Herr Schneider, weil wir eine Service-Opposition sind, haben wir natürlich die Ergebnisse der Anhörung dabei, und ich bin so frei und darf sie dem Innenminister überreichen. – Bitte, Herr Ministerpräsident, wenn Sie so freundlich wären.
(Der Redner wendet sich an die Regierungsbank und bittet Ministerpräsident Boris Rhein, die Unter- lagen an Minister Prof. Dr. Roman Poseck weiterzu- reichen. – Ministerpräsident Boris Rhein: Natürlich, ich bin ein Service-Ministerpräsident!)
Sehr gut, wunderbar. So machen wir das doch. – Es ist unbestreitbar: Der Innenminister und der Finanzminister verkündeten den Gewerkschaften am 12.11.2024 eine viermonatige Nullrunde und somit das dritte Sonderopfer innerhalb von zehn Jahren und eine verfassungswidrige Besoldung seit elf Jahren.
Meine Damen und Herren, mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung für über 100.000 hessische Beamtinnen und Beamte wird ein Versprechen gebrochen. Dies unter
gräbt das Vertrauen der Beamtenschaft in die Zuverlässigkeit staatlicher Zusagen. Wir haben am Dienstag auf dem Dern’schen Gelände gehört, wie die Beamtinnen und Beamten dazu stehen. Es sendet natürlich ein fatales und entmutigendes Signal an all jene, die sich tagtäglich für die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit unseres Landes einsetzen.
Ja, Kollege Schneider, die Fakten liegen auf dem Tisch. 180 Millionen Euro werden eingespart; den Eltern, den Kindern und den ganzen Familien wird das ersatzlos fehlen. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bund kürzen derzeit die tariflich vereinbarten Prozentpunkte.
Das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht, nur nicht in Hessen. Diese Verschiebung verschärft die Unteralimentation. Selbst nach der geplanten Erhöhung zum 1. August wären die Beamten weiterhin unteralimentiert. Durch die Verschiebung entsteht den Beamten ein Nachteil von 400 bis über 1.000 Euro pro Jahr. Die Inflationsausgleichszahlungen von 2024 werden teilweise wieder einkassiert.
Das ist ein desaströses Signal für die Motivation und die Wertschätzung. Meine Damen und Herren, die Verschiebung ist eine klare Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst verrichten. Sie erschwert die Identifikation mit dem Dienstherrn und birgt die Gefahr einer steigenden Unzufriedenheit und erhöhter Fluktuation bei den Bediensteten.
Wir haben bewusst gesagt, dass wir eine Anhörung im Innenausschuss wollen, um auch einmal ausloten zu können, ob es nicht auch andere Einsparpotenziale gibt. Denken wir nur an die zusätzlichen Ausgaben der laufenden Legislaturperiode, beispielsweise für die Errichtung neuer Ministerien oder die Berufung zusätzlicher Staatssekretäre und Beauftragter. Hier wurde an falscher Stelle gespart.
Unsere Forderung ist klar. Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Besoldungserhöhung zum August. Es ist dringend notwendig, den Beamtinnen und Beamten die Verlässlichkeit und die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der hessischen Beamtinnen und Beamten. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ihre Leistungen und ihr Engagement die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Promny. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Holschuh das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation des Haushalts ist angespannt. Ich
glaube, das haben wir in den letzten Tagen intensiv miteinander diskutiert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Wachstumsdynamik ist schwach, die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und gleichzeitig müssen wir erhebliche Mehrbelastungen stemmen, von steigenden Personalkosten über Investitionen in die innere Sicherheit bis hin zur Inflation. Diese Realitäten zwingen uns, schwierige Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie es mich vorwegsagen: Diese Entscheidung schmerzt uns, wir schätzen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten.
Gerade deswegen stehen wir angesichts eines so hohen Haushaltskonsolidierungsbedarfs vor der Frage: Wie stemmen wir das, ohne langfristig Schaden anzurichten?
Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied bei ver.di. Als kommunaler Bediensteter kenne ich die Sorgen der Beamtinnen und Beamten, weil ich sie selbst erlebt habe. Ich weiß genau, was es bedeutet, wenn finanzielle Zusagen verschoben oder angepasst werden. Genau deshalb kann ich auch vollkommen nachvollziehen, dass diese Entscheidungen für die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zufriedenstellend sind.
Aber lassen Sie mich eines betonen: Mein größter Respekt gilt den Beamtinnen und Beamten, den Angestellten im öffentlichen Dienst, die mit vollem Einsatz für unser Gemeinwohl arbeiten. Ich weiß, was dort geleistet wird. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige Polizei, gut ausgestattete Verwaltungseinheiten, beste Schulen und eine funktionierende Justiz.
Wir haben auch ohne eine Anhörung alle Alternativen sorgfältig geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Diese viermonatige Verschiebung ist das mildeste Mittel. Wenn auch der zweite Schritt der Erhöhung verschoben wird, verlieren wir nicht das Ziel aus dem Auge, dass Ende dieses Jahres die versprochene Erhöhung umgesetzt wird.
Kollege Schneider hat es angeführt, wir reden dann von mehr als 10 % mehr Geld – eine der größten Steigerungen innerhalb eines Jahres, an die ich mich im öffentlichen Dienst erinnern kann, und das nach den Sonderzahlungen von 2024 und den deutlichen Steigerungen bei den Zulagen, die wir im letzten Jahr bereits umgesetzt haben.
Was wäre denn die Alternative gewesen? Massive Kürzungen in anderen Bereichen? Stellenstreichungen? Ein Sparkurs, der den öffentlichen Dienst noch viel stärker getroffen hätte? Wir haben uns bewusst gegen solche drastischen Maßnahmen entschieden.
Wenn ich mir die Kritik der demokratischen Opposition anhöre, dann frage ich mich, ob einige hier im Raum ein kurzes Gedächtnis haben. Die GRÜNEN stellen sich jetzt als die großen Beschützer der Beamtinnen und Beamten dar. Achtung, Ironie: Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Reden von Frank Kaufmann, die an Sympathie, Wertschätzung und Liebe gegenüber den Beamtinnen und Beamten in diesem Raum kaum zu übertreffen waren. Was kam dabei heraus? Nullrunden und 1 % kamen dabei heraus.
Der Zwischenruf passt ja. Ich frage Sie: Was ist schwerer zu verkraften, eine Nullrunde oder eine viermonatige Verschiebung? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, damals haben Sie all das mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begründet. Ich zitiere den Kollegen Frömmrich, den ich sehr schätze:
„Aber die Aufgabe des Hessischen Landtags als Haushaltsgesetzgeber ist es, Abwägungsprozesse zu machen: auf der einen Seite den Haushalt des Landes und auf der anderen Seite die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu haben. Da hilft uns Populismus nicht weiter.“
(Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wortmeldung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Und wenn wir im Rahmen einer Konsolidierung eine wichtige Maßnahme um vier Monate verschieben, dann ist es Wortbruch. Das ist Doppelmoral.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre gut, wenn Sie auch zitieren würden, was Günter Rudolph darauf geantwortet hat! – Heiterkeit – Zurufe und Gegenrufe SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Robert Lambrou (AfD): Zeit, Wasser zu trinken, hat er! Aber er kann keine Frage beantworten!)
Ich habe mir ja einen ganz trockenen Mund geredet bei dieser Debatte. – Lassen wir die GRÜNEN beiseite, ich will mich noch kurz der FDP zuwenden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Zitat von Günter Rudolph hätte ich schon gerne gehört!)
Auch die FDP hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie die neuen Freunde der Beamtinnen und Beamten sind, obwohl sie immer einen schlanken Staat predigen, und jetzt die schützende Hand der Beamtinnen und Beamten sind.
(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das passt beides zusammen: schlanker Staat, aber verfassungskonforme Bezahlung!)
Ein gutes Beispiel dafür ist Ihr Ex-Chef, der sich jetzt selbst verschlankt, indem er nicht mehr im Bundestag ist.
Der wollte 100 Behörden abschaffen, weil das Private deutlich besser könnten. Das ist also die Wertschätzung der
Ich sage es ganz klar: Wir hätten uns einen anderen Start gewünscht, aber wir stehen für eine Politik, die ehrlich und verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umgeht. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat