Mit Ihrem Kollegen und dem zukünftigen Bundestagsabgeordneten Tarek Al-Wazir hatte ich da ein anderes Einvernehmen. Wir haben nämlich gesagt: Die Luftverkehrswirtschaft ist ein Teil von nationaler, europäischer und globaler
Ich will das an einem Beispiel festmachen: Wir haben, wenn es um den Gütertransport auf dieser Welt geht, in etwa den Anteil von 1 %, der über Luftfracht transportiert wird. Das ist 1 % vom Ganzen. Aber die Werte dieser Waren betragen 35 % vom Wert der weltweit transportierten Güter.
Im Vergleich zur Schiene und zur Seefracht sind das massive Unterschiede bei der Bedeutung des Luftverkehrs. Gerade Hessen als Standort für pharmazeutische Produkte, Medizintechnik und viele Hightech-Produkte ist elementar und existenziell darauf angewiesen, dass wir die Konnektivität dieses Flughafens erhalten und – das sage ich – sogar eher weiter ausbauen.
Da waren wir schon einmal besser. Wir wollen uns auch nicht in eine Katastrophe reden. Frankfurt ist weltweit immer noch der Hub Nummer 1, was die Konnektivität anbelangt – mit 280 Verbindungen in ca. 100 Länder. Aber das gilt es aufrechtzuerhalten.
Jetzt geht es um die Frage, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Ich will das nicht alles wiederholen. Sie haben beispielsweise die Luftverkehrsteuer angesprochen. Herrn Dr. Naas muss ich natürlich zurufen: Auch mit dem Bundesfinanzminister Lindner war die Rücknahme der Luftverkehrsteuer nicht möglich. Ich will das nur einmal der guten Ordnung und Vollständigkeit halber erwähnen.
Wir haben aber noch eine Reihe von zusätzlichen Belastungen im Bereich der Luftsicherheitskontrollen und der Kosten, die dafür anfallen. Ich will an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen dürfen, nachdem hier auch die eine oder andere Kritik geübt worden ist: Wir haben qualitativ enorme Verbesserungen in den letzten ein bis drei Jahren erreicht – gerade auch beim Thema Pünktlichkeit, Kollege Weiß. Wir sind wieder in etwa bei der Pünktlichkeit von vor Corona.
Die Pünktlichkeit des Fliegens selbst hat aber nicht nur mit dem Flughafen und der Abfertigung zu tun, sondern natürlich auch mit den Umständen bei der Flugsicherung der europäischen Lufträume. All das kennen Sie. Wir sind deutlich besser geworden bei den Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen. Wir sind jetzt bei 97 % bei den Wartezeiten von unter zehn Minuten. Das ist ein dramatischer Qualitätssprung nach vorn – übrigens natürlich auch zur Freude unserer größten Kunden, allen voran der Lufthansa.
Insofern geht es jetzt darum, wie wir mit den vor uns liegenden Herausforderungen umgehen. Das Thema SAF ist genannt worden. Ich muss das vielleicht doch noch einmal für die, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen, erklären. Bei SAF reden wir über biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe, die über biogene Grundstoffe gewonnen werden. Da gibt es immer das berühmte Frittenfett, das herhalten muss, um deutlich zu machen, worum es da geht.
Aber die nächste Stufe ist natürlich die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Das nennt man dann Power-toLiquid oder PtL. Das ist ein Kraftstoff, der komplett synthetisch aus CO2 und Wasser – wenn ich es einmal sehr vereinfacht darlegen darf – am Ende zu Kerosin produziert wird. Das ist übrigens 1 : 1 geeignet, klassische Kerosine fossiler Herkunft zu substituieren. Da wird es dann sehr teuer.
Zwischenrufe von der AfD. Vielleicht nur einen Satz dazu, Herr Gagel: Warum beginnen Sie und Ihre Kollegen, wenn wir über diese und ähnliche Fragen reden sowie über Energiepolitik und Strompreise, nicht einfach immer erst einmal mit dem Satz: „Wir, die AfD, leugnen, dass es einen Klimawandel gibt, der von Menschen verursacht ist“?
Dieser Satz sollte eigentlich immer gleich kommen, damit jeder Zuhörer und jede Zuhörerin weiß, worüber Sie reden.
Ich glaube, es war vorgestern, als einer Ihrer Kollegen sagte, nicht nur die deutschen Klimaziele seien falsch und müssten zurückgenommen werden, auch die europäischen Klimaziele seien falsch und müssten zurückgenommen werden, und Sie sind jetzt sogar so weit, dass Sie die UN-Klimaziele – die Nachhaltigkeitsziele, 17 an der Zahl – ablehnen.
Alle diejenigen, die sich jemals mit dieser Partei auseinandersetzen, müssen wissen, dass die AfD eine Partei ist, die, wenn das mehrheitsfähig wäre, zu einer globalen Katastrophe im Klimaschutz führt.
Ich will ausdrücklich sagen, liebe Frau Walther, dass ich durchaus auch Teile von dem, was Sie hier vorgetragen haben, für wichtig und richtig halte. Übrigens hat Herr Naas gesagt, dass er gerne Flugzeuge sieht – aber es gibt auch Menschen, die Flugzeuge hören. Meine ganze politische Laufbahn hat mit diesem Thema des Fluglärms zu tun.
Hier sitzt der Ministerpräsident, der davon ein Lied singen kann, was das beispielsweise in einer Stadt wie Frankfurt am Ende auch an politischen Kontroversen bedeutet.
Ich finde, der Frankfurter Flughafen ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit solchen Kontroversen umgehen kann. Ich kenne kein weiteres Großprojekt eines solchen Verkehrsträgers wie des Frankfurter Flughafens, wo es, wie ich finde, gelungen ist, dass man möglichst viele Interessen zueinanderführt.
Jetzt komme ich zum Punkt: Das muss auch stattfinden, wenn es um die CO2-Neutralität geht, die wir heute technisch schon erreichen können. Wir können technisch heute
CO2-neutral fliegen. Es ist nur nicht bezahlbar. Das ist das eine. Der andere Aspekt ist: Es gibt nur einen Bruchteil an synthetischen Kraftstoffen, über die ich gesprochen habe, im Vergleich zu dem, was wir mit Blick auf die 2-%-Quote, die in diesem Jahr eingeführt werden soll, bräuchten. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sind vielleicht bei 1 % der Bedarfe, die wir bräuchten, die heute produziert werden.
Deswegen muss es darum gehen, dass wir das vernünftig abwägen und in eine Balance bringen. Deswegen ist in diesem Antrag all das aufgeschrieben, was wir für richtig und auf der anderen Seite für falsch halten. Wir halten es für falsch, europäische Flughäfen, allen voran den Frankfurter Flughafen, massiv im Wettbewerb zu benachteiligen, weil das null CO2-Minderung bedeutet. Die fliegen alle um uns herum. Teilweise ist das sogar kontraproduktiv.
Und wir sind der Meinung, wenn wir schon solche Quoten festschreiben, dass wir das klüger machen sollten. Beispielsweise sollte man sagen: Jeder Flugpassagier, der von einem europäischen Flughaften startet, muss diese Gebühr bis zum Endziel zahlen und nicht bis zu dem Zwischenziel, beispielsweise in dem schon häufig genannten Istanbul. Das wäre einfach klug,
Ein allerletzter Punkt ist mir wichtig; hier ist die Lufthansa angesprochen worden. Die Lufthansa ist und bleibt unser wichtigster Partner. 35.000 Beschäftigte bei der Lufthansa am Standort Hessen sprechen Bände. Diese Partnerschaft ist natürlich immer wieder auch mit unterschiedlichen Interessen konfrontiert – Stichwort: Entgeltvereinbarung. Ich bin sehr zufrieden und danke allen Beteiligten auf beiden Seiten – sowohl aufseiten der Fraport als auch aufseiten der Lufthansa und der Airlines insgesamt –, dass es zu einer Verständigung gekommen ist. Wir haben jetzt in dieser Frage für einige Jahre Ruhe. Ich darf der Lufthansa und allen Carriern – allen voran aber der Lufthansa – zusichern: Wir werden alles daransetzen, diese Partnerschaft weiter zu festigen.
Wir haben nächstes Jahr die Fertigstellung des T 3 – ein Invest in Höhe von 4 Milliarden Euro. Kleine Nebenbemerkung: Wir liegen genau im Zeit- und Kostenplan. Als Nächstes, in den Folgejahren, werden wir das T 2 sanieren – und zwar komplett sanieren, ganz sicher in enger Zusammenarbeit mit der Lufthansa, um dort am Ende des Tages deren Interessen und die Interessen der Star Alliance abzubilden.
Ich glaube, wir haben guten Grund, mit Zuversicht nach vorne zu schauen, wenn wir zwei, drei dieser Kernbotschaften, die in diesem Antrag formuliert sind, umsetzen. Das wird die Landesregierung tun, da bin ich sehr sicher – allen voran der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, sicherlich auch in den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wenn uns das gelingt und wir wieder dahin kommen, dass wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit haben, dann bin ich sehr sicher, dass wir auch wieder zu den Zahlen kommen, die wir brauchen.
Eine allerletzte Bemerkung, da immer gefragt wird, wer das alles bezahlen soll. Da sage ich relativ einfach: Die deutsche Luftverkehrswirtschaft macht ungefähr 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Wenn man das einmal rech
net: Bei weit über 4 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt kommt man auf 100 Milliarden Euro Wertschöpfung.
Wenn wir in den deutschen Flughäfen und in der deutschen Luftverkehrswirtschaft nur auf das europäische Niveau kämen, würden wir damit rund 10 Milliarden Euro mehr an Wertschöpfung in dieser Branche generieren. Die darauf zu zahlenden Steuern sind allemal in der Lage, Reduzierungen oder die Wegnahme der Luftverkehrsteuer zu kompensieren.
Deswegen: Die CDU und, ich glaube, in dem Fall darf ich sagen, wir in der Koalition sind nicht nur eine Partei und Koalition, die Steuern senken wollen, ohne die Antwort zu geben, wie das bezahlt werden soll und kann; wir und die Parteien, die dieser Meinung sind, können auch eine Antwort darauf geben, wie wir das finanzieren können.
Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal – leider unter nicht so ganz positiven Vorzeichen – über den Flughafen diskutiert haben. Wir werden sicherlich noch häufiger viele Themen aufgreifen, aber ich bitte um Unterstützung für den Antrag der Regierungskoalition. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Boddenberg, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie die AfD als so wichtig empfinden, dass wir eine globale Krise auslösen könnten – das muss man wirklich sagen.
Aber, Herr Boddenberg, um Sie noch einmal aufzuklären – offenbar haben Sie in den vergangenen Jahren meinen Reden nicht genau zugehört –: Wir leugnen den Klimawandel nicht.
Wir leugnen ihn nicht; es gibt ihn, gar keine Frage. Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sagen, dass CO2 dafür nicht ursächlich verantwortlich ist.