Ich komme zum Schluss meiner Rede. Die Kulturpolitik darf nicht zur Durchsetzung politisch einseitiger Ideologien missbraucht werden. Deshalb soll die documenta ein Forum für Vielfalt und kritische Reflexion bleiben und nicht zu einem Instrument der politischen Einflussnahme degenerieren, wie Sie es wollen. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Förderung der Kunst und der Kultur, die die Kreativität und die Freiheit schützt, aber vor allem die demokratischen Werte verteidigt. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Wintermeyer, herzlichen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Bijan Kaffenberger für die SPD-Fraktion. Bijan, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Mich haben die Ausführungen des Mitglieds der AfD-Fraktion von diesem Pult aus wieder erschüttert. In der gestrigen Debatte, bei der es um die Provenienzforschung und die Restitution widerrechtlich von jüdischen Familien geraubter Kunstwerke am Beispiel der Wetzlarer Elefantenuhr ging, hat Ihr Sitznachbar, Herr Mulch, gesagt, dass man diese Uhr nicht den Erben der jüdischen Familie hätte geben dürfen, der sie unrechtmäßig von Nazis abgepresst wurde, weil sie diese danach – so haben Sie es gesagt, und das ist ein antisemitisches Narrativ – bei Sotheby’s oder bei Christie’s meistbietend verscherbelt hätten.
Sich heute hierhin zu stellen, wenn man gestern jüdischen Familien ihren Kunst- und Kulturbesitz, der ihnen von Nazis geraubt wurde, nicht zurückgegeben wollte, und zu sagen, dass der Antisemitismus in der Kunst und Kultur von links kommt oder rein muslimisch ist, ist eine Frechheit.
Jetzt zur Sache: Wir verschweigen nichts. Bei der letzten documenta gab es klar antisemitische Darstellungen, und der Umgang damit wirft Fragen auf.
Die Darstellung der Hakennase hat an den NS-Film aus der Propagandazeit „Jud Süß“ erinnert. Und ja, Tiermetaphern mit Schweinen zur Diskriminierung von jüdischen Menschen kennen wir, aber die kennen wir in Deutschland seit dem Hochmittelalter, und sie sind leider ein altbekanntes Bildmotiv anti-judaistischer christlicher Kunst. Daraus abgeleitet wurden die vielen, wahrscheinlich allen hier bekannten nationalsozialistischen Kampfschimpfworte gegen jüdische Menschen entwickelt. Sie waren es, die sprachlich dem Holocaust den Weg geebnet haben.
Deswegen konnte bei der documenta natürlich nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es wurde und wird auch nicht weggeschaut; es wurde gehandelt. Schon 2022 wurde ein unabhängiges Gremium eingesetzt, das die Vorfälle untersucht und daraus auch Konsequenzen abgeleitet hat. Die Vorfälle wurden ernst genommen.
Zuständigkeiten sind heute klarer geregelt als früher. Wir haben die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung klar voneinander getrennt, und außerdem gibt es einen Wissenschaftlichen Beirat, der den Aufsichtsrat mit seiner Expertise berät.
Das zeigt deutlich: So stärkt man die Strukturen der documenta, und das sorgt dafür, dass diese Kunstausstellung auch in Zukunft krisenfest bleibt und trotzdem eine wichtige Plattform für Debatten bietet.
Diese Woche – das wurde angesprochen – wurde der Code of Conduct vorgestellt. Wir halten ihn für einen wichtigen Schritt nach vorne. Er wurde zusammen mit Mitarbeitenden erarbeitet und setzt verbindliche Standards und klare Grenzen. Für ihn steht eines fest: kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung. Punkt, aus, Ende.
Gleichzeitig stellt der Code of Conduct aber auch sicher, dass die Kunstfreiheit und die Verantwortung zusammengehören. Denn genau hierin liegt ja die Herausforderung für uns alle, das, worum es eigentlich geht. Niemand darf die Würde eines Menschen antasten. Das ist unser oberster Verfassungsgrundsatz. Zugleich muss ein ebenfalls in der Verfassung verankerter Grundsatz, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, gewahrt werden. Das ist eben auch Kernbestandteil der tiefen Einsicht, die wir in diesem Land aus den düstersten Zeiten des Nationalsozialismus für uns gezogen haben;
denn wir wissen, was passieren kann, wenn diese beiden Artikel des Grundgesetzes infrage gestellt werden. Und das darf nie wieder in Kassel, nie wieder in Hessen, nie wieder in Deutschland oder irgendwo sonst geschehen.
Mit Naomi Beckwith wurde außerdem eine erfahrene und angesehene Persönlichkeit als künstlerische Leitung der documenta 16 gewonnen. Sie wird bald ihr Konzept vorstellen und zeigen, wie Kunst herausfordern kann, ohne
Eines ist klar: Die documenta bleibt eine der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt. Sie wird sich weiterentwickeln. Sie wird sich mit gesellschaftlichen Themen befassen, aber dabei immer einen klaren Wertekompass haben.
Mit neuen Strukturen im Code of Conduct und der neuen künstlerischen Leitung ist sie auf einem guten Weg, ihre Rolle als weltoffene und vor allem als zukunftsorientierte Veranstaltung beizubehalten.
Die Zukunft der documenta wird von unserem Minister Timon Gremmels, der bekanntermaßen aus Kassel kommt, seit dem ersten Tag seiner Amtszeit intensiv begleitet. Ich kann ihm nur zustimmen: Die Idee der documenta, sie lebt.
Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eines festhalten: Kunst ist immer politisch. Sie war es in der Vergangenheit im alten Ägypten, im antiken Griechenland, und sie war es auch in der NS-Zeit, als die Kunstfreiheit stark eingeschränkt war, Künstlerinnen und Künstler verfolgt, zur Flucht gezwungen oder in Konzentrationslagern ermordet wurden. Daher bleibt Kunst auch immer politisch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Antrag steht oben drauf: „Entpolitisierung der Kunstausstellung!“
Um es gleich an dieser Stelle deutlich zu sagen: Kunst darf politisch sein, und zeitgenössische Kunst muss vielleicht sogar politisch sein. Damit sehen Sie, wie falsch Ihr Antrag ist.
Kunst darf, Kunst muss vielleicht sogar Konflikte offenlegen. In einer vernetzten Welt, in der wir leben, sind das oftmals auch auswärtige Konflikte. Auch das bemängeln Sie völlig zu Unrecht in Ihrem Antrag. Deswegen offenbart der Antrag der AfD ein völlig verfehltes Kunstverständnis, und wir werden ihn selbstverständlich ablehnen.
Meine Damen und Herren, natürlich heißt das nicht, dass wir mit Blick auf die documenta 15 nicht gewisse Sorgen haben. Dort wurde nämlich politischer Aktivismus mit Kunst verwechselt. Da wurde die Bühne einer freien und demokratischen Gesellschaft genutzt, um zumindest manche dieser Werte infrage zu stellen. Es wurden menschenverachtende antisemitische Symbole eingesetzt, deren Verwendung in Deutschland zu Recht nicht zulässig ist. Kunst
Nun lassen Sie mich aber noch etwas zur Kunst- und Meinungsfreiheit sagen. Für uns als Freie Demokraten – und, ich denke, für ganz viele in diesem Raum – ist die Freiheit der Kunst ebenso wichtig wie die Freiheit der Rede. Beide enden erst da, wo Gesetze sie begrenzen.
Deshalb sehen wir alle Versuche kritisch, diese Freiheit einzuschränken – im Übrigen auch Meldeportale, die unerwünschte Inhalte – wie heißt das so schön? – unterhalb der Strafbarkeit auflisten sollen.
Spannend ist nur, dass die AfD zwar bei der Meinungsfreiheit diese Portale völlig ablehnt, zugleich aber die, natürlich vermeintlich, linke Kunst an der Stelle beschränken will. Ich kann Ihnen eines sagen, meine Herren von der AfD: Das ist sehr wenig glaubhaft an dieser Stelle.
Wir haben ein ganz einfaches Konzept. Unser Konzept ist die Freiheit – die Freiheit der Kunst wie die Freiheit der freien Rede, beides begrenzt lediglich durch Gesetze, also begrenzt durch unseren Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, „die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, das ist ein berühmter Satz von Schiller. Kunst darf deshalb viel, natürlich nicht alles, eben keinen Antisemitismus verbreiten. Die Grenzen setzt unser Rechtsstaat.
Der Antrag der Koalition, der als Dringlichkeitsantrag vorgebracht ist, stellt die Situation zutreffend dar. Deshalb werden wir diesem Antrag heute zustimmen, wenn er heute zur Abstimmung kommt, ansonsten im Ausschuss.
Wir wünschen der documenta 16 viel Erfolg. Wir wünschen ihr Denkanstöße. Wir wünschen ihr intellektuelle Auseinandersetzungen, Aktionen, aber keinen Aktivismus – und alles selbstverständlich im Rahmen des Rechtsstaats und unter dem Schutz der Menschenwürde.
Denken Sie immer daran, was Maxim Gorki einst sagte: „Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ist ihre Seele.“ – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat die Kollegin Hildegard Förster-Heldmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die documenta. Ich will hier einfach einmal etwas Positives sagen, weil es mir sehr gegen den Strich geht, die ganze Zeit die Argumentation von Rechten aufrechtzuerhalten und dagegen anzuargumentieren. Das reicht mir jetzt.
Deswegen möchte ich meine Rede beginnen mit einem Zitat von Naomi Beckwith, woraus auch deutlich wird, welche Hoffnung ich in diese Kuratorin setze:
„Es ist eine außerordentliche Ehre, zur künstlerischen Leitung der documenta 16 gewählt zu werden. Die documenta ist eine Institution, die der ganzen Welt und genauso auch Kassel gehört. Sie ist auch eine Institution, die sich im ständigen Dialog mit der Geschichte befindet und gleichzeitig ein Barometer für Kunst und Kultur in der unmittelbaren Gegenwart ist. Ich bin voller Demut angesichts der Tragweite dieser Verantwortung …“
Ich könnte jetzt noch weiter vorlesen, aber es muss nicht sein. Ich glaube, Sie verstehen die Intention und die Wichtigkeit, dass wir jetzt eine künstlerische Leitung haben, die uns mit Hoffnung auf die nächste documenta blicken lässt.