Es ist die Summe dieser Belastungen, die der deutschen und hessischen Luftverkehrswirtschaft starke Wettbewerbsnachteile verschafft, die mittlerweile nicht nur theoretisch sind, sondern ganz praktisch an Verkehrszahlen ablesbar.
„Nach fest kommt ab“, diese Handwerkerweisheit gilt auch für Gebührenschrauben. Die Bundesregierung muss gegensteuern.
Das Nächste sind die Treibstoffkosten. Airbus hat sein Wasserstoffflugzeug, das für 2035 angekündigt war, auf 2045 verschoben, wenn es überhaupt kommt.
Wir werden unsere Flugzeuge noch Jahrzehnte mit Kerosin betanken. Umso wichtiger ist es, dass wir es schaffen, dieses zu einem möglichst großen Teil nachhaltig herzustellen.
Der Plan der EU ist dafür aus zwei Gründen nicht das richtige Instrument. Der erste Grund ist ein von Beginn an bestehender Konstruktionsfehler bei dem EU-Maßnahmenpaket „Fit for 55“. Wenn man von Madrid über Frankfurt nach Ostasien fliegt, brauche man mehr Saft, also nachhaltiges und damit teureres Kerosin, als wenn man von Madrid über Istanbul nach Ostasien fliegt. Das ist doppelt dumm, weil es dem Klima nicht nützt, aber den europäischen Airlines schadet.
Der zweite Grund ist ein ganz aktueller: Er heißt Donald Trump. Der US-Präsident hat am ersten Tag seiner Amtszeit nicht nur den Inflation Reduction Act, sondern auch das Förderprogramm Grand Challenge Roadmap von Joe Biden gestoppt, welches das Ziel hatte, mittels finanzieller Anreize eine Produktionslandschaft für nachhaltig erzeugtes Kerosin aufzubauen. Dazu kommt ein von Trump befeuerter breiter Rückzug beim Bau von Raffinerien für SAF, weil sich die sechs maßgeblichen US-Großbanken als Investoren für die Errichtung dieser Raffinerien verabschiedet haben.
Die zeitlichen Vorgaben für die Beimischquoten sind als Konsequenz daraus mangels Kapazität nicht zu halten. Das gilt auch für die ab 2026 geltende nationale PtL-Quote. Daher ist es richtig, dass sich die Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative für einen „Zukunftspakt Luftverkehr“ auf EU-Ebene einsetzt. Teil eines solchen Pakts soll perspektivisch die Ersetzung der deutschen Luftverkehrsteuer durch eine europaweite Klimaabgabe sein, die den Markthochlauf von SAF sicherstellen soll. Bis zur Einführung dieser europaweiten Abgabe soll die deutlich zu reduzierende Luftverkehrsteuer in eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung des Strukturwandels im Luftverkehr umgewandelt werden.
Wir müssen die bestehenden Regulierungen einem Wettbewerbscheck unterziehen. Von der geplanten Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum 1. Januar 2028 ist abzusehen und stattdessen eine Senkung zu prüfen, wobei klar ist, dass die Gebühren verursacher- und verursachungsgerecht erhoben werden müssen und keine Subventionierung erfolgen darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Vorschläge dieser Landesregierung. Wenn die künftige Bundesregierung die hessischen Vorschläge aufgreift, wäre das ein großer Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Luftverkehrsstandort Deutschland.
Die Luftverkehrswirtschaft weist zu Recht auf die Verantwortung der Politik für bessere Rahmenbedingungen hin, hat aber auch eine Verantwortung für fairen Wettbewerb und für eine gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen.
Wir sind daher dankbar, dass Lufthansa am Standort Frankfurt in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro in ein neues Frachtzentrum investieren wird. Wir wünschen uns, dass es die deutschen Airlines schaffen, ihre hohen Stornierungszahlen zu senken und Entschädigungen an Kunden zu zahlen, wenn diese Zahlungen unstreitig sind, damit die hohe Zahl an Klageverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt – 16.000 allein im letzten Jahr – sinkt. Wir wünschen uns, dass die Lufthansa und das hessische Unternehmen Condor wieder zu einer Kooperation finden, die fairen Wettbewerb sicherstellt und das Entstehen von Monopolen verhindert.
Wir erwarten, dass Boeing und Airbus die für ein nachfragegerechtes Angebot erforderlichen Flugzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wir sind dankbar, dass Fraport an der Verbesserung ihrer nicht zufriedenstellenden Pünktlichkeit arbeitet, unter anderem dadurch, dass gerade weltweit erstmals ein Scanner in den regulären Betrieb genommen
wurde, durch den man einfach durchlaufen kann. Er setzt einen neuen Standard für Kundenkomfort und für Schnelligkeit bei der Passagierkontrolle.
Die Landesregierung unterstützt diese Qualitätsoffensive durch ein klares Bekenntnis zur Anwerbung und effektiven Integration ausländischer Arbeitskräfte für die Luftverkehrsbranche. Mit unserer Bundesratsinitiative bitten wir daher die Bundesregierung, diesbezüglich auf gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Stellen hinzuwirken – nicht nur deshalb, weil diese Arbeitskräfte – wir reden hier von Arbeitskräften, nicht nur von Fachkräften – im teuren Rhein-Main-Gebiet irgendwo wohnen müssen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, ebenfalls zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen zu unterstützen, beispielsweise durch steuerliche Begünstigung.
Im Moment nicht, Herr Präsident. – Die Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft haben eine soziale Verantwortung und nehmen diese auch gerne wahr. Wir wollen sie unterstützen und motivieren, auch Konzepte für das Mitarbeiterwohnen zu entwickeln, und wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass diese wirtschaftlich umgesetzt werden können.
Außerdem setzen wir uns für Prozessoptimierungen im gesamten Luftverkehrsmanagement und für Entbürokratisierungen ein. Praktische Beispiele dafür sind, dass wir uns fragen müssen, warum die An- und Abflugentgelte der staatlichen Genehmigung bedürfen oder ob die Auswahlentscheidung für einen Bodenverkehrsdienstleister nicht dergestalt vereinfacht werden kann, dass das Votum des Nutzerausschusses maßgeblich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen geben ein klares Bekenntnis zum Luftverkehrsstandort Frankfurt ab,
zu einem wirtschaftlich starken Flughafen, der sichere und gute Arbeitsplätze schafft. Zugleich betonen wir die soziale Verantwortung der Branche und die Notwendigkeit der Umstellung des Luftverkehrs unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Nicht zuletzt sind wir für den Erhalt guter Lebensbedingungen der Anwohnerinnen und Anwohner.
Das zeichnet diese Koalition aus CDU und SPD aus. Es gibt kaum ein besseres Beispiel als diese Bundesratsinitiative und der Ihnen vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, dass es eben einen Unterschied macht, wer dieses Land regiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einem Wettrennen. Aber während Ihre Konkurrenten Vollgas geben, zieht Ihnen jemand die rote Handbremse an oder gar die grüne Parkkralle.
Genau das passiert mit dem Frankfurter Flughafen und der gesamten Luftfahrt in Deutschland. Der deutsche Staat und die EU bremsen sie mit Rekordsteuern und Klimaauflagen im globalen Wettbewerb aus. Der Frankfurter Flughafen ist das wirtschaftliche Zentrum Hessens. Über 1.300 Unternehmen und 80.000 Arbeitsplätze hängen direkt von ihm ab. Gerät er ins Hintertreffen, spürt das die gesamte hessische Wirtschaft – mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus.
Ich habe an dieser Stelle immer wieder gewarnt: Hohe Abgaben, Regulierungen und ideologisch begründete Klimaauflagen gefährden den Erfolg des Frankfurter Flughafens und seine so wichtige Drehkreuzfunktion.
Nun sehen wir, dass die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag meine Kritik zumindest teilweise anerkennen. Das ist zwar ein erster Schritt, aber leider nicht genug.
Anscheinend haben die Regierungsfraktionen immer noch nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist.
Wir sind international abgehängt. Herr Weiß hat es eben gesagt: Wir sind das Schlusslicht in Europa. Der Luftverkehr in Frankfurt hat sich noch immer nicht von der Corona-Krise erholt, während in anderen Länder das Vorkrisenniveau längst übertroffen wird. Herr Weiß hat eben über die Bedeutung des Flughafens Istanbul gesprochen, um wie viel stärker dort das Wachstum seit 2019 war und wie wir in dieser Zeit zurückgefallen sind.
Warum ist das so? – Es ist deshalb so, weil alle hier im Haus vertretenen Parteien, außer der AfD, die heimische Luftfahrt in der Vergangenheit mit immer neuen Kosten belastet haben.
Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Entgelte für einen Flug ab Frankfurt mehr als verdoppelt. Die Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühren, die Flugsicherungsgebühren hierzulande gehören zu den höchsten in Europa. In Rom und Paris sind diese Kosten um rund 50 % geringer. Ein Flug von Frankfurt nach London ist also um etwa 2.000 Euro teurer als ein Flug von Paris nach London. Sie von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Freien Demokraten haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer gemacht – und zwar aus ideologischen Gründen.
Sie wollen weniger Flugverkehr haben, Sie wollen CO2 sparen und sich vor der Welt und in Europa als KlimaMusterschüler präsentieren. Doch was passiert tatsächlich? – Airlines meiden den Flughafen Frankfurt zunehmend. Fluggäste und Unternehmen weichen auf andere Flughäfen aus. Der Luftverkehr verschwindet nicht, er verlagert sich nur. Der CO2-Ausstoß bleibt gleich, während Wohlstand und Wirtschaftskraft in andere Länder abwandern.
So schaden Sie nicht nur der deutschen Luftfahrt, sondern auch der hessischen Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Ein weiterer Kostentreiber ist selbstverständlich das EUKlimapaket „Fit for 55“; wir hatten es hier schon oft. Allein dieses Programm wird die Lufthansa bis 2035 mit 15 bis 20 Milliarden Euro belasten. Airlines in der EU müssen für jede Tonne CO2 zahlen, wodurch die Preise weiter steigen. Aufgrund des Programms „Fit for 55“ müssen Airlines seit diesem Jahr mindestens 2 % der als nachhaltig eingestuften SAF-Kraftstoffe tanken. Bis 2050 sollen es 70 % sein. Währenddessen nutzt die internationale Konkurrenz in Dubai, Doha oder Istanbul weiterhin günstiges Kerosin.
Das Problem wird noch größer, meine Damen und Herren: Es gibt nicht genug SAF-Kraftstoffe, um die Quoten zu erfüllen. Die Lufthansa muss selbst produzieren, was zusätzliche Ressourcen bindet. Bei begrenztem Angebot und hoher Nachfrage steigen die Preise, was wiederum die Ticket- und Frachtkosten erhöht.
Damit nicht genug: Hinzu kommt die nationale PtL-Beimischung ab 2026 – PtL: Power-to-Liquid –, die wir wegen des deutschen Gold-Platings, also der Übererfüllung der Klimamaßnahmen, natürlich strikt ablehnen.
Internationale Fluggesellschaften werden europäische Drehkreuze wie Frankfurt zunehmend meiden, was dazu führen wird, dass der Flughafen Frankfurt seine Funktion als internationales Drehkreuz verliert. Wer ist für diese Situation verantwortlich? Dieselben Parteien, die jetzt nach einem Ausweg suchen. Der Green Deal und die Verteuerung des Fliegens waren das Projekt von Ursula von der Leyen, CDU, dem CDU und SPD zugestimmt haben. Jetzt auf einmal fordern Sie Erleichterungen. Das ist genauso wie bei einem Brandstifter, der sich gleichzeitig als Feuerwehrmann aufspielt.
Der Antrag der SPD zeigt, dass Sie das Problem zwar erkannt haben, Ihre Lösung aber halbherzig ist. Eine „enddestinationsgebundene Klimaabgabe“, wie in Ihrem Antrag formuliert, bleibt eine zusätzliche Belastung für Airlines und Passagiere.
Meine Damen und Herren, statt neue Abgaben einzuführen, muss es das Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen und auszubauen. Schauen Sie nach Istanbul, Dubai oder Doha: Diese Städte fördern ihre Megadrehkreuze. Sie locken Airlines an, senken die Kosten und setzen auf Wachstum. Dort gibt es keine Luftverkehrsteuer, keinen SAF-Zwang und keine überhöhten Gebühren. Diese Länder haben verstanden, dass die Luftfahrt den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt.