(Zurufe Stephan Grüger (SPD), Lena Arnoldt (CDU) und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)
Er ist verloren, weil Milliarden Euro an Hilfen, Unterstützung durch Waffen und Einschränkungen durch Sanktionen rein gar nichts geändert haben. Er ist verloren, weil Russland der Ukraine militärisch überlegen ist und seine Ziele durchsetzt.
Was noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren, und das müssen auch Sie einmal erkennen: Das Sterben und das Leid müssen endlich ein Ende haben.
(Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen)
Wenn Sie alle als Politiker etwas Sinnvolles tun können, dann ist es, sich für den Frieden und für Verhandlungen einzusetzen und nicht für den Krieg. Das wollen wir heute, das wollen wir jetzt.
(Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Wie war gestern die Haltung Ihrer Fraktion? – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen)
Deutschland – und auch Hessen – muss ein klares Signal für den Frieden senden. Das ist das Ziel unseres Antrags. Deshalb bitte ich Sie heute hier: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Gagel. – Meine Damen und Herren, es gab eine Reihe von Zwischenrufen. Wir konnten das hier gar nicht alles erfassen. Ich bitte aber, dass ein Protokollauszug gemacht wird und wir uns das einmal ansehen.
Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! George Orwell beschreibt in seinem Roman „1984“ das Leben in einem totalitären Staat. Darin bestimmen Propaganda und Gehirnwäsche den Alltag. Besonders verstörend fand ich bei der Lektüre, dass sich die Parolen von einem zum anderen Tag ändern können. Wenn man gestern noch im Krieg mit Staat A war, so ist man es heute mit dem Staat B. Dafür gibt es keine Begründung. Gut ist es, wenn man kein Gedächtnis hat und sich nicht erinnert, was gestern war, sondern nachplappert, was heute gilt.
Gestern, als wir über den FDP-Antrag für eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region diskutierten, mussten wir uns sagen lassen, dass dies eine Angelegenheit des Bundes sei und dass Hessen sich nicht in die Außenpolitik einmischen und vor allem nicht einseitig Partei ergreifen solle. Heute – neue Propaganda – fordert uns die gleiche Fraktion auf, uns energisch für den Frieden in der Ukraine einzusetzen, mit allen Möglichkeiten des Bundeslandes.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Andreas Lichert (AfD): Nur die Adressaten sind unterschiedliche!)
Immerhin liegt eine Nacht zwischen den beiden Anträgen. Doch wird Propaganda verfangen, die auf der Vergesslichkeit der Menschen basiert? Der vorliegende Antrag kommt ganz harmlos daher. Den Krieg beenden – wer will das nicht?
Warum denn muss dieser Antrag heute noch beraten und entschieden werden? Warum denn eigentlich? Was verspricht man sich davon? Das Kalkül ist, dass immer mehr Menschen es satthaben, die schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine zu hören. Das Kalkül ist, dass wir es satthaben, dass Putins Aggression auch für uns negative Konsequenzen hat. Wäre es nicht so viel einfacher, wenn sich die Ukrainer endlich ergeben würden und Russland endlich sein Vernichtungswerk vollenden könnte?
(Robert Lambrou (AfD): Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Das hat er aber impliziert! – Robert Lambrou (AfD): Nein!)
Ich muss Ihnen gestehen, dass mich dieser Antrag fassungslos macht. Er appelliert an Egoismus und Bequemlichkeit. Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie spielen überhaupt keine Rolle mehr: Es ist zwar nett, wenn es so etwas gibt, doch wenn es um das persönliche Wohlergehen geht, dann ist mir das alles nicht mehr wichtig. – Die Taktik ist, dass der innere Schweinehund des Wählers angesprochen werden soll, um das Wahlverhalten zu bestimmen. Das machen wir nicht mit.
Ich weiß, Vergleiche hinken. Aber stellen Sie sich trotzdem einmal vor: Eine Familie spaziert im Februar durch einen Park. Da kommt ein Fremder, möglicherweise jemand aus dem Nachbarland. Er erschlägt den Vater, vergewaltigt die Mutter, zerrt die Kinder weg, und dann kommt von außen jemand daher und sagt: Ach, jetzt habt euch doch nicht mehr so, vertragt euch doch endlich wieder. – Das ist doch pervers.
Genau das macht dieser Antrag. Um zu glauben, dass Appeasement-Politik irgendetwas verbessert, muss man schon blind sein für die Geschichte. Neville Chamberlain sagte im September 1938: „Peace for our time“. Kein Jahr später stand die Welt in Flammen.
Frieden kann es nur geben, wenn Russland seine Aggression beendet. Da Russland das Völkerrecht und zahllose Verträge gebrochen hat, wird es einen Frieden nur geben können, wenn es Garantiemächte gibt, die sich notfalls mit Gewalt für die Einhaltung eines Friedensvertrags einsetzen.
Russland wird für die Zerstörung in der Ukraine zahlen müssen. Die Kriegsverbrecher müssen vor Gericht. Ich stelle mir zum Beispiel vor: Was ist denn, wenn in Russland vielleicht mal wieder ein demokratisches und friedliebendes Regime herrscht? Was wird es dann alles für Überraschungen geben, wenn der Geheimdienst einmal seine Liste zeigt, wer alles Geld bekommen hat, um die russische Kriegspropaganda zu unterstützen? – Da wird manch einer blass werden.
Ich komme zum Schluss. – Zwischen uns und der AfD liegen Welten. Wir stehen zur Ukraine. Wir unterstützen das ukrainische Volk in seinem mutigen Abwehrkampf gegen die russische Aggression. Wir wollen einen gerechten Frieden mit Sicherheitsgarantien. Wir wollen, dass alle Kriegsverbrecher vor Gericht kommen. Die Freiheit wird siegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, den wir hier und jetzt beraten, ist zynisch und geschichtsvergessen.
Sie rufen „Frieden“, und Sie verschweigen, dass der Krieg morgen enden kann, wenn Russland einfach seine Truppen abzieht und den Überfall beendet. Sie rufen „Frieden“ und meinen Kapitulation. Und Sie stellen sich auf die Seite des Angreifers. Sie rufen „Frieden“, und Sie wollen dem Überfallenen keine Unterstützung gewähren. Das ist in höchstem Maße zynisch, Herr Gagel.
Ich sage Ihnen: Es geht um viel mehr als um die Ukraine. Da Sie, wie Kollege Utter richtig gesagt hat, nach einer Nacht offensichtlich stark am Vergessen sind, wiederhole ich es: Ich hatte gestern den russischen Außenminister zitiert, der gesagt hat: Es geht nicht um die Ukraine, es geht um die Weltordnung.
Warum wollen Sie dann die Ukraine nicht unterstützen? – Ich glaube, es ist mir schon bewusst: Sie wollen sie nicht unterstützen, weil Ihnen unsere Weltordnung nichts wert ist.
Sie wollen sie nicht unterstützen, weil Sie eine andere Weltordnung wollen, Herr Lambrou, nämlich die der Gewalt und die des Rechts des Stärkeren – die wollen Sie –, und weil Sie im tiefen Inneren unsere Werte nicht teilen. Das ist das Problem.
(Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das sind doch Massenpsychosen, was Sie hier von sich geben!)
Deshalb merken wir auch, dass die Unterstützung der Ukraine abnimmt, je weiter man sich vom liberalen Wertekompass – Menschenrechte, Völkerrecht, Unverletzlichkeit der Grenzen – entfernt. Deshalb ist auch die Unterstützung der Ukraine ganz besonders stark und am größten bei meinen Parteifreunden der Freien Demokraten, bei den Christdemokraten und bei den GRÜNEN. Bei der SPD – das muss ich an der Stelle sagen – nimmt es schon besonders
in Richtung des linken Randes etwas ab. Bei der maximalen Entfernung zur politischen Mitte – bei der AfD, aber auch beim BSW und bei der LINKEN – gibt es keine Unterstützung mehr für die Ukraine, und man protegiert mehr oder weniger offen Russland.
Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Ich empfand es als einen gewissen Tiefpunkt, als im Bundestag am 29.01. – das ist erst wenige Tage her – abends gemeinsam die Beschlussunfähigkeit des Bundestages hergestellt wurde, als AfD und SPD aus Saal gegangen sind, um eine Abstimmung über 3 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfe zu verhindern. Da kann ich nur sagen: Wenn man gern Brandmauerdebatten führt, dann ist da vielleicht etwas durchgebrannt.
Ich möchte aber an dieser Stelle insoweit fair sein, dass ich bei dieser Kritik ganz ausdrücklich meinen Kollegen Stephan Grüger ausschließe, weil ich weiß, dass er auf der Seite der Ukrainer steht. Aber leider nicht die ganze SPD.