In der Diskussion im letzten Jahr wurde deutlich, dass die in der Kleinen Anfrage erwähnten 200.000 Euro einen Finanzrahmen bilden und dass davon bislang nur 20.000 Euro verausgabt worden sind; denn die Arbeit der fünf Mitglieder wird ehrenamtlich erledigt. Dafür können wir den fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern danken.
Das spricht gerade nicht dafür, dass wir mit der Bürokratieabbaukeule zuschlagen und wie die FDP ausnutzen sollten, dass Fragen des Klimaschutzes gerade nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen.
Die Eindämmung der Klimafolgen und die Anpassung an ein sich veränderndes Klima sind nicht gelöst. Bei der Abarbeitung dieser Fragen können wir jede zusätzliche Expertise gebrauchen.
Ich finde, dass dieses zentrale Thema, ähnlich wie Investitionen in unsere Infrastrukturen, ein Stück weit aus der politischen Legislaturperiodenlogik herausgelöst werden sollte und deshalb nicht dieses Hin und Her von Einsetzung und Einstampfung gemacht werden sollte.
Was passiert jetzt tatsächlich? Ministerien und Ausschüsse müssen sich mit diesem in meinen Augen unnötigen Gesetzentwurf beschäftigen, statt sich mit den echten Herausforderungen auseinanderzusetzen. Das ist ein Paradebeispiel für das Gegenteil von dem, was sich die FDP eigentlich wünscht.
Wir werden später noch den Antrag von CDU und SPD zur Entbürokratisierung behandeln. Dieser zeigt deutlich, dass Bürokratieabbau nicht bedeutet, sinnvolle Strukturen
Deshalb fasse ich es noch einmal zusammen: Der Klimabeirat wurde vor Kurzem berufen. Die Sozialdemokratie baut auf wissenschaftlichen Rat für die Bekämpfung der Klimafolgen und die Anpassung an den Klimawandel. Wir wollen soziale Folgen und die Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten mit in den Blick nehmen. Deshalb stehen wir für eine Erweiterung. Wir sind auch bereit für eine ehrliche Evaluation, allerdings nach einer angemessenen Zeitdauer, Herr Rock. – Vielen Dank.
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Feldmayer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rock, das war nicht gut, was Sie vorgetragen haben. Sie hätten zumindest in den Ausschuss zu den Beratungen kommen oder sich die Stellungnahmen der Anzuhörenden durchlesen müssen. Dann hätten Sie gesehen, was der Klimabeirat tatsächlich leistet. Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Sie haben Dinge verbreitet, die einfach falsch sind. Sie haben auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskreditiert. Ich finde das unanständig.
Ich bin Frau Arnoldt und Herrn Ziegler dankbar, dass sie richtiggestellt haben, dass der wissenschaftliche Klimabeirat ehrenamtlich arbeitet. Das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für uns bzw. für die Landesregierung arbeiten und diese beraten. Der Minister hat das letzte Mal ausgeführt, dass sie nicht einmal Sitzungsgeld bekommen. Dass Sie sie dann als Vorfeldorganisation der GRÜNEN bezeichnen, ich glaube – fragen Sie einmal Herrn Büger –, Herrn Büger ist das peinlich, dass Sie so agieren.
Sonst halten Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Wissenschaft ganz hoch. Dann so etwas zu sagen, ist wirklich nicht gut. Sie sollten überlegen, ob Sie das in Zukunft nicht lassen.
Herr Rock, die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass man die wissenschaftlichen Fakten ignoriert oder die wissenschaftliche Expertise für die Landesregierung streicht. Davon geht die Klimakrise nicht weg. Genau das wollen Sie tun, den Klimabeirat abschaffen. Das halten wir für falsch.
Zum Kostenargument haben wir schon gesagt, dass es fadenscheinig ist. Das haben alle jetzt noch einmal dargelegt. Es stimmt einfach nicht. Sie haben zwar ein Budget von 200.000 Euro, aber das ist überhaupt nicht ausgegeben worden.
Sie haben gefragt, welchen Nutzen der Klimabeirat hat. Das kann ich Ihnen gleich ausführen, welchen Nutzen er hat. Das können Sie sich auch auf der Homepage durchlesen, was der Klimabeirat veröffentlicht hat. Es sind nicht nur Pressemitteilungen, sondern er hat auch eine Studie zum Thema Kernfusion durchführen lassen. Wenn Sie diese gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass uns eine Investition in die Kernfusion nicht hilft, die Klimaziele in Hessen bis 2045 zu erreichen. Davor warnt der wissenschaftliche Klimabeirat. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag des wissenschaftlichen Klimabeirats zum Klimaschutz.
Der Klimabeirat kann aber natürlich nichts dafür, wenn sich die Landesregierung nicht beraten lässt oder beratungsresistent ist. Das ist dann doch eher das Problem der Landesregierung, Herr Rock. Das ist doch nicht der Fehler dieses wissenschaftlichen Klimabeirats.
Wir meinen, diese Landesregierung hat wissenschaftlichen Rat in Klimafragen bitter nötig; denn mit den massiven Kürzungen bei Klimaschutz und Klimaanpassungen verbaut uns die Landesregierung aus ideologischen Gründen die Zukunft. Das beste Beispiel dafür ist die Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wurden erst alle Ausschreibungen für die Verpachtungen von Flächen für Windkraftanlagen bei Hessen-Forst gestoppt. Das ist später wieder aufgehoben worden.
Dann hat ein Unternehmen bei der Ausbietung einer Fläche für Windkraftanlagen gewonnen. Darüber hatten wir das letzte Mal im Umweltausschuss debattiert. Jetzt bekommen sie keinen Vertrag, weil diese Landesregierung das blockiert. Sie blockiert das, weil die Parteifreunde der CDU vor Ort das nicht wollen.
Die erneuerbaren Energien bremst man aus und setzt voll auf die Kernfusion. Hierfür stellt man für ein einziges Unternehmen 20 Millionen Euro bereit – für ein einziges Unternehmen 20 Millionen Euro. Der Klimabeirat sagt: Das ist falsch. – Also, Herr Rock, welchen Nutzen hat der Klimabeirat?
Genau in diesem Sinne hat der Klimabeirat Wichtiges beigetragen. Die Landesregierung sollte auf den Klimabeirat hören, statt ihn zu ignorieren.
Die Kernfusion kann auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Erreichung der hessischen Klimaziele leisten. Genau das hat der wissenschaftliche Klimabeirat mit dieser Studie herausgefunden. Diese Studie finden Sie im Übrigen auch auf der Homepage des wissenschaftlichen Klimabeirats.
Dass die Landesregierung diese wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und massiv in die Kernfusion investieren will, spricht gegen die Landesregierung, aber nicht gegen den Klimabeirat.
Sonst schätzen Sie doch die Wissenschaft so. Warum schätzen Sie sie nicht in diesem Fall, Herr Rock? Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, warum kritisieren Sie eigentlich nicht die Politik von CDU und SPD dafür, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tun? Das wäre doch die richtige Adresse für Ihre Kritik.
Anscheinend ist es nicht nur für die FDP ein Problem, wenn ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium begutachtet, ob die Klimaschutzmaßnahen der Landesregierung wirken. Wir wissen und haben jetzt auch gehört, dass die Koalition aus CDU und SPD die unbequeme wissenschaftliche Expertise fürchtet. Sie wollen den wissenschaftlichen Beirat schwächen, so habe ich das zumindest verstanden. Sie wollen ihn ausweiten.
Weiterentwickeln nennt man das natürlich, wenn Sie jetzt ein zusätzliches Gremium implementieren. Wie Sie das machen wollen, weiß ich nicht.
Ein wissenschaftlicher Klimabeirat ist ein wissenschaftlicher Beirat, weil er aus Wissenschaftlern besteht. Wenn Sie gesellschaftliche Gruppen dazunehmen, ist das kein wissenschaftlicher Klimabeirat mehr. Er hat die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen des Klimaschutzes zu beraten. Er hat auch die Aufgabe, zu schauen, ob die Klimaschutzmaßnahmen wirken, ob der Klimaplan wirkt. Das ist die Aufgabe dieser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Diese Aufgabe können Sie nicht an ein anderes Gremium delegieren. Deswegen wird der Klimabeirat geschwächt, wenn Sie ihn, wie Sie sagen, weiterentwickeln und mit Interessengruppen besetzen. Dann ist der Klimabeirat nicht mehr in dieser Form funktionsfähig. Das halten wir für falsch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Das wissen Sie alles schon vorher!)
Was müssen wir stattdessen tun? Die Landesregierung sollte die Expertise des Klimabeirates zurate ziehen. Der Klimaplan sollte ausfinanziert werden. Gern können Sie ihn auch weiterentwickeln. Niemand hat etwas dagegen, wenn Sie sagen, die Vorgängerregierung hätte das schlecht gemacht. Die CDU ist da übrigens dabei gewesen. Entwickeln Sie ihn weiter. Das ist nicht schlimm. Machen Sie ihn besser. Da sind wir voll dabei.