Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorneweg zunächst noch einmal ganz herzlich bei den Fraktionen der CDU und der SPD bedanken. Dieser Entschließungsantrag kommt exakt zur richtigen Zeit; denn Gewalt und Verrohung sind kein diffuses Gefühl, sondern sie sind leider zunehmend Realität in dieser Gesellschaft. Deswegen darf ich Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Meier: Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind oder ob Sie der Welt entrückt sind, aber ich finde, dass man bei den Themen Gewaltprävention, Demokratiebildung und Wertevermittlung auch einmal ein und denselben Geist anstimmen kann. Wertevermittlung und Demokratiebildung sind ein Megathema für diese Landesregierung. Darauf setzen wir einen Akzent, und darauf sind wir auch stolz.
Ich sage Ihnen auch, weswegen das so ist. Schauen wir doch einmal, was draußen so los ist. Die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte in Hessen nahm in den letzten fünf Jahren um rund 25 % zu. Die Zahl der politisch motivierten Hass-Postings stieg laut BKA alleine von 2022 auf 2023 um 135 %. Bei der Deutschen Bahn ist festzustellen, dass eine Verdopplung von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von zehn Jahren stattgefunden hat. Der gesamtgesellschaftliche Ton ist rauer geworden. Das haben wir auch beim Wahlkampf festgestellt. Gegenüber Mandatsträgern, gegenüber Politikerinnen und Politikern ist das festzustellen. Deswegen kann man doch an dieser Stelle, trotz der nachvollziehbaren Oppositionsarbeit, Herr Kollege Meier, einmal sagen: Das ist sinnvoll. Da ziehen wir an ein und demselben Strang.
Ich sage Ihnen noch eines: Antisemitische und extremistische Vorfälle haben leider zugenommen. Diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar: Gesellschaftliche Entwicklungen spiegeln auch ein Stück weit in die Schulen hinein. Gewalt und Verrohung haben an Schulen nichts, und zwar gar nichts, verloren. In den Klassenzimmern von heute wird die Gesellschaft von morgen geprägt. Deswegen sage ich es noch
Schulen sind Orte der Neugier, der Mitgestaltung, des Lernens. Ich will Ihnen sagen: Die Hessische Landesregierung setzt damit ganz bewusst auf Maßnahmen- und Präventionspakete, die wir den Kolleginnen und Kollegen zur Seite stellen. Als Kultusminister stelle ich fest, dass Schule nicht alles korrigieren kann. Das ist leider so. Eltern haben eine Mit- und auch eine Hauptverantwortung bei der Erziehung. Ich bin dem Abgeordneten Christian Wendel sehr dankbar, dass er das festgestellt hat. Eltern müssen Kindern zu Hause die zentralen sozialen und basalen Kompetenzen vermitteln.
Leider findet das nicht überall gleichermaßen statt. Das festzustellen, ist zunächst einmal nicht despektierlich. Erfahrene Grundschullehrkräfte – wer sich mit ihnen austauscht, stellt das fest – berichten mir darüber, dass manche Kinder nicht in der Lage sind, sich die Schuhe zu binden, dass Kinder immer häufiger Schwierigkeiten haben, eine Schere zu benutzen, oder dass Kinder immer häufiger größere Schwierigkeiten haben, Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Die Hessische Landesregierung unterstützt hier entschieden. Das fängt schon vor und in der Grundschule an. Die Hessische Landesregierung setzt auf verpflichtende Vorlaufkurse. Die Hessische Landesregierung setzt auf Intensivklassen. Die Hessische Landesregierung setzt auf eine konsequente Deutschförderung, meine Damen und Herren.
Eine gemeinsame Sprache ist ein verbindendes Element. Ich habe das gestern schon ausgeführt. Das Gemeinschaftsgefühl, das wechselseitige Verständnis sind die Grundlage für Gewaltfreiheit, für Demokratiebildung und auch für gemeinsame Werte. Mit dem Programm „Gewaltprävention und Demokratielernen“ unterstützen wir alle Schulformen bei der Entwicklung einer demokratischen und gewaltfreien Schulkultur. Mit der Einführung eines Klassenrats in der Grundschule oder der Einrichtung von Mobbing-Interventionsteams gibt es weitere Möglichkeiten, zu unterstützen, aber auch Programme wie „Schulmediation“ und „Prävention im Team“ verbessern an den weiterführenden Schulen die Konfliktfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.
Die Lehrkräfte unterstützen wir mit praxisnahen Fortbildungen zu Themen wie Deeskalation, Resilienz und Konfliktbewältigung. Der Ausbau der Fortbildungsprogramme findet im Übrigen kontinuierlich statt. Da sind wir sehr stark und sehr innovativ.
Mit dem Einsatz multiprofessioneller Teams – ich bin immer mal wieder darauf angesprochen worden – haben wir fast 1.200 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den hessischen Schulen, wo wir ganz konkret im multiprofessionellen Miteinander unterstützen. Das ist auch entscheidend und richtig so.
Ich will es noch einmal unterstreichen: Gewalt und Verrohung dürfen an hessischen Schulen und an Schulen grundsätzlich keinerlei Platz haben. Deswegen habe ich angewiesen, dass es eine konsequente Meldepflicht von wichtigen Vorkommnissen an die Schulaufsicht gibt. Dadurch können wir schnell auf Vorfälle von Gewalt reagieren und Präventionsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln. Deshalb setzen wir auf verbindliche Schutzkonzepte gegen
Gewalt. Deswegen setzen wir darauf, dass bei der Umsetzung den Schulen zusätzliche Stunden zur Verfügung stehen. Das können die Schulen entsprechend gestalten.
Deshalb sensibilisieren wir Schülerinnen und Schüler für Gefahren im Netz, beispielsweise mit dem Programm „Digitale Helden“. Kollege Turgut Yüksel hat vorhin darauf hingewiesen.
Eines will ich auch sehr deutlich sagen: Damit es Schutzzonen für ein konzentriertes Lernen an Grundschulen gibt, brauchen wir einen Bereich, wo es weniger Digitales gibt. Damit meine ich nicht die Digitalisierung, sondern die Omnipräsenz von Smartphones. Darüber werden wir uns in diesem Haus noch unterhalten. Kinder sollen in den Schulen miteinander sprechen, miteinander spielen und auf dem Schulhof miteinander toben. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Ich will unterstreichen, welche Bedeutung in Summe die Wertevermittlung hat. Das ist ein Megathema und eine wichtige Initiative, die wir auf den Weg gebracht haben. Diejenigen, die in Schulen gehen und mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Kolleginnen und Kollegen sprechen, stellen ein großes Interesse fest.
Ich war beim Start der „WERTvoll-Tour“ dabei. So nennen wir diese Kampagne bzw. diese Initiative. Gestartet sind wir an der Wigbertschule Hünfeld mit Projektgruppen aus vier Gymnasien. Da hätten Sie einmal erleben können, wie munter und interessiert junge Leute über genau diese Themen diskutieren und wie facettenreich das gesamte Programm ist. Das ist wirklich mehr als bemerkenswert.
Das will ich auch sagen: Zur Wertevermittlung gehört auch der Respekt gegenüber der Blaulichtfamilie.
Es geht um Respekt vor denjenigen, die uns schützen, Respekt vor Polizei- und vor Feuerwehrkräften und vor denjenigen, die uns retten, wenn ein Unfall passiert. Es ist nicht akzeptabel, wenn Gewalt gegenüber denjenigen, die uns schützen und retten, in irgendeiner Form toleriert wird. Deswegen bin ich dem Innenminister sehr dankbar, dass wir gemeinsam eine Initiative gestartet haben mit dem Titel „Cops im Dialog“. Eine tolle Auftaktveranstaltung hatten wir an der Integrierten Gesamtschule Herder in Frankfurt. Es waren junge Leute mit der Polizei im Austausch und konnten sich begeistern für den Polizeiberuf. Dabei ging es auch um Respekt vor der Polizeiarbeit. Deswegen war es richtig, dass der Innenminister das Respekt-Paket geschnürt hat.
Meine Damen und Herren, Wertevermittlung und Demokratiebildung als Querschnittsthema halte ich für wichtig. Ich finde es auch richtig, dass diese Inhalte im Klassenbuch dokumentiert werden. Das ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit. Das ist keine Überforderung. Ich finde es abenteuerlich, dass Sie das infrage stellen. Das gehört ins Klassenbuch eingetragen und ist eine Selbstverständlichkeit.
Das will ich an dieser Stelle noch sagen mit Bezug auf diese wirklich großartige Initiative „Cops im Dialog“ gemeinsam mit dem Innenministerium. Wir machen diese Veranstaltungsreihe an allen Polizeidirektionen. Das ist also keine punktuelle, sondern eine kontinuierliche Arbeit.
Deswegen muss ich an dieser Stelle einen Hinweis geben. Im Kontext der Wertevermittlung hat mich eines sehr irritiert, nämlich ein aktuelles Posting der GEW. Die GEW schreibt: Wir brauchen „weniger ‚werteorientierten Unterricht‘“. – Mir fehlt jegliches Verständnis, wie man in Zeiten wie diesen auf einen solchen Gedanken kommt. Wir brauchen mehr und intensivere Wertevermittlung.
Wir brauchen mehr Demokratiebildung und Bildung gegen Gewalt. Das sind die Megathemen dieser Landesregierung. Da legen wir nach und lassen uns auch nicht durcheinanderbringen.
Insoweit danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen für ihre Arbeit. Ich danke den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Ich danke den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie den Elternhäusern. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da müssen wir zusammenhalten für eine sichere und gute Zukunft in unseren Schulen und in unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank und Glück auf.
Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen und stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucks. 21/1702.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Müger. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Luftverkehr zukunftssicher aufstellen – soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft in Hessen und Deutschland stärken – Drucks. 21/1703 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit so viele Menschen geflogen wie nie zuvor. Laut Airline-Verband IATA gab es 4,9 Milliarden Fluggäste auf Linienflügen im Jahr 2024. All time high, 340 Millionen mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Warum hat dann die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts eingebracht? Weil das Wachstum extrem unterschiedlich verteilt
ist. Während in Istanbul die Passagierzahlen von 2019 auf 2023 um 46 % gestiegen sind, sind sie im gleichen Zeitraum in Frankfurt um 16 % gefallen. Damit sind die Passagierzahlen in diesen fünf Jahren in Frankfurt so stark gesunken wie an keinem anderen Großflughafen. Das ist kein spezielles Frankfurt-Problem. Der Luftverkehrsstandort Deutschland ist beim Wachstum auf dem vorletzten Platz in Europa. Bei der Fracht, wo Frankfurt immer spitze war, verlieren wir gerade Platz 1 an Istanbul.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die wirtschaftliche Bedeutung, die der Frankfurter Flughafen für unser Bundesland hat, ist hier schon viel geredet worden. Eigentlich kann man gar nicht genug darüber reden. Dass wir Hessen beim Wirtschaftswachstum besser dastehen als alle anderen Bundesländer um uns herum, hat viel mit dieser größten Arbeitsstätte Deutschlands zu tun.
Die Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, sie resilienter gegen Krisen und aggressive Mitbewerber zu machen, das geht nur, wenn die Unternehmen und die Politik an einem Strang ziehen und sie jeweils ihre Verantwortung wahrnehmen.
Ich bin daher Wirtschafts- und Verkehrsminister Mansoori sehr dankbar, dass er für die Landesregierung aus CDU und SPD eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die im Titel und Inhalt hat, den Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung zu stärken und zukunftssicher zu machen.
Da sind zuerst die Standortkosten zu nennen. Die staatlichen Kosten sind zum 1. Januar 2025 um fast 20 % gestiegen. Die Luftsicherheitsgebühren wurden um bis zu 50 % angehoben. Die Gebühren der DFS sind um 40 % gestiegen. Die Luftverkehrsteuer wurde zu Beginn des Jahres ebenfalls erhöht.
Es ist die Summe dieser Belastungen, die der deutschen und hessischen Luftverkehrswirtschaft starke Wettbewerbsnachteile verschafft, die mittlerweile nicht nur theoretisch sind, sondern ganz praktisch an Verkehrszahlen ablesbar.