Das ist eigentlich das Schlimme. Der Landesregierung ist ja bewusst – Sie können nicht sagen, dass Sie mit den Kommunalen Spitzenverbänden nicht im Austausch sind –, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen. Das hessische Modell ist schwer nachvollziehbar. Das gilt insbesondere für alte Ortslagen.
Zwei Punkte möchte ich hier noch ansprechen. Der Kollege Michael Reul hat es geschafft, nach mir zu reden. Das ist nicht das einfach übernommene NRW-Modell. In NRW hat man nämlich nicht Folgendes gemacht. Da hat man darauf verzichtet, wie in Hessen die Ermächtigung zur Grundsteuer C zu implementieren. Dort hat man gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Schwarz-Grün sieht aber extra im Grundsteuergesetz vor: Könnt ihr machen. Wenn der Druck auf die Kommunen noch größer wird, macht ihr auch Grundsteuer C.
Ja. – Was noch schlimmer ist: Man möge sich einmal den Gesetzestext durchlesen. Da ist die Rede vom Bodenrichtwert. Der Bodenrichtwert – und deswegen ist die Entscheidung nicht für die Ewigkeit – ist in einigen Jahren wieder anzupassen. Dann stehen wir wieder hier. Wir können gern gemeinsam den Gesetzestext lesen.
Sie machen Durcheinander. Sie machen es nicht transparent. Sie schieben den Schwarzen Peter den Kommunen zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen fällt es mir jetzt schwer, in der Debatte zu antworten. Ich will es einmal so formulieren: Lieber Herr Al-Wazir, ich gratuliere Ihnen herzlich zum Erringen des Bundestagsmandats und wünsche Ihnen dort viel Erfolg und viel Glück.
Da dies nicht Ihre letzte Rede in diesem Parlament war, haben Sie die Chance, zum Abschluss eine bessere Rede zu halten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Setzpunkt mit den beiden Entschließungsanträgen zur Grundsteuerreform verwundert schon. Die Grundsteuerreform mit dem Flächen-Faktor-Verfahren wurde gemeinsam von der Koalition in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt. Das gemeinsame Projekt jetzt als gebrochenes Versprechen zu bezeichnen, ist vollkommen unangemessene Oppositionspolemik. Stehen Sie doch zu unseren gemeinsamen Projekten aus der Vergangenheit.
Im ersten und zweiten Absatz loben Sie das gemeinsam entwickelte Projekt. Im dritten Absatz bezeichnen Sie es als kommunalfeindliche Politik. Was denn jetzt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz – und dann ist es auch erledigt – auf Herrn Vohl antworten. Er hat gesagt, die Grundsteuer B könnte abgeschafft werden. Ich glaube, es ist nicht jedem bewusst, dass die Grundsteuer B in Hessen mittlerweile 1,4 Milliarden Euro und auf Bundesebene 15 bis 16 Milliarden Euro beträgt. Sie ist die Finanzierungsquelle unserer Kommunen. Diese abschaffen zu wollen, ist kommunalfeindlich. Wir stehen dazu, dass die Kommunen die Grundsteuer haben und dass sie davon auch die notwendigen Dinge vor Ort bezahlen können.
Es ist sehr überraschend, wenn hier über Aufkommensneutralität gesprochen wird. In unserem Gesetz steht, was mit Aufkommensneutralität gemeint ist. Aufkommensneutralität bedeutet, dass das Grundsteueraufkommen der Grundsteuer B in der jeweiligen Kommune vergleichbar sein soll nach dem neuen Recht. Darauf wird der Musterhebesatz angewendet. Das heißt aber nicht, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sind zwei Paar Schuhe. Das ist etwas anderes.
Da wir kommunale Selbstverwaltung haben, kann jede Kommune selbst den Hebesatz festlegen. Das kann auch kein Bundestag aushebeln. Dies muss man einmal klar feststellen.
Die im Rahmen der Grundsteuerreform veröffentlichten Hebesatzempfehlungen dienen nur als Orientierungshilfe. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern aber auch einen Maßstab, damit auch vor Ort diskutiert werden kann, wenn die Grundsteuer B erhöht wird, für was sie verwendet wird, nämlich für die regionalen Dinge, die notwendig sind. Das ist dann aber ein Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern, und das finden wir gut.
Einigen Rednern scheint entgangen zu sein, dass das Hessische Finanzgericht die neu geregelte Grundsteuer nach dem Hessischen Grundsteuergesetz in einem Grundsatzurteil für verfassungsgemäß hält.
Daher ist es nicht so, wie es hier gesagt wird, es sei zu kompliziert und anfechtbar. Das Hessische Finanzgericht hat geurteilt.
Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zeigt klar und deutlich, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung des Flächen-Faktor-Verfahrens für die Grundsteuer B in Hessen absolut richtiglag und mit dem Hessen-Modell der verfassungsrechtliche Spielraum nicht verlassen wurde.
Für die Städte und die Gemeinden in Hessen ist das Grundsatzurteil eine sehr wichtige Nachricht. Es stellt Rechtssicherheit her. Die Städte und Gemeinden können sich weiterhin auf die Einnahmen aus der Grundsteuer verlassen, die sie für die wichtigen Infrastrukturaufgaben vor Ort benötigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kleiner Exkurs, weil es schon etwas her ist, dass wir uns gemeinsam über das Gesetz und seine Inhalte ausgetauscht haben. Ich habe nämlich den Eindruck, dass Sie die Debatte von damals heute wieder aufwärmen wollen. Das ist aber eine Debatte von gestern.
Das hessische Flächen-Faktor-Verfahren besticht durch seine Einfachheit, gepaart mit der Berücksichtigung von Lageunterschieden. Kurz gesagt, es ist deutlich einfacher als das Bundesmodell. Noch einmal zur Erinnerung: Beim Bundesmodell, damals „Scholz-Modell“ genannt, muss man bis zu 15 verschiedene Faktoren eingeben. In Hessen genügen drei Parameter, um das zu bewerkstelligen.
Unabhängig davon ist ein großer Vorteil des hessischen Modells, dass die Bodenrichtwerte digitalisiert sind und automatisiert eingespielt werden können. Das Gerede davon, dass das Modell kompliziert sei, dass die Bürgerinnen und Bürger viel tun müssten, ist falsch. Wir haben die Werte digitalisiert, und wir können sie automatisch einspielen.
Ein weiterer großer Unterschied: Das Bundesmodell und die anderen Modelle müssen alle sieben Jahre überprüft
werden. Wir in Hessen haben gesagt: Wir vertrauen unseren Bürgerinnen und Bürgern; uns genügt es, wenn man das nach 14 Jahren überprüft. – Sagen Sie mir jetzt bitte, wo bei diesem Modell ein hoher Verwaltungsaufwand nötig wird.
Wir waren uns einig – und sind uns auch heute einig, davon gehe ich aus –, dass es wichtig war, bei dem Flächen-Faktor-Verfahren die Lageunterschiede zu berücksichtigen. Ich habe in einer alten Rede von Frau Dahlke nachgeschaut. Liebe Miriam, du hast das damals mit einem Beispiel aus Frankfurt unterstrichen. Es ist vollkommen richtig: Wir wollten nicht das reine Flächenmodell aus Bayern, wie die FDP es gerne hätte, sondern wir wollten das Flächen-Faktor-Verfahren, weil wir es für gerechter halten und weil wir es für einfach halten. Das Finanzgericht hat das bestätigt.
Das Modell folgt konsequent dem Äquivalenzprinzip. Es ist richtig, dass die verschiedenen Infrastruktureinrichtungen, die man vor Ort vorfindet, berücksichtigt werden und das in das Modell mit einfließt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war vollkommen klar, dass es Unterschiede aufgrund der Lage gibt und dass es natürlich wertmäßige Verschiebungen gibt, wenn man die Grundsteuergrundlagen aus dem Jahre 1964 in die Moderne, auf den Stichtag im Jahr 2022 überträgt. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht. Es hat gesagt: Die alten Werte sind nicht mehr aktuell, die neuen Werte müssen berücksichtigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist angesprochen worden: In dem Entschließungsantrag, der der Setzpunkt der GRÜNEN ist, wird am Anfang nur auf das Grundsteuermodell abgestellt. Herr Al-Wazir, letztendlich gehen Sie dann auf den Kommunalen Finanzausgleich ein. Das finde ich schon verwunderlich, weil wir die mittelfristige Finanzplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 noch gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Sie wissen natürlich, dass sich die wirtschaftliche Situation seitdem extrem verschlechtert hat. Wir hatten allein im letzten Jahr Steuermindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro, und wir wissen auch, dass prognostiziert wird, dass die Mindereinnahmen noch höher werden können. Woran liegt das? – Wir sind im dritten Jahr einer Rezession. Fragen Sie einmal bei Ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister nach, wer diese Situation verschuldet hat. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, weil die wirtschaftliche Situation in Deutschland so schlecht ist. Den daran Schuldigen kann man ganz klar benennen. Das war Robert Habeck. Herzlichen Dank dafür.
Trotzdem steigt das Aufkommen aus dem KFA auf ein Rekordniveau, auf eine noch nie gekannte Höhe, auf 7.131.000.000 Euro – trotz der Steuermindereinnahmen. Das ist eine kommunalfreundliche, hervorragende Leistung dieser schwarz-roten Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt den Finanzplanungserlass. Den würde ich an dieser Stelle nicht abqualifizieren, weil er ein Datum aus dem letzten Jahr trägt. Der Finanzplanungserlass hat nämlich zum Inhalt, dass er kommunalfreundlich ist, dass er den Kommunen in
einer schwierigen Situation Erleichterungen verschafft, sie an die Hand nimmt und sie in den Stand versetzt, dass sie ihre Haushalte beschließen können.
Es gibt da verschiedene weitere Dinge. Gestern haben wir über das Hessenkassegesetz und darüber gesprochen, dass in den Jahren 2025 und 2026 einzelne Ratenzahlungen ausgesetzt werden können. Ich erinnere nur an gemeinsame Projekte aus der Vergangenheit, die wir für die Kommunen durchgeführt haben: der kommunale Rettungsschirm, die Hessenkasse, KIP I und KIP II. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU war in der Vergangenheit eine kommunalfreundliche Partei, und sie wird es auch in Zukunft immer sein. CDU und SPD bilden eine kommunalfreundliche Regierung. Wir setzen das unter Schwarz-Rot erfolgreich fort.