Sie, die GRÜNEN, und ich nehme die SPD hier nicht aus, haben anscheinend kaum Respekt vor der Demokratie und dem Wählerwillen.
Das Einzige, was Sie interessiert, ist Ihr Machterhalt. Oder sollte ich besser sagen: die Fortsetzung Ihres Zerstörungswerkes?
Sie selbst sind es doch, die sich in Ihrer ganzen moralischen Selbstüberhöhung höchst unmoralisch verhalten. Sie missbrauchen die Warnung vor dem Nationalsozialismus, weil nur dieser Zweck stark genug ist, Ihre Mittel zu heiligen. Diese Mittel sind Gewalt, Einschüchterung und Psychoterror,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber mal! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
also mehr oder weniger etwas, wovor Sie selbst warnen. Wenn es aber um die ganz reale Bedrohung unserer Demokratie geht, wenn es um ganz realen Antisemitismus geht, wie er sich auf den Palästina-Demos in unseren Innenstädten zeigt, dann ist Ihr Schweigen ohrenbetäubend.
Wo gab es denn Aufrufe zur Demonstration von Ihren Leuten gegen die Feinde Israels? Wo ist denn Ihr breites Bündnis, wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaats in den muslimischen No-go-Areas in den Großstädten geht? Sie diffamieren lieber die Mitglieder der AfD und neuerdings auch die Mitglieder der CDU als Feinde der Demokratie. Vor denen warnen Sie dann, als stünde allen Ernstes ein neues Drittes Reich bevor. Das ist lächerlich. Das erkennen immer mehr Menschen.
Das Einzige, was uns allen bevorsteht, ist der Verlust der Deutungshoheit durch die Linken, die GRÜNEN und die Roten. Ihr selbst ernanntes breites „Bündnis gegen Rechts“ ist weder breit, noch vertritt es die Mehrheit. Es vertritt auch nicht die Moral. Das sind auch nicht viele Leute. Sie sind nur laut, unzivilisiert und gewaltbereit.
Nun komme ich auf die CDU zu sprechen. Die Mitglieder der CDU haben sich viel zu lange dem durch die moralische Selbsterhöhung der Linken, der SPD und der GRÜNEN vorgetragenen Druck gebeugt. Wir haben das heute Morgen wieder erlebt. Sie haben das getan, weil sie dachten, dadurch der gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Was für eine Fehlleistung, was für eine Rückgratlosigkeit und was für ein Verrat an sich selbst, an den Wählern und an Deutschland.
Erst jetzt, als der Druck der Realität unerbittlich geworden ist, als die Morde und die Anschläge unerträglich geworden sind, erkennen die Mitglieder der CDU, dass sie un
widerruflich am Scheideweg stehen. Liebe Mitglieder der CDU, die Vorkommnisse in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben dazu geführt, dass Ihre Wählerschaft nun endlich einmal von Ihnen Taten einfordert. Sie lässt Ihnen bloße Worte nicht mehr durchgehen.
Es ist dieser Druck der Wähler, der Sie dazu bringt, sich dahin zu bewegen, wo die AfD schon lange steht, nämlich auf den Boden der Vernunft. Sie lernen jetzt, dass Sie diese Richtungskorrektur nicht ohne den Preis bekommen können, den die AfD schon lange standhaft zahlt. Die Nazikeule ist nur vorgeschoben, um zu verschleiern, dass sich der Hass der Linken, von dem wir heute Morgen einige Beispiele erlebt haben, gegen eine inhaltlich andere, nämlich bürgerliche, konservative und freiheitliche, Politik wendet.
Dieser Hass der Linken meint nicht nur die AfD. Er meint alles, was nicht links ist. Er meint also auch die CDU. Deshalb nützt Ihnen eine Abgrenzung zur AfD überhaupt nichts, um diesem Hass der Linken zu entgehen, wenn Sie eine echte Wende hinsichtlich der Migrationspolitik haben wollen.
Diese Lektion lernen Sie gerade im Hessischen Landtag und bundesweit. Sie bekommen eine vernünftige Politik, die die Mehrheit der Bürger im Lande vertritt, nur um den Preis, dass Sie diesem linken Furor standhalten. Halten Sie nicht stand, bleiben Sie für immer in linker Geiselhaft. Halten Sie aber stand, ist eine Abgrenzung zur AfD nicht mehr begründbar. Immer mehr Bürger haben das längst erkannt. Wann erkennen das die Mitglieder der CDU, wann erkennt das Boris Rhein? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Lambrou, Sie haben eben gesagt, dass BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Ministerpräsidenten bezahlte Antifa-Kräfte hetzen würde. Ich bitte Sie, diese Unterstellung zu unterlassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkung. Ich habe das heute bereits in meiner ersten Rede deutlich gemacht: Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verfolgen eine politische Agenda, um das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verbessern. Diesen klaren Kurs werden wir in dieser Koalition weiter miteinander fortführen.
Die aktuelle migrationspolitische Debatte ist vor allem von der Bundespolitik geprägt. Ja, es gibt da Differenzen zwischen den beiden Parteien CDU und SPD. Wir haben da in weiten Teilen andere Auffassungen. Ich bin aber der Überzeugung, dass man sich dem Thema tatsächlich von unterschiedlichen Punkten aus nähern könnte. Mir ist wichtig:
Das geht, wenn man eine mögliche gemeinsame Lösung auf einem Fundament aushandelt, das darauf beruht, dass es immer um die Menschen geht und die Werte des Grundgesetzes unverrückbar sind.
Isabel Schayani hat am Montag im Kontext der Sendung „Hart aber fair“ Folgendes eindrücklich gesagt – ich darf zitieren –:
„Ich habe das Gefühl, ich bin in einem Land gelandet, das Fieber hat. Ich habe das Gefühl, wir sprechen über Menschen wie über Klappstühle.“
Ich teile dieses Gefühl. Der Respekt in der Gesellschaft fängt bei der Sprache an. Ich möchte deshalb noch einmal etwas betonen, ohne mich jetzt in die migrationspolitische und in die bundespolitische Debatte in dieser Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu vertiefen. Die aktuelle Situation ist meiner Ansicht nach sehr besorgniserregend. Deshalb möchte ich noch einmal mit Bezug auf Hessen klarstellen: In Hessen gilt der Koalitionsvertrag. Das ist ein guter Koalitionsvertrag.
Es gilt das, was die Mitglieder meiner Fraktion letzte Woche bekräftigt haben: Es kann und wird im Bundesrat keine Zustimmung aus Hessen für Initiativen geben, die im Bundestag eine Mehrheit nur mithilfe der Rechtsextremen erhalten würden. Für mich ist klar: Menschen, die sich zum Teil selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, müssen so weit wie nur irgendwie möglich von der Verantwortung und der Macht in diesem Land weggehalten werden.
Aktuell richtet sich das Augenmerk stark auf den 23. Februar dieses Jahres. Wir erleben vor diesem Hintergrund teils schrille Forderungen und Debatten, die mir, ehrlich gesagt, Sorgen machen.
Es gibt aber auch den 24. Februar 2025, den Tag nach der Bundestagswahl. Bis dahin sind es nur noch 18 Tage. Genau dann muss es für alle demokratischen Parteien möglich sein, an einem Tisch zusammenzukommen und demokratisch die Inhalte und Kompromisse auszuloten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich eines ganz deutlich betonen: Der Kern des demokratischen Miteinanders besteht aus Kompromissen. Im Umkehrschluss bedeutet das, das er niemals mit dem Begriff Erpressung verwendet werden kann. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie.
Deswegen helfen manche Parteitagsbeschlüsse nicht, die mögliche demokratische Bündnispartner, Sofortprogramme oder Ähnliches mehr ausschließen sollen.
Ich finde, Kai Wegner hat recht. Er hat letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, dass alle demokratischen Parteien bereit sein müssten, Kompromisse einzugehen. Ich sage ausdrücklich, dass ich diese Haltung teile. Unabhängig davon, wie herausfordernd die Zeiten politisch sein mögen, Demokratinnen und Demokraten müssen immer im Austausch bleiben und Kompromisse eingehen, um gemeinsam Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land zu finden.
Es hat nämlich einen Grund, warum die Rechtsextremen in diesem Land, die Mitglieder der AfD, das Wesen des Kompromisses verächtlich machen und bekämpfen.
Die Mitglieder der AfD brauchen die Maximalforderung. Denn es geht ihr überhaupt nicht um die Lösung der Probleme. Der AfD geht es gut, wenn es dem Land und den Menschen im Land schlecht geht.
Frau Präsidentin, deswegen ist eine Politik aus dem demokratischen Spektrum heraus zur tatsächlichen Lösung der Probleme so wichtig und notwendig. Das leben wir hier in Hessen. Davon lebt unsere Demokratie.
Frau Präsidentin, ich möchte zum Schluss meiner Rede in diesem Parlament meinen tief empfundenen Dank an alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen richten, dass man im Umgang mit der AfD hier eine klare und einige Haltung zeigt, an der es nichts zu rütteln gibt.
Das weiß ich sehr zu schätzen. Lassen Sie uns aus der demokratischen Mitte unseres Hauses unser Land weiter gestalten. Das stärkt unsere Demokratie. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir diese Aktuelle Stunde besprochen.