Vielleicht kann ich sie im Laufe meiner Rede direkt beantworten, ich habe ja gerade erst angefangen.
Ja, es gibt zu viele Gremien. Ja, wir brauchen weniger Bürokratie – aber doch nicht um jeden Preis. Wir haben in Hessen eine klare Linie: Dort, wo Doppelstrukturen entstehen, werden sie abgebaut. Aber wo es sinnvolle Beratungsgremien gibt, die politische Entscheidungen mit Expertise begleiten, bleiben sie erhalten. Deshalb sagen wir: keine Abschaffung, sondern eine Weiterentwicklung.
Eine wissenschaftliche Expertise ist angesichts der Komplexität der Thematik durchaus notwendig; denn Klimaschutz ist mehr als eine wissenschaftliche Debatte. Er betrifft unser aller Leben, und wir sind der Meinung, dass es beim Klimaschutz Akzeptanz und gesellschaftlichen Rückhalt braucht; denn Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nur konsequent, den Klimabeirat zu einem echten Gesellschaftsbeirat weiterzuentwickeln. Das heißt: Landwirte, Forstwirte, Handwerker, Industrie, Arbeitnehmer, Verbraucher – alle die müssen mit an den Tisch. Denn was nützen die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse, wenn sie in der Praxis nicht umsetzbar sind?
Dann gibt es noch das Argument der FDP, der Beirat sei zu teuer. Wissen Sie, wie viel von den 200.000 Euro, die im Haushalt bereitgestellt wurden, tatsächlich ausgegeben worden sind? Gerade einmal 10 %. Ein ehrenamtliches Gremium, das mit minimalen Mitteln einen maximalen Mehrwert für die hessische Politik bietet, soll abgeschafft werden? Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern schlichtweg falsch.
Wir erleben eine Zeit, in der Extremwetter und Klimaveränderungen sichtbarer denn je sind: kahle Flächen, wo einst Wälder waren, Überschwemmungen, Dürren, Unwetter. Ohne Zweifel brauchen wir daher Klimaschutz und auch eine gute Klimapolitik, die wirkt und die zusammen mit den Betroffenen weiterentwickelt wird.
Liebe Kollegin Arnoldt, Sie haben die Frage nicht zugelassen. Darum mache ich das jetzt an dieser Stelle.
Sie haben ausgeführt, es gebe Erkenntnisse für die Landesregierung, die dieser Klimabeirat irgendwie produziert habe. Vor wenigen Minuten haben Sie das gesagt. Könnten Sie eine dieser Erkenntnisse darstellen und deutlich machen, wo dieser Klimabeirat tatsächlich positiv zum Klimaschutz in Hessen beigetragen hat? – Vielen Dank.
Die brauche ich nicht. – Ich würde den Rednern, die noch folgen, auch unserem Minister, die Möglichkeit geben, darauf zu antworten.
dass wir im Bereich des Klimaschutzes wissenschaftliche Expertise benötigen. Das ist doch eigentlich eine Maxime der Freien Demokraten,
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe Dr. Matthias Büger und René Rock (Freie Demokraten))
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Freien Demokraten dem entgegenstellen wollen, wenn wir sagen, wir wollen diese wissenschaftliche Expertise mit Praktikern weiterentwickeln. Ich dachte eigentlich, das sei auch
(Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hui! – Zuruf Klaus Gagel (AfD))
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Ziegler, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder gibt es Expertenräte, etwa in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik oder in der Gesundheitspolitik. Niemand käme auf die Idee, diese Gremien infrage zu stellen, weil sie sich bewährt haben und weil sie sehr sinnvoll sein können. Statt also darüber zu diskutieren, ob wir den wissenschaftlichen Beirat abschaffen, sollten wir uns überlegen, wie wir ihn zukünftig noch besser für uns nutzen können.
Deshalb haben sich CDU und SPD auch vorgenommen, den Klimabeirat zu erweitern und auch diejenigen zu beteiligen, die in der Wirtschaft, in den Kommunen, in der Gewerkschaft und auch in den Landnutzungsverbänden zu Hause sind. Denn darauf wird es ankommen: Der Erfolg oder auch der Misserfolg unserer künftigen Klimapolitik wird maßgeblich von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängen.
Das sage ich vor allem im Hinblick auf die in den nächsten Jahren ansteigende CO2-Bepreisung und die damit verbundenen Härten, insbesondere für diejenigen, die nicht jeden Monat Reichtümer mit nach Hause tragen.
Deshalb wird es sehr wichtig sein, zum einen auf unabhängige wissenschaftliche Expertise bauen zu können, aber – und das ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie – auch die Sozialverträglichkeit im Blick zu haben.
Der Klimabeirat oder – meine Kollegin hat es eben schon ausgeführt – dann auch der Gesellschaftsbeirat sollte zukünftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Empfehlungen und Stellungnahmen sollten regelmäßig in den Landtag eingebracht und auch öffentlich diskutiert werden. Statt ihn jetzt abzuschaffen, könnte die FDP also auch fordern, den Klimabeirat stärker als wissenschaftlichen Berater in Entscheidungsprozesse einzubinden. Aber dann wären Sie auch beim Anliegen der schwarz-roten Koalition.
Dieses Anliegen wird unterstützt. In der schriftlichen Anhörung ist deutlich geworden, dass bis auf die VhU alle Angehörten der Meinung sind, dass der jetzige Zeitpunkt
Die breite Zustimmung für den Beirat in den Stellungnahmen zur Anhörung zeigt doch: Wissenschaftlicher Rat wird gebraucht. – Die FDP will diese Einschätzung ignorieren und verkauft die Abschaffung als Bürokratieabbau, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.
Natürlich müssen wir uns mit dem Hinweis von Herrn Rock beschäftigen, den ich so uneingeschränkt teile, dass der Klimabeirat zumindest auf der öffentlich einsehbaren Homepage bislang nicht mehr als drei Pressemitteilungen hervorgebracht hat.
Deshalb hat auch Herr Minister Jung im letzten Jahr sehr breit ausgeführt, dass sich Hausspitze und Beirat intensiv beraten haben und dass jetzt mehr wissenschaftliche Expertise zu aktuellen Themen kommen soll.
Dann wird man nach einer Zeitdauer, nach der das möglich ist – das Gesetz sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten vor –, den Klimabeirat ehrlich evaluieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Arbeit danach fortgesetzt werden kann.