Die Karte wird jetzt nach und nach ausgeteilt. Sie wird später evaluiert. Wenn festgestellt wird, dass es Verbesserungsbedarf gibt, werden Verbesserungen vorgenommen werden. Es gibt absolut keinen Anlass für diese Aufregung.
Die AfD-Fraktion hat nun vorgeschlagen, den Satz generell auf strikt 50 Euro festzulegen. Das widerspricht dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es dürfen nämlich keine festen Vorgaben für Zahlungen an Geflüchtete gemacht werden. Deswegen heißt es: Orientierung an 50 Euro, Ausnahmen in Einzelfällen sind möglich.
Sie sprechen wiederholt davon, dass Sie glauben, dass Geflüchtete wegen dieses wenigen Geldes nach Deutschland kommen. Dem möchte ich wiederholt widersprechen. Menschen flüchten vor Krieg und aus Verzweiflung. Sie haben Angst um ihr Leben. Sie kommen nicht wegen 50 Euro, plus oder minus 20 Euro, oder wie auch immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einigung der Länder auf bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aller politischen Ebenen. Diese Ebene hat ein überparteiliches, sachliches und konstruktives Handeln gezeigt. Unser Ministerium ist produktiv, kommunikativ und effizient vorgegangen. Dafür sage ich vielen Dank. Mehr gibt es zu diesem Thema absolut nicht zu sagen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Das ist eine Idee der FDP, die breite Unterstützung gefunden hat.
So ist es. Das scheint einigen entgangen zu sein. Das ist ein Vorschlag der FDP, dessen Umsetzung in Hessen aber nicht so recht vorankommt.
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält einige Beobachtungen zur mangelhaften Umsetzung der Bezahlkarte. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an Umsetzungsschwächen gesehen und sie auch angesprochen.
Lassen Sie mich klar festhalten: Die Freien Demokraten haben die Idee der Bezahlkarte als einen Baustein der Migrationspolitik begriffen. Wir sehen sie als ein Instrument an, um irreguläre Migration, Überweisungen in die Herkunftsländer oder Überweisungen an Schlepper einzudämmen.
Die AfD-Fraktion hat sich kaum für die parlamentarische Arbeit zur Bezahlkarte in den Ausschüssen des Landtags interessiert.
Es ist so: Das Schlimmste, was der AfD passieren könnte, wäre, dass die Bezahlkarte die Probleme löst und sie dann überhaupt nichts mehr kritisieren können.
Die AfD glaubt doch gar nicht daran, dass die Bezahlkarte eine Lösung ist. Ihnen geht es immer um Probleme und nicht um Lösungen. Die kommen von anderen Fraktionen.
Was wir hinsichtlich der Bezahlkarte erleben, ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Es handelt sich um eine Mogelpackung, die den Begriff „flächendeckende Einführung“ nicht verdient.
Statt einer geordneten Einführung erleben wir ein Flickwerk. Dabei werden immer mehr Fragen aufgeworfen. Wir haben die Bezahlkarte mehrfach in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt. Sehr früh war klar, dass die Landesregierung in Verzug ist. Aus den vagen Antworten auf unsere Fragen konnte man heraushören: In dieser Landesregierung ist man sich nicht einig.
Wohl auf Drängen der SPD sollte den Kommunen ursprünglich selbst überlassen werden, ob und in welchem Umfang sie die Bezahlkarte einführen. Das hätte eine flächendeckende Einführung unmöglich gemacht. In jeder Kommune wäre die Beteiligung der Partei DIE LINKE eine Hürde gewesen.
Der Kompromiss war dann der Erlass vom 20. Dezember 2024. Im August 2024 wurde noch der falsche Eindruck erweckt, man befände sich kurz vor einer Einigung. Ich bin froh, dass wir der Landesregierung mit unseren Hinweisen zur Bezahlkarte die größten Fehler ausreden konnten.
Diese ursprüngliche und anhaltende Inkonsequenz der Landesregierung ist inakzeptabel. Den Ankündigungen sind bis heute keine eindeutigen Taten gefolgt.
Wie gut ist die Einführung bei einem überlangen Vorlauf vorbereitet gewesen? Nehmen wir die Kommunen als Beispiel. Sie sehen sich durch die Einführung zusätzlich belastet. Da müssen ohne eine ausreichende Vorbereitung zusätzliche Systeme bedient und neue Prozesse implementiert werden.
Was macht man in Wiesbaden? Das ist bei der Kooperation mit der LINKEN schon erwartbar gewesen. In der Landeshauptstadt hebelt man die gesamte Intention der Bezahlkarte aus, indem man Geflüchteten weiterhin uneingeschränkte Bargeldabhebungen ermöglichen will. Das ist nicht nur kontraproduktiv. Das ist eine Missachtung des politischen Willens.
Lassen Sie mich die systematischen Schwachstellen konkretisieren. Der Erlass vom 20. Dezember 2024 gleicht einem Blindflug. Es gibt keine klaren Implementierungsvorgaben. Es gibt keine Leitplanken. Es wird bei der Einführung der Bezahlkarte kein Tempo vorgegeben.
In den Kommunen kann man auf die Idee kommen, man hätte weitgehend freie Hand. Das ist ein bürokratisches Einfallstor, durch das man mit Willkür spazieren kann. Die Bezahlkarte droht so zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Statt einer effektiven Steuerungswirkung bekommen wir ein Regelwerk mit Schlupflöchern.
Sie haben von den LINKEN mitregierte Städte wie Wiesbaden dazu regelrecht ermuntert. Das schadet nicht nur einer konsequenten Migrationspolitik. Das schadet dem Vertrauen in die rechtsstaatlichen Instrumente.
Wir Freie Demokraten fordern daher erstens eine verbindliche, lückenlose und sofortige Implementierung der Bezahlkarte, zweitens klare Kontrollmechanismen, die Missbrauch und Umgehung verhindern, drittens eine hauptverantwortliche Koordinierungsstelle, die statistische Daten erfasst, Transparenz schafft und den Überblick hat.
Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Berichten Sie doch regelmäßig, wie viele Bezahlkarten ausgegeben wurden und wie viele Landkreise dabei sind.
(Robert Lambrou (AfD): Herr Pürsün, das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lieber nicht!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum muss diese Landesregierung bei der Bezahlkarte immer wieder auf ihre Mängel hingewiesen werden? Wir haben Ihnen von Anfang an viele Hinweise und Ratschläge gegeben. Lösen Sie doch einfach mal die Probleme in dieser Frage der Migration, anstatt der AfD unnötig Bühne zu geben. Entweder steht die Landesregierung hinter dem Projekt Bezahlkarte, oder sie lässt es sein. Dieses Durchwursteln hilft niemandem.
Wir wollen keine Tricksysteme, wir wollen keine Schlupflöcher, wir wollen eine faire, effektive und kontrollierte Lösung – so, wie wir es von Anfang an gesagt haben.
Die Bezahlkarte kann und muss ein wirksames Instrument sein, aber dafür braucht es mehr als halbherzige Erlasse und unverbindliche Empfehlungen. Dieses Vorgehen ist inkonsequent. Es braucht politischen Willen, und es braucht Durchsetzungskraft. Die vermissen wir in Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich an der Stelle einen herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten aussprechen. Es war nämlich Hessen, das die Initiative zur Bezahlkarte vorangetrieben hat, die jetzt bundesweit nach und nach eingeführt wird.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag, Setzpunkt, whatever. Wieder einmal versuchen Sie krampfhaft, die rechtssichere und flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte infrage zu stellen. Die Bezahlkarte, die für eine geordnete und zweckgebundene Auszahlung von Sozialleistungen sorgt, wird hier als Kontrollproblem dargestellt. Liebe AfD, wie schlimm muss es eigentlich für Sie sein, wenn Sie sehen, dass wir ständig Lösungen auf die Straße bringen, und Sie sie immerfort kritisieren?