Das Zweite ist, wir sollten noch einmal sehr genau über die Frage diskutieren, was wir für Möglichkeiten haben, die Kommunen besser zu unterstützen, als ihnen zu sagen: Erstens. Ihr bekommt kein Geld. Zweitens. Wenn es euch nicht reicht, dann erhöht die Grundsteuer. Drittens. Damit haben wir als Land nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es nicht. Man kann nicht vorher das Blaue vom Himmel versprechen und nachher sagen: Wenn es am Ende für die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr gibt und alles teurer wird, dann sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schuld. – Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Wir freuen uns auf die Haushaltsanträge der GRÜNEN!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dürfen Sie nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin noch bis Ende März da!)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Uns im Präsidium ist gemeldet worden, dass wir Abgeordnete zum Ende der letzten Debatte alle von Herrn Grobe beschimpft worden sind, wir hätten Blut an unseren Händen kleben.
Dann spreche ich hiermit einen Ordnungsruf aus. Ich werde mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten über weitere Schritte und Konsequenzen beraten.
(Thomas Hering (CDU), an Dr. Frank Grobe (AfD) gewandt: Da brauchen Sie doch nicht abzuwinken! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Ich habe doch zugestimmt! – Thomas Hering (CDU): Räumen Sie es doch aus! Das ist doch nicht in Ordnung! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD))
Einen Moment, bitte. – Es hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, zu Wort gemeldet.
Ich will an der Stelle sagen, Herr Dr. Grobe: Ich bin teilweise der Auffassung, dass wir in diesem Parlament auch härter miteinander reden könnten. Aber wenn Sie diesen Satz, den ich nicht gehört habe, gesagt haben und ihn auch noch so selbstbewusst bestätigen, ist das eine Unverschämtheit und eine Frechheit. Das grenzt an Beleidigung, es ist unterirdisch und unsäglich. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, das zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Das ist eine Unverschämtheit.
Herr Schon, ich habe nicht gesagt, dass es bei einem Ordnungsruf bleibt, sondern dass wir die weiteren Konsequenzen beraten. Wir haben ja die Mittel, das Ordnungsgeld auszusprechen. Deswegen werden wir das in der Vizepräsidentenrunde besprechen.
Herr Dr. Grobe hat sich jetzt noch einmal gemeldet. Bitte drücken Sie auf das Knöpfchen, damit ich Sie freischalten kann.
Zunächst hat sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wagner, zu Wort gemeldet. – Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Wir nehmen das mit in die Vizepräsidentenrunde, wir werden das im Ältestenrat besprechen, und ich kann Ihnen versprechen, dass Sie alle erfahren werden, wie wir dann weiter vorgehen und wie die nächsten Schritte aussehen.
(Zuruf CDU: Sicherlich nur rausgerutscht! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe)
Herr Grobe, Ihnen wurde jetzt zweimal Gelegenheit gegeben – einmal von der Frau Präsidentin und einmal vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion –, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen. Sie haben diese Gelegenheit immer noch. Herr Grobe, wenn Sie das nicht tun, haben Sie heute einmal mehr die Antwort darauf gegeben, warum Sie keine demokratische Fraktion sind.
Jetzt erteile ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten das Wort, Herrn Stirböck.
Das ist ein unfassbarer und, ich glaube, einmaliger Vorgang in diesem Hessischen Landtag, dass den Abgeordneten des Hessischen Landtags von einem Abgeordneten vorgeworfen wird, es klebe sozusagen Blut an ihren Händen. Eine Entschuldigung dafür reicht nicht. Auch haben Sie eben diese Chance zur Entschuldigung verstreichen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, meiner Meinung nach ist so ein normaler parlamentarischer Umgang auch unter den parlamentarischen Geschäftsführern nicht mehr möglich. Sie sollten darüber nachdenken, auch personelle Konsequenzen zu ziehen.
Vielen Dank, Herr Stirböck. – Jetzt hat sich noch einmal der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, gemeldet.
Frau Präsidentin, ich habe gesagt, dass ich das gesagt habe. Ich stehe auch dazu, dass ich es gesagt habe. Man muss es aber auch vernünftig einordnen.
Einen kleinen Moment. – Wir debattieren jetzt nicht über das, was vorhin gesagt wurde. Das können wir gerne im Ältestenrat machen. Es hat sich noch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Marius Weiß, gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, ebenfalls zur Geschäftsordnung. – Ich kann mich für die SPD-Fraktion den Vorträgen der parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen anschließen: Wir haben uns im Präsidium darauf geeinigt, diese Ordnungsgelder für absolute verbale Entgleisungen einzuführen.
Es geht nicht darum, dass jemand mal über das Ziel hinausstößt oder sich ohne vorgefertigte Rede aus Versehen im Ton vergreift, sondern wir haben gerade noch einmal durch das Verhalten von Herrn Grobe gehört, dass es hier offensichtlich eine vorsätzliche Entgleisung gegeben hat, um ganz bewusst und zielgerichtet die Mitglieder aller anderen Fraktionen im Haus zu beleidigen.
und ich kann Sie nur darin bestärken, Frau Präsidentin, dies auch im Kreis der Präsidentin, der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten anzusprechen und entsprechend tätig zu werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Weiß. Das werden wir so tun. – Jetzt steigen wir erneut – – Herr Dr. Grobe, zur Geschäftsordnung. Ein letztes Mal, und bitte wirklich zur Geschäftsordnung.
Ja, zur Geschäftsordnung. – Ich möchte es trotzdem sagen, auch wenn Sie mir gleich das Wort entziehen: Wir haben mehr Morde seit 2015 als – –
(Lebhafte Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Das wird ja immer schlimmer! – Zurufe CDU und Freie Demokraten: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Also wirklich! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist die Wahrheit! Wie in der DDR nach dem Mauerfall! – Fortgesetzte Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Dr. Grobe, ich hatte Sie darum gebeten, wenn, dann zur Geschäftsordnung zu reden. Das haben Sie nicht getan, deswegen habe ich Ihnen das Wort entzogen.
Ich würde lieber in der Debatte fortfahren. Aber zur Geschäftsordnung hat sich nun noch einmal der Geschäftsführer der CDU, Ingo Schon, gemeldet.
Es tut mir leid, Frau Präsidentin. Ich will den Tag nicht verlängern und hatte mich heute auch auf einen entspannten Altweiberfasching gefreut. Aber ich möchte den Vizepräsidenten und der Präsidentin gerne als Anregung mitgeben, dass die CDU-Fraktion heute jederzeit auch zu einer Ältestenratssitzung zur Verfügung steht, um diese Debatte hier noch einmal aufzuarbeiten. Ich glaube, dass wir damit nicht in die Fassenachtspause gehen sollten.