Stephan, du hast ja gleich noch einmal die Gelegenheit. – Zum Schluss möchte ich noch einmal die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels zu Wort kommen lassen, nämlich Anne Applebaum. Auch das ist eine Wiederholung von gestern, aber Wiederholung ist ein Prinzip der Pädagogik.
„Vom ersten Tag des Einmarschs an stellten Putin und die russische Militärelite ihre Verachtung für Menschenrechte, Völkerrecht und die von ihnen selbst unterzeichneten Abkommen offen zur Schau. In den besetzten Städten richteten sie Folterkammern ein, sie entführten Tausende Kinder aus ihren Familien, sie gingen gezielt gegen Rettungskräfte vor.“
Herr Gagel, das soll der „Krieg des Westens“ sein? – Das ist doch der Gipfel des Zynismus, was Sie hier getrieben haben. Der Gipfel des Zynismus.
Wer dann sagt: „Das ist mir doch egal, sollen sich die Ukrainer doch ergeben; wir wollen jedenfalls in keinen Krieg hineingezogen werden“, der ist nicht nur zynisch und hat keine Werte, sondern er sollte bedenken, dass in einer solchen Welt auch niemand uns Deutschen helfen würde, wenn Putin nach der Ukraine, dem Baltikum und Polen dann vielleicht auch Deutschland angreifen sollte. Ich kann Ihnen sagen: Das kann niemand von uns hier wollen; es sei denn, er spekuliert darauf – was ich bei einigen von der AfD für denkbar halte –, dann Machthaber von Moskaus Gnaden zu sein.
Aber da muss ich Ihnen sagen, Herr Lambrou, ich glaube, diese Position ist längst von Sahra Wagenknecht besetzt, da kommen Sie gar nicht mehr rein.
Herr Lambrou, das scheint Sie ja getroffen zu haben. – Das einzig Gute an diesem Antrag ist, dass er allen
Menschen klarmacht, dass die AfD nicht nur die Ukraine, sondern auch die Interessen Deutschlands verrät. Selbstverständlich werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat die Abgeordnete Angela Dorn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Angela.
Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht meine Rede von gestern wiederholen. Aber es lohnt sich, auf die Rede von Herrn Gagel und durchaus auch auf die Rede von Frau Nguyen von gestern einzugehen und die Zeit dafür zu nutzen. Sehr geehrter Herr Gagel, Sie haben gerade allen Ernstes hier vom „Krieg des Westens“ gesprochen.
Sagen Sie mir bitte einmal, welcher westliche Soldat seit mehr als drei Jahren durch die Ukraine oder durch Russland zieht, systematisch Frauen vergewaltigt, Zivilisten ermordet und Kinder entführt. Welcher westliche Soldat tut denn das bitte?
Herr Gagel, es gibt nur einen Einzigen, der diesen Krieg von heute auf morgen beenden kann, und das ist Putin. Er kann sofort diesen Krieg beenden und die Ukraine ein unabhängiges und freies Land sein lassen.
In Ihrem Antrag benennen Sie weder, dass das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, noch benennen Sie ein einziges Verbrechen von Putins Russland. Sie nennen in diesem Antrag weder, wer Täter ist, noch, wer Opfer ist.
Gestern hat Frau Nguyen allen Ernstes hier gesagt: Wenn wir eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehen, jetzt, wo wir die Partnerschaft mit Russland beendet haben, dann beziehen wir ja Stellung. – Ja, selbstverständlich beziehen wir hier in einem demokratischen Parlament Stellung, wenn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Landes gegen ein anderes Land passiert.
denn es gab in der Vergangenheit keinen einzigen GRÜNEN, der, wie Sie, Pazifismus jemals mit Friedhofsruhe verwechselt hat.
Sie sagen in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, was für Bedingungen für Verhandlungen gelten sollten. Wie soll denn die Ukraine ein freies, ein unabhängiges, ein sicheres Land vor weiteren Angriffen sein? Sie sagen kein Wort dazu.
Deswegen ist das, was Sie hier als Frieden verkaufen – – Das muss man verhandeln, irgendwie. Sie setzen ja noch nicht einmal Prinzipien für Verhandlungen.
Dann sagen Sie: Es galt hier in Deutschland: „Nie wieder“ – ausgerechnet von Ihnen. Nie wieder. Was bedeutet denn „Nie wieder“? Warum haben wir uns in Deutschland auf diesen Begriff geeinigt?
Weil es Deutsche waren, weil es die Nationalsozialisten waren, die ganz Europa mit einem Angriffskrieg überzogen haben, weil es deutsche Nationalsozialisten waren, die den Holocaust in ihrer Verantwortung haben.
(Klaus Gagel (AfD): Deutsche Panzer rollen jetzt wieder in die Ukraine! – Zuruf Gerhard Schenk (Be- bra) (AfD))
Das „Nie wieder“ bedeutet, dass in Europa nie wieder eine Macht, die sich für die stärkere hält und der Meinung ist, dass der Stärkere mehr Recht haben soll, ein anderes Land einfach überfallen kann, weil sie denkt, sie hätte das Recht, ein anderes Land zu vernichten. Das ist „Nie wieder“. Und für dieses „Nie wieder“ stehen hier die demokratischen Parteien, dafür, dass es ein „Nie wieder“ gibt. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine – unverbrüchlich.
(Klaus Gagel (AfD): Drei Jahre lang Krieg unterstützen, dafür gibt es keine Rechtfertigung! – Unruhe – Glockenzeichen)
(Klaus Gagel (AfD): Drei Jahre Krieg, das haben Sie zu verantworten! – Widerspruch CDU – Glockenzeichen)
Meine Damen und Herren, einen Moment. Herr Kollege Gagel, den Zwischenruf „Drei Jahre Krieg haben Sie zu verantworten“ rüge ich.
Die drei Jahre Krieg hat einzig und allein Putin zu verantworten und niemand anderes. Ihre Friedenspolitik hat nicht die Ukrainerinnen und Ukrainer im Blick, auch nicht die Russen, die darunter in Teilen auch sehr leiden müssen, nein, Sie sind einfach zu feige, Position zu beziehen,