass sich die Haushaltslage noch einmal erheblich verschlechtert hat. Es war nicht absehbar, als hier das Gesetz über die Besoldungserhöhung beschlossen wurde, welche konkreten Konsolidierungsnotwendigkeiten auf den hessischen Landeshaushalt zukommen. Der Zensus hat weitere Notwendigkeiten ergeben, darüber hinaus hat es weitere Verschlechterungen bei den Steuerschätzungen gegeben. Darauf mussten wir reagieren, darauf haben wir reagiert. Wir mussten deshalb diesen schmerzvollen, aber notwendigen Schritt vollziehen.
Lieber Herr Sippel, auch die Ministerien sind von Einsparmaßnahmen betroffen. Zunächst einmal sitzen in den Ministerien Beamtinnen und Beamte, die diese Besoldungsverschiebung auch trifft. Außerdem sparen wir in den Ministerien gerade im Moment massiv ein. Das, was für die Polizei gilt, was für die Schulen und für die Justiz gilt, gilt nicht in gleicher Weise für die Ministerien. Von daher erbringen auch wir als Landesregierung unmittelbar einen Beitrag zu den Einsparnotwendigkeiten des Landes.
Lieber Herr Sippel, ich lasse auch nicht zu, dass Sie hier behaupten, es würden keine Gespräche geführt, es würde nicht kommuniziert. Ich habe unzählige Gespräche mit einzelnen Beamtinnen und Beamten, mit Gewerkschaften geführt. Sie wissen, ich war bei Demonstrationen dabei, und bin dabei auch auf viel Widerspruch gestoßen. Das ist auch in Ordnung. Ich verstehe auch, dass es Frustration gibt. Aber wir sind im Dialog, und das ist wichtig. Wir stellen uns der Diskussion. Deshalb freue ich mich auch sehr darüber, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Herr Werminghaus, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hessen, Herr Schmitt, und die Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen heute hier sind. Wir sind im Gespräch, auch wenn wir an dieser Stelle nicht immer einer Meinung sind.
Ich frage mich wirklich, was Sie sich von einer Anhörung versprechen. Es ist nicht Aufgabe einer Anhörung, den gesamten Haushalt zu durchforsten. Hier wird eine Änderung durch ein Gesetz vollzogen, für „August“ wird „Dezember“ eingesetzt. Darüber kann man streiten, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wie man für ein so überschaubares Gesetz eine Anhörung braucht, das erschließt sich mir jedenfalls an dieser Stelle nicht.
(Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber die Anhörung ist auch nicht der förmliche Rechtsweg!)
Ich kann Ihnen auch die politische Dimension an dieser Stelle nicht ersparen, auch wenn Herr Sippel gewarnt hat, dass es unwürdig wäre, wenn ich auf die wahren Ursachen für die Besoldungsverschiebung hinweise. Die Ursachen dafür liegen nicht in Wiesbaden, sondern sie liegen in Berlin, nämlich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
Diese Entwicklung führt zu dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen, darunter leiden Bund, Länder und Kommunen. Das macht Handlungsbedarf erforderlich.
Ich habe es in den bisherigen Debatten immer wieder gesagt: An dieser Stelle würde ich mir schon, gerade von Ihnen, etwas mehr Zurückhaltung wünschen. Sie stellen seit nunmehr über drei Jahren den Bundeswirtschaftsminister. Wir haben in diesem Jahr wahrscheinlich zum dritten Mal eine Rezession. Dieses Ergebnis ist nicht gottgegeben, sondern dieses Ergebnis ist von der Politik gemacht; das sieht man, wenn man in andere Länder schaut.
Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Demokraten, wir bekommen hier in Hessen einen Haushalt in schwierigen Zeiten hin. Schwarz-Rot ist handlungsfähig. Wir haben uns geeinigt. Wir mussten schmerzvolle Entscheidungen treffen. Leider sind Sie in Berlin nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Sie haben erst einen verfassungswidrigen Haushalt durch Ihren Bundesfinanzminister vorgelegt. Dann waren Sie gar nicht mehr in der Lage, zu einem Ergebnis zu kommen, und haben die Flucht ergriffen.
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was wir in Hessen machen. Wir sind handlungsfähig, und wir sind auch in der Lage, schmerzvolle Entscheidungen zu treffen. Das ist der Anspruch, der an Politik in schwierigen Zeiten gestellt werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Weiß gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sippel, ich habe mich jetzt zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil ich eben in einer Besuchergruppe war und deswegen nicht direkt auf Sie reagieren konnte. Das, was Sie eben als ein angebliches Zitat von mir geäußert haben, ist schlicht nicht zutreffend, und das weise ich zurück.
Wir waren gemeinsam bei der Veranstaltung. Wenn Sie eine andere Wahrnehmung haben, können Sie bei dem Kollegen Meier oder bei dem Kollegen Stirböck nachfragen.
Der Kollege Stirböck und der Kollege Meier waren auch dabei. Vielleicht fragen Sie da noch einmal nach, was Ihre Erinnerung angeht.
Ich weiß auch gar nicht, ob Sie alles mitbekommen haben. Sie sind deutlich zu spät gekommen, als die Veranstaltung schon lange lief.
Es ist jedenfalls so, dass ich selbstverständlich auch über die Verschiebung der zweiten Besoldungserhöhung gesprochen habe. Ich habe selbstverständlich darüber geredet, dass es auch Alternativen gibt, wie beispielsweise Mehrarbeit oder anderes. Natürlich habe ich darüber gesprochen.
Was diese Koalition auszeichnet, ist, dass wir intern über Alternativen sprechen, intern diskutieren und zu einem Ergebnis kommen.
Das vertreten wir gemeinsam nach außen. Das gilt für alle anderen Punkte auch, wie für diesen Punkt auch. Ihnen wird es nicht gelingen, einen Keil in diese Koalition zu treiben.