Es könnte uns eigentlich egal sein, was die CDU macht, aber wir sind hier als Interessenvertreter der Bürger und wollen keine parteitaktischen Spielchen.
Die Bürger wollen vielmehr, dass es zu Vernunftmehrheiten für eine echte Migrationswende kommt. In der Bevölkerung gibt es diese Mehrheiten – aktuell 71 % – schon lange. Im Parlament gibt es sie theoretisch ebenso.
Es wurde und wird aber in Deutschland gezielt eine Massenpsychose herbeigeführt, aufgrund derer mittlerweile viele Menschen ernsthaft der Meinung sind, dass ein neues 1933 vor der Tür steht, und das nur, weil wir von der AfD eine Migrationspolitik fordern, wie es sie in fast allen anderen Ländern der Erde gibt und wie sie auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert.
Wir von der AfD weisen zu Recht auf die Folgen hin, zum Beispiel eine immer größere kulturelle, finanzielle und strukturelle Überforderung von Kommunen und Städten. SPD-Bürgermeister erzählen Ihnen übrigens das Gleiche. Sind das jetzt auch alles Nazis?
An die Linken, an die SPD und besonders an die GRÜNEN ergeht deshalb unser eindringlicher Appell: Rufen Sie Ihre Antifa-Truppen endlich zurück.
Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu den Vorfällen und den Angriffen auf AfD und CDU in den letzten Tagen spricht Bände. 2021 verlangten Sie übrigens von Donald Trump, die Menschen beim Sturm auf das Kapitol zurückzupfeifen.
Aber in Bezug auf die Vorgänge in Deutschland – auch in Hessen – in den letzten Tagen sind Sie nicht sprechfähig, geschweige denn des Willens, sie zu stoppen. Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie die Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalttätiger Furor, ob von ganz rechts, wie die nahezu vergessenen Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, oder von ganz links gegen alles, was nicht links ist, ist immer ein Anschlag auf unsere Demokratie.
Wenn Linke Wohnungen von AfD-Politikern beschmieren, vermummte Personen in ein CDU-Büro in Berlin eindringen, radikale Tierschützer unsere Abgeordnete Wiebke Knell bedrohen oder ein liberaler Stadtverordneter in Frankfurt an den Internetpranger der Antifa gestellt wird, gibt es für all das keine Rechtfertigung. Auch das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.
In den letzten Tagen besetzten und beschmierten linke Chaoten Parteibüros, zerstörten Inventar und beschädigten Wahlplakate, insbesondere von CDU und AfD, aber auch von der FDP. Das weitgehende dröhnende Schweigen zu linksradikalen Eskalationen im Land zeigt, es fehlt eine Brandmauer nach ganz links.
Linksextremisten verklären solche Übergriffe gern als Widerstand. Den Widerstandsbegriff des Grundgesetzes zu missbrauchen, auch wenn es gegen die AfD geht, ist anmaßend und verhöhnt unsere Demokratie. Wer echte Sorgen um die Demokratie hat, muss konsequent gegen jede Form der Demokratieverachtung vorgehen: von links, von rechts und auch aus religiösen Milieus. Jeder Extremist ist Mist.
Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind nicht durch einzelne Entscheidungen oder einzelne Aktivitäten in Gefahr. Demokratie und Freiheit sterben meistens scheibchenweise.
Lieber Herr Lambrou, es liegt nicht an Ihren Forderungen, dass Sie, wie Sie meinen, ausgegrenzt werden. Unsere Demokratie ist auch in Gefahr, wenn Abgeordnete des Hessischen Landtages mit der Knarre in der Hand das Wort „Remigration“ sagen, wenn Abgeordnete aus Ihrer Fraktion unsere parlamentarische Demokratie verächtlich machen, indem sie sich im Landtag Creme ins Gesicht schmieren. Auch dadurch ist unsere Demokratie in Gefahr.
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn es Fraktionen in diesem Landtag gibt, denen der Kreml näher ist als das Grundgesetz.
(Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist doch völliger Quatsch! – Unruhe)
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Parteien in diesem Landtag vertreten sind, deren Vorsitzender sich als starker Sympathisant der rechtsextremistischen Identitären Bewe
gung outet und dafür von seiner Partei auf dem Parteitag bejubelt wird. Auch dann ist unsere Demokratie in Gefahr.
Unsere Demokratie ist aber auch in Gefahr, wenn linke Studenten „Yalla, yalla, Intifada“ rufen und gleichzeitig Islamisten ein Kalifat gründen wollen.
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die staatstragenden Parteien nicht mehr in der Lage erscheinen, Herausforderungen zu meistern, wenn sie sich mehr mit Nebensächlichkeiten beschäftigen als mit dem, worauf es ankommt. Dann verlieren die Parteien die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft ist ein unruhiger Ort, die Mitte ist anspruchsvoll. Wir erleben, dass die staatstragenden Parteien Teile der Mitte der Gesellschaft verlieren oder verloren haben. Die Mitte muss ständig wieder neu überzeugt werden. Daher sollten wir in den wichtigen Fragen Antworten geben, anstatt uns vor einer Wahl wegen kleiner taktischer Feldvorteile Lösungen zu verweigern.
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die Mitte schwach wird und die Ränder stark. Lösen wir daher die Probleme und machen die Mitte stark und die Ränder schwach.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahlkampf, da nimmt die Polarisierung zu, da gehen Menschen auf die Straße. Für die CDU sage ich deshalb sehr klar: Wir sind froh, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem das möglich ist. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie.
Aber was nicht geht, ist, dass dieses Demonstrationsrecht missbraucht wird. Wenn CDU-Kreisgeschäftsstellen beschmiert werden und in geschützte Räume eingebrochen wird, wenn CDU-Landesgeschäftsstellen besetzt werden und Mitarbeiter unserer Partei bedroht werden – teilweise bis hin zu Morddrohungen –, dann ist das nicht Demokratie, sondern dann treten Aktivisten, Extremisten und die Antifa die Demokratie mit Füßen. Gewalt kann und darf niemals ein Mittel der Demokratie sein.
Das will ich an dieser Stelle aber auch deutlich sagen: Wir von der CDU hätten uns durchaus gefreut, wenn sich auch die Fraktionen dieses Hauses deutlich vom Geschehen am Wochenende distanziert hätten. Viele hier sind doch so gerne leidenschaftliche Demokraten. Am Wochenende haben wir ihre klaren Aussagen und Abgrenzungen in Teilen sehr schmerzlich vermisst.
In diesen Zeiten muss sich jeder bzw. jede fragen, was er oder sie selbst gegen die Verrohung des politischen Diskurses tut, meine Damen und Herren.
Genauso frage ich mich – und auch das will ich an dieser Stelle sagen –: Wo ist der „Aufstand der Anständigen“, wenn in Deutschland Palästinenserflaggen geschwenkt und Israelflaggen verbrannt werden, wenn ganze Protestzüge in diesem Land ein Kalifat einfordern? Wo ist der Aufstand der Anständigen aus Kultur und Medien, die sich jetzt gegen die CDU wenden? Wo ist er?
Was derzeit auf den Straßen passiert, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich, trotzdem sage ich der antragstellenden Fraktion sehr klar: Hören Sie auf, zu versuchen, uns mit Ihnen in einen Topf zu werfen.
Der hr hat gestern in seinem Thementag sehr deutlich gemacht, wie viel Rechtsradikalismus es gibt, wie viele Nazis Sie in Ihren Reihen haben und wie groß die Überwachung durch den Verfassungsschutz bei Ihnen ist.
(Andreas Lichert (AfD): Nazis? – Robert Lambrou (AfD): Wir haben keine Nazis! Nazis hatte die CDU nach dem Krieg in ihren Reihen! – Unruhe)
Mit so einer Partei wollen wir nicht zusammenarbeiten, mit so einer Partei werden wir nicht zusammenarbeiten. Wir und Sie, das geht nie.