Vielen Dank, Herr Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion.
Lieber Herr Kollege Lichert, Hass und Hetze ist es nicht, wenn wir Ihr Programm nehmen und Ihnen sagen, was Sie den Menschen anbieten. Sie können jetzt das Lieferkettengesetz anbringen. Das ist richtig. Das kann man ändern, muss man sogar ändern. Wo aber ist denn Ihre Lösung? Wo ist denn Ihre Betrachtungsweise? Was ist Ihr Angebot für die Menschen, außer, dass Sie beschreiben, was nicht gut ist?
Ich weise den Satz – ich sage das in aller Freundlichkeit –, dass die Christlich Demokratische Union von Ihnen abschreibt, schlicht und einfach zurück;
denn Sie können die Programme der CDU der vielen vergangenen Jahrzehnte gerne durchlesen. Dann müssen Sie schauen, was bei Ihnen drinsteht und was manche Leute von Ihnen sagen. Darauf kommt es auch nicht an. Entscheidend ist: Wir leben Europa. Wir wissen, dass Europa unsere Zukunft, unsere Gegenwart und auch unsere Vergangenheit ist.
Mit dieser Verantwortung vor den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir weiter handeln.
Der allerletzte Punkt. Die „demografische Katastrophe“ zeigt Ihr völkisches Familienbild, um es ganz deutlich zu sagen. Wenn Frauen und Männer sich heutzutage entscheiden – selbst entscheiden; ob ich das gut finde oder nicht, sei dahingestellt –: „Wir möchten kein Kind haben“, oder „Wir möchten ein Kind haben“, wie auch immer, dann ist das die Entscheidung der Familien und nicht die Entscheidung einer national-völkischen Partei. – Vielen herzlichen Dank.
Was machen wir mit dem Antrag? Der kommt in den Ausschuss? Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum?
Jetzt soll ich für das Protokoll noch mitteilen, dass ab 17 Uhr Frau Kollegin Nina Eisenhardt entschuldigt ist. Bitte für das Protokoll festhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister Schwarz, verehrte Damen und Herren! Gönnen wir uns zu Beginn einen Blick in das Leben eines hessischen Lehrers. Dieser bereitet sich zu Hause intensiv fachlich, didaktisch, methodisch auf seinen Unterricht vor, macht sich Gedanken, wie er in den kommenden Stunden differenziert und individuell auf die Stärken und Schwächen seiner Schüler eingehen kann, gerne auch über seine eigentliche Arbeitszeit hinaus.
Gut gelaunt und motiviert erscheint besagter Lehrerkollege am nächsten Tag in der Schule, genießt noch seinen Kaffee im Lehrerzimmer, geht dann in seine Klasse 6 c und lässt seinen Blick im Klassenzimmer schweifen. Eigentlich könnte der Unterricht jetzt beginnen, jedoch: Smartphones, wohin das Auge blickt. Wozu sie gerade im Einsatz sind? Wer weiß das schon so genau. Ein Eingreifen des Lehrers stört nicht nur den geplanten Unterrichtsverlauf, es kostet auch wertvolle Zeit. Einem eventuellen Kontrollverlust des Lehrers wird die Tür geöffnet.
Nun stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation an unseren Schulen um, damit sich der Einsatz von Smartphones und digitalen Endgeräten positiv auf die Lernbereitschaft sowie die geistige und emotionale Entwicklung unserer Schüler auswirkt? – Meine Damen und Herren, hierfür tragen wir eine sehr hohe Verantwortung. Der Weg dorthin kann unseres Erachtens nur über eine Normierung der Nutzung von privaten Smartphones an unseren Schulen gehen.
Unser Ihnen heute vorliegender Antrag mit dem Titel „Lernen ohne Ablenkung – Normierung der Smartphone-Nutzung an unseren Schulen“ hat genau das zum Ziel. Herr Staatsminister Schwarz ist am Ende des vergangenen Jahres auf der richtigen Spur gewesen, als er ein bundesweit einheitliches – ich zitiere – „Handyverbot“ etabliert wissen wollte. Allerdings sind Ihnen, Herr Staatsminister, offensichtlich auf dem Weg dorthin Mut und Kraft sowie der politische Wille abhandengekommen, was uns Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbarte.
Von einer allgemein verbindlichen Lösung möchte man plötzlich nichts mehr wissen, sondern verweist auf die individuelle Handhabe der einzelnen Schulen. Damit fahren Sie, Herr Staatsminister, augenscheinlich auch im Fahr
wasser Ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der es in der nicht olympischen Disziplin des politischen Zurückruderns zur Meisterschaft gebracht hat. Herzlichen Glückwunsch hierzu.
Anders als von Ihnen vorgeschlagen geht es der AfD im vorliegenden Antrag ausdrücklich nicht um ein pauschales Verbot von privaten digitalen Endgeräten in hessischen Klassenzimmern. Der Regulierungsgrad der freigestellten privaten Nutzung von Smartphones im schulinternen Umfeld muss sich am Alter und an der damit im Normalfall einhergehenden geistigen Reife der Schüler orientieren. So sollte im Grundschulbereich die Nutzung privater Smartphones grundsätzlich untersagt werden, während sie in der Oberstufe grundsätzlich freizustellen ist. Einem pauschalen Verbot – hier richte ich mich an die Kollegen der FDP – erteilen wir grundsätzlich eine Absage.
Auch dem völlig nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnis der Eltern tragen wir Rechnung. Wir erlauben ausdrücklich die Nutzung von sogenannten Feature-Phones, beispielsweise ohne die Unterstützung von Apps oder Videoabspiel- und -aufnahmefunktionen über alle Klassenstufen hinweg, um etwa den schnellen Kontakt zu den Eltern oder Erziehungsberechtigten im Notfall zu ermöglichen. Britische Eliteinternate machen es uns vor. Auch unsere Nachbarn Frankreich, Italien und die Niederlande haben die Nutzung von Smartphones an ihren Schulen landesspezifisch geregelt.
Die wissenschaftlich bestätigten Folgen: mehr Aufmerksamkeit im Unterricht, mehr soziale Interaktion auf den Schulhöfen, weniger Mobbing. Daher sehen wir für Hessen keinen einzigen Grund, auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten.
Das ist eine Haltung, die augenscheinlich auch von unserem Herrn Ministerpräsidenten unterstützt wird. In seinem jüngsten Gespräch mit der „Rhein-Main-Zeitung“ unterstützt Ministerpräsident Rhein offen unsere Idee der Altersabstufung in Sachen Handynutzung im schulischen Kontext.
Herr Staatsminister Schwarz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, werden Sie ausnahmsweise einmal Ihrem eigenen Anspruch gerecht, und unterstützen Sie fernab jeglicher Brandmauern unseren Antrag. Es geht hier nicht um Sie oder um uns, sondern es geht um unsere Schüler und deren Zukunft. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist ein Versuch, sich mit der Smartphone-Nutzung in hessischen Schulen zu befassen. Doch anstatt zeitgemäße Lösungen für den Umgang mit Smartphones zu entwickeln, setzt die AfD auf starre Vorgaben. Ihr Antrag spricht von einer Normierung. Herr Scholz,
Sie haben gerade versucht, es noch irgendwie zu erklären. Doch tatsächlich geht es Ihnen um ein Verbot. Dann nennen Sie das Kind doch auch einfach beim Namen.
Das ist ein Verbot, das an der Realität moderner Schulen übrigens meilenweit vorbeigeht. Herr Scholz, ich weiß ja, dass Sie einmal Lehrer waren. Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist? Mir fallen da zahlreiche ein. Ich meine aber Unterschiede in diesem Kontext. Als ich noch Schüler war, da gab es bereits Smartphones. Wir hatten fast alle eines in der Hosentasche. Das ist schon über zwölf Jahre her. Ihr Antrag beweist, dass Sie das nach zwölf Jahren aber immer noch nicht begriffen haben und offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen sind. Vielmehr wünschen Sie sich die digitale Steinzeit wieder zurück.
Smartphones sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Allein hier im Saal haben gerade viele von uns ihr Gerät in Benutzung. Es ist eine Realität, der wir uns stellen müssen.
Diese Realität hat längst auch in unseren Schulen Einzug gehalten. Viele Schulen setzen inzwischen auf digitale Schwarze Bretter, auf denen Vertretungspläne und wichtige Informationen bereitgestellt werden. Schülerinnen und Schüler nutzen ihre Smartphones, um darauf zuzugreifen, weil es einfach praktikabel und effizient ist. Ein pauschales Verbot würde bedeuten, dass der digitale Fortschritt im Schulalltag massiv zurückgedreht wird. Stattdessen sollten wir uns doch fragen: Wie können wir Technik sinnvoll in den Schulalltag integrieren und unsere Jüngsten schützen?
Zum Stichwort Feature-Phones werden Sie gleich noch etwas hören. Das ist nämlich das Bizarrste an Ihrem Antrag.
Uns ist nämlich bewusst, dass Smartphones in der Schule Herausforderungen mit sich bringen: Konzentrationsschwierigkeiten, Mobbing, abnehmende soziale Interaktionen, Defizite in geistiger und motorischer Entwicklung, sogar Sucht und einiges mehr. Auf diese Gefahren müssen und werden wir als hessische Landespolitik Antworten geben.
Doch darauf mit einem platten Verbot zu antworten, greift einfach zu kurz. Ja, wir brauchen Schutzzonen, Schutzzonen gerade für unsere Jüngsten. Wir brauchen aber auch Aufklärung. Wir brauchen Medienbildung. Wir brauchen Werkzeuge, die Lehrkräfte unterstützen. Chancen und Risiken sollen unserem Nachwuchs vermittelt werden.
Unser Kultusminister Armin Schwarz kümmert sich genau um eine solche breit gefächerte Lösung. Probleme werden angegangen, Zukunftstechnologien aber nicht leichtfertig von unseren Schulen ferngehalten.
Ihr Antrag – jetzt wäre es gut, wenn Sie einmal zuhören, Herr Scholz – enthält neben den Verbotsabsichten noch einen bizarren Vorschlag. Sie wollen sogenannte FeaturePhones ausdrücklich erlauben. Feature-Phones, das klingt erst einmal vielversprechend. Doch was ist das eigentlich?