Vorhang auf für eine CDU, die man an einer besonderen Körperhaltung erkennt: Eine Hand zeigt mit ausgestrecktem Finger auf andere, die andere klopft sich ständig selbst auf die Schulter.
In Bezug auf die Besoldung der hessischen Beamten und die teilweise Verschiebung der Besoldungserhöhungen zeigt der Finger der CDU in Richtung Berlin, wo bis vor Kurzem die Ampel saß. Doch vergessen Sie, liebe CDU und verehrter Herr Staatsminister Poseck, niemals, dass bei Ihrem ausgestreckten Finger immer drei Finger auf Sie selbst zurückzeigen.
Sie waren es, die im Verbund mit den GRÜNEN die hessischen Beamten über Jahre am ausgestreckten Arm verhungern ließen. Sie waren es, die übrigens als einziges Bundesland 2015 den Beamten eine Nullrunde zumuteten und 2016 lediglich eine kosmetische Erhöhung von ganzen 1,0 % zugestanden haben. Sie waren es, die sich auch in den folgenden Jahren bis 2020 mit Ihren Besoldungserhöhungen stets am Ende der bundesweiten Fahnenstange bewegten.
Gerne helfe ich Ihrer Erinnerung weiter auf die Sprünge: Noch 2020 gab es keine Ampel im Bund, kein Corona, keinen Ukraine-Krieg. Was es aber sehr wohl gab, war eine CDU-geführte Regierung in Bund und Land.
Auch für Ihr ständiges Schulterklopfen ob des angeblich großen Wurfs für die Beamten im Jahr 2025 besteht keinerlei Anlass. Beim Werfen kommt es nämlich auch darauf an, von wo aus man wirft; und von wo aus Sie Ihren angeblich großen Wurf starteten, habe ich Ihnen gerade eben erklärt.
Nun Vorhang auf für die SPD: Sie erkennt man vor allem daran, dass sie nach der Wahl gern vergisst, was sie vor der Wahl versprochen hat. Werden Sie dann durch uns von der AfD mittels Änderungsanträgen daran erinnert, sind Brandmauern eben wichtiger als das Wohl der hessischen Beamten.
Liebe SPD, welche Rolle spielen denn die Beamten bei Ihnen überhaupt noch? Welchen Platz haben diejenigen, die eine tragende Säule dieses Landes sind, die aber trotz aller berechtigter Frustration nicht streiken dürfen und deshalb auch für Sie ein geeignetes Bauern-, Verzeihung, Sonderopfer darstellen, welches man jetzt ohne große Gegenwehr auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung darbringen kann?
Meine Damen und Herren, nur die AfD hat von Anfang an mit Augenmaß, aber ebenso nachdrücklich auf eine wirklich spürbare Erhöhung der Besoldung bereits zum Februar hingewirkt. Das wollten Sie alle, wie Sie hier sitzen, nicht hören. Genau deshalb werden wir von der AfD gemeinsam mit den hessischen Beamten noch auf der Bühne stehen, wenn für Sie von den anderen Parteien schon längst der Vorhang gefallen ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weegels. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Sippel das Wort.
Ja, dass Sie da meckern, kann ich verstehen nach dem, was Sie heute Morgen hier gezeigt haben. Das ist genau der Beweis, dass Sie nicht demokratisch sind. Das zu Beginn.
Herr Kollege Schneider, Sie haben eben gesagt, es tue Ihnen leid. Aber Sie verteilen danach nur Häme. Wie fühlen sich eigentlich dabei die Beamtinnen und Beamten? Das passt irgendwie nicht ganz zusammen: Auf der einen Seite sagen Sie, es tue Ihnen leid, auf der anderen Seite kommt in Ihrer Rede nur Häme. Das fand ich nicht in Ordnung.
„Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir das Tarifergebnis 1 : 1 übernehmen, damit es keine Diskrepanz zwischen verschiedenen Berufsgruppen gibt.“
Kein Jahr später müssen diese Worte wie blanker Hohn in den Ohren der Beamtinnen und Beamten klingen; denn die Landesregierung folgt eben leider nicht dieser sozialen Gerechtigkeit. Sie spaltet das Landespersonal. Denn die Tarifangestellten sollen nach Ihrem Willen eine Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. August 2025 bekommen. Die Beamtinnen und Beamten müssen dafür bis zum 1. Dezember dieses Jahres warten. Sie nötigen den Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer zur Erfüllung Ihrer Wahlgeschenke ab.
Ja, auch wir vonseiten der Opposition sehen einen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt: beim unwirksamen Hessengeld. Das ist insgesamt über die Laufzeit ein Betrag von über 2 Milliarden Euro. Wir sehen den Konsolidierungsbedarf beispielsweise auch bei zwei neuen Ministerien, vier neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, unzähligen Stellen in den Ministerien, die den Verwaltungsapparat nur weiter aufblähen, und bei unnötigen Reisekosten der Ministerinnen und Minister.
Aber wo kürzt die Landesregierung, wo kürzen CDU und SPD, um 180 Millionen Euro einzusparen? – Bei denen, die dafür sorgen, dass das Hessengeld überhaupt ausge
zahlt werden kann. Bei denen, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass das Land Steuereinnahmen hat. Bei denen, die für unsere Sicherheit sorgen und unsere Kinder beschulen. Kurzum: bei denen, die unser Land am Laufen halten. – Das hat mit der gebotenen Wertschätzung eines Arbeitgebers leider nichts zu tun.
Ich habe Ihnen von den Regierungsfraktionen hier im Plenum zweimal vorgeworfen, dass Sie sich zum Teil der Debatte mit den Gewerkschaften verweigern. Ich war doch ganz zuversichtlich, dass das ein Ende hat, als eine Delegation von CDU und SPD bei der Unterschriftenübergabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag war.
Aber keine 100 Meter bis zur Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes waren dann anscheinend ein bisschen zu weit, sodass dort von den Regierungsfraktionen leider zum dritten Mal in Folge weit und breit nichts zu sehen war. So funktionieren leider keine Wertschätzung und Dialogbereitschaft, liebe CDU und SPD.
Der DGB – ich habe es eben angesprochen – hat 13.450 Unterschriften gesammelt. Das sind 13.450 Personen, die uns alle hier in diesem Parlament auffordern, dieser Verschiebung der Besoldungserhöhung eben nicht zu folgen. Das sei besonders auch denen nahegelegt, die sich immer wieder als die parlamentarische Vertretung der Gewerkschaften verstehen.
Wir nähern uns ja auch unaufhaltsam dem Frühjahr und damit auch der Zeit, in der die Blumen sprießen. Bei den Beamtinnen und Beamten ist mit den Ankündigungen zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung im Koalitionsvertrag der selbst ernannten Hessen-Koalition das zarte Pflänzchen des Vertrauens in das Handeln der Landesregierung gesprossen. Dieses Pflänzchen ist mit der jetzigen Verschiebung der Besoldungserhöhung im Vergleich zur Ankündigung im Sommer letzten Jahres leider buchstäblich mit Füßen getreten worden.
Die Opposition aus Freien Demokraten und GRÜNEN hat Ihnen von den Regierungsfraktionen mit dieser dritten Lesung die Möglichkeit gegeben, vielleicht doch noch zur Einsicht zu gelangen und den Beamtinnen und Beamten ihre wohlverdiente Besoldungserhöhung zum lange versprochenen Zeitpunkt zu gewähren.
Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung beantragt, um nach Auswegen zu suchen. – Was macht die Landesregierung? Was machen CDU und SPD? Sie lehnen die Anhörung mit schneller Hand ab und verwehren sich der Suche nach Alternativen.
Ministerpräsident Boris Rhein hat am Dienstag schon wieder behauptet, man spare an sich selbst. Sie sparen aber nicht an sich selbst, sondern an den Beamtinnen und Beamten, an den Bürgerinnen und Bürgern. Versprochen – gebrochen.
Das zweite Versprechen, das der Ministerpräsident gegeben hat, welches vom Innenminister auch immer wieder benannt wird, war das Versprechen mit dem Respekt-Paket für Einsatzkräfte.
Wir haben im Landtag schon einmal darüber debattiert. Da stehen auch viele gute Dinge drin. Da steht aber eben
auch die Erhöhung der Besoldung zum 1. August 2025 drin. Selbst heute ist das auf der Webseite des Innenministeriums noch zu finden. Es ist schon bitter, noch heute damit zu werben, wo wir doch das Gegenteil hier beschließen werden. Dieses Paket ist leider nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück. Übertragen Sie das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten. Oder, um es mit Günter Rudolph nach einer – man höre und staune – Anhörung im Innenausschuss vom 1. Juli 2016 zu sagen:
„Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Besoldungsdiktat endlich ein Ende zu machen und die Tarifergebnisse auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“
Danke, Herr Abgeordneter Sippel. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten haben uns nach der Ablehnung einer Anhörung im Innenausschuss dazu entschlossen, eine eigene Fraktionsanhörung durchzuführen.
Hierzu haben wir Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften DPolG, GdP, des Deutschen Beamtenbundes, der Hessischen Finanzgewerkschaft, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sowie des Bundes der Strafvollzugsbediensteten erhalten. Das Spannende ist – anders, als Kollege Schneider das ausgeführt hat –: Die Ergebnisse dieser Anhörung haben unsere bisherige Einschätzung zur Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung bestätigt.
Herr Schneider, weil wir eine Service-Opposition sind, haben wir natürlich die Ergebnisse der Anhörung dabei, und ich bin so frei und darf sie dem Innenminister überreichen. – Bitte, Herr Ministerpräsident, wenn Sie so freundlich wären.