Aber mein Eindruck war, Herr Lichert, Sie wollen gar nicht über konkrete Probleme reden. Sie wollen auch kein einziges Problem lösen. Sie wollen hier nämlich ein bisschen Bundestagswahlkampf machen.
Hat sich jemand einmal angeschaut, was eigentlich die Wahlprogramme kosten? 150 Milliarden Euro extra kostet alleine das Wahlprogramm der AfD. Das ist das teuerste aller Parteien. Ein Drittel des Bundeshaushalts würde alleine dafür draufgehen, um Ihre verrückten Vorstellungen zu realisieren. Das kann sich kein Mensch in dieser Republik leisten.
Bemerkenswert ist, dass das teuerste Wahlprogramm nicht etwa von der Linkspartei kommt, sondern von der Rechtsaußenpartei. Wie wollen Sie das verwirklichen? Sie wollen das umsetzen, indem Sie etwa Sozialabbau machen, wie es Ihr Vorbild Milei in Argentinien tut. Die Armut in Argentinien hat sich verdoppelt. Man kann so eine Politik wollen, aber wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren.
Sie wollen – das hat der Abgeordnete Müller angesprochen – die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Mitbestimmung in diesem Land schleifen. Dieses Land ist durch Sozialpartnerschaft stark geworden. Man kann diese Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren.
Sie wollen nach dem Vorbild Großbritanniens Deutschland aus der Europäischen Union herausführen. Was würde das
in einem Exportland wie Deutschland bedeuten? Schlagbäume und leere Regale. Man kann diese Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren.
Sie wollen Umverteilung organisieren auf Kosten derer, die auf einen starken Staat angewiesen sind, zugunsten der Superreichen in diesem Land. Deswegen verwundert es, glaube ich, niemanden, dass es ausgerechnet Ihre Partei ist, die eine dubiose Großspende nach der anderen bekommt. Ich bin gespannt, wann da einmal im Verwendungszweck Wladimir Putin steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Zuruf AfD: Einfach bei der Bundestagsver- waltung nachfragen! – Weitere Zurufe AfD – Glo- ckenzeichen)
Dann habe ich noch keinen Satz über Ihre Pläne zur Remigration gesagt. Wenn Sie alle Leute außer Landes bringen, die Sie nicht hier in unserem starken und vielfältigen Hessen haben wollen, dann würde am Frankfurter Flughafen, in der Gebäudereinigung, auf den Baustellen nichts in diesem Land funktionieren.
Deswegen können wir, wenn Sie das unbedingt wollen, über Ihre Bundespolitik reden. Es wird sich aber nichts daran ändern, dass die vermeintliche Alternative in Wirklichkeit die Abrissbirne für Deutschland ist. Sie sollten keine Macht haben, nicht in Wiesbaden, nicht in Berlin, nirgendwo. – Herzlichen Dank.
Ja, danke sehr, Herr Präsident! – DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Mittendrin in der Deindustrialisierung“, so die Vorsitzende des Verbandes.
„‚In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.‘ Die Industrie werde von ‚falschen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen‘.“
„Wir stecken mitten im dritten Jahr der Krise, ohne Aussicht auf Besserung. Die Überregulierung geht
ungebremst weiter. Wenn wir nach all den politischen Fehlentscheidungen jetzt nicht für einen echten Politikwechsel kämpfen, wann dann?“
Meine Damen und Herren, es ist leidlich zitiert worden, wie sich die Verbände und einzelne Unternehmensführer an der AfD abarbeiten. Ja, kann man machen. Das Problem ist nur, dass damit kein einziges der Probleme gelöst wird. Das ist reines Schattenboxen, das ist Gratismut, sich an der AfD abzuarbeiten. Leute, das ist billig. Es löst keines der Probleme. Deswegen muss das enden.
Ich freue mich, dass Herr Kollege Müller so großes Interesse an unserem Bundestagswahlprogramm hat. Wenn man die Taktik der CDU in den letzten Jahren nachverfolgt hat, dann weiß man, es läuft darauf hinaus, dass in wenigen Monaten unsere Forderungen auf CDU-Briefpapier wiederkommen werden. Ich freue mich darauf, sehr schön.
Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Schlaglichter hier genannt worden. Fachkräfte. Sie wollen von uns jetzt die Antwort zum Thema Fachkräfte. Dann bedeutet das vor allen Dingen, Sie wollen auch die Antwort auf die demografische Katastrophe, die Sie, die Altparteien, zu verantworten haben.
Eine Antwort ist noch gar nicht erbracht worden. Das hat natürlich einen Grund. Das Arbeitsvolumen pro Kopf in Deutschland ist das niedrigste unter allen Industrienationen. Das gehört auch zur Wahrheit, dass man den Bürgern sagen muss, dass die Antwort auf so eine tiefgreifende Krise nicht noch weniger Arbeit sein kann.
Die Leute müssen wieder mehr arbeiten. Wir müssen Leistungsanreize setzen. Das ist unsere politische Verantwortung. Da müssen wir hinkommen.
Bürokratie. Die Unternehmen, die großen Spaß an solchen Bürokratiemonstern wie dem Lieferkettengesetz haben, sind natürlich die, die sich da schon angeschmiegt haben. Dieser ganze bürokratische Wahnsinn ist vor allen Dingen ein Programm, die Großunternehmen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Das machen wir nicht mit.
Ich erkläre unsere Haltung zur EU gerne noch einmal. Es ist nicht unser Ziel, aus der EU auszutreten, aber
„So geht es nicht mehr weiter“, dann ist das genauso, als würde ich mit einem Messer zu einer Schießerei gehen. Diesen politischen Wahnsinn machen wir nicht mit.
Zur Remigration. So schlimm und böse kann das, was wir wirklich sagen, gar nicht sein, sonst müssten Sie uns nicht ständig solche Dinge in den Mund legen. Remigration heißt, diejenigen, die sowieso gehen müssen – was die Ampel jetzt auch umsetzt –, die müssen auch tatsächlich gehen. Alles andere ist im Prinzip Hass und Hetze von Ihnen gegen die AfD. Das tragen wir nicht mit.