Herr Präsident! Lieber Kollege Müller, es ist schön, dass Sie feststellen, dass ich für alles eine Lösung habe. Das ist schon einmal ein guter Anfang.
Ich habe ja verstanden, dass Sie den roten Ballon kleiner gemacht haben. Das können Sie ordnungspolitisch als Erfolg verkaufen. Aber in der Sache haben Sie Ihren Kompass verloren; denn die Kriterien, die Sie hier aufstellen, haben nichts mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass zu tun. Für uns heißt es immer noch: privat vor Staat. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Woher wissen Sie, welches die richtigen Produkte sind, die Sie „begleiten“ wollen? Ich übersetze einmal „begleiten“ in Ihrem
Sinne: „Begleiten“ in Ihrem Sinne heißt, Steuergeld zu nehmen und einige Unternehmen zu subventionieren. Das ist eine Form der Marktverzerrung und die lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben über Wochen gefragt: Wo ist der Hessenfonds? – Da ist er. Auch an der Stelle hat diese Koalition also innerhalb eines Jahres geliefert.
Frau Kinkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit dem Hessenfonds Erwartungen geschürt haben. Wir haben diese Erwartungen auch erfüllt. Von den IHKen bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es Unterstützung und Lob für dieses Instrument. Wenn Sie sagen, das gehe an der Praxis vorbei, dann frage ich: In welchem Bundesland leben Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
1 Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen in Hessen sind Ausdruck einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik in einem Ausmaß, das es in diesem Bundesland noch nie gegeben hat. Das ist das Ergebnis der Kraftanstrengungen dieser Koalition. Wir halten Wort, wenn wir versprechen, dass wir die Wirtschaft in Hessen nach vorne bringen.
Niemand zweifelt an, dass es nicht auch noch andere Themen gibt, beispielsweise den Bürokratieabbau, den Herr Müller eben angesprochen hat, Themen, die wir übrigens auch in dieser Regierung vorantreiben. Wenn wir uns aber die zuletzt erschienenen Studien anschauen, dann sehen wir: Viele Unternehmen in diesem Bundesland, in dieser Republik, klagen darüber, dass sie Ideen haben, wie sie das Land nach vorne entwickeln können, sie aber nicht umsetzen können. Wir waren in der letzten Woche bei BioSpring, einem aufstrebenden Biotechnologieunternehmen in Hessen. Es mangelt in diesem Land nicht an tollen Ideen von Unternehmerinnen und Unternehmern, aber wenn diese zur Bank gehen, um ihre Ideen umzusetzen, dann bekommen die häufig kein Geld. Deshalb haben wir den Hessenfonds aufgelegt, meine Damen und Herren. Er ist eine Antwort auf das, was die Unternehmen in dieser Zeit umtreibt.
Ich will auch ausdrücken, dass der Hessenfonds eine Teamleistung ist – eine Teamleistung mit dem Digitalministerium, mit dem Finanzministerium, mit der Staatskanzlei, mit dem Arbeits- und Sozialministerium, mit dem Wirtschaftsministerium und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und denjenigen, die wir mit diesen Instrumenten fördern wollen. Wir sagen nämlich, wir wollen
Der Hessenfonds vereint Wucht und Präzision. Wenn wir uns das einmal an einem Beispiel anschauen: Bei einem 10-Millionen-Euro-Darlehen beträgt der Zinsbonus, wenn das Darlehen innerhalb von zehn Jahre zurückgezahlt wird, knapp 1 Million Euro. Wenn Sie sagen, dass es für ein mittelständisches Unternehmen keinen Unterschied mache, ob es 1 Million Euro spart oder nicht, dann frage ich mich, was Sie mit der Realität in diesem Land noch gemeinsam haben, meine Damen und Herren.
Für uns gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammen. Deswegen gibt es die Zukunftskriterien für den erweiterten Zinsbonus. Wir machen das auf eine unbürokratische Art und Weise: Tarifbindung, Forschungsinvestitionen, Ausbildung sind Dinge, die wir fördern wollen. Die Unternehmen müssen zwei bis drei von insgesamt sieben Kriterien erfüllen. Das ist einerseits ein richtiger Anreiz, macht aber andererseits deutlich, dass es eine vielfältige Unternehmerlandschaft in diesem Bundesland gibt. Deswegen versuchen wir gar nicht, eine Lösung für alle hinzubekommen.
Wenn Sie die Frage aufwerfen, warum wir diese Bonuskriterien bei kleinen Unternehmen und bei kleinen Darlehen nicht in Form von Nachweisen kontrollieren, sage ich: weil wir auch die Bürokratie abbauen wollen. Auch das ist ein Teil unseres Konzepts, meine Damen und Herren.
Allein in der letzten Woche habe ich Gespräche mit mehreren Unternehmen geführt, die sich für den Hessenfonds interessieren. Wir leben in einer Welt, in der China, Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten händeringend um Investitionen und die Ansiedlung von Unternehmen buhlen. Wir leben in einer Zeit, in der die Realeinkommen dadurch wieder steigen, dass die Inflation zurückgeht, und in der es darauf ankommt, dass die Landesregierung das Signal aussendet: Investiert in Hessen. – Diese Landesregierung sendet das Signal, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, dass in dieser wirtschaftspolitischen Debatte das Thema Zuwanderung einmal ausgeklammert wurde; denn jemand muss am Ende in diesen Betrieben arbeiten. Wenn wir auf die Baustellen, auf die Gebäudereinigung und auf das Flughafenvorfeld schauen, stellen wir fest: Wenn Sie von der AfD all die Leute außer Landes bringen, die Sie außer Landes bringen wollen, ist niemand mehr da, der diesen Wirtschaftsstandort nach vorne bringt.
Herr Lichert hat gefragt, wo im Wirtschaftsministerium die Elon Musks sind. Ich bin froh, dass es bei uns keinen Elon Musk gibt. – Schönen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 34 behandelt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seitdem die AfD im Bundestag einem Antrag der CDU für eine vernünftigere Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen hat, ist es deutschlandweit zu einer Welle von Einschüchterungsversuchen und Gewalt gegen AfD und CDU gekommen. Fünf aktuelle Beispiele aus Hessen:
In Neu-Isenburg hat anlässlich einer Parteiveranstaltung der AfD ein linksradikaler, gewaltbereiter Mob hundertfach unbescholtene Bürger auf dem Weg in die Halle beleidigt, bedroht, bespuckt, eingekesselt und getreten. Unser Landtagsabgeordneter Bernd Vohl stand nach Drohungen aus Sicherheitsgründen tagelang unter Polizeischutz. Eine Gaststätte, in der sich unter anderem AfD-Mitglieder regelmäßig zum Stammtisch treffen, wurde demoliert. Die Spur der Verwüstung machte auch vor einer Parteigeschäftsstelle der CDU nicht halt. Im Zusammenhang mit den stundenlangen Psychoterror-Demos inklusive Bengalos vor der Geschäftsstelle der Gießener CDU sprachen die Landtagsabgeordneten der CDU Lucas Schmitz und Frederik Bouffier zu Recht von „vermummten Antifa-Chaoten“, und sarkastisch sprachen sie davon, dass dies wohl die neue Debattenkultur 2025 sei.
Herr Poseck, Sie sind Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie eigentlich gegen diesen Antifa-Mob? Dazu möchte ich gern gleich etwas hören.
Wer ist wohl für diese Brandstiftung bei der Demokratie verantwortlich? Ich meine, diese gewaltbereiten Randalierer gäbe es nicht, wenn Linke, SPD und GRÜNE ihnen nicht den Boden bereiten würden, indem sie alles, was nicht ihrem linken Gedankengut entspricht, immer wieder als rechtsextrem diffamieren.
Sie heizen mit ihrer Linksfront diese antiliberale, antikonservative Stimmung immer weiter an, und das versetzt viele ihrer Truppen in einen selbstgerechten, hysterischen Rausch, der sich in Gewalt gegen alles entlädt, was nicht links, rot oder grün ist.
Es reicht heute schon, wenn man illegale Migration ein einziges Mal als das bezeichnet, was sie ist, nämlich illegal, um Aufmärsche gegen rechts zu erleben und sich von
Das hat jetzt auch die CDU erlebt. Die CDU hat sich über 20 Jahre lang von links erpressen lassen, und seitdem sie ein einziges Mal mit dem Thema Migration aus dem „Weiter so“- und „Wir schaffen das“-Modus ausgebrochen ist, sind auch ihre Parteizentralen und ihre Politiker bundesweit nicht mehr sicher. Die CDU sollte erkennen, dass sie ganz schnell nicht mehr bei den vermeintlich Guten ist, wenn sie auch nur ein bisschen von den linken Glaubenssätzen abweicht.
Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben, und dazu muss die CDU aufhören, vor den Linken, der SPD und den GRÜNEN einzuknicken.