Ich könnte jetzt noch weiter vorlesen, aber es muss nicht sein. Ich glaube, Sie verstehen die Intention und die Wichtigkeit, dass wir jetzt eine künstlerische Leitung haben, die uns mit Hoffnung auf die nächste documenta blicken lässt.
In dem Zusammenhang möchte ich mich auch meinen Vorrednern anschließen und Angela Dorn, der ehemaligen Staatsministerin, für die Einsetzung des Gremiums zur Aufarbeitung der Vorfälle der letzten documenta danken. Sie haben uns allen auch einen Spiegel vorgehalten. Sie haben dazu geführt, dass bestimmte Dinge neu organisiert worden sind, sodass wir jetzt davon ausgehen können, dass der Rahmen für die nächste documenta klar gesteckt ist.
Ich sage noch einmal ganz klar, den Code of Conduct einfach zu diskreditieren, ohne ihm eine Chance zu geben, finde ich unsachlich. Ich finde es auch nicht richtig. Einen kurzen Abschnitt aus diesem Code of Conduct zitiere ich:
„Die documenta bekennt sich zu ihrer hieraus erwachsenden Verpflichtung und Verantwortung zur Gewährleistung von Schutz gegen Antisemitismus, Rassismus und jedweder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die documenta gewährleistet die Kunstfreiheit und den für jede künstlerische Betätigung unabdingbaren freien, von Toleranz und Weltsicht geprägten Raum zum Ausdruck von Haltung und Meinung in allen erdenklichen Formensprachen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die documenta ist eine internationale Ausstellung. Sie gibt uns die Chance, zu reflektieren, nicht nur, was bei uns quasi vor der Haustür passiert, sondern auch, was international passiert und wo Zusammenhänge bestehen. Diese Reflexion sollten wir nutzen – auch für unser eigenes politisches Handeln. Wir nutzen es dann nicht, wenn wir uns von vornherein Scheuklappen aufsetzen, bestimmte Voraussetzungen setzen und davon ausgehen, dass wir Kunst reglementieren wollen. Genau das soll nicht passieren. Deswegen bin ich der festen Auffassung, dass wir eine gute documenta haben werden.
Wir werden ganz genau hinsehen, wie sich diese neue Organisationsstruktur bewährt. Ich habe große Hoffnungen schon allein darin, dass die Kuratorin in einer öffentlichen Veranstaltung ihr Konzept darstellen muss. Das wird mit Sicherheit Reaktionen hervorrufen. Es wird aber eine lebhafte, eine internationale und nicht nur eine regionale Ausstellung. – Vielen Dank für das Zuhören.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wissenschaftsminister, Staatsminister Gremmels. Timon, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 18. Dezember bei der letzten Aufsichtsratssitzung der documenta und der anschließenden Pressekonferenz gesagt: „Die documenta lebt!“
Dass sie immer noch einen großen Reiz hat, große Begeisterung weckt, hat man auf dieser Pressekonferenz gesehen. Die Idee, eine weltweite Ausstellung aus Kassel für die Welt zu machen, für zeitgenössische Kunst des 21. Jahrhunderts, begeistert die Menschen, die Künstlerinnen und Künstler. Das war nach dem letzten documenta-Skandal nicht selbstverständlich.
Herr Dr. Bürger, sosehr ich Sie schätze und auch Ihre Rede mag und mochte, machten Sie es sich an einer Stelle etwas zu einfach. Es war eben genau das Problem, dass das Strafrecht nicht ausgereicht hat. Die in Rede stehenden Kunstwerke, von denen wir der Auffassung sind, dass sie antisemitisch sind, dass sie eine antisemitische Bildsprache benutzen, sind alle nicht strafrechtlich zu sanktionieren gewesen. Deswegen ist es eben nicht so einfach, dass die Freiheit nur durch das Strafrecht eingeschränkt wird. Das ist doch gerade die große Herausforderung für uns, wie wir das hinbekommen, zum einen die Kunstfreiheit und zum anderen die Menschenwürde zu achten. Diesen schmalen Grat zu beschreiten, ohne eine international anerkannte Ausstellung zu gefährden, war das, was wir tun mussten.
In der Tat hat Angela Dorn, meine Vorgängerin, eine gute Vorgabe geleistet. Wir haben die Ergebnisse dieses Beratungsinstitutes zum Großteil 1 : 1 umgesetzt, aber in ein paar Punkten haben wir es anders gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben die Größe des Aufsichtsrats so belassen, weil wir der Auffassung sind, auch die Kasseler Stadtgesellschaft, auch die ehrenamtlichen Stadtverordneten gehören in so ein Gremium. Uns war es wichtig, dass die zwei leeren Stühle des Bundes wieder besetzt werden, und zwar nicht von der Bundeskulturstiftung, sondern von der BKM, um auch den Bund in eine echte Verantwortung zu bringen.
Uns war es wichtig, dass wir dort einen Wissenschaftlichen Beirat haben, der aber getrennt vom Aufsichtsrat ist und nicht sozusagen originäres Mitglied dieses Aufsichtsrats ist. Entscheidend war: „Ja zum Code of Conduct für die gGmbH“, aber auch zu sagen: Die künstlerische Leitung muss selbst im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erklären, wie sie sich mit diesen Fragen der Zeit auseinandersetzt, um der im Raum stehenden Sorge, die berechtigt war, die künstlerische Leitung würde durch den Code of Conduct eingeschränkt, entgegenzutreten. – Deswegen haben wir diesen, wie ich finde, klugen Weg gewählt, das dort im Rahmen einer eigenen Veranstaltung darstellen zu können. Ich kann Ihnen heute sagen, dass diese Veranstaltung Mitte März in Kassel stattfinden wird. Naomi Beckwith wird dort ihr Konzept präsentieren.
Ich bin von der AfD viel gewohnt, wenig überrascht mich. Aber wie Sie es schaffen, eine anerkannte, honorige Ku
ratorin so zu diskreditieren und Beispiele an den Haaren herbeizuziehen, überrascht mich dann doch. Weil sie in Chicago eine Ausstellung mit queerem Bezug organisiert hat, sei sie nicht geeignet? Was ist denn das für eine Denkweise, die Sie an den Tag legen? Das ist doch eine Unverschämtheit. Das ist homophob. Das ist klar zu verurteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. Roos (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Das hat er so alles nicht gesagt! Sie unterstellen Dinge, die nicht zutreffen!)
Natürlich ist zeitgenössische Kunst und Kultur immer politisch; sonst wäre sie langweilig, und es würde niemand hingehen.
(Jochen K. Roos (AfD): Sie wissen, dass das nicht stimmt, dass ich das nicht gesagt habe! Das ist Unsinn!)
Sie muss politisch sein. Sie darf nicht rassistisch sein, sie darf nicht antisemitisch sein. Aber eine documenta, die nicht politisch ist, ist keine documenta. Das ist einfach nur langweilig. Das will niemand. Das würde auch nicht die Besucherzahlen generieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen Sie sich die Vita von Frau Beckwith an, schauen Sie sich auch die Geschichte des Guggenheim Museums an, wer die Gründer des Guggenheim Museums in New York waren. Schauen Sie sich das doch einmal an. Zu unterstellen, mit dieser Kuratorin würden wir dem Antisemitismus wieder Tür und Tor öffnen, ist aus meiner Sicht, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Das weise ich an dieser Stelle auch zurück.
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Jochen K. Roos (AfD): Habe ich gar nicht gesagt! Habe ich gar nicht gesagt, Herr Minister! – Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Glockenzeichen)
Sich dann hierhin zu stellen und in einer solchen Debatte auch noch einen Vorgang an der Kunsthochschule Kassel heranzuziehen, ist auch eine Unverschämtheit. Da haben Sie auch wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet. Es war keine öffentliche Veranstaltung. Es war eine hochschulinterne Veranstaltung. Es wurde eine Prüfungsleistung abgegeben. Die Studentin wird nach derzeitigem Stand nicht beschuldigt. Es geht darum, dass gegen einen der Künstler, deren Werke sie benutzt hat, wegen eines anderen Werks im Internet, das nicht Teil der Prüfung war, ermittelt wird, ob das strafrechtlich relevant sein kann.
Ich sage an der Stelle: Ja, wir gehen der Sache nach – so, wie es sich gehört. Wir arbeiten mit der Hochschule zusammen. Die Hochschule hat auch die Polizei eingeschaltet, wie es sich gehört.
Es wird sachlich und ordentlich abgearbeitet. Ich habe heute Mittag in einer Obleuterunde die Obleute darüber informiert. Wir gehen ordentlich damit um. Aber hier eine Studentin zu diskreditieren, das geht nicht. Da müssen wir uns schützend vor diese Absolventin stellen.
An dieser Stelle sage ich Ihnen allen: Ich bin froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, die documenta aufs richtige Gleis zu schicken. Ja, es gibt keine Garantie, dass nicht wieder irgendetwas passiert. Die kann es überhaupt nicht geben.
Wir haben aber jetzt den Instrumentenkoffer, den es bei der letzten documenta eben nicht gab. Damals wusste niemand, wie man damit umzugehen hat. Jetzt haben wir einen guten Instrumentenkoffer. Lassen Sie uns die documenta nicht zerreden. Geben Sie ihr eine Chance. Die hat sie verdient. Ich freue mich auf die documenta 2027 in Kassel. – Glück auf.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Kollege Mulch von der AfD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet nach § 81 unserer Geschäftsordnung, also zu einer persönlichen Bemerkung. Ich gebe ihm hierzu das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, diese persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung abzugeben. Ich melde mich zu Wort wegen einer Bemerkung, die der Kollege Kaffenberger soeben über mich gemacht hat. Sie haben mir Antisemitismus vorgeworfen, indem ich gestern gesagt hätte, die sogenannte Elefantenuhr sei bei Sotheby’s verscherbelt worden. Diese Aussage haben Sie sich aus den Fingern gesogen. Diese Aussage ist unwahr.
Ich weise sie gemäß § 81 unserer Geschäftsordnung mit einer persönlichen Bemerkung aufs Schärfste zurück. Ich habe gesagt: „Wenige Wochen später wurde die Elefantenuhr von Christie’s in New York an einen unbekannten Bieter versteigert. Der Zuschlag erfolgte für 2,6 Millionen US-Dollar plus Aufgeld.“
Das ist eine Tatsache. Mir wegen dieser Tatsache Antisemitismus zu unterstellen, ist nur eines, nämlich schäbig.
(Jochen K. Roos (AfD): Er hat einen Punkt gemacht! – Zurufe – Axel Wintermeyer (CDU): Sandkasten! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, das war eine persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung. Diese ist gegeben worden. Wir sind am Ende der Debatte. Wenn jetzt noch irgendeiner etwas will, dann muss er eine persönliche Bemerkung machen. Hier kann jeder wollen, was er will. Entscheidend ist, was ich zulasse. Das kann jeder machen. Aber sonst gibt es nichts mehr nach dem Ende der Debatte.
Jetzt kommen wir zur Behandlung des Antrags der Fraktion der AfD und des Dringlichen Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen. Hier steht, beide sollen in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Ist das die allgemeine Meinung hier? – Dann ist das so. Dann werden beide Anträge an den Fachausschuss überwiesen.