Sechster Punkt: Wir finden es gut, dass es ein „Sounding Board“ in Brüssel gibt. – Darüber haben wir in der letzten Runde schon diskutiert.
Punkt 7 könnte zusammengefasst lauten: Bürokratie betrifft auch die Kommunen. – Eine Feststellung, bei der man wirklich zweimal Atem holen muss.
In Punkt 8 heißt es: Der digitale Ausbau geht weiter. – An der einen oder anderen Stelle könnte er vielleicht erst einmal beginnen.
In Punkt 9 haben wir als krönenden Abschluss: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Satz dazu, was Sie im Bereich des Bürokratieabbaus eigentlich machen wollen.
Lieber Herr Kollege Pentz, wir haben ja schon begrüßt, dass es Sie gibt. Ich habe einmal nachgeschaut, was die Landesregierung bezüglich des Bürokratieabbaus bisher erklärt hat. Es gibt eine Fülle von Presseerklärungen dazu; sozusagen im Monatstakt wird irgendetwas begrüßt und wird gesagt, dass man toll ist, weil wir einen Entbürokratisierungsminister haben.
Zwischen dem, was Sie veröffentlichen, und dem, was Sie in dem Bereich machen, gibt es aber ein Delta. Um dieses Delta sollten Sie sich kümmern, Herr Minister. Das sollten Sie jetzt wirklich machen. Das Thema ist zu ernst, als dass wir es in dieser Form bearbeiten dürfen.
Bürokratieabbau lebt vom Machen, nicht vom Ankündigen. Deshalb sollten wir schleunigst mit dem Abbau beginnen.
Meine Darstellung war vielleicht ein bisschen humorig, aber die Befunde – Herr Pentz, das wissen Sie besser als ich – liegen uns allen auf dem Tisch. Lesen wir doch die Studien von IHK-Verbänden und anderen Betroffenen. Die sagen uns doch, was wir für Probleme haben. Sie können gern auf die ehemalige Ampelkoalition schimpfen, aber die hat im Bereich des Bürokratieabbaus wenigstens große Pakete vorgelegt, die den Unternehmen wirklich Geld gespart haben. Am Ende werden auch Sie daran gemessen.
Was sind die Probleme? Die Probleme sind: Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten – sagen 76 % der Betriebe –, Datenschutzregelungen – sagen 73 % –, statistische Meldepflichten – sagen 64 % –, Vorgaben bei der Beantragung und dem Bezug von Fördermitteln – sagen 45 % –, Vorschriften im Rahmen der Arbeitssicherheit – sagen 39 % – und Vorschriften betreffend den Brandschutz – sagen 30 % der Betriebe.
Wir wissen, welchen Bereichen wir uns zuwenden müssen. Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie es im Gesundheitswesen aussieht, welche Fülle von bürokratischen Pflichten und Berichtspflichten es in diesem Bereich gibt. Das sind alles Probleme, die uns bekannt sind.
Lieber Herr Kollege Pentz, ich finde es toll, dass wir Sie haben und dass wir mit Ihnen diskutieren können. Aber legen Sie endlich etwas vor. Ich habe gehört, Sie haben im Europaausschuss gesagt, dass ein Paket in Vorbereitung
sei. Es gibt hier einen Wirtschaftsminister, der uns auch schon Pakete angekündigt hat. Zumindest im normalen Leben ist es so: Wenn man eine E-Mail bekommt, mit der ein Paket angekündigt wird, dann kommt irgendwann auch das Paket.
Bei Mansoori weiß ich nicht, wann das Paket kommt, aber ich bin mir sicher, der Entbürokratisierungsminister wird die Pakete zustellen. Dann können wir endlich über Daten, Fakten und Vorhaben diskutieren. Dabei unterstützen wir Sie als Fraktion absolut gern.
Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, mit diesen Worten beschrieb der große Liberale Ralf Dahrendorf einst eine Entwicklung, die wir heute auch in Hessen hautnah erleben. Zentimeterweise, Formular für Formular, Vorschrift für Vorschrift wird die Handlungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen eingeschränkt. Früher war es der überwachende Staat, der die Freiheit der Menschen eingeschränkt hat. Heute ist es hauptsächlich der überbürokratisierende Staat, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Das müssen wir gemeinsam ändern.
Wir ersticken in einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und bürokratischen Auflagen, die unsere Wirtschaft lähmen und den Alltag belasten.
Ehrlich gesagt, angesichts dieser erschreckenden Beschreibung des Istzustands springt der Antrag der Koalitionsfraktionen extrem kurz. Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist auch nicht schlimm. Wir hätten ihm fast zugestimmt, aber dem Punkt 4, den man mit „gut, dass wir Manfred Pentz haben“ zusammenfassen könnte, konnten wir nicht zustimmen, Herr Kollege Pentz.
Der Antrag formuliert zwar zutreffend, dass der Staat für die Menschen da sein muss – nicht umgekehrt –, doch wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Ein paar Beispiele hierzu:
Sie haben als Landesregierung Hunderte von Förderprogrammen konstruiert. Sie haben eine eigene Förderprogramm-Bürokratie aufgebaut, um diese Programme zu verwalten. Zu jedem Förderprogramm gibt es x Förderrichtlinien und Auslegungshinweise. Das Irre ist: Das gilt nicht nur für die Anträge von Privatpersonen und Unternehmen, bei denen man vielleicht skeptisch ist und befürchtet, dass sie irgendetwas Böses damit machen könnten, sondern es gilt auch, wenn eine staatliche Ebene wie das Land eine andere staatliche Ebene, zum Beispiel die Landkreise,
Für einzelne Kreisstraßen beantragen die Landkreise Fördergelder, die im Detail geprüft und abgerechnet werden. Da gibt es die Abteilung A von Hessen Mobil, die für den Landkreis Unterlagen erstellt und unzählige einzelne Punkte formuliert. Die Mitarbeiter der Abteilung B prüfen all diese Unterlagen vor der Maßnahme und am Ende noch einmal. Das ist überflüssige Bürokratie und bindet wertvolle Personalressourcen. Das macht die Planung und den Bau unnötig langsam, kompliziert und teuer.
Warum weisen Sie zum Beispiel den Landkreisen nicht pauschal Fördermittel für ihre Kreisstraßen zu, die deren Länge entsprechen – Stichwort: Investitionspauschalen? Die Kreis- und Kommunalverwaltungen sind genauso an Recht und Gesetz gebunden wie die Landesverwaltung. Warum also dieses Misstrauen?
Nächster Punkt. Wir brauchen eine echte Befreiung der Kommunen. Die hessischen Kommunen sind mit unzähligen Berichtspflichten belastet, die erhebliche Personalressourcen binden. Auch hier gilt der alte Satz: Weniger ist mehr.
Statt sich immer neue Methoden auszudenken, wie man Bürokratie TÜV-zertifiziert messen kann, sollten Sie einfach einmal etwas weglassen, einfach etwas streichen. Fragen Sie doch einmal bei den Landräten und den Bürgermeistern an; von denen bekommen Sie eine lange Liste mit Vorschriften, die man in der Praxis weglassen könnte, ohne dass irgendjemand irgendetwas davon merken würde.
Bürokratie schaffen wir nicht durch Anträge im Landtag ab, etwa durch diesen Antrag. Dieser Antrag hätte echte Setzpunktqualität für die Koalition aus CDU und SPD haben können. Er ist nämlich ein klassischer Setzpunktantrag – „ein Hauch von Nichts“, wie die GRÜNEN sagen. Diese Bürokratie schaffen wir nicht durch Anträge im Landtag ab, sondern durch Handeln in der Verwaltung. Reden Sie weniger, tun Sie mehr. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde beschäftigen wir uns noch mit dem Thema Bürokratismus. Der Antrag ist – die meisten Rednerinnen und Redner haben das noch gar nicht gewürdigt – mit den Worten „Gegen Bürokratismus, für die Menschen“ überschrieben.
Es gibt nämlich einen Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob man übertriebene, überzogene und, soziologisch gesprochen, selbstreferenzielle Bürokratie abbaut oder ob man gegen jegliche Art von Verwaltung wettert, am liebsten gar keine Verwaltung hätte und stattdessen den soge
nannten schlanken Staat bevorzugt, den Nachtwächterstaat, in dem jeder machen kann, was er will, sich also auch nicht an Regeln zu halten braucht. Ich weiß, dass der eine oder andere von denen, die hier sitzen, genau solch einen Staat gern hätte, in dem man sich nicht an Regeln zu halten braucht. Das hätten vor allem die gern, die reich sind, die es sich leisten können. Die sollen sich nicht an Regeln halten müssen.
Das sehen wir Sozialdemokraten anders. Bürokratie ist sinnvoll, Verwaltung ist sinnvoll, aber sie darf nicht selbstreferenziell, also auf sich selbst bezogen, sein.
Wir wissen, dass in der Verwaltung von den Beamten und Angestellten, die dort arbeiten, jeden Tag viel geleistet wird und dass die Anforderungen, die sie erfüllen müssen, sehr hoch sind. Auch darüber müssen wir uns hier verständigen. Es geht auch darum, dass wir im Parlament darüber reden, wohin die Reise eigentlich geht und was die Maßgaben und die Rahmenbedingungen dieser Reise sind.
Wir müssen dann klarmachen, das hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie eine Regierung ihren Beamtinnen und Beamten und ihren Angestellten gegenüber auftritt. Wenn wir verlangen, dass alles immer zu 180 %, sozusagen zu Tode geprüft, rechtssicher sein muss, bevor ein Bescheid ergeht, heißt das, dass alles in immer wieder neuen Prüfschleifen landet.
Deswegen ist es sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht zum Beispiel mit einer Genehmigungsfiktion arbeitet. Deswegen ist es sinnvoll, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung klarzumachen: Es ist nicht schlimm, wenn ihr einen Bescheid herausgebt, der schnell und präzise bearbeitet wurde, aber möglicherweise nachher beklagt wird und vor Gericht scheitert. Aber der Bescheid muss erlassen werden, damit etwas ausgewiesen und gebaut werden kann. Es ist egal, ob es sich dabei um Windkraftanlagen, Industriegebiete oder ein Haus handelt. Es geht darum, dass es schnell geht.