Meine Damen und Herren, statt neue Abgaben einzuführen, muss es das Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen und auszubauen. Schauen Sie nach Istanbul, Dubai oder Doha: Diese Städte fördern ihre Megadrehkreuze. Sie locken Airlines an, senken die Kosten und setzen auf Wachstum. Dort gibt es keine Luftverkehrsteuer, keinen SAF-Zwang und keine überhöhten Gebühren. Diese Länder haben verstanden, dass die Luftfahrt den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt.
Europa hingegen bremst sich selbst aus. Die Landesregierung versucht, CO2-Neutralität und wirtschaftlichen Erfolg gleichzeitig zu erreichen. Doch dieser Spagat ist schlichtweg nicht möglich. Das müssen Sie irgendwann einmal einsehen.
Am Ende sind wir es nämlich, die den Schaden erleiden. Frankfurt braucht Wachstum und nicht mehr Regulierung. Nur so wird das Terminal 3 kein teurer Fehlschlag.
Was muss jetzt also passieren? Erstens. Die Standortkosten müssen sinken. Schweden hat es vorgemacht und die Luftverkehrsteuer abgeschafft. Deutschland muss jetzt nachziehen.
Zweitens. Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren dürfen keinen weiteren Wettbewerbsnachteil für Deutschland darstellen. Diese Aufgaben gehören als staatliche Hoheitsaufgaben anerkannt, und die Gebühren dafür sind ebenfalls abzuschaffen.
Drittens. Die Landesregierung muss sich bei der Beimischung von SAF-Kraftstoffen beim Bund dringendst für ein EU-weites Moratorium bis 2028 einsetzen. Ebenso muss die nationale PtL-Quote, beginnend ab 2026, unbedingt gestrichen werden.
Viertens. Alle EU-Klimaauflagen sollen ausgesetzt werden, bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Die Landesregierung darf nicht nach Steuergeld rufen, um die unrealistischen Vorgaben, wie Green Deal und „Fit for 55“, umzusetzen. Schluss mit der Klimaplanwirtschaft, meine Damen und Herren.
Die Forderung nach einer Prozessoptimierung im Flugverkehrsmanagement, die Sie in Ihrem Antrag stellen, sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung finden hingegen unsere Unterstützung.
Condor-Chef Peter Gerber mahnte im letzten Quartal: „Wir sind abgehängt in Europa“; die Lage sei dramatisch. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier handelt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich entschlossen für die Umsetzung unseres Antrags im Bundesrat einzusetzen, damit der Flughafen Frankfurt nicht noch mehr abgehängt wird. Nur mit wettbewerbsfähigen Standortkosten können wir die Zukunft des Flughafens sichern.
Der Frankfurter Flughafen ist das Herz unserer hessischen Wirtschaft. Damit er international konkurrenzfähig bleibt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir von der AfD kämpfen für bezahlbare Flüge für alle.
Was die Bundesratsinitiative betrifft, die die Landesregierung eingebracht hat – ich habe mir die Rede von Herrn Mansoori im Bundesrat sehr genau angehört –: Das ist zwar viel bedrucktes Papier, es gibt sehr schöne lange Sätze – das ist wunderbar –,
und es geht auch alles in die richtige Richtung, aber es ist viel zu wenig. Das Problem besteht langfristig tatsäch
lich aus den viel zu harten, viel zu strengen Klimaauflagen. Wenn wir in Hessen weiterhin ein Drehkreuz haben wollen, das das Wachstum fördert, müssen wir an diese Klimaschutzmaßnahmen gehen und dort massiv streichen. Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik. Liebe Landesregierung, dazu müssen Sie sich irgendwann einmal durchringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat die Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen sind gelaufen, der Wahlkampf ist vorbei. Das ist also ein guter Zeitpunkt, um sich auch in der Landespolitik endlich wieder sachbezogen und lösungsorientiert um die wirklichen Probleme zu kümmern und das Schaulaufen sein zu lassen.
Leider ist der vorliegende Entschließungsantrag nichts anderes: ein Schaulaufen, eine Grußadresse an die Luftverkehrswirtschaft, in der alle Forderungen zusammengeschrieben sind, die in den letzten Monaten teils sehr massiv vorgetragen wurden. Was sich nicht findet, ist zukunftsweisende Politik. Wenn die Mehrheit des Hauses dieser Entschließung nachher zustimmt, wird sie der Luftverkehrswirtschaft damit genauso wenig helfen wie den Menschen in Hessen; denn die Problemanalyse ist falsch, wie ich in der Debatte im September schon einmal ausgeführt habe.
Im Folgenden möchte ich mich deshalb den realen Problemen des Flugverkehrs in Deutschland – also auch in Frankfurt – zuwenden. An erster Stelle behindern die enormen Defizite auf dem Feld der Nachhaltigkeit einen zukunftssicheren Luftverkehr. Hier müsste viel mehr getan werden. Wir brauchen als Gesellschaft weltweit den Luftverkehr, um Menschen und Güter insbesondere über große Entfernungen zueinanderzubringen. Wir werden ihn aber nur erhalten und weiterentwickeln können, wenn wir ihn nachhaltig gestalten. Dieser Luftverkehr der Zukunft kann jedoch nur entstehen, wenn die Branche klare Zielvorgaben aus der Politik bekommt und damit Planbarkeit für ihr Businessmodell hat.
Das fordern Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Stattdessen sollen nahezu alle geltenden Regularien zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit fallen. Von den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sind durch den Luftverkehr derzeit primär der Klimaschutz sowie Gesundheit und Wohlergehen massiv beeinträchtigt. Das kann und darf so nicht bleiben.
Deswegen war und ist es richtig, dass die Vorgängerregierung im Einklang mit den Zielen des „Fit for 55“-Programms der EU und mit Unterstützung des Bundes einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Entwicklung nachhaltigen Flugbenzins auch in Hessen gelegt hatte.
Die erfolgreichen Bemühungen des Flughafens, den CO2Ausstoß in Eigenregie zu senken, stoßen nämlich an Grenzen, weil die Emissionen am Boden eben nur einen Bruchteil der Gesamtbelastung ausmachen. Der größte Teil kommt beim Flug als Schadstoffausstoß aus den Triebwerken, sodass hier der Handlungsbedarf am größten ist. Bedauerlicherweise hat die neue Koalition aus CDU und SPD genau hier den Rotstift im Haushalt angesetzt.
Über 5 Millionen Euro wurden beim Produkt zur Förderung eines nachhaltigeren und effizienteren Luftverkehrs gestrichen. Obendrein zapfen Sie sogar die Rücklagen an. Sie tun also genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Im Antrag fordern Sie eine zukunftssichere Aufstellung des Luftverkehrs; Ihre sogenannte Realpolitik steht dem diametral entgegen. Sie verwetten 20 Millionen Euro auf eine völlig ungewisse Zukunft der Kernfusion und lassen diejenigen alleine, die dringend konkrete Hilfe brauchen, um nachhaltiges Flugbenzin zu produzieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, bislang schien es weitgehend Konsens zu sein, dass der Flugverkehr durch die Steuerbefreiung von Kerosin bereits hinreichend vom Steuerzahler subventioniert wird. Eine Kerosinsteuer auf alle Flüge ab Deutschland würde 8 Milliarden Euro bringen.
Im Vergleich dazu wird die Luftverkehrsteuer im Jahr 2025 in etwa den gesetzlich festgesetzten Deckel von 2,3 Milliarden Euro erreichen. Ist das keine Unterstützung? Von den vielerorts üblichen wie gleichermaßen verfehlten Subventionierungen von Provinzflughäfen will ich gar nicht erst sprechen.
In Ihrem Antrag schlagen Sie nun aber neue, ziemlich schrille Töne an. Sie wollen die Kosten für Flugsicherung, Sicherheitskontrollen und Flughafenbetrieb nicht mehr den Nutzern, also den Airlines, auferlegen, sondern auch die direkt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanzieren lassen. Die Aktivitäten von Minister Mansoori im jüngsten Genehmigungsverfahren der Flughafenentgelte deuten zumindest in diese Richtung.
Muss man obendrein befürchten, dass Sie künftig auch noch die finanzielle Verantwortung für unternehmerische Fehlentscheidungen der Luftverkehrswirtschaft durch den Fiskus übernehmen lassen? Womit wir übrigens schon bei den aktuellen Problemen des Flugverkehrs wären: Es handelt sich häufig um unternehmerische Fehlsteuerungen.
Einige Beispiele seien genannt: Boeing mit massiven Mängeln in der konstruktiven Sicherheit und infolgedessen Lieferverzögerungen über Jahre, Airbus mit Verzögerungen in den Lieferketten, nicht zuletzt wegen zu vieler Auslagerungen nach Fernost, Lufthansa mit Problemen bei der Genehmigung der Kabinenausstattung und massivem Fachkräftemangel wegen zu großen Personalabbaus und unterbliebe
Schauen wir nach Frankfurt. Dort ist primär die BoeingFlotte der Lufthansa stationiert. Die fehlenden Lieferungen neuer Flugzeuge verringern also das mögliche Angebot sowohl im Passage- als auch im Cargosektor, wodurch auch die Betriebszahlen und der Umsatz sinken.
(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch Quatsch! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völliger Blödsinn!)
Ein weiterer Blick auf die Daten zeigt: Überall in Europa, also auch in Deutschland und in Frankfurt, ist der touristische Verkehr nach der Pandemie sehr rasch wieder angestiegen. Geringere Zuwächse weist dagegen der Geschäftsreiseverkehr auf, was Frankfurt als Dienstleistungszentrum selbstverständlich besonders betrifft.