Deswegen ist es sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht zum Beispiel mit einer Genehmigungsfiktion arbeitet. Deswegen ist es sinnvoll, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung klarzumachen: Es ist nicht schlimm, wenn ihr einen Bescheid herausgebt, der schnell und präzise bearbeitet wurde, aber möglicherweise nachher beklagt wird und vor Gericht scheitert. Aber der Bescheid muss erlassen werden, damit etwas ausgewiesen und gebaut werden kann. Es ist egal, ob es sich dabei um Windkraftanlagen, Industriegebiete oder ein Haus handelt. Es geht darum, dass es schnell geht.
Dafür müssen die Rahmenbedingungen hergestellt werden. Man darf nicht einfach die Verwaltung zusammenstreichen und damit die Belastung für die, die das zu bearbeiten haben, weiter erhöhen. Vielmehr muss dann die Regierung klar und deutlich sagen – das ist es, was der Wirtschaftsminister immer wieder erklärt –: Ihr werdet nicht gegrillt, euch wird nicht der Kopf abgehackt dafür, dass ihr schnell und präzise gearbeitet habt, sondern, wenn überhaupt, dafür, dass ihr eine Prüfschleife nach der anderen gemacht und dadurch die Anträge verzögert habt. – Das ist nämlich eines der Hauptprobleme, die wir in der Landesverwaltung haben, insbesondere in den Regierungspräsidien. Da setzen wir an, das wollen wir ändern.
Zu den unterschiedlichen Ebenen, über die wir reden, gäbe es noch viel zu sagen; denn ein Teil dessen, was hier angesprochen wurde, ist bundespolitisch vorgegeben. Kollege Müller hat eben einen Zwischenruf dazu gemacht. Man braucht sich zum Beispiel nur die Anträge anzuschauen, die das Bundesbildungsministerium verschickt.
Aber ich denke da auch an das Bundesverkehrsministerium, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Autobahnausfahrt, die wir im Lahn-Dill-Kreis dringend brauchen. Ich würde mir wünschen, dass man auch da weniger büro
Oder Europa: Ich bin Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. Auch da kommt ein Schwall von Bürokratie über uns. All das müssen wir beachten, und all das müssen wir in den Griff bekommen. Von daher ist es wichtig, dass wir uns hier darüber verständigen, dass wir das so wollen, dass wir das angehen.
Dafür, dass das angegangen wird, haben wir einen Minister. Wir werden regelmäßig darüber reden. Die Abgeordneten der Opposition können sich dann natürlich hierhin stellen und sagen: „Na ja, das ist ein Schaufensterantrag“, oder: „Das ist Selbstverständigung“. Aber ja, wir müssen uns im Parlament selbst darüber verständigen, dass wir diese Art von Bürokratie abbauen wollen, dass die Landesregierung entsprechend handelt.
Wir sind erst am Anfang. Wir werden entsprechend liefern, und Sie werden sehen, am Ende der Legislaturperiode haben wir Erhebliches geleistet. Dessen bin ich mir sicher, dessen sind wir uns sicher. – In diesem Sinne: Glück auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Lob – wenn auch ein kleines – an die Koalition: Der Titel Ihres Entschließungsantrags ist wirklich gelungen: „Gegen Bürokratismus, für die Menschen: Recht und Verwaltung müssen wieder als begrenzte Rahmenordnung begriffen werden“. Auch wir als Oppositionsführer könnten diesem Antrag sofort zustimmen, wenn er nur aus dem Titel bestünde.
Selbiges gilt für die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrags, auch wenn hierzu bereits festgehalten werden muss, dass sich Selbstverständlichkeiten aneinanderreihen.
Deutlich schwieriger wird es bei Punkt 4. Hier zeigt sich nämlich wieder das Paradoxon, das die Schaufenster- und Schulterklopfanträge der Koalition immer prägt: Solange man im Unverbindlichen und Ungefähren bleibt, sind die Anträge zustimmungswürdig. Wird es jedoch konkret, schmeckt die Milch gleich etwas sauer.
Verehrte Landesregierung, es reicht eben nicht, einen Minister für Entbürokratisierung, eine Stabstelle und Entbürokratisierungsbeauftragte zu installieren, wenn man nach mehr als einem Jahr nach der Regierungsübernahme einen Entschließungsantrag formuliert, der sich wie eine Arbeitsplatzbeschreibung für Minister Pentz liest.
Wenn Sie in Ihrem Antrag festhalten, dass unzweckmäßige Normen aufgehoben werden müssen, so muss doch die Frage erlaubt sein, wie viele Normen denn seit dem Amtsantritt von Minister Pentz bereits aufgehoben wurden.
„Bürokratie-Melder“ klingt selbstverständlich sehr bürgernah – aber wie viele Beschwerden wurden denn schon in Regierungshandeln umgemünzt?
Die Antwort kann man sich zusammenreimen, wenn man die Punkte 5 und 6 Ihres Antrags betrachtet. Hier stellen Sie nämlich zutreffend fest, dass eben nicht nur das Land, sondern auch der Bund und insbesondere die EU für überflüssigen Bürokratismus verantwortlich sind. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass Sie nicht in der gebotenen Deutlichkeit das aussprechen, was doch allzu offensichtlich ist: Die EU ist Haupttreiberin der Bürokratie, und zwar der überflüssigen Bürokratie.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die Berichtspflichten. Alleine für mittelständische Unternehmen hat die EU 1.157 Datenpunkte für den Nachhaltigkeitsbericht zur Bearbeitung ausgegeben. Bleibt da noch Zeit für das Kerngeschäft? 1.157 Angaben, vom Betriebsklo über Sklavenhaltung bis hin zur Wüstenbildung. Sieht so die Transformation aus?
Hätten Sie nicht all die Jahre dem Green Deal vorbehaltlos applaudiert, würde die hessische Wirtschaft heute besser dastehen.
Aber nun ist der Point of no Return erreicht: Jetzt braucht es die Kettensäge, die Disruption. Das Klima retten Sie nämlich ganz sicher nicht. Retten Sie wenigstens die hessische Wirtschaft.
Punkt 7 Ihres Antrags spricht dann die Kommunen und deren bürokratische Belastungen an. Selbstverständlich geht Ihr Ansatz, den Kommunen bei der Entbürokratisierung insbesondere aus finanziellen Gründen höchste Priorität einzuräumen, in die richtige Richtung. Doch zeigen Sie sich hier einmal mehr inkonsistent. Einerseits wollen Sie die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs kürzen und laufen Gefahr, das Konnexitätsprinzip noch weiter zu untergraben; andererseits wollen Sie nun aber Bürokratiehemmnisse bei der Vergabe von Förderprogrammen abbauen.
Verehrte Koalition, wenn Sie endlich aufhören, den Kommunen über Kürzungen des KFA das Wasser abzugraben, und das Konnexitätsprinzip wieder konsequent als Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ verstehen, bräuchte es gar nicht erst so viele Förderprogramme, für die man Bürokratie abbauen müsste.
Ihre Fördertopfmentalität beweist ohnehin – das wurde vom Kollegen Stirböck schon angesprochen –, dass Sie dem eigenständigen Wirken der Kommunen nur wenig Vertrauen schenken.
Beglücken Sie uns bei Ihrem nächsten Antrag bitte mit konkreten Resultaten. Denn sonst müsste man die Frage aufwerfen, die einst Franz Müntefering stellte:
Im Ergebnis bleibt im Hinblick auf Ihren Entschließungsantrag festzuhalten: Gut gemeint ist nicht immer gut ge
macht. Aber immerhin stimmt die Richtung grundsätzlich. Wir werden uns daher enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich den Fraktionen der CDU und der Sozialdemokraten sehr dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht haben.
Herr Kollege Frömmrich, den ich sehr schätze – auch für seinen Humor –, hat letztlich bestätigt, dass alle Punkte, die er hier vorgetragen hat, unterm Strich richtig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage in aller Ernsthaftigkeit: Die Landesregierung hat sich die Entbürokratisierung zum Ziel gesetzt. Wir sind damit bundesweit die Ersten – und darauf können wir alle stolz sein –, die die Entbürokratisierung institutionalisiert haben.
Sei nicht immer so kritisch. Wir müssen das gemeinsam machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sage nicht ich, sondern das sagt Frau Prof. Meister-Scheufelen, die
du warst dabei – bei der Anhörung zum Normenkontrollrat gesagt hat, Hessen habe zum ersten Mal in der Geschichte das Thema Entbürokratisierung institutionalisiert.
Das ist schon einmal ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen muss sich natürlich sichtbar und spürbar etwas ändern, und deswegen ist es richtig, dass der Ministerpräsident, dass diese Landesregierung entschieden hat, das Thema Entbürokratisierung an ein Querschnittsministerium zu geben.
Zweitens. Seit Jahrzehnten – ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich erinnern – reden wir über „less bureaucracy“. Aber die Frage ist: Haben wir schon spürbar dazu beigetragen oder eher wissenschaftlich darüber geredet, was man tun kann? Deswegen ist es für diese Landesregierung so wichtig, dass wir klar, konsequent und – ich sage jetzt einfach einmal – auch „fühlbar“ darstellen, wo wir etwas getan haben, womit wir den Menschen das Leben leichter machen.