Wir leugnen ihn nicht; es gibt ihn, gar keine Frage. Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sagen, dass CO2 dafür nicht ursächlich verantwortlich ist.
Herr Boddenberg, wir haben Ihnen bzw. der Landesregierung eine Studie vorgelegt – eine von vielen –, die genau diesen Zusammenhang widerlegt. Die Antwort auf unsere Große Anfrage war interessant. Ich empfehle Ihnen, diese einmal zu lesen.
Dann haben Sie über Nachhaltigkeitsziele der UN gesprochen. Eines dieser 17 Nachhaltigkeitsziele ist übrigens das Klimaschutzziel. Genau das ist das trojanische Pferd, in dem die 17 Ziele und das Klimaschutzziel eben verpackt sind. Genau diese Ziele lehnen wir deswegen ab, weil wir grundsätzlich trojanische Pferde in der Geo- und Weltpolitik ablehnen.
Ich sage Ihnen auch gerne, wer die noch ablehnt – weil Sie von globaler Katastrophe gesprochen haben –: Präsident Trump.
Die USA sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
Die USA sind ausgetreten, und damit ist der ganze Nachhaltigkeitsquatsch vorbei. Das haben Sie nur noch nicht mitbekommen.
Einen Moment, Herr Kollege Gagel. – Meine Damen und Herren, sorgen Sie doch jetzt wieder für ein vernünftiges Klima in der Debatte. – Bitte sehr, Kollege Gagel.
und sind in Ihren Grenzen irgendwie ein bisschen beschränkt. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die globale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik vorbei ist. Es ist vorbei damit.
Wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich noch viel mehr reden. Ich könnte noch viel mehr sagen. Aber am Ende müssen auch Sie erkennen – das ist gerade für den Flughafen wichtig –: Wenn wir keine Wende in dieser Klimapolitik machen, wird uns die ganze Welt überholen; und dann sind die Arbeitsplätze futsch, von denen Sie immer sagen, dass diese für Hessen so wichtig sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Gagel. – Kollege Boddenberg, willst du antworten? Die Möglichkeit besteht. – Gut.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier zunächst auch meine Freude kundtun, dass Vertreter der Luftverkehrsbranche, gerade vom Flughafenstandort Frankfurt am Main, bei uns sind. Herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie verfolgen natürlich diese Debatte und können vielleicht anschließend – der eine oder andere – bei der Interpretation von wirtschaftlichen Zusammenhängen, die für mich heute wirklich sehr neu waren, im direkten Gespräch mit dem einen oder anderen etwas Hilfestellung leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wahlkampf ist vorbei, und das hatte ich eigentlich auch bei dieser Debatte erhofft; denn wir sind uns alle einig darüber, dass der Luftverkehr, gerade in Hessen, eine der tragenden Säulen der Wirtschaft ist. Ich denke, wir sind uns sicherlich einig darüber, dass gerade bei dieser Bedeutung des Flughafens Frankfurt – mit 1.300 Unternehmen, die da dranhängen, mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen – wenig Platz für Ideologie ist, weil das keine Glaubensfrage ist. Das ist eine Tatsache.
Dass wir dringend Änderungen brauchen, gerade in den Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, aber auch für die Airlines und für die Standorte, haben wir mit unserem Antrag gezeigt – Bundesratsantrag vom 14.02. der Hessischen Landesregierung. Ich darf Ihnen auch sagen – wenn Sie die Rede von Minister Mansoori verfolgt haben, werden Sie die breite Zustimmung im Bundesratsplenum nachvollziehen können –, dass wir dort eine sehr starke Unterstützung hatten, und das über die Parteigrenzen hinweg. Deshalb wundert es mich, dass wir hier teilweise Ideologievorstellungen haben, die, leider Gottes, vielleicht aus dem letzten Jahrhundert sind.
Es geht nämlich um mehr als nur um diesen Flughafen, es geht um die Stärkung der Zukunft der gesamten Luftfahrtbranche in Europa. Auch der Flughafenstandort Frankfurt am Main wird nicht die Bedeutung haben, wenn er nicht international eingeschlossen ist. Da geht es auch um mehr als darum, den Unternehmen irgendwelche klimapolitischen Ziele vorzuwerfen. Ich verrate Ihnen noch etwas: Klimapolitik, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum funktionieren zusammen. Stellen Sie sich das vor.
(Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind wirtschaftliche Zusammenhänge, dir mir neu sind!)
Wenn ich mir die Unternehmen einmal genau anschaue – im Übrigen bringt das nicht so viel, über sie zu diskutieren, sondern es bringt viel mehr, mit ihnen zu diskutieren –, stelle ich immer wieder fest, dass die Unternehmer teilweise schon viel weiter sind, als wir in unseren politischen Vorstellungen manchmal auf ein Blatt Papier aufschreiben und dann hier als Interpretation zum Besten geben; denn Interpretationen bringen ein Unternehmen nicht weiter. Unsere Luftverkehrsbranche in Deutschland ist sehr ambitioniert in der Frage von Klimaschutzzielen, ist sehr ambitioniert in der Frage von Nachhaltigkeit und ist sehr ambitioniert darin, in Deutschland nach wie vor dieser prägende Wirtschaftsfaktor zu bleiben.
Worum geht es bei unserem Antrag, den wir in den Bundesrat eingebracht haben? – Herr Dr. Naas, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir diese Woche in die Ausschussberatungen eintreten und genau dort die starke Unterstützung haben. Ich bin sehr dankbar, wenn wir das alle im Sinne der hessischen Wirtschaft und des
Worum geht es in unserem Antrag? Vor allen Dingen geht es darum, dass die Standortkosten gesenkt werden müssen und die geplante Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr ab 2028 einfach erst einmal vom Tisch kommt.
Luftsicherheitsgebühr, Sicherheitsgebühren und die Frage der Überlastung oder der Übertragung auf den Passagier – ganz ehrlich, ich verstehe auch nicht, warum in Deutschland die Sicherheitsgebühren für die DB AG vom Staat selbstverständlich übernommen werden, aber für die Flughafenstandorte die Unternehmen oder die Airlines die Gebühren tragen. Das ist nicht gerecht.
Wenn wir also über die Frage einer gemeinsamen klimafreundlichen und hoffentlich auch emissionsfreien Zukunft sprechen, und das möglichst bald, sollten wir auch die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsbranche untereinander angleichen und gerechter machen.
Zweitens geht es bei unserem Ansatz natürlich und ohne Zweifel darum, dass wir einen klimafreundlichen Umbau der Luftverkehrswirtschaft brauchen. Aber er darf nicht zulasten europäischer Drehkreuze, wie zum Beispiel unseres Drehkreuzes in Frankfurt, erfolgen. Die EU-weite Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe, also SAF, verteuert ebenso wie der EU-Emissionshandel, ETS, einseitig die Flugverbindungen über europäische Drehkreuze. Es bringt dem Klima gar nichts – denn es macht nicht vor Ländergrenzen halt –, wenn am Ende Flüge lediglich vom Drehkreuz Frankfurt auf andere Drehkreuze außerhalb der EU verlagert werden. Das hat nichts mit Klimazielen, auch nicht der UN, zu tun.
Ein Umbau der Branche im Rahmen der Energiewende muss daher aus unserer Sicht nicht wettbewerbsverzerrend, sondern wettbewerbsneutral erfolgen.
Was ich, ehrlich gesagt, allerdings vermisst habe – Frau Walther, darauf habe ich bei Ihnen gehofft –, was aber wir als Landesregierung natürlich prädestiniert mit aufgenommen haben, das sind die Menschen. In unserem Politikansatz geht es uns vor allem um die Menschen, die immer im Mittelpunkt stehen sollten. Dabei geht es einerseits um die Arbeitskräfte, dazu hat die SPD-Fraktion schon viel gesagt, beispielsweise um die Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Aber es geht auch um Mitarbeiterwohnungen, und last, but not least geht es vor allen Dingen auch um die Kompatibilität des Zusammenlebens und des Erhalts guter Lebensbedingungen. Das ist etwas, was ich bei Ihnen komplett vermisst habe. Das ist uns als sozialdemokratisch-christlich geführter Landesregierung aber extrem wichtig.
Es geht darum, die Belastung von Anwohnerinnen und Anwohnern zu minimieren, und es geht auch darum, dass die Auswirkungen des Flugverkehrs regelmäßig bewertet und weitere Möglichkeiten zur Lärm- und Abgasreduzierung identifiziert werden können.
Meine sehr geehrten Abgeordneten, das sind die konkreten Aktivitäten einer sozialdemokratisch-christlichen Koalition
für unseren Flughafenstandort Frankfurt am Main, für unsere hessische Wirtschaft und für unsere Menschen, für eine Luftverkehrspolitik, die nachhaltige Transformationen in der Branche unterstützt, die wettbewerbsfähig bleibt, international und national, und die Arbeitsplätze sichert, und das – das ist vielleicht der kleine Unterschied – mit klugen Rahmenbedingungen und weniger Belastungen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche mir natürlich eine starke Unterstützung dieses Antrags, damit der Luftverkehrsstandort in Frankfurt nicht nur stark bleibt, sondern dass wir auch ein Zeichen setzen.
Das ist die letzte Anmerkung, gerichtet an Herrn Gagel: Man kann immer viele Dinge fordern, aber wenn man nicht versteht, wie die Rahmenbedingungen sind, mit wem man was besprechen muss, macht man einen kleinen Aufschrei. Das mag einmal ein besonderes Highlight sein, das mag einmal eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung sein. Wir machen eine tragfähige Politik.
Das bedeutet, dass wir uns mit allen Flughafenstandorten in Deutschland abstimmen müssen. Wir müssen uns mit den Flughafenstandorten in der Europäischen Union abstimmen. Das tun wir. Das ist, leider Gottes, keine schnelle Nummer, sondern eher wirklich intensive und harte Arbeit. Ich bedanke mich dafür, dass Sie sie unterstützen. – Herzlichen Dank.