kümmert, können wir uns gerne einmal über die allgemeine wirtschaftliche Situation austauschen. Da haben wir heute eine Beschreibung gehört, die leider zutreffend ist. Unsere Wirtschaft hat strukturelle Probleme. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Zeitenwende. Unsere Wirtschaft sucht nach neuen Wegen, um aus dieser Krise herauszukommen. Da müssen wir ihr helfen.
Wir haben hier von den Mitgliedern der AfD-Fraktion gewisse Vorschläge gehört. Das sind völlig überraschende Vorschläge, die völlig neu und innovativ sind. Sie haben gesagt, die Steuern müssten herunter. Das haben wir schon einmal gehört. Sie haben gesagt, die Schuldenbremse sei ganz wichtig, der Staat müsse bei sich selbst sparen, wir dürften die Staatsausgaben nicht erhöhen. Das ist für einen Liberalen auch nicht völlig neu.
Sie haben von Bürokratieabbau gesprochen. Das ist überhaupt nicht innovativ. Jeder weiß, dass wir das vorantreiben müssen. Dazu gibt es ganz viele Erklärungen. Natürlich wissen wir, dass nicht die Bundesregierung und nicht die Landesregierung die Treiber hinsichtlich der Bürokratie sind. Vielmehr kommt da vieles aus Brüssel. Darüber müssen wir deutlich nachdenken. Aber auch das ist nichts Neues. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle.
Wir haben jetzt die Bundestagswahl vor der Brust. Deswegen haben wir wahrscheinlich dieses Thema auf der Tagesordnung. Deshalb ist auch ganz klar, dass man sich die Wahlprogramme anschauen muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, verschiedene Parteien zu wählen, die genau für diese Themen stehen. Die Freien Demokraten stehen für diese drei Themen.
Sie haben sich dann mit der Energiepolitik auseinandergesetzt. Ich finde es sehr lustig, dass Sie über Ihren Antrag im Betreff „Realpolitik“ geschrieben haben. Das finde ich sehr interessant. Denn Realpolitik muss etwas damit zu tun haben, dass man etwas umsetzen kann. Man muss dann etwas in einem gewissen Zeitrahmen umsetzen können. Man muss dann etwas tatsächlich realisieren können. Das wollen Sie mit dem Antrag deutlich machen.
Sie haben uns dann direkt und indirekt eine ideologische Debatte geboten. Das haben wir ganz oft gehört. Das hat nichts mit Pragmatismus und Realpolitik zu tun. Vielmehr haben Sie mit Ihren politischen Lieblingskonkurrenten, den GRÜNEN, die ideologischen Schwerter gekreuzt. Liebe Freunde, das wird dieses Land nicht weiterbringen.
Ob man die Herausforderungen des Klimawandels aus Sicht eines Liberalen ein Stück weit überhöht hat oder ob es aus der Sicht der Mitglieder der AfD-Fraktion gar keinen menschengemachten Klimawandel gibt, das sind doch einfach zwei Pole, die sich gegenüberstehen. Diese Äußerungen haben nichts mit Realpolitik zu tun.
Jetzt versuchen Sie wieder, das zu relativieren. Sie sind der Meinung, dass die von uns teuer subventionierten regenerativen Energieerzeugungsmaschinen, die Windräder in unseren Wäldern oder die Solaranlagen auf den Feldern, die wir mit Steuermitteln teuer subventioniert haben, jetzt am besten mit Steuermitteln teuer abgerissen werden sollen. Liebe Freunde von der AfD-Fraktion, wenn das Realpolitik
Die Freien Demokraten haben sehr deutlich gemacht, dass wir bei der Klimapolitik und der Energiepolitik Veränderungen brauchen. Wir haben klar gesagt: Wir haben in Deutschland unsere Klimaziele erreicht. Aber wir haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Wir haben dadurch nämlich eine verminderte Leistung der Wirtschaft.
Das ist natürlich ein riesiges Problem. Es wäre zynisch, zu sagen, das sei ein politischer Erfolg. Dadurch sind Arbeitsplätze und der Wohlstand im Lande vernichtet worden. Darum muss man jetzt sagen, dass wir die Energiekosten senken wollen. Wir könnten sie herunterbekommen. Vielleicht sollten wir einfach die Klimaziele nehmen, die sich der Rest der Staaten in Europa gesetzt hat. Wir sollten keinen deutschen Sonderweg mehr gehen. Das ist die Lösung, die wir vorschlagen.
Wir sagen ganz klar, wie wir die Energiekosten senken wollen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir weniger CO2 emittiert haben, weil wir Wirtschaftsleistung eingebüßt haben. Wir sollten einmal schauen, ob wir unsere Klimaziele so gestalten, wie das der Rest der Staaten in Europa gemacht hat. Das wäre die richtige, eine pragmatische und eine umsetzbare Antwort. Das ist keine ideologische Antwort, die den Klimawandel einfach leugnet und so ein bisschen wie Trump sagt: Das geht uns nichts an, das haben sich die Chinesen ausgedacht, lasst die Fluten einfach kommen, und lasst die Unwetter über uns hereinbrechen. Das ist alles uninteressant und eine Erfindung. – Das ist ideologische Politik, und die lehnen wir genauso ab, sehr geehrte Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was braucht denn dieses Land? Dazu haben Sie gar nichts gesagt; die wichtigen Themen haben Sie gar nicht angesprochen. Was macht denn unser Land innovationsfähig? Das sind natürlich gute, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmen, die die Möglichkeit haben, sich zu verwirklichen und Ideen nach vorne zu bringen.
Wo sollen die denn herkommen? Da gibt es verschiedene Fragen, die wir angehen müssen. In einem Bereich sind Sie als Diskutant total außen vor, nämlich bei der Frage der Zuwanderung von Fachkräften. Da sind Sie raus aus der Debatte.
Aber Sie haben auch zu den anderen Themen nichts gesagt, wo Sie genauso der Wirtschaft, dem Erfolg und einer modernen Gesellschaft im Wege stehen, nämlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist die zweite Möglichkeit, wie wir Fachkräfte für die Wirtschaft gewinnen können, die ganz dringend gebraucht werden. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das ist ein ganz wichtiger Bereich.
Zum Thema Digitalisierung haben Sie auch nichts gesagt. Das ist der zweite Bereich, wie wir die Effizienz und die Möglichkeit der Produktivitätssteigerung in Deutschland und in Hessen verbessern können. Dazu haben Sie auch gar nichts gesagt.
Zu den wichtigen Themen, was unsere Wirtschaft jetzt braucht, haben Sie an dieser Stelle, wie so oft, gar nichts gesagt. Sie haben nur, wie immer, Ihre ideologischen Paro
len verbreitet; die bringen dieses Land aber nicht weiter. Sie sind auch das Gegenteil von Realpolitik.
Dann haben wir natürlich den dritten Bereich, der ganz wichtig ist für unsere Unternehmen, nämlich das Internationale und die internationale Zusammenarbeit der Unternehmen. Das ist die Frage, dass mittelständische Unternehmen eine relativ überschaubare Möglichkeit haben, bürokratische Regeln zu erfüllen. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass es Vereinbarungen zwischen Staaten gibt, dass auch mittelständische Unternehmen in anderen Staaten investieren können, dorthin Güter liefern können – Stichworte: Handelsverträge, internationale Vereinbarungen.
Da ist klar, dass wir momentan vor einer großen Herausforderung stehen; denn überall auf der Welt sieht es eher so aus, als würde es schwieriger werden. Da ist etwas, was uns wirklich existenziell hilft und worauf wir unglaublich angewiesen sind, nämlich die Europäische Union. Der einzige Hebel, den wir haben, uns gegen die Trumps der Welt zu wehren, ist die Europäische Union, die Sie im Grundsatz ablehnen. Das ist natürlich ein großer politischer Fehler; denn die einzige Möglichkeit, uns dieser Wirtschaftskriege, die vielleicht jetzt auf uns zukommen, erwehren zu können, ist die europäische Wirtschaftszone und die Europäische Union, sehr geehrte Damen und Herren.
Ganz nebenbei: 50 % unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Warum ist das möglich? Weil wir klare Vereinbarungen haben, dass mittelständische Unternehmen in diese Länder exportieren können, in diesen Ländern produzieren können, dass das eine hervorragende Möglichkeit für unsere Wirtschaft ist, Ressourcen zu nutzen und auch Erfolge zu erzielen.
Die Hälfte all unserer Exporte geht in die Europäische Union. Es ist für uns so existenziell wichtig, dass genau das weitergeht. Das muss ein wichtiger Bestandteil all unserer Bestrebungen sein, dass wir die nämlich die internationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union weiter vorantreiben. Da brauchen wir Realpolitik und keine Ideologie.
So fasse ich für unsere Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt zusammen: Natürlich müssen die Steuern gesenkt werden. Natürlich müssen die Schuldenbremse und damit auch die Ressourcen des Staates begrenzt bleiben. Natürlich müssen wir die Bürokratie abbauen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiekosten sinken, damit unsere Unternehmen wieder vernünftig produzieren können.
Aber genauso müssen wir für ausreichend Fachkräfte sorgen. Genauso müssen wir für internationale Vereinbarungen für unsere Unternehmen sorgen. Genauso müssen wir eine Forschungsförderung für unsere Unternehmen haben, damit wir innovationsbereit und zukunftsbereit sind, sodass wir die Herausforderungen der Zeitenwende gemeinsam bewältigen können.
Da können sich die Wählerinnen und Wähler sowie die Unternehmer und die Unternehmerinnen in unserem Land auf die Freien Demokraten verlassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lichert, Sie hatten hier eine Debatte mit Vorschlägen angekündigt, wie wir in Hessen die Wirtschaft nach vorne bringen können, aber geliefert haben Sie wieder einmal nur heiße Luft in Spiralbindung. Kein einziges Problem in Hessen haben Sie mit dieser Rede gelöst.
Die Probleme unserer Unternehmen sind real, und sie brauchen auch reale Antworten: Antworten, die funktionieren, Antworten, die unsere Unternehmen und unseren Wirtschaftsstandort nach vorne bringen.
Es gibt drei Problembereiche, die mir bei meinen Unternehmensbesuchen immer wieder begegnen. Das ist das Thema Fachkräfte, das ist das Thema Energie, und das ist das Thema Bürokratieabbau. Deswegen will ich die Zeit nutzen, um aufzuzeigen, wo diese Landesregierung sehr pragmatisch an den drei Feldern arbeitet.
Zunächst Fachkräfte: Wir haben gemeinsam im letzten Jahr den Meister kostenfrei gestellt, um die nächste Generation zu stärken, um die Chancen von jungen Menschen zu verbessern, die Betriebe übernehmen und eröffnen wollen. Das ist eine konkrete Antwort.
Wir haben gemeinsam mit dem Kultusministerium die Praktikumswochen gestartet, um die berufliche Orientierung von jungen Menschen zu verbessern. 6.000 Schnupperpraktika sind da entstanden. Junge Leute sind mit Unternehmen zusammengekommen. Die Unternehmen freuen sich, dass sie die richtigen jungen Leute getroffen haben, und die jungen Leute freuen sich, dass sie in Berufsbilder hineingeschaut haben. Das ist eine konkrete Antwort.
Wir treiben gemeinsam mit dem Sozialministerium die Fachkräftestrategie voran, damit wir uns eben nicht zwischen den Häusern über unterschiedliche Lösungen streiten, sondern gemeinsam die Dinge voranbringen.
Wir verbessern die Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt, weil wir wissen, dass wir so viele Kompetenzen in unserem Bundesland haben, und wir wollen auch, dass sie unsere Unternehmen endlich nach vorne bringen. Das ist konkrete Politik in Bezug auf ein konkretes Problem, meine Damen und Herren.
Stichwort: Energie. Wir haben uns hier im Plenum zum Ende des letzten Jahres gemeinsam mit der Mehrheit dafür ausgesprochen, auf politisch hausgemachte Kosten beim Netzausbau zu verzichten, auf den Vorrang der Erdkabel zu verzichten.
Wir investieren in Zukunftstechnologien wie die Kernfusion oder die Tiefengeothermie, um uns energiepolitisch in
diesem Bundesland breiter aufzustellen, und wir stärken die heimischen günstigen Energien und den Ausbau der Netze, weil das der beste Weg dafür ist, die Energiekosten in diesem Land nach unten zu bringen. Das ist eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem.
Auch beim Thema Bürokratie handeln wir. Wir haben in Brüssel das Sounding Board von Minister Pentz eingerichtet, damit gar nicht erst bürokratische Vorschriften entstehen – vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten fünf Jahren 13.000 neue Vorschriften aus Brüssel bekommen haben.
Wir haben hier im Landtag ein erstes Paket für den Bürokratieabbau geschnürt. Wir stellen bereits die Förderprogramme des Landes darauf um: weniger Nachweise, mehr Vertrauen. Wir werden in Kürze die Novelle für die Hessische Bauordnung vorstellen, für schnelleren und pragmatischen Wohnungsbau. Das ist eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.